zeitrafferin

In wenigen Tagen hat die Online-Petition alle Rekorde gebrochen – die Marke von 50.000 wurde in kürzester Zeit gerissen. Die Reaktionen zuständiger Minister/innen:

Von der Leyen

Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann. Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder

Von Guttenberg

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Herausragend auch die Zitate von

Dr. Hans-Peter Uhl

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Dr. Dieter Wiefelspütz

Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt

Presse-Reaktionen gesammelt bei netzpolitik.org

Unterlassungserklärung – Seite 1 – Seite 2 (PNG)
Anschreiben – Seite 1 – Seite 2 – Seite 3 – Seite 4 (PNG)

Abgemahnt wegen Antifa-Spruch

Wer erinnert sich noch an die Mini-Kampagne “Deutsch mich nicht voll” – wohl nur die paar Leute, die regelmäßig antideutsche Blogs lesen und ein paar grün-nahe Menschen und Linksjugend-Leute. Jetzt wurden die Kampagnen-Macher/innen abgemahnt – vom Inhaber der Wortmarke “Deutsch mich nicht voll”. Der macht eigentlich was ganz anderes – macht aber nichts, 1600 Euro kann er trotzdem abziehen.

Worum ging es überhaupt bei “Deutsch mich nicht voll”? Aus dem Aufruf

Taucht Deutschland zur Männer-Fußball-Europameisterschaft wieder unbekümmert in Schwarz-Rot-Gold ein, wird jede Kritik an der Voranstellung der Nation als Identifikationsfigur gnadenlos abgeschmettert und die Abgrenzung zum „übersteigerten Nationalismus“ leichtfertig mit einem „positiven Verhältnis zur Nation“ und einem „gesunden Patriotismus“ begründet. Ein unverkrampftes Verhältnis zu Deutschland heißt dann: Eine Deutschlandflagge gratis beim Kauf von zwei Tüten Chips.

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Nach acht Jahren bin ich zum ersten Juli nicht mehr ver.di-Mitglied. Vielleicht war das doch nicht so das Richtige für mich. Schade!

Inzwischen abgeschickt: Post an ver.di

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde jetzt meinen noch offenen Beitrag zur Mitgliedschaft überweisen. Zum 1.7. bin ich nach acht Jahren kein ver.di Mitglied mehr. Gerne trete ich wieder bei, wenn Sie mehr für Menschen in modernen Beschäftigungs-Verhältnissen tun. Ich warte!

Ein erster Schritt könnte sein, diese auf ihren Formularen angemessen zu berücksichtigen. Das war für mich nämlich der Tropfen, der das Fass entgültig zum Überlaufen brachte: Man kann bei Ihnen nicht mal ankreuzen, Freiberuflerin zu sein.

Sie mögen meinen, dass die Vertretung von Freiberufler/innen nicht zu den genuien Aufgaben von Gewerkschaften gehört und ihrem Auftrag evtl. sogar im Grundsatz widerspricht.

Ich würde ihnen nur raten, dies noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Freiberufler/innen – gerade die vielen, die sich in prekären Beschäftigungssituationen befinden – können gute Bündnispartner/innen für das Engagement für die “gute Arbeit von morgen” sein.

Herzlichen Dank fürs Lesen und ein erfolgreiches weiteres Engagement wünscht

Julia Seeliger

Dass Grüne in den 80ern gegen ISDN waren und sich gegen den Einsatz von Computern gesperrt haben, ist ja bekannt. Doch auch heutzutage lässt sich in unserer Partei bisweilen Technik-Kritik beobachten, die nicht immer von Klugheit geprägt ist.

Schöne Beispiele finden sich in den Änderungsanträgen zur BDK. Den ersten Streich machte der KV Fürth mit seinem Antrag, aus dieser Passage (Seite 66 Zeile 10)

Eine lückenlose Breitbandversorgung ist ebenso wie ein öffentlicher WLAN-Zugang wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge

das W-Lan zu streichen.

• Gesamter Vorschlag zum Wahlprogramm (PDF)

Nun gut, dachte ich mir, das ist der obligatorische Anti-Strahlungs-Antrag, wie wir ihn kennen und lieben. Flankiert wird der KV Fürth nun allerdings von der Initiative der – von mir eigentlich sehr geschätzten – umweltpolitischen Sprecherin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl.

Einen vermeintlichen Mittelweg bietet Jörg Rupp mit seiner Forderung nach “funknetzfreien Zonen” (PDF) an.

Der Antrag zu funknetzfreien Zonen:

einfügen nach nach Seite 66 Zeile 10

Wir treten jedoch dafür ein, dass in allen Gemeinden funknetzfreie Zonen geschaffen werden. Die Haftungsfrage bei Netznutzung ist dabei so zu regeln, dass künftig der Nutzer haftet, nicht derjenige, der Inhaber eines Zugangs ist. Damit verschwindet der Zwang für jeden, sich einen eigenen Zugang zuzulegen, wodurch sich gerade in eng besiedelten Wohngebieten Zugänge überlappen und die Strahlenexposition sich potenziert. Wenn sich WLANs öffnen, brauchen wir weniger Hotspots = weniger Strahlenbelastung bei gleichem, öffentlichen Zugang zu Information. Die Grenzwerte bei der Strahlungsaussendung sind zu senken, aber gleichzeitig soll man den Netzbetreibern zugestehen, engere Netze zu flechten. Es sollte nur jeweils ein Frequenzband für Funknetze geben.

Auszug aus der Begründung:

Gleichzeitig kann man bei kleineren Funkzellen erreichen, dass für elektrosensitive Personen eine Zone der Strahlungsfreiheit belassen wird. Dies können auch für Nichtsensitive attraktive Orte sein, um dort zu wohnen oder sich zurückzuziehen. Eine Mischung aus Wohn- und Freizeitgebiet käme dafür in Betracht.

Wie man sich denken kann, finde ich keinen der Anträge akzeptabel.

(Funk)netzfreie Zonen sind zwar in der Tat ein großes Problem – aber auf einer ganz anderen Ebene. Nämlich im ländlichen Raum.

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