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20. March 2008 | Trackback | Internet ausdrucken
Ostern: Marschieren für den Frieden
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Auch in diesem Jahr werde ich wieder zum Ostermarsch nach Fretzdorf fahren. Wir Berliner Grünen haben einen Bus gemietet, es sind übrigens noch sieben Plätze frei und man kann sich für die Fahrt am kommenden Sonntag noch anmelden.
Letztes Jahr gab es ja in der grünen Partei einige Irritationen um die Äußerungen Reinhard Bütikofers zur Friedensbewegung. Paula und ich hatten einen “Offenen Brief” unterzeichnet, der in der “Jungen Welt” abgedruckt wurde.
Dass es noch einen weiteren, reichlich durchgedrehten Kommentar von Jürgen Elsässer gab, der unseren “Offenen Brief” flankierte – in dem Brücken zur NPD geschlagen wurden – konnten wir ja nicht riechen.
Hoffentlich wird es dieses Jahr ausgewogenere Äußerungen geben. Wie letztes Jahr haben Claudia Roth und Winfried Nachtwei im Vorfeld der Ostermärsche eine Erklärung herausgegeben – auch die GRÜNE JUGEND hat schon eine Presse-Erklärung herausgegeben. Aufhänger sind “50 Jahre Ostermärsche” und “Fünf Jahre Irak-Krieg” sowie Atomwaffenpolitik
Friedenspolitik ist aktuell wie nie – auch wenn sich immer weniger Menschen auf die Straße mobilisieren lassen. Vor fünf Jahren begann der Irakkrieg, der zu einer weltpolitischen sowie humanitären Katastrophe geführt hat. Doch US-Präsident Bush lässt sich immer noch nicht von seinem Irrweg abbringen. Zudem ist Abrüstung für die meisten Staaten ein Fremdwort. So steht gerade ein US-indischer Atomdeal bevor. Doch Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und sich somit nicht verpflichtet, Atommaterial nicht für militärische Zwecke zu exportieren. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, diese Vereinbarung zu verhindern!
Des Weiteren muss das Atomwaffenlager in Büchel, Rheinland-Pfalz endlich geschlossen werden. Kaum eineR weiß, dass in Deutschland Atomwaffen gelagert werden. Wir brauchen wieder eine verstärkte Debatte über Abrüstung und Atomwaffen. Nur mit öffentlichem Druck können wir dem Aufrüstungsstreben etwas entgegen setzen.”
Weiterlesen
- Ostermarsch in der Wikipedia
- Freie Heide – Infos zur 16. Osterwanderung
- Übersicht über alle Aktionen und Ostermärsche 2008
- Netzwerk Friedenskooperative: Aufrufe Ostermärsche 2008
- Atomwaffenfrei: Kampagne gegen Atomwaffen in der BRD
- Tagesschau vom 09.04.2007
- “Vor 50 Jahren in Aldermaston” – Artikel über den ersten Ostermarsch
- Jürgen Trittin: “Irak: Jahrestag mit schrecklicher Bilanz”
- Roth / Nachtwei: “Nukleare Abrüstung und zivile Friedensförderung voran bringen”
Einsortiert: die grünen, krieg
Verschlagwortet: krieg und frieden, ostermarsch
auch noch zum Thema
5 Responses to “Ostern: Marschieren für den Frieden”
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Mal ‘ne Frage zu dem oben verlinkten offenen Brief: Aus welchem Grund ist denn Eurer Ansicht nach die OEF völkerrechtswidrig? Beim Kosovo-Krieg der NATO lässt sich das m. E. gut vertreten, aber wieso bei der OEF?
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Hallo Niels,
das völkerrechtliche Problem mit der “Operation Enduring Freedom” ist folgendes:
OEF hatte nie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, wie z. B. die ISAF, sondern basiert auf dem Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta, das die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Anspruch nahmen. Dieses Recht hat der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1368 vom 12. September 2001 auch anerkannt. Bereits in der Resolution 1373 vom 28. September 2001 hat der Sicherheitsrat jedoch einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet, darunter auch Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta (“Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen”). Am 20.12.2001 mandatierte der Sicherheitsrat mit der Resolution 1386 schließlich (für zunächst sechs Monate) die ISAF nach Kapitel VII der UN-Charta.
Das oben angesprochene Recht zur Selbstverteidung gilt nach Artikel 51 der UN-Charta nur solange, “bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.” Da dies bereits am 28.09.2001, spätestens aber am 20.12.2001 geschehen ist, steht OEF völkerrechtlich auf sehr wackligen Füßen- vorsichtig ausgedrückt.
Ganz davon abgesehen, dass die militärischen Aktionen von OEF-Afghanistan in der Praxis offenbar zunehmend dazu beitragen, den Krieg zu verschärfen, anstatt die Lage zu stabilisieren.
Ganz davon abgesehen, dass Krieg keine Konflikte löst und der militärische “War on Terror” der Welt mehr Unfrieden und Leid gebracht hat, als Frieden und Sicherheit.
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“Da dies bereits am 28.09.2001, spätestens aber am 20.12.2001 geschehen ist, steht OEF völkerrechtlich auf sehr wackligen Füßen- vorsichtig ausgedrückt.”
Das spielt doch für Afghanistan überhaupt keine Rolle. Die völkerrechtliche Legitimation von OEF gründet sich darauf, dass die dortige Regierung mit der Operation der OEF-Streitkräfte einverstanden ist.
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Hallo Niels,
das würde ich so einfach nicht unterschreiben. Für OEF liegt bis heute kein “Status of Forces Agreement” mit der afghanische Regierung vor, die im Gegenteil unabgesproche Militäraktionen der US-Streitkräfte (mit vielen zivilen Opfern) wiederholt stark kritisiert hat. Ein UN-Mandat gibt es erst recht nicht. Und selbst eine jetzt eingeholte Legitimierung der aktuellen OEF-Präsenz könnte die rechtliche Grundlage für die Intervention nicht einfach “nachliefern”.
Und wenn wir schon bei der völkerrechtlichen Debatte sind, ein weiteres Argument: Der “Military Commissions Act” lässt den US-Streitkräfte im Rahmen des “Antiterrorkrieges” (also OEF) freie Hand für die willkürliche Verhaftung von potentiellen Terroristen und die Anwendung folterähnlicher Verhörmethoden. Das ist ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Noch ein Grund, die “Operation Enduring Freedom” schnellstmöglich zu beenden.
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“Für OEF liegt bis heute kein “Status of Forces Agreement” mit der afghanische Regierung vor, die im Gegenteil unabgesproche Militäraktionen der US-Streitkräfte (mit vielen zivilen Opfern) wiederholt stark kritisiert hat.”
Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass die afghanische Regierung einen Abzug der OEF-Truppen fordert. Das wäre auch idiotisch, weil die Post-Taliban-Regierung ihre Macht im wesentlichen dem Einsatz der OEF-Alliierten verdankt.
“Und selbst eine jetzt eingeholte Legitimierung der aktuellen OEF-Präsenz könnte die rechtliche Grundlage für die Intervention nicht einfach “nachliefern”.”
Die Anfänge der OEF in Afghanistan waren durch das Selbstverteidigungsrecht gerechtfertigt, wie auch die Sicherheitsrats-Resolution 1368 klargestellt hat.
“Noch ein Grund, die “Operation Enduring Freedom” schnellstmöglich zu beenden.”
Das ist naiv. Ohne OEF wäre Afghanistan kurzrfristig wieder in der Hand der Taliban.
7 Jahre ists jetzt her ...
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