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17. April 2007 | Trackback | Internet ausdrucken
Mittwoch im Kabinett: Vorratsdatenspeicherung
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Morgen wird das Kabinett Merkel über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Ein kleines Fünkchen Hoffnung stirbt natürlich nie, aber sehr wahrscheinlich ist es nicht, dass die mit Recht höchst umstrittene EU-Richtlinie morgen gestoppt wird.
Am vergangenen Wochenende fand dazu in Frankfurt eine Demo statt, mehr als 2000 Menschen gingen gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße.
Zum Thema staatliche Überwachung in der Bundesrepublik habe ich zwei schöne Bilder bei netzpolitik.org gefunden. Noch 2002 warb der Bundestag nämlich – mit Recht – für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Wer hätte gedacht, dass wir – Schily-geschädigt – noch mal an die schönen rot-grünen Zeiten zurückdenken würden. Ja, das war 2002, als Grundrechte noch etwas galten. Mit Überwachungs-Minister Schäuble hat sich da so einiges geändert. Und in Zeiten einer großen Koalition, wenn zwei Volksparteien regieren, da gibt es offenbar kein regierendes Korrektiv mehr, das sich für Bürgerrechte und den Rechtsstaat einsetzt. Wenn die Vorratsdatenspeicherung Realität wird, siehts dann so aus:
Der AStA der FH Münster hat die Broschüre “What the fuck is informationelle Selbstbestimmung” herausgegeben. Wer PDFs liebt, kann die Broschüre hier direkt anklicken.
Zur Geschichte und zur Bewertung der Vorratsdatenspeicherung hat Grüne-Jugend-Sprecher Jan Albrecht im “Forum Recht” den Artikel “Sicherheit statt Rechtsstaat” (PDF) geschrieben.
Heute und morgen finden im Netz und vor Ort in Berlin noch Aktionen statt. Beteiligt Euch daran! Es geht um Eure Grundrechte!
Einsortiert: staat, überwachung
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4 Responses to “Mittwoch im Kabinett: Vorratsdatenspeicherung”
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Eine weitere Version des Plakats mit einer anderen Meinung gibt es hier.
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Neosyntax
Sehr beängstigende Vorstellung.
Ein weiterer schritt zum Gläsernen bürger und zu mehr kontrolle der Menschen.
Sowas hatten wir soch schon mal, oder nicht ?
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[…] Wie Euch nicht entgangen sein wird, schlabbert jetzt oben rechts in meinem Blog ein nettes Schäuble-Eselsohr. Ich weise damit auf die hochumstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hin, die in Bälde im Bundestag abgestimmt werden könnte – im Kabinett wurde sie bereits abgestimmt. […]
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Sebastian
Du schreibst: “Noch 2002 warb der Bundestag nämlich – mit Recht – für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.” Naja: Bereits damals gab es massive Kritik gerade an dem Telefon-Plakat, weil Deutschland im europäischen Vergleich schon damals das Land mit den deutlich meisten Telefonüberwachungen war. Der Bundestag hat dann das Plakat ziemlich kleinlaut nicht weiter verwendet…
7 Jahre ists jetzt her ...
- 19.04.2017 Keine Beiträge in dieser Zeit