zeitrafferin

Markus Beckedahl macht Lobbying dafür, dass die Bürgerrechte in Europa gestärkt werden. Aktuell beschäftigt er sich mit dem Telekom-Paket, und da wird es gerade spannend, denn gerade haben sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament bei der so genannten Universaldienst-Richtlinie auf ein Kompromiss-Papier geeinigt.

Dieses Papier hat Markus online gestellt (DOC – ODT – PDF), damit die Bürger/innen darin Einsicht nehmen können, es lesen und analysieren können, denn es betrifft ja ihre Lebenswelt und sie müssen die Möglichkeit haben, an dem europaweiten Diskurs um das Telekom-Paket teilnehmen zu können. Noch nie was vom Telekom-Paket gehört? Dieser dreiminütige Film mit dem konservativen EP-Abgeordneten Christofer Fjellner ist ein guter Einstieg.

Überwachung? Nein danke! Auch nicht in Europa!

Zur Universaldienstrichtlinie bzw. dem vorliegenden Kompromisspapier liefert netzpolitik.org folgende Einschätzung

Gegenüber unserer ersten Mobilisierung vor den Abstimmungen in den Ausschüssen Anfang Juli hat sich die Sprache etwas gewandelt und ist nicht mehr ganz so gefährlich: Eine flächendeckende Überwachung des Internetverkehrs steht nicht mehr auf der Tagesordnung, was ein Erfolg unserer Bemühungen ist.

Aber genug Sprengstoff bleibt enthalten! Einige kritischen Punkte sind im aktuellen Kompromisspapier auf nationale Ebene verlegt worden. Hier würden wir uns aber wünschen, dass das Europaparlament eine klare Stellung für den Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten im digitalen Raum und dem Erhalt von Netzneutralität bezieht. Das ist im Moment nicht der Fall, vielmehr gibt es genug Einfallstore, dass Nationalstaaten umstrittene Gesetzgebungen umsetzen können wie die “3 strikes and you´re out”-Strategie in Frankreich und Grossbritanien, mit denen unsere CDU auch sympathisiert. Viele von uns kritisierten Begriffe kommen dort weiterhin vor: So ist immer noch die Rede von “lawful” und “unlawful”, sowie einer “cooperation” zur Promotion von “lawful content”

Was kannst du tun?

Informiere dich, z.B. im Wiki, wo viele Hintergrund-Informationen rund um die Diskussion und die Kritik zusammen gestellt ist. Und schau dir den Film mit Christofer Fjellner an! Einen guten Einblick in die verwendete juristische Sprache gibt bietet das kurze Analyse-Papier von Monica Horten (PDF), sowie ein Papier (PDF) des europäischen Datenschutzbeauftragten zum vorherigen Kompromiss.

Analysiere das Kompromiss-Papier, wobei juristisches Englisch hilfreich ist.

Kontaktiere deine Abgeordneten. Vor allem Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sollten daran erinnert werden, dass es viele Menchen gibt, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen und nächstes Jahr zur Wahl gehen. Sei höflich dabei und argumentiere inhaltlich! Deine EU-Abgeordnten und ihre Kontaktdaten findest du bei Abgeordntenwatch.

Schreibt darüber, podcastet und/oder erzählt anderen Menschen davon!

Mehr Argumente gegen das Telekom-Paket auf netzpolitik.org

VOTING: McCain oder Obama?

P.S. Man sollte dieses Voting als Spiel sehen.

Lesenswertes Blog, um Hintergründe über die USA zu erfahren: “USA erklärt – Der faktische Hintergrund, freundlich erklärt”

Es gibt jetzt schon einen Artikel in der taz. Manche würden mich ob meines Zitats als “Kriegstreiberin” bezeichnen, gleichwohl schließt sich die Bemerkung konsequent an die Kritik an, die ich an dem Juso-Papier geäußert hatte.

Jetzt auch auf stern.de. Unter anderem mit folgendem Zitat von mir: “Aus meiner Sicht ist die SPD schon noch eine Volkspartei. Aber vielleicht wird es ja auch irgendwann mal eine progressive Politik ohne die SPD geben, weil es die SPD irgendwann mal nicht mehr gibt.”

Und beim Hamburger Abendblatt: (“Wo bitte geht’s nach Links?”) Julia Seeliger (Grüne), der einzigen alterprobten Linken, platzt dann doch irgendwann der Kragen. Sie geht Jan Korte an denselben: “Jetzt reicht’s mir aber wirklich”, schimpft sie. “Ich bin kritisch mit den Grünen. Warum kannst du nicht kritisch mit der eigenen Partei sein? Antisemitismus, fehlende Rechtsstaatlichkeit, Kommunisten – an der Basis wird davon gesprochen, dass es bei euch viele gibt, die dafür stehen. Auch dass behauptet wird, die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen.”

Morgen werde ich beim Juso-Kongress “Für eine Linke der Zukunft” zu Gast sein. Zusammen mit Jan Korte und Franziska Drohsel werde ich über Perspektiven linker Politik diskutieren. Dafür habe ich mir auch das Papier “Für eine Linke der Zukunft” (PDF) durchgelesen.

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Sehr gespannt bin ich auf den kommenden Bundesparteitag der “Linken”: Dort wird es ohne Zweifel auch um das Verhältnis zu Israel gehen. Kipping und Gysi versuchen ja, eine Abkehr vom linken Antizionismus einzuleiten – ob da die Basis mitziehen wird …

“Wir nehmen ausdrücklich keine neutrale Position ein”, schimpfte einer mit hochrotem Kopf. “Du warst immer ein Mann der klaren Worte, jetzt sitzt du zwischen den Stühlen”, rief ein anderer. Und ein Dritter: “Israel hat nicht mal Grenzen. Wie soll ich es da anerkennen? Das geht nicht.”

… diese Impressionen sind zu lesen in der “taz”. Schon vor ein paar Tagen gab es einen interessanten Artikel in der Süddeutschen zum Thema …

Der linke Antizionismus hat hierzulande Tradition. Bereits den Kommunisten der Weimarer Republik galt die Idee eines jüdischen Nationalstaates als reaktionär. Hartnäckig hielten sie an der Utopie einer spurlosen Assimilation fest: Ethnische Zugehörigkeit, Religion und Herkunft sollten eingeschmolzen werden zum neuen Menschen einer klassenlosen atheistischen Gesellschaft – dem Fackelträger des Internationalismus.

… überdies findet sich in der Süddeutschen ein spannendes Special zu “60 Jahre Israel”.

Blogs zum Israel-Streit in der Linken

• Das Blog von Benjamin Krüger vom “Arbeitskreis Shalom”
• AK Shalom: “Andere über uns”
• Maximilian Pichl: “Israel spaltet die Linke”
• Sebastian Brux: “Israel hat nicht mal Grenzen …”
  
• Grüne Jugend Blog: “60 Jahre Israel – 60 Jahre Kontroversen”

Weiteres

• Spiegel Online: “Richtungsstreit entzweit Linke”
• taz: “Israel spaltet die Linke”
• Bahamas: “Die jungen Modernisierer”
• Jungle World: “Spießertum kann man überall finden”
• PM des AK Shalom: “Norman Paech als außenpolitischer Sprecher untragbar”

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