Julia Seeliger



36 Responses to “attac-Aktion zu Steuerflucht”

  1. Stephan Schilling

    Wir meint in diesem Fall übrigens Attac.

  2. “Reformer Seeliger” als “Raubritter Seeliger”: sieht wirklich gefährlich aus, da würde ich auch nicht mehr steuerfahnden wollen. Schöne Aktion.

    Herzliche Grüße von Norbert

  3. :)

    Danke Danke!

    Es gibt ja auch Gründe, böse zu kucken!

    :(

  4. Bärbel Keiderling

    Tjah, das wäre jetzt meine Frage gewesen, wer denn der Raubritter mit der grazilen Figur ist! 😉 Ich muss schon sagen, das hat was, wie du den am Boden liegenden Steuersünder mit dem Speer niederhälst!

    Der nächste Wahlkampf kann also kommen. Wer Julia hat, braucht sonst keine Waffen…- Aber was wollte denn die Polizei von euch?

    Grüße von Bärbel

  5. Wieso eigentlich “Raubritter”? Es ist doch nicht so, dass Horden von Liechtensteiner über die Deutschen herfallen, und ihnen das Geld wegnehmen, um es in Liechtenstein zu deponieren. Man macht es sich ein bisschen einfach, indem man nur die bösen Liechtensteiner kritisiert.

    Vielmehr geht es doch darum, zu überlegen, warum in so grossem Stil hier in Deutschland Steuerhinterziehung begangen wird.

  6. Raubritter passt da schon – natürlich profitiert Liechtenstein von der Steuerhinterziehung.

    Es ging bei der Aktion darum – anlässlich des Besuchs von Herrn Hasler – noch mal darauf hinzuweisen.

  7. Bannmeile und Sitzungswoche.

    Die Aktion konnte auf Grund der Kürze der Zeit nicht rechtzeitig angemeldet werden, für die Bannmeile gelten in den Sitzungswochen besondere Regeln.

    Am Ende wurden die PolizistInnen etwas biestig, zwischendurch konnten sie auf Grund der zahlreichen Kameras offenbar nichts machen.

    Ich hab die Diskussionen zwischen Versammlungsleiter und PolizistInnen aber auch nicht so mitbekommen, denn ich musste ja böse schauspielern!

  8. Vielleicht profitiert Liechtenstein einfach von einem miserablen deutschen Steuersystem?

  9. Ochnö, bitte nicht dieselbe Debatte um Niedrigsteuern und Kompliziertheit hier schon wieder.

  10. Hallo,

    ich bin mit der Aktion nicht einverstanden und anderer Meinung als Du und Attac.

    Mit den Erwischten habe ich gar kein Mitleid, obwohl ich glaube, dass dies nur ein paar wenige getroffen hat. Kapitalistische Manager sind mir alle suspekt, nachdem ich schon viele Fälle kenne, wo Firmen, Arbeitsplätze und Steuergeld de facto vernichtet wurden, während die Manager einfach zum nächsten Konzern sind und kein Kapital verloren haben.

    Die Methode der BRD ist allerdings verwerflich und IMHO nicht mit den Gesetzen vereinbar. Wenn ein Staat einem Kriminellen so viel Steuergeld gibt und einige Leute gegen das Strafgesetz verstossen, dann wiegt dies schwerer als ein paar Steuerflüchtige erwischt zu haben. Die Überwachungs- und Terrorpolitiker müssen jetzt ja zufrieden lachen, denn wenn nun auch NGOs mit solchen Methoden einverstanden sind, die sie noch vor 1 Woche kritisiert haben, dann wird kein Politiker mehr verstehen, wenn sich jemand über die Schnüffeleien bei Hartz-4-EmpfängerInnen aufregt oder die totale Überwachung kritisiert.

  11. Da muss ich dir widersprechen, Alexander. In der heutigen SZ gibts dazu einen guten Kommentar. Tenor: Anrüchige Methoden – und das sind solche – sind okay gegen ein Liechtensteiner Rechtssystem, welches dazu führt, dass ein Zwergstaat Straftaten in anderen Ländern fördert und verdeckt.
    Das sehe ich ähnlich. Wenn ein Staat (m.W. sogar der mit dem größten BIP/Kopf der Welt) seinen ganzen Wohlstand darauf aufbaut, dass er ein El Dorado für wohlhabende Steuerflüchtlinge ist und diese schützt, dann darf er sich nicht beschweren, wenn die anderen Staaten dann auf unsaubere Methoden zurückgreifen. Das ist qualitativ eindeutig etwas anderes als Schnüffelei bei Hartz IV-Empfängern.
    Das einzige was mich an der Sache stört ist die Aktivität des BND. Die Steuerfahndung hätte es wohl auch getan. Es ist nicht Aufgabe des BND Steuerflüchtlinge zu jagen, das passt auch systematisch nicht wegen der Kontrolle innerhalb der Exekutive.

  12. Ich sehe das auch so, dass aufgeklärt werden sollte, inwiefern der BND da involviert war.

    Ein Kommentator hat dazu aber auch schon etwas geschrieben.

    In der anderen Bewertung stimme ich Martin ebenfalls ausdrücklich zu!

  13. Ob Deutschland auch so handeln würde, wenn es sich nicht um einen “Zwergstaat” handelt? Wie wärs mal mit deutlichen Worten von Merkel zu Premierminister Brown bezüglich den Channel Islands? Aber auf einem “Zwergstaat” lässt es sich halt einfach einsprügeln.

    Und auch wenn Du es nicht gerne hörst. Ich finde, die Steuern sind in Deutschland viel zu hoch und das Steuersystem ist einfach nur miserabel. Ganz zu schweigen davon, dass ich es umso gravierender finde, wie unvernünftig der Staat mit den Steuergeldern umgeht.

  14. Der Rechtsstaat sollte sich meiner Meinung nach immer an die Regeln halten, sonst ist er nicht den Lumpen wert, auf dem er konstatiert wurde.

    Daher lautet für mich die allerwichtige Frage: Sind die “unsauberen Methoden” nach deutschem Recht rechtswidrig ?

  15. @ehrlehmann: Genau meine Rede seit Tagen in diesem blog! Der Rechtsstaat muss sich immer an die Regeln halten. Bloß glaube ich, dass dies in diesem Verfahren wohl nie überprüft werden wird, da
    1. Strategie der meisten Strafverteidiger dürfte Kooperation sein. Steuerstrafverfahren kriegt man ziemlich leicht in den Griff, wenn man sehr schnell und sehr brav gesteht und das hinterzogene Geld schleunigst wieder an den Staat bezahlt. Auf die Verwertbarkeit der “Hehlerdaten” wird es also gar nicht mehr drauf ankommen.
    2. In deutschen Strafverfahren gibt es kaum Beweisverbote. Ein solches Beweisverbot wird in der Regel so konstruiert, 1. Schritt: Fehler finden! 2. Schritt: Fehler bewerten. Nur wenn der Fehler extrem eklatant ist und massiv in die Individualrechte eingreift, sind die Beweise nicht zu verwerten.
    Das seh ich hier aber leider nicht
    3. Jetzt wird es ein bisschen sehr juristisch: Auf der Daten-CD dürften wohl nur Namen von Bankkunden stehen. Bankkunde darf man aber als Deutscher in Liechtenstein sein, das ist ja erst mal nicht gegen das Gesetz. Die wirklichen Beweise wird man erst bei Hausdurchsuchungen etc. finden. Daher kommt es auf die Daten-CD als Beweis eh nicht an. Sie ist eher ein Tipp, wo Fahnder mal nachschauen sollten.

    Ich finde es aber auch wirklich sehr erschreckend, wenn NGOs wie attac nun eine massive Überwachung von Geldtransfers fordert (im Übrigen geschieht dies eh, wenn Banken und Versicherungen Verdachtsmomente für Geldwäsche haben, u.A. hohe Geldtransfers ins Ausland)

  16. Im ersten Moment dachte ich, der Raubritter stelle den BND dar …

  17. Änderungsvorschläge?

  18. Ich finde es aber auch wirklich sehr erschreckend, wenn NGOs wie attac nun eine massive Überwachung von Geldtransfers fordert […]

    Die Frage, wie derartige Forderungen in einer Welt mit weitgehend verschlüsselten Verbindungen durchzusetzen wären, hat hier übrigens noch niemand beantwortet. Daher verweise ich einmal auf die entsprechende Veröffentlichung (PDF)

  19. […] am Boden liegenden Steuersünder […]

    Meinten Sie: “Steuerfahnder” ?

  20. Bärbel Keiderling

    Nein, ich meinte auf keinen Fall ‘Steuerfahnder’ ich bin davon ausgegangen, dass hier ein Steuersünder attackiert wird. Das Kostüm habe ich als reine Anspielung auf Liechtenstein verstanden! – Die Ermittlungen ziehen ja jetzt Kreis…tsts! Sogar Verona ihr Mann soll ja Vorstandsmitglieder der Sparkasse in Düsseldorf bestochen haben, wie ich gerade aus den Nachrichten eines Privatsenders erfuhr.
    Naja die Bildzeitung hat nichts besseres zu bieten, als eine Bilderserie unter den Titel zu setzen ‘So schön ist Verona Pooth’ ähm, hüstel! Gut dass wir Frauen haben wie z. B. Julia die sich auch ganz ohne Schminke an die Öffentichkeit wagen können! Schön sein auf Kosten von anderen – nee danke.

    Bärbel

  21. Sanktionen gegen Liechtenstein gefordert

    Und demnächst wird die Bundeswehr in diesen Schurkenstaat einmarschieren…

    nor: Anrüchige Methoden – und das sind solche – sind okay gegen ein Liechtensteiner Rechtssystem, welches dazu führt, dass ein Zwergstaat Straftaten in anderen Ländern fördert und verdeckt.

    Nein, anrüchige Methoden seitens des Staates sind nicht O.K., wie hier zurecht ja auch mehrfach angemerkt wurde.
    Und eine Bank hat auch kein Erfüllungsgehilfe des Staates zu sein. Nicht wie in Deutschland (das Geldwäschegesetz wurde ja schon erwähnt), wo man von der Bank kontaktiert wird, wenn man potentiell ‘dubiose’ Transfers auf dem Konto hat. Wo Banken also verpflichtet werden, ihre Kunden auszuschnüffeln.

    Ich finde es aber auch wirklich sehr erschreckend, wenn NGOs wie attac nun eine massive Überwachung von Geldtransfers fordert

    Sind eben Sozialisten.

  22. Da steht aber “Raubritter behindern den Steuerfahnder” unter dem Bild, ätsch.

    (Sonst würde ich das auch wirklich nicht verstehen.)

  23. Wie in dem Kommentar, den ich verlinkte, angemerkt, muss erst geprüft werden, ob die Methoden unsauber waren.

    Ich weiß wirklich nicht, wieso ich mich stets widerholen muss.

    Auch Ströbele hat wohl gestern nach der Sitzung des BND-Untersuchungsauschusses gesagt, dass das offenbar okay lief (hab es nicht selbst gesehen, sondern es hat mir jemand erzählt)

  24. Verschlüsseln wird ganz einfach verboten…
    Oder hast du was zu verbergen? ;o)

  25. Ich empfinde das auch als verlogen, zum einen den Schäuble mies machen und andererseits wissen wollen “was die da oben” mit ihrem Geld machen.
    Wer Steuern hinterzieht begeht (im Moment noch) ein Vergehen und gehört entsprechend geahndet.
    Was derzeit geschieht erinnert mich da eher an eine Hexenjagt, auch Strafen nach bis zu 15 Jahren, bis jetzt wurde ja nicht mal einer wegen Steuerhinterziehung zur momentanen Höchststrafe von 10 Jahren verknackt.

  26. Das mit den Höchststrafen halte ich in der Tat auch für Unsinn.

    Hexenjagd – das halte ich für übertrieben. Immerhin war es vorher nicht möglich, die Leute zu verfolgen. Dass dieses Thema endlich auf die politische Tagesordnung kam, ist aus meiner Sicht sehr zu begrüßen, deswegen blogge ich dazu auch so viel.

    Vorher kam man einfach an viele nicht ran.

    Es geht mir übrigens nicht nur um “die da oben”. Ich wünsche mir, dass Leute die Steuern zahlen, die sie auch zahlen können. Natürlich können diejenigen, die mehr haben, auch mehr zahlen.

  27. Mir ging es nicht so sehr um das _hier_, sondern um die Medien allgemein. So wie gestern in Hart aber fair… nach dem Motto die bösen, bösen Reichen.

  28. Transparenteres Steuersystem, tiefere Steuersätze auf Einkommen, weniger Schlupflöcher bei Abzügen, Erhöhung der MwSt auf Luxusprodukte, Ausbau der Ökosteuer, Kapitalgewinnsteuer, etc…

    Was die Augabenkontrolle des Staates angeht, würde das hier den Rahmen ein bissel spregen :)

  29. Japp, “Hinter jedem großen Vermögen steckt ein Verbrechen” , fand ich schon immer treffend gesagt.

  30. Sehr witzig. -_-

  31. “Kapitalistische Manager” – kennst Du andere?

  32. Die Kanalinseln sind in dieser Hinsicht auch ein “Zwergstaat”, da sie nicht zum Vereinigten Königreich gehören sondern “nur” zur Britischen Krone. http://de.wikipedia.org/wiki/Jersey

  33. (gaehn, ist das langweilig)

  34. Hausaufgaben:
    1. Raubritter im Lexikon nachschlagen.
    2. Gogglen wo’s noch überall sogenannte Steueroasen gibt und bitte so fair sein und auch Sanktionen gegen die fordern (Tip: da in Nordwesten gibts ne große Insel, wo man mal nachschauen könnte).

  35. […] Woche waren die Raubritter aus Liechtenstein dran. Mal sehen, wer nächste Woche […]

  36. […] Giegolds Website Aktion zu Steuerflucht I (Liechtenstein) Aktion zu Steuerflucht II […]