zeitrafferin

… heute wird der Staat sich freu’n.

Mein Bekannter Markus Beckedahl stellt sukzessive Neuigkeiten zum BKA-Gesetz und Reaktionen darauf zusammen. Warum? Heute ist “BKA-Gesetz-Tag”.

Die Novelle des BKA-Gesetzes überschreitet Grenzen in Richtung Sicherheits- bzw. Überwachungsstaat. In der Novelle enthalten ist zum Beispiel die umstrittene Online-Durchsuchung, im Kritikerjargon “Bundestrojaner” genannt. Das BKA bekommt, wenn das Gesetz beschlossen wird – und das wird es, da bei der SPD das Gewissen ausschließlich für Intrigen benutzt wird – so umfassende Befugnisse, dass Kritiker unisono davon sprechen, mit dem BKA-Gesetz werde “ein deutsches FBI” geschaffen.

Lest Euch die Reaktionen bei netzpolitik.org durch, das verspricht ein sehr guter Artikel mit vielen Infos zum Thema zu werden. Die Debatte im Bundestag habe ich via Live-Stream verfolgt. Das Ergebnis der Abstimmung: 375 Ja, 168 Nein, 6 Enthaltungen.

Ich dokumentiere den Text “BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden” von Ralf Bendrath, veröffentlicht ursprünglich auf netzpolitik.org. Der Politologe Bendrath ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Technischen Universität Delft, er forscht seit über zehn Jahren zu Themen der Technologie-, Friedens- und Sicherheitspolitik. In Ralfs Artikel findet ihr Tipps und Tricks, was ihr in den nächsten Tagen alles tun könnt, um das BKA-Gesetz doch noch zu stoppen.

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-“Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

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Auf Abgeordnetenwatch bekam Ronald Pofalla von Manfred Vandersee dankenswerterweise eine konkrete technische Frage zur Wirksamkeit der Online-Durchsuchung gestellt.

Sehr geehrter Herr Pofalla!

Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß die Online-Durchsuchung , die auch sie sehr stark befürworten, eigentlich ein “zahnloser” Tiger” sein wird? JEDER, der etwas mehr als Grundkenntisse im IT-Bereich hat, ist in der Lage, sich vor Eindringungsversuchen mit absoluter SIcherheit zu schützen. Dazu genügt es, ein Betriebssystem zu nehmen, welches von einem externen Datenträger kommt und nicht veränderbar ist (Knoppix-CD) und die Freigabe bestimmter Laufwerke zum Abspeichern oder Versenden von Inhalten des Internet. Der geschickte Umgang mit Kryptographie und Steganographie tun ihr übriges. Die Online-Durchsuchung wird allenfalls einen unerfahrenen PC-Benutzer treffen. Die “Zielgruppe” der Terroristen, die sie vorgeblich anvisieren, wird sich in brisanten Fällen hochbezahlte IT-Spezialisten einkaufen, die die Kommunikation sicher vor “Lauschangriffen” schützt. Die Unionspolitiker wollen somit den Bürger in falsche Sicherheit wiegen.

Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Vorschläge in diesen Angelegenheiten aus dem Innenministerium Unsinn sind? Herr Schäuble ist inzwischen ja weithin bekannt für seine Unbedarftheit im Umgang mit der modernen Computertechnik, um es mal vorsichtig auszudrücken?

Mit Technik gibt sich Pofalla nicht ab – dafür spart er nicht mit großen Worten:

Die SPD-Fraktion darf im Kampf gegen den Terrorismus nicht abtauchen.

Wir brauchen jetzt endlich ein Gesetz, das diese [Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus] für den Bund neue Kompetenz auch ausfüllt. Dazu gehören selbstverständlich verdeckte polizeiliche Maßnahmen wie Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung oder das Instrument der Rasterfahndung.

Natürlich mehr Bundeskompetenzen!

Dort [im Internet] findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können.

“Angemessen und wirkungsvoll.”

Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen

Unverzichtbar!

Hochprofessionelle Täter verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.

Na da hat er auch brav den technischen Part gelernt: Wir brauchen bei Verdacht einfach die Passworte für die Krypto-Festplatte – mit der allein können wir so schnell nichts anfangen!

99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein.

Das wünsche ich mir auch.

Zwar Rasterfahndung, aber “keine Schleppnetzfahndung im Internet” und nur durch den Richter, so bleibt:

Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt.

Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden.

Genau!!!

Aber vorallem, die Nachrichtendienste, der Terror! Wir dürfen …

die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben.

Und nicht ja die Kinderpornos nicht vergessen:

Im Übrigen wird zu prüfen sein, inwieweit das Instrument der Online-Durchsuchung auch zur Aufklärung verabscheuungswürdiger Straftaten wie Kinderschändung und Kinderpornographie herangezogen werden kann.

Danke an Wetter, der den Artikel für netzpolitik.org verfasst hat. Der war übrigens nicht der Erste, der das mitbekommen hat. Das ganze lief auch schon bei den Tagesthemen.