zeitrafferin

Ich dokumentiere den Text “BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden” von Ralf Bendrath, veröffentlicht ursprünglich auf netzpolitik.org. Der Politologe Bendrath ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Technischen Universität Delft, er forscht seit über zehn Jahren zu Themen der Technologie-, Friedens- und Sicherheitspolitik. In Ralfs Artikel findet ihr Tipps und Tricks, was ihr in den nächsten Tagen alles tun könnt, um das BKA-Gesetz doch noch zu stoppen.

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-“Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

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Markus Beckedahl macht Lobbying dafür, dass die Bürgerrechte in Europa gestärkt werden. Aktuell beschäftigt er sich mit dem Telekom-Paket, und da wird es gerade spannend, denn gerade haben sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament bei der so genannten Universaldienst-Richtlinie auf ein Kompromiss-Papier geeinigt.

Dieses Papier hat Markus online gestellt (DOC – ODT – PDF), damit die Bürger/innen darin Einsicht nehmen können, es lesen und analysieren können, denn es betrifft ja ihre Lebenswelt und sie müssen die Möglichkeit haben, an dem europaweiten Diskurs um das Telekom-Paket teilnehmen zu können. Noch nie was vom Telekom-Paket gehört? Dieser dreiminütige Film mit dem konservativen EP-Abgeordneten Christofer Fjellner ist ein guter Einstieg.

Überwachung? Nein danke! Auch nicht in Europa!

Zur Universaldienstrichtlinie bzw. dem vorliegenden Kompromisspapier liefert netzpolitik.org folgende Einschätzung

Gegenüber unserer ersten Mobilisierung vor den Abstimmungen in den Ausschüssen Anfang Juli hat sich die Sprache etwas gewandelt und ist nicht mehr ganz so gefährlich: Eine flächendeckende Überwachung des Internetverkehrs steht nicht mehr auf der Tagesordnung, was ein Erfolg unserer Bemühungen ist.

Aber genug Sprengstoff bleibt enthalten! Einige kritischen Punkte sind im aktuellen Kompromisspapier auf nationale Ebene verlegt worden. Hier würden wir uns aber wünschen, dass das Europaparlament eine klare Stellung für den Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten im digitalen Raum und dem Erhalt von Netzneutralität bezieht. Das ist im Moment nicht der Fall, vielmehr gibt es genug Einfallstore, dass Nationalstaaten umstrittene Gesetzgebungen umsetzen können wie die “3 strikes and you´re out”-Strategie in Frankreich und Grossbritanien, mit denen unsere CDU auch sympathisiert. Viele von uns kritisierten Begriffe kommen dort weiterhin vor: So ist immer noch die Rede von “lawful” und “unlawful”, sowie einer “cooperation” zur Promotion von “lawful content”

Was kannst du tun?

Informiere dich, z.B. im Wiki, wo viele Hintergrund-Informationen rund um die Diskussion und die Kritik zusammen gestellt ist. Und schau dir den Film mit Christofer Fjellner an! Einen guten Einblick in die verwendete juristische Sprache gibt bietet das kurze Analyse-Papier von Monica Horten (PDF), sowie ein Papier (PDF) des europäischen Datenschutzbeauftragten zum vorherigen Kompromiss.

Analysiere das Kompromiss-Papier, wobei juristisches Englisch hilfreich ist.

Kontaktiere deine Abgeordneten. Vor allem Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sollten daran erinnert werden, dass es viele Menchen gibt, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen und nächstes Jahr zur Wahl gehen. Sei höflich dabei und argumentiere inhaltlich! Deine EU-Abgeordnten und ihre Kontaktdaten findest du bei Abgeordntenwatch.

Schreibt darüber, podcastet und/oder erzählt anderen Menschen davon!

Mehr Argumente gegen das Telekom-Paket auf netzpolitik.org

Soeben komme ich vom Berliner Orga-Treffen für die bundesweite Demonstration “Freiheit statt Angst”, die am 11. Oktober in Berlin stattfinden wird.

Freiheit statt Angst

Ihr könnt jetzt Aufkleber, Flyer und Plakate bekommen – einfach beim FoeBuD anfordern.

Flyer für die Demo in Berlin

Weitere (multimediale) Materialen findet ihr hier.

Auch ist schon ein richtig guter – internationaler – Mobilisierungs-Spot auf Youtube zu finden.

Freedom not fear Screenshot Youtube

Eure Aufgaben nun:

• Video klicken
• Flyer und Plakate bestellen
• Flyer und Plakate kleben
• Geld spenden (Auch sehr wichtig!)
• Die Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung besuchen
• Zu Ortsgruppen des AK Vorratsdatenspeicherung gehen
• Zur Demo am 11. Oktober in Berlin kommen
• Viele Freunde zur Demo mitbringen

Offenbar hat die Bundesregierung ganz im Geheimen ein neues Ministerium geschaffen – die Rede ist vom Ministerium für Friedenserziehung.

Zu den Aufgaben des Ministeriums:

Die Hauptaufgaben des Ministeriums für Friedenserziehung liegen in der politischen Aufklärung der Bevölkerung, in der Herausbildung einer engagierten Bürgerschaft, die aktiven Anteil an der Gestaltung und Verteidigung unserer Demokratie nimmt. Zu diesem Zweck veröffentlicht das Ministerium diverse Informationsmaterialien und Aufklärungsfilme und unterhält ein weites Netzwerk geschulter politischer Berater. Im Rahmen seiner Arbeit für den Friedensschutz wertet es die Beobachtungen von Bürgern und Polizeikräften aus, kämpft gegen staatsfeindliche Aggressoren und koordiniert die Arbeit von Schutztruppen und Geheimpolizei. Unsere Abteilung 7b beschäftigt sich letztendlich mit der Einschätzung verdächtiger Individuen und entscheidet gegebenenfalls über ihre Behandlung in moralischen Stärkungslagern.

Man ist transparent – Hier die Übersicht über die einzelnen Abteilungen:

• ABTEILUNG 1: AMT FÜR ÖFFENTLICHE AUFKLÄRUNG
• ABTEILUNG 2: AMT FÜR VOLKSERFASSUNG
• ABTEILUNG 3: AMT FÜR MORALISCHE STÄRKUNGSMASSNAHMEN
• ABTEILUNG 4: AMT FÜR HINWEISAUSWERTUNG
• ABTEILUNG 5: ZENTRALE FÜR GEHEIMDIENSTKOORDINATION
• ABTEILUNG 6: ZENTRALE FÜR TERRORABWEHR
• ABTEILUNG 7: AMT FÜR MORALISCHE ERZIEHUNG
• ABTEILUNG 7A: ZENTRALE FÜR PRÄVENTIVMASSNAHMEN
• ABTEILUNG 7B: ZENTRALE FÜR INFORMATIONSGEWINNUNG
• ABTEILUNG 8: STRENG GEHEIM
• ABTEILUNG 9: STRENG GEHEIM

Dokumentation per Video.

Auf das Bild klicken, um informiert zu werden.

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