zeitrafferin

Aktuell ist Energiepolitik – zum Glück – ja ein heißes Thema. Am Freitag, den 14.3. hat die Initiative “Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ auf dem Luisenplatz in Potsdam den CO2-Austoß des brandenburgischen Braunkohlekraftwerks Jänschwalde veranschaulicht. Die Aktion war der Startschuss für den landesweiten Aktionstag der Volksinitiative am 15. März. Bei diesem Aktionstag sammelte die Volksinitiative Unterschriften (hier Listen herunterladen!) gegen die Braunkohle – die Grünen Brandenburg sind natürlich auch mit dabei gegen Vattenfall!

Die Volksinitiative “Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik” richtet sich aus Gründen des Klima- und Naturschutzes sowie zum Schutz der bedrohten Menschen vor Abbaggerung ihrer Dörfer in der Lausitz gegen den Aufschluss neuer Tagebaue in Brandenburg. Die bestehenden Tagebaue, für die der Energiekonzern Vattenfall die Abbaurechte besitzt, sollen zu Ende geführt werden können. Die Volksinitiative wendet sich gegen die Pläne, vier weitere Tagebaue aufzuschließen und dazu über 2000 Brandenburgerinnen und Brandenburger umzusiedeln. Sie setzt sich für ein alternatives Energiekonzept für Brandenburg und ein alternatives Wirtschaftskonzept für die Lausitz ein.

Das Gegenprogramm zu dieser unterstützenswerten Initiative findet sich übrigens auf “Forum Braunkohle”. Dieses Webangebot des Bundesverbands Braunkohle scheint neu zu sein und wird groß auf Spiegel Online – in den Artikeln über die SPD – beworben. Bisher wirbt ein “Experte” – Professor Dr. Achim Bachem, Mathematiker und Vorstandsvorsitzender des Forschungszentrums Jülich, – allerdings nicht sehr innovativ, und eher “mit seinem guten Namen” als wirklich am Thema orientiert für die Braunkohle.

Man könnte ja eher mal über die Nachteile sprechen, jetzt so viele neue Kohlekraftwerke zu bauen. Die stehen dann nämlich in vielen Jahren immer noch da und der Ausstieg wird genauso kompliziert, wie es heute mit der Atomenergie ist. Ob die Technologie der CO2-Abscheidung in 20, in 100 Jahren oder nie funktionieren wird, und ob das CO2 wirklich zukunftsfest deponiert werden kann, ist nicht geklärt.

Das Atom-Deja-Vu: Irgendwann geht’s bestimmt, der Fortschritt wird’s richten, einfach mal ein paar Großkraftwerke bauen – Viel zu technokratisch! Nicht mitgedacht bei Bachem sind zudem Probleme wie Zerstörung von Lebensräumen – in der Lausitz und anderswo – unmenschliche Arbeitsbedingungen in den Schächten Asiens und Afrikas sowie der wachsende Energiehunger der “Schwellenländer”. Aber das passt ja zu einem Wissenschaftler, der einem Kernfusions-Forschungszentrum vorsitzt.

Unabhängig davon, dass ich diesem Kohle-Lobby-Webangebot nur das Scheitern wünsche, würde ich denen doch raten, mit Anzeigen auf Spiegel Online zu warten, bis sich genug Content auf der Webseite befindet.

Auch in diesem Jahr werde ich wieder zum Ostermarsch nach Fretzdorf fahren. Wir Berliner Grünen haben einen Bus gemietet, es sind übrigens noch sieben Plätze frei und man kann sich für die Fahrt am kommenden Sonntag noch anmelden.

Letztes Jahr gab es ja in der grünen Partei einige Irritationen um die Äußerungen Reinhard Bütikofers zur Friedensbewegung. Paula und ich hatten einen “Offenen Brief” unterzeichnet, der in der “Jungen Welt” abgedruckt wurde.

Dass es noch einen weiteren, reichlich durchgedrehten Kommentar von Jürgen Elsässer gab, der unseren “Offenen Brief” flankierte – in dem Brücken zur NPD geschlagen wurden – konnten wir ja nicht riechen.

Hoffentlich wird es dieses Jahr ausgewogenere Äußerungen geben. Wie letztes Jahr haben Claudia Roth und Winfried Nachtwei im Vorfeld der Ostermärsche eine Erklärung herausgegeben – auch die GRÜNE JUGEND hat schon eine Presse-Erklärung herausgegeben. Aufhänger sind “50 Jahre Ostermärsche” und “Fünf Jahre Irak-Krieg” sowie Atomwaffenpolitik

Friedenspolitik ist aktuell wie nie – auch wenn sich immer weniger Menschen auf die Straße mobilisieren lassen. Vor fünf Jahren begann der Irakkrieg, der zu einer weltpolitischen sowie humanitären Katastrophe geführt hat. Doch US-Präsident Bush lässt sich immer noch nicht von seinem Irrweg abbringen. Zudem ist Abrüstung für die meisten Staaten ein Fremdwort. So steht gerade ein US-indischer Atomdeal bevor. Doch Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und sich somit nicht verpflichtet, Atommaterial nicht für militärische Zwecke zu exportieren. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, diese Vereinbarung zu verhindern!

Des Weiteren muss das Atomwaffenlager in Büchel, Rheinland-Pfalz endlich geschlossen werden. Kaum eineR weiß, dass in Deutschland Atomwaffen gelagert werden. Wir brauchen wieder eine verstärkte Debatte über Abrüstung und Atomwaffen. Nur mit öffentlichem Druck können wir dem Aufrüstungsstreben etwas entgegen setzen.”

Weiterlesen

• Ostermarsch in der Wikipedia
• Freie Heide – Infos zur 16. Osterwanderung
• Übersicht über alle Aktionen und Ostermärsche 2008
• Netzwerk Friedenskooperative: Aufrufe Ostermärsche 2008
• Atomwaffenfrei: Kampagne gegen Atomwaffen in der BRD
• Tagesschau vom 09.04.2007
• “Vor 50 Jahren in Aldermaston” – Artikel über den ersten Ostermarsch
• Jürgen Trittin: “Irak: Jahrestag mit schrecklicher Bilanz”
• Roth / Nachtwei: “Nukleare Abrüstung und zivile Friedensförderung voran bringen”

Gute Nachrichten aus der Speicher-Ecke: Heute hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich der Verwendung der Daten eingeschränkt werden muss. Gemäß der Entscheidung der Karlsruher Richter müssen die Telekommunikationsfirmen zwar weiterhin Verbindungs- und Standortdaten verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten – Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen. Zypries habe die Bürger/innen systematisch getäuscht und müsse zurücktreten, so der AK Vorratsdatenspeicherung.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt der verantwortlichen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). “Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar”, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. “Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ‘schwerste Kriminalität’, während das Gesetz in Wahrheit jede ‘mittels Telekommunikation’ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‘in minimaler Weise um’, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht.”

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