zeitrafferin

Christoph Butterwegge hat den guten Kommentar “Nebelkerze Bildung” zur aktuellen Debatte geschrieben. Das sollten sich nicht nur Angela Merkel und die CDU, sondern auch einige Grüne mal reinziehen.

Wer von der Bildung als “neuer sozialer Frage” spricht und die Bildungs- als “Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts” bezeichnet, ignoriert einfach, dass man sein Armutsrisiko durch schulischen Erfolg oder hervorragende berufliche Qualifikation immer schon verringern konnte, und konstruiert einen Gegensatz zwischen zwei Politikfeldern, die seit jeher miteinander verzahnt sind. Will er gleichzeitig von der Schule über die Weiterbildung bis zur Universität alle Bereiche privatisieren, ist Unglaubwürdigkeit die logische Folge. Denn in einem solchen Bildungssystem stoßen Kinder nur noch auf Interesse, wenn sie (bzw. ihre Eltern) als zahlungskräftige Kunden firmieren. Kontraproduktiv wirken denn auch die Beschneidung der Lernmittelfreiheit (Verpflichtung der Eltern zur Zahlung von Büchergeld), die Schließung von (Schul-)Bibliotheken aus Kostengründen und die Einführung von Studiengebühren.

Es ist ein Widerspruch unserer Zeit, dass man Bildung immer mehr zu einer Ware herabwürdigt und sie gleichzeitig als Wunderwaffe im Kampf gegen die Kinderarmut betrachtet.

Einen interessanten Artikel habe ich bei Katalin gefunden. Er erschien in der “Monde Diplomatique” und widmet sich den Aspekten einer “Neuen Bürgerlichkeit” und den “zwei verschiedenen Wegen ins 21. Jahrhundert”. Ich zitiere hier nur den mir genehmen:

Das Energiekonzept, mit dem Andrea Ypsilanti in den Wahlkampf zog, ist nicht nur ein ultramodernes Pilotprogramm für einen A-tempo-Übergang in die postfossile Gesellschaft, sondern zugleich – und das hat inzwischen manchen nordhessischen SPD-Landrat überzeugt – ein gigantisches Wachstumsprogramm für den Mittelstand. Es würde den Pfad des ganzen Landes in die Energieunabhängigkeit erkunden, regionale Versorgungsautonomie herstellen und damit die Gemeindedemokratie stärken. Ihr Erziehungskonzept, von Finnland angeregt, ist angetan, nicht nur die Leistungsreserven in der Unterschicht, sondern auch die demokratische Kohärenz der Bürgerschaft zu stärken und so der schulisch unterstützten Vererbung von Elitepositionen entgegenzuwirken. Der Mindestlohn schließlich machte Schluss mit der Alimentierung von Niedriglohnbeziehern durch Steuerzahler.

Es gibt in diesem Land eine knappe Mehrheit für eine solche, über fossilen Industrialismus und Wachstumskonsumismus hinausschauende Modernisierung. Eine verfassungsändernde Mehrheit der Bürger wehrt sich gegen die Auslieferung der Grundversorgungen an globale Investoren.

87 Prozent der Leipziger haben am Sonntag der Hessen-Wahl in einem Bürgerentscheid gegen die Privatisierung ihrer Stadtwerke gestimmt. Das ist nicht nur ein Bekenntnis zum “Volkseigentum”, wie die Welt hämt; öffentliches Eigentum an den Energiewerken ist, wie in anderen Bereichen auch, die Grundlage für zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin feiert heute seinen 63. Geburtstag. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben ein besonderes Festmahl für Sarrazin vorbereitet:

“Wir laden hiermit den Finanzsenator zu einem Hartz-IV- Geburtstagsmenü ein”, sagt Tine Hauser-Jabs, Fraktionsvorsitzende der grünen BVV-Fraktion. Gekocht werde “à la Sarrazin”- also gemäß der kürzlich veröffentlichten Ernährungsempfehlungen des Senators für ALG-II-Empfänger.

Mark Seibert von der Linken ist inzwischen schon beim dritten Tag seines Selbstversuchs angekommen: Er probiert aus, wie es sich mit Sarrazins Hartz-IV-Speiseplan im Ernstfall leben lässt.

Ich kann aber nur sagen: Hände weg von dem Kartoffelsalat aus dem Lidl. Und auch von dem Leberkäse, der schon ominös aussah und teilweise eine knorpelartige Konsistenz hatte.

Die fehlenden Getränke auf dem Speiseplan werden immer mehr zum Problem. Leitungswasser kann das nicht hinreichend ersetzen.

Wie vermutet hat sich die Gemüsesuppe als Highlight herausgestellt. Allerdings vor allem deshalb, weil ich von Sarrazins Plan abeichen musste.

Ich werde hungrig zu Bett gehen.

So meinte ich das nicht mit der Anerkennung “neuer Lebensformen”, liebe Bundesregierung:

In einer Nacht- und Nebelaktion ist kurzfristig von der Koalition ein Regierungsentwurf zur Reform des Wohngeldes aufgesetzt worden, der es NiedrigverdienerInnen quasi unmöglich macht, in eine WG zu ziehen.

Die Bundesregierung plant künftig bei der Berechnung des Wohngeldes alle Mitglieder einer sog. Wohn- und Wohnwirtschaftsgemeinschaft heranzuziehen. D.h. künftig werden alle Wohngemeinschaften, von der Alten WG, der Studenten-WG bis zur Berufstätigen-WG das Einkommen potentieller Mitbewohner prüfen müssen. Bei nicht abschätzbaren Armutsrisiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit werden sie durch die geplante neue Regelung mit in die Haftung genommen. Auch für zu Unrecht erhaltenes Wohngeld eines WG-Mitgliedes sollen sie haften. Diese Strategie der Zerschlagung von modernen Wohn- und Lebensformen ist nicht neu. Schom beim Arbeitslosengeld II hatten SPD und CDU zum 01.08.2006 per “Fortentwicklungsgesetz” die Umkehr der Beweislast bei nicht-ehelichen Lebengemeinschaften eingeführt.

Rund 10 Prozent der Alleinstehenden leben laut statistischem Bundesamt mit anderen Personen unter einem Dach, sprich in einer Wohngemeinschaft.

Interessant auch die dazugehörige Bewertung von Markus Kurth (PDF)

Die Strategie der Zerschlagung von modernen Wohnformen ist nicht neu. Schon beim Arbeitslosengeld II hatten SPD und CDU ab 01.08.2006 per „Fortentwicklungsgesetz“ die Umkehr der Beweislast bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften eingeführt. Seither gilt immer schon dann die Vermutung der Bedarfsgemeinschaft, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben. In diesem Falle wird im SGB II das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vermutet. Diese kann allerdings noch widerlegt werden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das beim Wohngeld nicht mehr möglich sein sein. Mit der geplanten Reform des Wohngeldes geht die Bundesregierung über das im SGB II geltende Prinzip der Verantwortungsgemeinschaft hinaus.

Gefunden im Newsletter von Markus Kurth, der immer wieder lesenswert ist. Mehr zu diesem Thema findet sich auch auf Markus’ Webseite.

Auf Tacheles Sozialhilfe wird zudem kritisiert – Markus kritisierte das kürzlich in einer Bewertung des Vorgangs ebenfalls – dass das Wohngeld seit 2001 nicht mehr an die tatsächlichen Bedarfe angepasst wurde. Das ist nicht nur ungerecht, sondern führt auch zu Fehlentwicklungen.

Außerdem hat die Bundesregierung nicht die Chance ergriffen, die Wohngeldleistungen zu erhöhen. Die letzte Erhöhung fand 2001 statt. Seither sind die Mieten, insbesondere die Warmmieten deutlich gestiegen. Mit einer Anpassung der Leistungen würde die Bundesregierung auch der zunehmenden Zahl sog. “Aufstocker” im ALG II entgegenwirken, die ausschließlich die sog. Kosten der Unterkunft erhalten. Denn die Wohnkostenhilfe für Erwerbstätige ist eigentlich nicht Aufgabe der Grundsicherung für Erwerbslose. Diese wird jedoch von einer steigenden Anzahl von erwerbstätigen GeringverdienerInnen in Anspruch genommen, da die Kostenerstattung im ALG II als ergänzende Leistung attraktiver ist.

Diesen (PDF) halte ich für den entsprechenden Gesetzentwurf. Dort findet sich nach Runterscrollen:

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