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9. November 2007 | Trackback | Internet ausdrucken
Vorratsdatenspeicherung beschlossen
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Die Abstimmung im Bundestag ist gelaufen – die namentlichen Ergebnisse findet ihr hier (PDF). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt, allerdings waren sechs grüne Abgeordnete bei der Abstimmung nicht anwesend.
Auch wenn das Gesetz erstmal beschlossen ist: Der Protest gegen den Sicherheitswahn der “Großen Koalition” geht weiter! Zum einen ist es immer noch möglich – jetzt aber schnell! – an der Verfassungsbeschwerde zu partizipieren, zum anderen will der AK Vorratsdatenspeicherung “auf technische Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen”. Ich schätze mal, damit ist Anonymisierungssoftware und -infrastruktur gemeint.
Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen: So wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet. Das Netzwerk “Freiheitsredner” bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema Privatsphäre an. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über 50 Ortsgruppen des Arbeitskreises ist geplant.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des GesetzentwurfsDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt. SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht.
Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: “Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.”
Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: “Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen.”
padeluun vom FoeBuD e.V.: “Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt, müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die Ecke stellen und schämen?”
“Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung”, bestätigt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. “Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst.”
Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes: “Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit.”
Einsortiert: staat, überwachung
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21 Responses to “Vorratsdatenspeicherung beschlossen”
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Ein kleiner Schritt für die Regierung, aber ein großer Schritt hin zur totalen Überwachung!
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Auch für die Regierung war es ein großer Schritt – die haben das nur nicht gemerkt.
Schade, dass in den Volksparteien so wenig Rechtsstaatbewusstsein verbreitet ist!
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Julia, hast du dir schon mal “Das System” von Hans Herbert von Arnim angetan? Nach dieser Lektüre hast du zwei Möglichkeiten: Entweder du unterstellst ihm geschickt glaubhaft gemachte Märchenschreiberei, oder du schreibst einen beträchtlichen Teil des Rechtsstaatsbewusstseins aller Parteien ab, die schon mal in irgendeinem Parlament (auf Bundes-, Länder- oder Kommunalebene) in eine Mehrheitskoalition oder in die Alleinregierung gewählt wurden. Ich will mich nicht zur Aussage versteigen, dass Parteien per se verfassungsfeindlich wären, aber ich würde sogar so weit gehen, dass sogar diejenigen Parteien, die es schon einmal als Opposition in den Bundestag geschafft haben, ein Stück weit Rechtsstaatsbewusstsein abgelegt haben, denn sie profitieren dann von der Parteienfinanzierung, und da frage doch mal die Menschen auf der Straße, ob sie das, was da real abgeht, in der gegenwärtigen Höhe bezuschusst haben wollen.
Ich bin wohl kein Experte in Sachen Vorratsdatenspeicherung, aber ich habe gelesen und eben wieder im Deutschlandfunk gehört, dass nicht die Telefonate und Mails selbst, sondern „nur“ die Verbindungsdaten (Anschlüsse bzw. IP-Adressen und Zeitpunkte) gespeichert werden. Ich sehe darin für mich als „Normalbürger“ keine so große Katastrophe, eher schon für Anwälte und Journalisten und deren Berufsgeheimnis. Weit größere Bedenken habe ich gegenüber realen Verstößen gegen das bestehende Gesetz, wie sie gestern auf tagesschau.de mit Blick auf Abhöraktionen im Zusammenhang mit dem letzten G8-Gipfel vermeldet wurde. Aber natürlich mache ich mir keine Illusionen: Da sitzt der Frosch im Wasserkocher. Anders ausgedrückt: Das ist eine Salamitaktik, d.h., es wird weitere Schritte geben, einer nach dem anderen. Wir lesen ja fast täglich von den Tagträumereien unseres Innenministers. Aber sind es nicht die Grünen gewesen, die – ganz und gar nicht salamitaktisch – in Koalition mit der SPD die Hartz-Gesetze verabschiedet haben? Telekommunikationsgeheimnis hin oder her, aber die existenziellen Verschärfungen, die gerade das IV-te der vom wohlhabenden Bordellbesucher ausgearbeiteten und von den regierenden Parteien, also auch von den Grünen, durchgewinkten Gesetze mit sich gebracht haben, sind doch wohl eindeutig der größere Hammer. Und ich kann dir versichern, dass das noch nicht der letzte Schritt nach unten ist – auch wenn die Grünen sich in der Opposition wesentlich leichter tun, ihrem Gewissen zu folgen und dagegen zu sein.
Noch eine Anmerkung zum Thema Rechtsstaatlichkeit: Zwar sind die Grünen schon lange nicht mehr die Partei nur der Umweltschützer – man ist ja in Wahrnehmung politischer Verantwortung gezwungen, sich auch in andere Politikbereiche zu begeben -, aber Telekommunikation hat ja nicht so wahnsinnig viel mit Umweltschutz zu tun. Von daher ist es für mich erstaunlich, dass die Mitglieder einer Parteifraktion, also Parlamentarier, die nach dem Gesetz ausschließlich ihrem eigenen, persönlichen Gewissen verpflichtet sind, so uniform abstimmen, wenn es gar nicht um ein urgrünes Thema geht. Den Grünen unterstelle ich weniger als den meisten anderen Parteien Fraktionszwang, aber Hand aufs Herz: Mal angenommen, ein politisch konservativer Umweltschützer würde es in die Grüne Bundestagsfraktion schaffen und in vielen Abstimmungen quer zur Parteilinie liegen – käme der ein zweites Mal auf die Liste?
Ich habe mich für die kommenden Kommunalwahlen auf die Liste einer Partei schreiben lassen, obwohl ich Mitglied keiner Partei bin. Ich sitze eher auf einem dekorativen Platz der Liste; ich muss also nicht „befürchten“, im Stadtrat zu landen. Aber ich habe die Parteiversammlung erlebt und mitbekommen, wie die Liste eben nicht in der Öffentlichkeit der Parteimitglieder zusammengestellt und wie nur ganze Blöcke von Listenmitgliedern abgestimmt wurden. Und das war eine ganz kleine Partei, noch nicht angekränkelt von irgendwelchen Machterlebnissen. Wie muss das erst eine Etage weiter oben abgehen?
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Diesen Kommentar finde ich angesichts der Abstimmungsergebnisse nicht rational nachvollziehbar.
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Christoph
Zwar sind die Grünen schon lange nicht mehr die Partei nur der Umweltschützer
Das waren sie nie nur.
die existenziellen Verschärfungen, […] sind doch wohl eindeutig der größere Hammer.
Nein, weil die Rechte der Menschen wichtiger sind als ein paar Euro oder runter bei Transferleistungen. Sonst müsstest du ja die DDR toll finden.
Außerdem war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe lediglich eine Gleichstellung verschiedener Gruppen von TransferleistungsempfängerInnen, die längst überfällig war.so uniform abstimmen, wenn es gar nicht um ein urgrünes Thema geht. Den Grünen unterstelle ich weniger als den meisten anderen Parteien Fraktionszwang,
Natürlich gibt es einen sog. Fraktions”zwang” bei den Grünen, dem unterzieht sich jedeR aber jedesmal freiwillig und eben deshalb nicht immer.
Und erfreulicherweise ist Datenschutz in den 80er Jahren durchaus ein urgrünes Thema gewesen. Heute leider etwas weniger.
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doofwienehupe
Außerdem war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe lediglich eine Gleichstellung verschiedener Gruppen von TransferleistungsempfängerInnen, die längst überfällig war.
Wie niedlich. Jetzt fehlt nur noch, dass Du wie juengst Laurenz Meyer auch noch behauptest, dass seither die ehemaligen Bezieher von Arbeitslosenhilfe bessergestellt sind als zuvor.
Ich hann nur empfehlen Dir mal die Antragsformulare gruendlich durchzulesen – da fehlt wirklich nicht viel (wenn ueberhaupt noch etwas) zum “Glaesernen Buerger”. Und ganz nebenbei wird auch noch die Arbeitskraft der Betroffenen quasi verstaatlicht, oder wie anders soll man es nennen, wenn es heisst, dass jede “Arbeitsgelegenheit die dem oeffentlichen Interesse dient” angenommen werden muss, und zwar ohne dass diese Arbeit auch abgegolten werden muesste?
Fur diejenigen die es vielleicht noch nicht geschnackelt haben: sog. “Ein-Euro Jobber” arbeiten grundsaetzlich unentgeltlich. Den einen Euro pro Stunde erhalten sie nicht etwa als Verguetung fuer ihre, sondern lediglich als Entschaedigung fuer im Zusammenhang mit der Taetigkeit anfallende zusaetzliche Kosten.
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Christoph
Jetzt fehlt nur noch, dass Du wie juengst Laurenz Meyer auch noch behauptest, dass seither die ehemaligen Bezieher von Arbeitslosenhilfe bessergestellt sind als zuvor.
Die nicht, aber manche aus der Sozialhilfe.
Ich hann nur empfehlen Dir mal die Antragsformulare gruendlich durchzulesen – da fehlt wirklich nicht viel (wenn ueberhaupt noch etwas) zum “Glaesernen Buerger”.
U.a.deshalb bin ich ja auch gegen den Warteflur- und formularbürokratischen Wohlfahrtsstaat.
Wenn aber dessen AnhängerInnen sich über Hartz IV aufregen, ist das ein bißchen verlogen.Ein-Euro Jobber” arbeiten grundsaetzlich unentgeltlich. Den einen Euro pro Stunde erhalten sie nicht etwa als Verguetung fuer ihre, sondern lediglich als Entschaedigung fuer im Zusammenhang mit der Taetigkeit anfallende zusaetzliche Kosten.
Auch Diäten und Beamtenbesoldungen sind nicht identisch mit Entgelt, aber das führt zu sehr in formale Details.
Ein Ein-Euro-Jobber erhält bei 30 Stunden Arbeit die Woche Hartz IV (also Warmmiete + Versicherungen + 345 €) und rd. 130 €.
Ist das für dich wirklich Ausbeutung?
Ich leiste für ungefähr das gleiche Geld wesentlich mehr Arbeit. (Die ist allerdings privilegierterweise selbstgewählt, ich geb’s ja zu.) -
doofwienehupe
Auch Diäten und Beamtenbesoldungen sind nicht identisch mit Entgelt, aber das führt zu sehr in formale Details.
Ah, dann waere ein Hartz IV Klient mit MAE formal also einem Beamten gleichgestellt? Na, das wird den aber freuen.
Ein Ein-Euro-Jobber erhält bei 30 Stunden Arbeit die Woche Hartz IV (also Warmmiete + Versicherungen + 345 €) und rd. 130 €.
Ist das für dich wirklich Ausbeutung?
Ich leiste für ungefähr das gleiche Geld wesentlich mehr Arbeit. (Die ist allerdings privilegierterweise selbstgewählt, ich geb’s ja zu.)Erstens erhalten nur ledige Hartz IV Empfaenger den vollen Satz, Verhaeiratete erhalten lediglich 311 Euro. Zweitens ist es nicht gerade serioes die monatlichen Bezuege einer woechentlichen Arbeitszeit gegenueber zu stellen. Rechnen wir mal zusammen: 311 plus 130 macht 441 nehmen wir anteilig noch 160 Euro Mietzuschuss hinzu, dann gibt das gerundet 600 Euro, das teilen wir nun durch 130 und kommen auf 5,– (“netto”) die Stunde. Urlaub wird “gewaehrt” aber natuerlich nicht bezahlt, sondern ebenso wie Krankheitstage als “Fehlzeit” vermerkt, Rentenversicherungsbeitraege werden fuer eine Einkommensaequivalent von 205 Euro (monatl.) abgefuehrt (vermutlich eh nur, umd die aktuelle Lage der Rentenkassen ein bisschen aufzubessern, fuer die “altersvorsorge” des Betroffenen kommt dabei faktisch naemlich nix rum).
Die Behauptung “Ich leiste fuer das gleiche Geld wesentlich mehr Arbeit.” ist eine schlichte Frechheit, zumal Du gleichzeitig jeden Nachweis, was und dass Du ueberhaupt etwas leistest schuldig bleibst. Was weisst Du denn ueber die Leistungen, die von den Millionen Hartz-Zwangsarbeitern tatsaechlich erbracht werden? Du kannst ja mal anfangen Deine “Leistungen” mit der jedes einzelnen Hartz IV Klienten zu vergleichen – viel Spass dabei.
Die Verbesserung der Lage “mancher aus der Sozialhilfe” als Rechtfertigung fuer die Verschlechterung der Verhaeltnisse einer Mehrheit von Betroffenen heranzuziehen ist blanker Zynismus.
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doofwienehupe
Korrektur: natuerlich bekommt der Hartz IV Klient (bei einem Gesamtbetrag von 600,– Euro) nicht 5,– sondern nur rund 4,60 Euro die Stunde.
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[…] – die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wie es weiter geht? Dazu steht einiges bei Julia und bei netzpolitik.org. Samt schwarzem […]
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Christoph
Ah, dann waere ein Hartz IV Klient mit MAE formal also einem Beamten gleichgestellt? Na, das wird den aber freuen.
Das habe ich nicht behauptet.
311 plus 130 macht 441 nehmen wir anteilig noch 160 Euro Mietzuschuss hinzu, dann gibt das gerundet 600 Euro, das teilen wir nun durch 130 und kommen auf 5,– (”netto”) die Stunde.
Eine solche Umrechnung macht wenig Sinn, weil der “Stundenlohn” damit z.B. rechnerisch sich mit den Mietkosten verändert.
Das ist auch egal. Entscheidend: Kann die entsprechende Person davon menschenwürdig leben? Antwort: Ja, wenn auch knapp.
Urlaub wird “gewaehrt” aber natuerlich nicht bezahlt, sondern ebenso wie Krankheitstage als “Fehlzeit” vermerkt, Rentenversicherungsbeitraege werden fuer eine Einkommensaequivalent von 205 Euro (monatl.) abgefuehrt
Da habe ich es als Freiberufler schlechter.
as weisst Du denn ueber die Leistungen, die von den Millionen Hartz-Zwangsarbeitern tatsaechlich erbracht werden?
Das ist doch keine Zwangsarbeit! Wenn du das Geld willst, arbeitest du und wirst vom Staat, der dir die Arbeit verschafft, gerade hinreichend alimentiert. Du bist ja nicht gezwungen, in das System zu gehen.
Natürlich leisten eine Menge Menschen in Hartz IV sehr viel, da kenne ich einige sehr gut.Die Verbesserung der Lage “mancher aus der Sozialhilfe” als Rechtfertigung fuer die Verschlechterung der Verhaeltnisse einer Mehrheit von Betroffenen heranzuziehen ist blanker Zynismus.
Die haben eben vorher zuviel bekommen, ohne dass dies gerechtfertigt gewesen wäre. Nämlich die Lafontaine-Klientel (alte AL-Hilfe), die fürs Rülpsen vor dem Fernseher mehr Geld will als die alleinerziehende Mutter mit mehreren kleinen Kindern (alte Sozialhilfe).
Dieser überzogenen Anspruchshaltung wurde wenigstens halbwegs ein Riegel vorgeschoben. -
doofwienehupe
Die Mitkosten werden nicht in unbegrenzter Hoehe uebernommen, deswegen kann man sehr wohl eine solche Umrechnung vornehmen.
Deine Polemik mit der armen Mutter und dem ruelpsenden Lafontaine Anfaenger verfaengt nicht. Denn es durfte klar sein, dass sowohl die Empfaenger von Arbeitslsenhilfe als auch die von Sozialhilfe jeweils ausgesprochen heterogene Gruppen gebildet haben. Und von einer Besserstellung der ehemaligen Sozialhilfeempfaenger durch Hartz IV kann auch nicht ernstlich die Rede sein, bestenfalls hat sich ihre Lage nicht wesentlich verschlechtert.
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Christoph
Deine Polemik mit der armen Mutter und dem ruelpsenden Lafontaine Anfaenger verfaengt nicht. Denn es durfte klar sein, dass sowohl die Empfaenger von Arbeitslsenhilfe als auch die von Sozialhilfe jeweils ausgesprochen heterogene Gruppen gebildet haben.
Schon, aber man erkennt gewisse Muster, so dass es sich hier um Klientelpolitik handelt. Wie immer, wenn der Staat Geld verteilt.
von einer Besserstellung der ehemaligen Sozialhilfeempfaenger durch Hartz IV kann auch nicht ernstlich die Rede sein, bestenfalls hat sich ihre Lage nicht wesentlich verschlechtert.
Ich habe auch etwas dagegen, wenn jemand reich wird durch staatliche Leistungen (Subventionen etc.).
Ansonsten gilt: Der Sozialstaat, wie wir ihn hier haben (der durch die Umstellung auf Hartz IV nicht wirklich angetastet wurde) ist alles andere als optimal.
Ich sympathisiere eher mit dem bedarfsunabhängigen Grundeinkommen, weil wir damit endlich die Wohlfahrtsbürokratie wegbekämen und die Menschen freier werden können.Insofern haben wir sicherlich eine Schnittmenge, was die wirtschaftliche Situation von Menschen und die Freiheit von Gängelung angeht.
Ich finde es nur albern, innerhalb des bestehenden Wohlfahrtssystems Hartz IV für ein gesteigertes politisches Problem zu halten. -
Sicherlich ist Hartz IV kein politisches Problem, das ist die Vorratsdatenspeicherung fuer sich gesehen aber auch nicht, beides sind Symptome – das eigentliche Problem steckt sehr viel tiefer.
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Ich halte Versuche, das gesamtsystemisch zu erklären, für falsch.
Was hat die Vorratsdatenspeicherung denn jetzt konkret mit Hartz-IV zu tun?
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[…] gebloggt, obwohl ich das Thema sehr wichtig finde. Aber ich fand’s irgendwie doof, als 5678. Blogger quasi das gleiche zu schreiben. Ich freu mich jedenfalls, dass so viele Menschen […]
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doofwienehupe
Was hat die Vorratsdatenspeicherung denn jetzt konkret mit Hartz-IV zu tun?
In beiden Faellen wird die Privatsphaere verletzt. Fuell halt mal so nen Antrag aus, dann merkst Du vielleicht was ich meine.
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Richtig… und mit dem neuen Gesetz werden bald alle Menschen in Deutschland wie Hartz IV Empfänger durchleuchtet.
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Christoph
In beiden Faellen wird die Privatsphaere verletzt.
Das geschieht in unserem Sozialstaat automatisch und konsequenterweise bei Bedürftigkeitsprüfung.
Und bei Prüfungen auf “Steuerehrlichkeit” (gab mal ein Bankgeheimnis). -
Schade, auch wenn es mich nicht direkt betrifft. Auch in der Schweiz wollen gewisse Politiker einen ähnlichen Gläsernen Bürger. Hoffentlich kommt es nie so weit.
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Heinz
Zwei interessante Veranstaltungen in naher Zukunft zum Thema:
http://www.junge-linke.de/veranstaltungen/leipzig_10012008_diskussionsve.html
http://www.junge-linke.de/seminare/der_rechtsstaat_die_faust_aus_.html
und nochmal der Lesehinweis:
http://www.junge-linke.de/staat_und_nation/rechtsstaat_20.html
7 Jahre ists jetzt her ...
- 24.11.2017 Keine Beiträge in dieser Zeit