zeitrafferin

Sven Giegold, Barbara Lochbihler und Gerald Häfner haben eine bewegte Aktion für die Europawahl gestartet: Sie haben sich zu einem Three-Team zusammengeschlossen und die Webseite “Bewegung ins Europaparlament” gestartet.

Bewegung ins Europaparlament: Drei für Grün

Seit vielen Jahren engagieren wir uns außerparlamentarisch und professionell für Menschenrechte, Demokratie und die Kontrolle der wirtschaftlichen Globalisierung. Nun möchten wir dieses Engagement im Europaparlament als PolitikerInnen mit neuen Mitteln fortsetzen. Gemeinsam wollen wir dafür streiten, dass Europa sozial, ökologisch und demokratisch wird und die Menschenrechte achtet. Das wird uns nur gelingen, wenn kritische Zivilgesellschaft und ParlamentarierInnen zusammenarbeiten. Über diese Webseite wollen wir Freude, Bekannte und viele Sympathisanten & Sympathisantinnen zusammen bringen, die uns auf diesem Weg und im Wahlkampf für Bündnis 90/Die Grünen unterstützen.

Klickt mal hin – mit dabei ist auch ein ganz interessantes Blog, in dem man lesen kann, was die drei Bewegungs-Kandidat/innen gerade so erleben.

… hey hey hey – Sven Giegold!

Unschwer vorstellbar ist, dass ich die Ankündigung von Sven Giegold, auf der grünen Europaliste anzutreten, ganz vorzüglich finde. Giegold steht nicht nur für von Klugheit geprägtes, modernes politisches Denken, auch bei Straßen-Aktionen ist er immer wieder mit dabei – so beispielsweise bei der Liechtenstein-Aktion im vergangenen Februar.

Ein großartiger Kandidat für die Grünen – hoffen wir, dass er im Januar 2009 in Dortmund auf die Europaliste gewählt wird.

Zum Weiterlesen

• Sven Giegolds Website
• Malte Spitz: “Sven Giegold kandidiert für die Europaliste”
• Aktion zu Steuerflucht I (Liechtenstein)
• Aktion zu Steuerflucht II (Monaco)
• taz: “attac-Gründer wird Grüner”
• taz-Interview mit Giegold: “Ein politisches Signal”
• taz-Kommentar: “Raus aus der APO-Ecke”
• Süddeutsche: “Grüne gewinnen attac-Aktivisten Sven Giegold”

Sven Giegold, attac-Steuerexperte, hat für die taz einen Kommentar zum Thema Steuerflucht geschrieben.

Thesen:

• Die Kritik aus der Politik an den Steuerflüchtlingen ist unglaubwürdig
• Weder Rot-Grün noch die Große Koalition haben ernsthaft versucht, das Problem zu lösen
• Die Bundesregierung versteckt sich hinter unwirksamen Maßnahmen der EU und OECD
• Die EU-Zinsrichtlinie ist löchrig wie ein Schweizer Käse und muss erweitert werden
• Steueroasen außerhalb der EU müssen – zB durch Einschränkung des Kapitalverkehrs – sanktioniert werden
• Innerhalb der EU sind gemeinsame Mindeststeuersätze und Standards für die Steuerbemessungsgrundlagen notwendig
• Die Steuerfahnder müssen besser ausgestattet werden
• Das steuerliche Bankgeheimnis muss gelockert werden
• International verflochtene Unternehmen müssen transparenter werden
• Whistleblower (=”Petzen”) müssen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden
• Das Engagement des BND in dieser Sache ist zu begrüßen

Erst wenn ernsthafte Maßnahmen gegen Steuerflucht ergriffen werden, sind die Empörungsbekundungen der PolitikerInnen glaubwürdig. Für ein solches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Steuerflucht müssen sich viele PolitikerInnen jedoch mit ihren FreundInnen in Wirtschaftsverbänden und Konzernen anlegen. Bislang schien es bequemer, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Steuern auf Kapitaleinkommen zu senken. Es wird vom Druck der Zivilgesellschaft, von engagierten PolitikerInnen und Druck aus den Medien abhängen, ob die Empörung über die zunehmende Ungleichheit sich in gerechte Steuerpolitik übersetzt.