zeitrafferin

Es gibt jetzt schon einen Artikel in der taz. Manche würden mich ob meines Zitats als “Kriegstreiberin” bezeichnen, gleichwohl schließt sich die Bemerkung konsequent an die Kritik an, die ich an dem Juso-Papier geäußert hatte.

Jetzt auch auf stern.de. Unter anderem mit folgendem Zitat von mir: “Aus meiner Sicht ist die SPD schon noch eine Volkspartei. Aber vielleicht wird es ja auch irgendwann mal eine progressive Politik ohne die SPD geben, weil es die SPD irgendwann mal nicht mehr gibt.”

Und beim Hamburger Abendblatt: (“Wo bitte geht’s nach Links?”) Julia Seeliger (Grüne), der einzigen alterprobten Linken, platzt dann doch irgendwann der Kragen. Sie geht Jan Korte an denselben: “Jetzt reicht’s mir aber wirklich”, schimpft sie. “Ich bin kritisch mit den Grünen. Warum kannst du nicht kritisch mit der eigenen Partei sein? Antisemitismus, fehlende Rechtsstaatlichkeit, Kommunisten – an der Basis wird davon gesprochen, dass es bei euch viele gibt, die dafür stehen. Auch dass behauptet wird, die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen.”

Morgen werde ich beim Juso-Kongress “Für eine Linke der Zukunft” zu Gast sein. Zusammen mit Jan Korte und Franziska Drohsel werde ich über Perspektiven linker Politik diskutieren. Dafür habe ich mir auch das Papier “Für eine Linke der Zukunft” (PDF) durchgelesen.

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SPD Wohin? Schmiererei in Bonn – Urheber (Lizenz)

Franz Müntefering mischt sich ein: Ein formaler Beschluss zur Nicht-Zusammenarbeit mit der “Linken” soll her. Dies ist in meinen Augen – unabhängig davon, wie man zur “Linken” steht – eine strategische Fehlentscheidung, die ich nur verstehen kann, wenn ich annehme, dass Münte nicht “fünfdimensional” denken will.

SPD – die “Trickserpartei”

Ein solcher Beschluss wäre – nach den Ereignissen von Hessen und Hamburg – den Bürger/innen schwer zu vermitteln. Die SPD gewänne mit einem solchen Beschluss nichts, denn er ist nicht glaubwürdig. Das haben schon die gestrigen Blitzumfragen zur Kandidatur Schwans für das Bundespräsidentenamt gezeigt – Beck steht extrem schlecht da, was darauf deutet, dass die Bürger/innen der SPD weitere Tricksereien unterstellen, glaubwürdige Politik aber nicht erwarten.

Der “Linken” die Machtfrage stellen!

Um sich ernsthaft mit der “Linken” auseinanderzusetzen, kommt man nicht daran vorbei, ihr auch die Machtfrage zu stellen. In Berlin sitzt die SPD immerhin mit dieser Partei an einem Koalitionstisch, in Hessen dachte man über eine Koalition nach, aktuell arbeitet man punktuell zusammen. Ohne Zweifel ist es richtig, dass man kurz- und sicherlich auch mittelfristig auf Grund der außenpolitischen Positionen nur schwer mit der “Linken” auf Bundesebene eine Koalition eingehen könnte. Um so wichtiger ist es, sich inhaltlich – und nicht polemisch – mit dieser Partei auseinanderzusetzen. Was gar nicht geht, ist die immer noch von vielen betriebene “Paria-Strategie”, mit der die “Linke” in eine Ecke mit Nazis und Rechtspopulisten gerückt wird. Im Übrigen könnte man genauso anführen, dass sich mit der CDU auf Grund der innen- und gesellschaftspolitischen Positionen nicht koalieren kann und mit der FDP auf Grund ihrer Meinung zu “Markt und Staat”.

Ausgrenzung demokratietheoretisch fragwürdig

Die Ausgrenzung der “Linken” ist auch aus demokratietheoretischen Gründen zu kritisieren, sie ist ein Schlag ins Gesicht ihrer Wähler/innen: Positiv am Einziehen dieser Partei auch in westdeutsche Landtage ist, dass einer Menge Menschen, die sich innerlich schon von der bundesdeutschen Demokratie verabschiedet hatten, eine neue, starke Stimme gegeben wurde. Es ist traurig, dass es den anderen Parteien nicht gelingt, die Anliegen dieser Menschen überzeugend zu vertreten und diese anzusprechen. Es ist unlauter, “von oben herab” deren Stimmen weiterhin zu diskreditieren.

“Linke”: Überalterte Partei

Eine “demografische” Lösung des “Problems Linke” ist möglich – sie wird in den nächsten Jahren auf Grund der Überalterung ihrer Mitglieder massive Probleme bekommen, die breite Verankerung in der – ostdeutschen – Bevölkerung weiter aufrecht zu erhalten. Möglich ist es, dass die SPD in die Richtung spekuliert, die “Linke” könnte nur ein temporäres Phänomen sein. Jedoch wäre auch dann eine Ausgrenzung, wie sie aktuell betrieben wird – wenn man sich die ebenfalls existierenden inhaltlichen und personellen Differenzen zu CDU und FDP ansieht – unangemessen, unverhältnismäßig, damit unglaubwürdig, und überdies, wie schon ausgeführt, in höchstem Maße undemokratisch.

Rote-Socken-Kampagne

Bisher sieht es so aus, als würde die “Linke” 2009 nicht an einer Bundesregierung beteiligt sein. Das wird die CDU nicht daran hindern, einen “Rote-Socken-Wahlkampf” zu führen, wie sie es schon seit Gründung der Bundesrepublik wieder und wieder tut. Ein Beschluss der SPD zur “Nicht-Zusammenarbeit” wird daran nichts ändern. Man wäre besser beraten, cool zu bleiben und sich inhaltlich und personell vernünftig für die Bundestagswahl 2009 aufzustellen.

Eine Verschwörungstheorie um Dagmar Metzger habe ich im Blog “Aufhellblitz” gefunden. Metzgers Seite ist seit einigen Tagen offline (man findet sie aber noch im Google Cache und bei archive.org) und Aufhellblitz vermutet, dass der Grund hierfür ist, dass Metzger gewisse Infos über sich lieber nicht verbreitet sehen will:

Man kann sich wirklich fragen, ob sie nicht vielleicht gekauft wurde. Von denen, die auch hinter der Propaganda und Stimmungsmache stecken und ihre Macht schwinden sehen. Darauf deutet hin, dass sie – laut ihrer eigenen Internetseite – im Aufsichtsrat der HSE, eines südhessischen Energieversorgers, ist. HSE gehört zu 40% der Thüga, diese entscheidet also grundlegend mit wer Aufsichtsrat wird. Die Thüga wiederum ist eine 81,1 % Tochter von E.ON. E.ON betreibt Atomkraftwerke und ist grundsätzlich nicht an einer Energiepolitik mit Signalwirkung in Hessen interessiert. Wenn sie für ROT-ROT-GRÜN gestimmt hätte, die gegen Atomkraft sind, hätte sie ja “ihrem” Energiekonzern geschadet.

Ich halte es ja für deutlich wahrscheinlicher, dass dort technische Probleme existieren – Stefan hat die Möglichkeiten in einem Kommentar analysiert. Sind halt nicht so fix im Netz wie wir, diese Sozen!

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• Mehr über Verschwörungstheorien bei Wikipedia.
• FR: “Die Königinnenmörderin”
• Berliner Zeitung: “Ohne Koch und ohne Ypsilanti”
• FAZ: “Hessen-SPD: Kesseltreiben gegen Dagmar Metzger”
• Stern: “Die Darmstädter Kennedys”
• SZ: “Energiekonzerne: Dolce Vita für Kommunalpolitiker”
• Reaktionen zu Metzger auf HR Online
• Focus: “Verwechslung: Dagmar Metzger am Apparat”
• Der Spiegelfechter: “Hüte Dich vor den Iden des März”

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