7 Responses to “Unsere geliebte Bundesregierung …”

1. olhe's status on Friday, 12-Jun-09 20:10:57 UTC - Identi.ca June 12th, 2009 at 21:11

   […] geliebte Bundesregierung http://julia-seeliger.de/unsere-geliebte-bundesregierung/ #gruen #deutschland #zensursula […]

2. 

   Ludo Kamberlein June 15th, 2009 at 15:18

   Ich bin immer wieder erstaunt, dass totale Unwissenheit Leute nicht davon abhält, sich in wichtige Dinge einzumischen. Naja, Selbstzweifel sind offenbar nicht Ursulas Sache …

3. 

   Marc June 15th, 2009 at 16:19

   Hallo!

   1. Ich halte die Aktion von Frau von der Leyen für populistisch!

   2. Hört man sich die Pressekonferenz zu den Internetsperren (MP3) an, so erfährt man, dass die Sperrung nur eines von drei Instrumenten ist (a. Haftbefehle – Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden, b. Abschalten von entsprechenden Servern, c. Internetsperren)

   3. Das BKA trägt in der o.a. Pressekonferenz vor, dass es eigene Analysen und Analysen aus dem europäischen Ausland gibt (auch von solchen Ländern, in denen es bereits solche Sperren gibt / z. B. Norwegen und Schweden), die wohl darauf schließen lassen, dass es eine hohe Anzahl an Besuchern solcher Seiten gibt, die sich von solch einer Sperre abschrecken lassen (dabei ist es egal, ob eine solche Sperre leicht überwunden werden kann).

   Konsequenz: Es handelt sich zwar um den üblichen Populismus von Frau von der Leyen – aber die Internetsperre scheint mir – im Hinblick auf die ersten beiden Instrumente – keine Plazebopolitik zu sein. Der befürchtete Dammbruch (also die Befürchtung, dass sich diese “Zensur” auch auf andere “Themen/Seiten” ausweiten könnte) muss allerdings unbedingt verhindert werden und hier liegt das eigentliche Problem!

   Mein (noch nicht ganz abschließendes und deshalb bitte nicht direkt auf mich eindreschen 😉 ) Plädoyer: Internetsperre (wenn nachweisslich abschreckend): Ja – Aber es müssen zwei Punkte garantiert sein:

   1. Nach Einführung der Sperre, darf die tatsächliche Verfolgung (Verhaftung der Täter und Abschaltung der Server) dieser Straftaten nicht eingestellt oder verringert werden!

   2. Es muss garantiert sein, dass sich diese Sperre lediglich auf solche Straftaten beschränkt und das der Datenschutz nicht beeinträchtigt wird!

   Sollte dies nicht garantiert werden können – muss die Internetsperre konsequent abgelehnt werden!

   Auch wenn ich instinktiv gegen solche Aktionen (Internetsperre) bin, scheint mir ein differenziertes und abwägendes Herangehen an diese Thematik sinnvoller zu sein, als eine kategorisch ablehnende Haltung!

   Habe ich etwas in meiner Einschätzung/Aufzählung übersehen? Da mein Plädoyer ja nicht abschließend ist, lasse ich mich auch gerne noch vom Gegenteil überzeugen, denn schließlich dient solch eine Gegenüberstellung von Argumenten der Meinungsbildung! 😉

   Gruß
   Marc

   PS: Der Antrag der SPD ist übrigens schwachsinnig, da er lediglich den Status Quo wiedergibt!

4. 

   cyc June 15th, 2009 at 20:04

   Die deutschen Censoren ——
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   —— —— —— —— —— Leyen —— —— —— ——
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   (frei nach Heinrich Heine)

5. 

   stefanolix June 16th, 2009 at 4:48

   Marc: Was Du garantieren willst, /kann/ nicht garantiert werden. Die Datenspeicherung aller zufälligen oder absichtlichen Zugriffe steht schon im Entwurf; wenn aber Daten erst einmal gespeichert sind, dann werden sie erstens gebraucht und zweitens missbraucht werden können.

   /Jeder/ abschwächende Antrag der SPD zu dem Gesetz ist solange

6. 

   Julia Seeliger June 16th, 2009 at 12:46

   Auch der Antrag der jungen SPD-Vertreter ist doch nur ein Placebo. Wenn sie das nicht beantragt hätten, dann hätten sie an den Hochschulen ihre SPD-Gruppen gleich auflösen können. Jetzt sind sie wenigstens

7. 

   stefanolix June 16th, 2009 at 21:45

   Ja, aber in der falschen Partei;-)

   Wirklich glaubwürdig gegen diese Maßnahmen sind die Grünen und die Liberalen aufgetreten. Die SPD bot nur elende Heuchelei. Böhning wird in diesem Wahlkampf keine Chance haben, weil die Bevölkerung in diesem Wahlkreis ja nun wirklich nicht blöd ist.