zeitrafferin

Für den Tag der Arbeit habe ich mir eine Menge vorgenommen: Erst soll es auf die Gewerkschaftsdemo im “alten West-Berlin” gehen, dann heize ich nach Kreuzberg, zum Mariannenplatzfest, ein bisschen bei FrieKe aushelfen.

Und dann geht’s los: Mein Highlight des Tages startet ab 14 Uhr. Die Mayday-Demo läutet die Tanzdemo-Saison ein und ich habe für die GRÜNE JUGEND einen Flyer (PDF) geschrieben. Das Motto der diesjährigen Mayday-Demo ist “Streik” und ich habe in dem Flyer etwas weiter ausgeholt – nicht unpassend zu Grün, Solidarität umfassender zu diskutieren.

Mayday-Demo 2007: Schilder zum Mitnehmen – Foto: Sebastian Brux

Letztes Jahr hat die Mayday-Demo eine Menge Spaß gemacht und das finde ich auch gut so – warum immer sauertöpfisch hinter schlechten Kasettenrekordern herlaufen, aus denen “Bella Ciao” herausschallt …

Demostrecke der Berliner Mayday-Demo

Auftakt wird um 14:00 auf dem Boxhagener Platz in Friedrichshain sein, über die Grünberger Str., Wedekindstr. geht es zur Marchlewskistr., bevor wir kurz vor der Warschauer Brücke wieder auf die Warschauer Strasse einbiegen. Hier auf der Brücke findet die erste Zwischenkundgebung statt, in der sich thematisch Mediaspree gewidmet wird. Weiter über die Oberbaumbrücke, die Skalitzer hoch, scharf rechts in die Wrangelstrasse, wo vor Lidl Kundgebung No. 2 stattfindet. Zurück auf die Skalitzer und ab zum Spreewaldplatz, wo der Abschluss stattfinden wird.

Danach werde ich es mir nicht nehmen lassen, die Veranstaltungen des “Schwarzen Block” aus einer hochgelegenen Wohnung in Kreuzberg 36 zu beobachten.

Nach Informationen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen haben am Montag, den 28.01.2008, rund 1.600 Polizeibeamte in ganz Deutschland 235 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Die meisten aufgeflogenen Gärtner waren aber eher kleinere “Grower”. Zwei Drittel aller Durchsuchungen blieb ohne Ergebnis.

Durchsucht wurden die Leute, weil sie beim Online-Growshop Catweazel bestellt hatten: Die Bestellungen waren von der Polizei über mehrere Monate hinweg überwacht worden. Mit diesen Daten wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt, obwohl die Kunden ausnahmslos legale Produkte gekauft hatten – zum Teil hatten die Durchsuchten nichts anderes als Blumentöpfe bestellt.

SpiegelTV hat auch darüber berichtet.

Mehr beim Deutschen Hanfverband, der wie immer zeitnah eine umfassende Zusammenfassung erstellt hat.

Wie auf jetzt.de zu lesen ist, wurde ein bayerischer Informatikstudent wegen eines Schäublonen-Aufklebers am Auto festgehalten und für Stunden mit auf die Polizeiwache genommen.

Bis vor zwei Wochen war Thomas K. ein unbescholtener Bürger. Dann wird der 22-jährige Informatikstudent aus München bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht. An der Innenseite eines Fensters prangt das Konterfei von Innenminister Wolfgang Schäuble im Stil einer Graffitischablone – mit der Aufschrift „Stasi 2.0“.

Der Anfangsverdacht lautete auf “Beleidigung”. Jetzt kam erstmal auf der Mailingliste des AK Vorratsdatenspeicherung heraus:

Nach §194 StGB wird Beleidigung nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt, also nur, wenn Schäuble Strafanzeige erstattet. Die Verfolgung von Amts wegen findet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft darf daher kein Ermittlungsverfahren einleiten. Beleidigung ist kein Offizialdelikt.

Ich selbst hab solche Bilder bisher nicht veröffentlicht und hole dies hiermit nach. Vielleicht verklagt mich Herr Schäuble ja – wenn er sich beleidigt fühlt …

Dass ich das bisher nicht veröffentlicht hab, liegt aber nicht daran, dass ich das Anliegen, sich gegen den Schäuble-Überwachungsstaat einzusetzen, nicht teile – im Gegenteil. Jedoch finde ich die Gleichsetzung von der Stasi-Überwachung mit den Plänen von Schäuble falsch. Apokalyptische Vorstellungen wie die, dass Schäuble gesetzlich vorbereitet, was dann ein kommender Diktator umsetzt, finde ich unlauter und wenig zielführend bei dem Kampf gegen Schäubles Unrechtsstaats-Überlegungen.

Nun bin ich wohlbehalten von der Fuckparade zurück. Ein schönes Fotoset hab ich mal bei Flickr hochgeladen – es findet sich hier.

Dieses Bild ist hier in einer höheren Auflösung zu bekommen und steht unter folgender Creative Commons Lizenz.

Achtung: Damit das hier nicht zu einer Verwechslung führt: Mit “Nazi” ist natürlich nicht der freundliche junge Mensch auf dem Foto oben gemeint. In der von mir verlinkten Fotogalerie findet sich aber ein nicht ganz so freundlicher junger Mann, der ein “Todesstrafe für Kinderschänder”-Shirt trägt.

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