zeitrafferin

Bei Wetter finden sich zahlreiche schöne Fotos von der “Freiheit statt Angst”-Demo vom Wochenende. Wetter stellt da gerade eine größere Foto-Sammlung in seinem – eh lesenswerten – Blog zusammen.

Quelle: graph-ix.net

Quelle: nilkiimas / CCC

Ich konnte wegen der Frauen-Vollversammlung der Berliner Bündnisgrünen leider nicht dorthin, aber viele meiner FreundInnen haben mir berichtet, dass es wunderschön war, viele kreative Aktionen gestartet wurden und dass die Berichterstattung in der Presse mal wieder total übel war. Ach ja, es sollen 10.000 bis 15.000 Leute gewesen sein – und damit die größte Demo für eine freie und offene Gesellschaft seit den 80ern!

Wie auf jetzt.de zu lesen ist, wurde ein bayerischer Informatikstudent wegen eines Schäublonen-Aufklebers am Auto festgehalten und für Stunden mit auf die Polizeiwache genommen.

Bis vor zwei Wochen war Thomas K. ein unbescholtener Bürger. Dann wird der 22-jährige Informatikstudent aus München bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht. An der Innenseite eines Fensters prangt das Konterfei von Innenminister Wolfgang Schäuble im Stil einer Graffitischablone – mit der Aufschrift „Stasi 2.0“.

Der Anfangsverdacht lautete auf “Beleidigung”. Jetzt kam erstmal auf der Mailingliste des AK Vorratsdatenspeicherung heraus:

Nach §194 StGB wird Beleidigung nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt, also nur, wenn Schäuble Strafanzeige erstattet. Die Verfolgung von Amts wegen findet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft darf daher kein Ermittlungsverfahren einleiten. Beleidigung ist kein Offizialdelikt.

Ich selbst hab solche Bilder bisher nicht veröffentlicht und hole dies hiermit nach. Vielleicht verklagt mich Herr Schäuble ja – wenn er sich beleidigt fühlt …

Dass ich das bisher nicht veröffentlicht hab, liegt aber nicht daran, dass ich das Anliegen, sich gegen den Schäuble-Überwachungsstaat einzusetzen, nicht teile – im Gegenteil. Jedoch finde ich die Gleichsetzung von der Stasi-Überwachung mit den Plänen von Schäuble falsch. Apokalyptische Vorstellungen wie die, dass Schäuble gesetzlich vorbereitet, was dann ein kommender Diktator umsetzt, finde ich unlauter und wenig zielführend bei dem Kampf gegen Schäubles Unrechtsstaats-Überlegungen.

Nun bin ich wohlbehalten von der Fuckparade zurück. Ein schönes Fotoset hab ich mal bei Flickr hochgeladen – es findet sich hier.

Dieses Bild ist hier in einer höheren Auflösung zu bekommen und steht unter folgender Creative Commons Lizenz.

Achtung: Damit das hier nicht zu einer Verwechslung führt: Mit “Nazi” ist natürlich nicht der freundliche junge Mensch auf dem Foto oben gemeint. In der von mir verlinkten Fotogalerie findet sich aber ein nicht ganz so freundlicher junger Mann, der ein “Todesstrafe für Kinderschänder”-Shirt trägt.

Wie die “Berliner Zeitung” berichtet, ist kürzlich die Privatwohnung und das Büro eines Berliner Staatsanwalts durchsucht worden.

Nach Informationen der Berliner Zeitung ist der Hintergrund der Razzia ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, der Berliner Zeitung auf Anfrage bestätigte, wird dem Staatsanwalt vorgeworfen, von den Mitbeschuldigten Drogen für den Eigenverbrauch erworben zu haben. Er steht nach Angaben von Ermittlern des Landeskriminalamtes im Verdacht, bei den vier mitbeschuldigten Männern regelmäßig vor allem “weiche” Drogen wie Haschisch und Marihuana gekauft zu haben.

Dazu fällt mir einiges ein:

Hausdurchsuchungen bei Leuten, die ab und zu kiffen? Wieso wundert sich ein Staatsanwalt nicht darüber, dass seine Privatwohnung wegen Eigenbedarf durchsucht wird? Was ist das für ein Durchsuchungsbefehl? Gabs da überhaupt einen?

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