zeitrafferin

Soeben komme ich vom Berliner Orga-Treffen für die bundesweite Demonstration “Freiheit statt Angst”, die am 11. Oktober in Berlin stattfinden wird.

Freiheit statt Angst

Ihr könnt jetzt Aufkleber, Flyer und Plakate bekommen – einfach beim FoeBuD anfordern.

Flyer für die Demo in Berlin

Weitere (multimediale) Materialen findet ihr hier.

Auch ist schon ein richtig guter – internationaler – Mobilisierungs-Spot auf Youtube zu finden.

Freedom not fear Screenshot Youtube

Eure Aufgaben nun:

• Video klicken
• Flyer und Plakate bestellen
• Flyer und Plakate kleben
• Geld spenden (Auch sehr wichtig!)
• Die Webseite des AK Vorratsdatenspeicherung besuchen
• Zu Ortsgruppen des AK Vorratsdatenspeicherung gehen
• Zur Demo am 11. Oktober in Berlin kommen
• Viele Freunde zur Demo mitbringen

Der Stern hat aufgedeckt, dass Lidl-Mitarbeiter/innen detailliert überwacht wurden. Auf stern.de finden sich auch die krassesten Zitate aus den Lidl-Protokollen.

Wahrscheinlich will Lidl seine Mitarbeiter/innen am liebsten an eine Matrix anschließen, sie künstlich ernähren – das Essen personalisiert mit Medikamenten versetzt – und ihr Liebesleben für Früh- und Spätschicht optimieren: Vier zufällige Zeugnisse einer vollends entfremdeten Arbeitsgesellschaft.

Alle vier Bilder sind Screenshots von stern.de

Juhu, wir haben ein neues Grundrecht!

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW verkündet. Das NRW-Gesetz ist verfassungswidrig: Eine flächendeckende Online-Durchsuchung ist – wenig überraschend – nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur in besonderen Einzelfällen ist eine Ausspähung rechtens.

Zum ersten Mal wurde ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen” genannt.

Wiefelspütz machte ein komisches Gesicht, Ingo Wolf hat wohl heute auch nicht so einen guten Tag. Was das Urteil genau bedeutet, konnte auch der interviewte (sachverständige) Jurist noch nicht ganz absehen, sein erstes Fazit: Ein wichtiges Urteil, man habe ein neues Grundrecht geschaffen. Es seien zudem nun mehr Bereiche geschützt, man hätte aber nun auch mehr Möglichkeiten, in die geschützten Bereiche einzugreifen.

Ich frage mich, ob die heutige Entscheidung etwas für die kommende Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung bedeutet.

Die Grünen haben heute morgen den Bundestrojaner in Karlsruhe aufgefahren, ich suche aktuell noch nach Fotos. Bisher habe ich nur ein Bild vom foebud, Lizenz und Urheber mir unbekannt.

Es gibt jetzt ein ganz lustiges Bild mit Claudia und einem Riesen-Computer – Lizenz und Urheber mir ebenfalls unbekannt, man soll aber wohl auf gruene.de verweisen.

Weiterlesen

• Leitsätze zum heutigen Urteil zur Online-Durchsuchung
• Mitschnitt der Urteilsverkündung auf Google Video
• Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht: Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig
• netzpolitik.org: “Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht”
• Lawblog: “Neues Grundrecht”
• Heise Netze: “Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen”
• Foebud: “Freude über Urteil zur Online-Durchsuchung”
• GRÜNE JUGEND: “Datenschutz ist Grundrecht”

via und via.