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Julia Seeliger
  • 17. April 2009 | 40 Kommentare | Trackback | Internet ausdrucken
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    Einen besseren Zeitpunkt hätte sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kaum aussuchen können – am Freitag nach Ostern hat die CDU-Politikerin der Offenen Netzgesellschaft ein faules Ei ins Nest gelegt.

    In Zusammenarbeit mit den Providern Alice (Hansenet, AOL), Telekom, Arcor, Kabel Deutschland, O2 und Vodafone – diese kontrollieren 75 Prozent der Internetanschlüsse in Deutschland – soll eine Infrastruktur aufgebaut werden, mit der Webseiten, die Kinderpornografie anbieten, kurzfristig gesperrt werden können. Es handelt sich bei dem heute abgeschlossenen Deal um einen Vertrag der Provider mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und nicht um ein Gesetz – eine demokratische Kontrolle der Sperrungen ist nicht notwendig. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.

    Denkbar ist, dass die Technik, die jetzt aufgebaut wird, zu einem Zeitpunkt in der Zukunft auch für die Sperrung anderer Seiten als solche mit kinderpornografischem Inhalt verwendet wird. Auch deswegen kritisieren Bürgerrechtsorganisationen wie der CCC den heute unterzeichneten Vertrag. Der CCC spricht davon, dass “die Internetausdrucker Ernst machen”

    Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant,

    sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn bereits am 13. Februar 2009 anlässlich der Veröffentlichung des Vertragsentwurfes. Wem das als Verschwörungstheorie einiger Computerhacker vorkommt, dem lege ich das Zeit-Interview “Missbrauchsopfer kämpfen gegen Internetzensur” mit Christian Bahls ans Herz. Bahls ist als Kind selbst missbraucht worden und ihm kommt bei Von der Leyens Vorschlägen “das Essen hoch”, denn

    …da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern.

    Bahls sagt, er habe dem Familienministerium sogar – per Mail – einen ihm bekannten Fall von Kinderpornografie genannt – schnell passiert sei gar nichts, die Mail sei dann erst einmal einige Zeit zwischen unterschiedlichen Referaten des Ministeriums zirkuliert.

    Bahls vermutet, genau wie der CCC, dass etwas anderes hinter Von der Leyens Initiative steckt

    Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.

    Die Instrumentalisierung hat funktioniert – bisher hat sich kein wirklich hochrangiger Politiker zu dem heute unterzeichneten Vertrag geäußert. Es existiert zwar ein Statement von Brigitte Zypries aus einer Anhörung im Bundestag, im Fernsehen habe ich aber bisher nur Vertreter der Provider und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft Kritik üben sehen.

    Das ist angesichts der gravierenden Einschnitte in die Freiheit des Internet, die heute auf den Weg gebracht wurden, ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie. In Wahlkampfzeiten ist das verständlich – verzeihlich ist es nicht.

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  • 3. April 2009 | 21 Kommentare | Trackback | Internet ausdrucken
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    Jochen Stay, Urgestein der Anti-Atom-Bewegung, hat mich heute angerufen und auf eine unterstützenswerte Aktion hingewiesen. RWE bzw. deren Werbeagentur Jung von Matt will verhindern, dass urgewald weiterhin eine Satire-Werbung zu RWEs Schummel-Ökostrom veröffentlicht hält. Ganz nebenbei eine schöne Detailinformationen zur Agentur “Jung von Matt”: Dort bezeichnet man Blogs offenbar gerne auch mal als “die Klowände des Internet”.


    Hilf mit, die Werbungs-Satire weiter zu verbreiten und den Angriff auf die Meinungsfreiheit abzuwehren!

    Das umstrittene Motiv - Bloggt es!

    Das umstrittene Motiv - Bloggt das Atom-Trio!

    Die Aufklärung über das dubiose RWE-Angebot “ProKlima Strom” durch .ausgestrahlt und die Umweltorganisation urgewald gefällt dem Atomkonzern ganz sicher nicht. Nun droht die RWE-Werbeagentur Jung von Matt mit Schadenersatzforderungen, Strafanzeige, Anwalts- und Gerichtskosten, falls urgewald das oben abgebildete Motiv weiter verwendet. Aber natürlich gehe es nicht darum, “Ihre Vereinsarbeit zu behindern, Ihrem Verein die Äußerung einer Meinung zu verbieten oder Ihren Verein mit Kosten zu belasten”, schreibt Herr Unsinn, Anwalt der RWE-Agentur…

    Mitmachen: Das Atom-Trio bloggen

    Mehr zu der Aktion erfahren bei .ausgestrahlt

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  • 1. February 2009 | 7 Kommentare | Trackback | Internet ausdrucken
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    Heute morgen fand eine “Enthüllung” des ersten in Berlin hängenden Argumente-Plakats statt. Danke an eine sorgsame Twitter-Userin für die Hilfe beim Trommler/innen-Finden.

    Die Enthüllung: Der große Moment

    Die Enthüllung: Der große Moment

    Weitere Impressionen findet Ihr in dem frisch hochgeladenen Fotoset auf Flickr.


    Atomforum umzingeln – Worum geht’s und wer ist dieses Atomforum überhaupt?

    Das “Deutsche Atomforum” ist die Atomlobby in Deutschland. 2007 erhielt das “Deutsche Atomforum” von Lobbycontrol den “Worst EU Greenwash Award” – für die Klimaschützer-Kampage.

    Machte viele richtig sauer - Die Klimaschützer

    Machte viele richtig sauer: Klimaschützer-Kampagne des Deutschen Atomforums

    Einmal im Jahr veranstaltet das Deutsche Atomforum die so genannte Wintertagung, in den letzten Jahren und auch dieses Jahr fand diese stets im “Hotel Maritim” an der Berliner Friedrichstraße statt. Auch in den vergangenen Jahren gab es Protest-Veranstaltungen gegen die Wintertagung, organisiert von nixatom. In diesem Jahr haben sich nixatom, .ausgestrahlt und Campact für “Atomforum umzingeln” (Demo und Menschenkette) zu einem Orga-Bündnis zusammengeschlossen, unterstützt wird die Veranstaltung unter anderem vom BUND und von der Deutschen Umwelthilfe.

    Aus dem Aufruf:

    Am 4. und 5. Februar lädt die Atomwirtschaft zur Wintertagung des Deutschen Atomforums nach Berlin. Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der PR-Strategie der Atomlobby. Ihr Ziel: Die öffentliche Stimmung in Deutschland pro Atomkraft zu kippen. Denn im Jahr 2009 steht für die Energiekonzerne viel auf dem Spiel …

    … und damit die Lügen der Atomindustrie nicht noch weiter im öffentlichen Diskurs verfangen, ist es wichtig, dass vor allem am Mittwoch viele Menschen kommen. Das ist geplant:

    Die Demonstration beginnt um 17 Uhr an der Zinnowitzer Straße und führt von der Vattenfall-Zentrale zum Tagungsort des Atomforums im Maritim-Hotel in der Nähe der Friedrichstraße. Zu Beginn der Konferenz – gegen 18 Uhr – werden wir das Hotel mit einer Menschenkette umschließen. Unser Signal: Eure Lügen bleiben im Gebäude! Dabei halten wir den Lobbyisten unsere Argumente gegen Atomkraft entgegen – auf beleuchteten Großballons, die in den Berliner Abendhimmel aufsteigen werden.

    Und morgen schon geht’s so richtig los mit den Aktionen. Ab morgen, 2. Februar, werden in der Mitte Berlins Plakate mit Argumenten gegen Atomkraft hängen. Diese Argumente wurden von Bürger/innen vorgeschlagen und bewertet – die acht besten davon haben wir auf Großplakate drucken lassen, sie werden vor, während und nach dem Atomforum den öffentlichen Raum in Berlin schmücken und den Lügen der Atomlobby auffällige und kaum übersehbare Argumente entgegenstellen.

    Übermorgen, am 3. Februar, werden einige Umweltverbände, darunter unser Atomforum-Umzingeln-Projektpartner .ausgestrahlt, eine Pressekonferenz zu Perspektiven in der Atompolitik abhalten.

    Am Mittwoch, den 4. Februar ist der große Tag – dann findet die “Umzingelung” statt.

    Freitag war ich bei Radio Friedrichshain zu Gast, da klicken für die die Interviewtakes (1 2 3).

    Gemischtes zum Weiterlesen und zum Hören


    Bildnachweise


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  • 13. January 2009 | 15 Kommentare | Trackback | Internet ausdrucken
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    Eine schicke Aktion zum Konjunkturpaket haben wir gestern vor dem Kanzleramt gemacht.

    Die Große Koalition verbrennt Geld: Campact-Aktion vor dem Kanzleramt

    Die Große Koalition verbrennt Geld: Campact-Aktion vor dem Kanzleramt

    Unser Appell an Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier:

    Investieren Sie mit dem Konjunkturpaket in die Zukunft nachfolgender Generationen, anstatt Milliarden Euro unwirksam zu verbrennen!

    Die Forderungen im Einzelnen:

    1. Retten Sie das Klima und schaffen Sie Arbeitsplätze durch Investitionen in Wärmedämmung, Fernwärmenetze, Schienenwege, öffentlichen Personennahverkehr, Erneuerbare Energien, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine CO2-unabhängige Wirtschaft!
    2. Eröffnen Sie Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen! Ihre Zukunft darf nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert sein. Investieren Sie in Infrastruktur und zusätzliches Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen, kleinere Klassen, Hausaufgabenbetreuung, Studienplätze und Berufsbildung!
    3. Verzichten Sie auf Subventionen für den Straßenneubau! Eine Abwrackprämie für Altautos darf nur erhalten, wer ein verbrauchsarmes Fahrzeug mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 120g/km kauft.
    4. Verzichten Sie auf Steuersenkungen auf Pump! Sie beleben die Konjunktur kaum. Bei schrumpfenden Steuereinnahmen fehlt das Geld für bessere Bildung, bessere Infrastruktur und mehr Umweltschutz.

    Hier kannst du den Zukunfts-Appell unterzeichnen und unseren Forderungen nach zielgenauen Investitionen in Bildung, Klima und sozialer Gerechtigkeit Nachdruck verleihen. Fall du dir noch nicht so sicher bist, ob du unsere Forderungen richtig findest, kannst du dich im 5-Minuten-Info genauer zum Thema einlesen. Weitere Fotos von der gestrigen Aktion hat Campact ebenfalls im Angebot.


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