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Heute, Kinder, wird’s was geben …
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12. November 2008 | Trackback | Internet ausdrucken

… heute wird der Staat sich freu’n.

Mein Bekannter Markus Beckedahl stellt sukzessive Neuigkeiten zum BKA-Gesetz und Reaktionen darauf zusammen. Warum? Heute ist “BKA-Gesetz-Tag”.

Die Novelle des BKA-Gesetzes überschreitet Grenzen in Richtung Sicherheits- bzw. Überwachungsstaat. In der Novelle enthalten ist zum Beispiel die umstrittene Online-Durchsuchung, im Kritikerjargon “Bundestrojaner” genannt. Das BKA bekommt, wenn das Gesetz beschlossen wird – und das wird es, da bei der SPD das Gewissen ausschließlich für Intrigen benutzt wird – so umfassende Befugnisse, dass Kritiker unisono davon sprechen, mit dem BKA-Gesetz werde “ein deutsches FBI” geschaffen.

Lest Euch die Reaktionen bei netzpolitik.org durch, das verspricht ein sehr guter Artikel mit vielen Infos zum Thema zu werden. Die Debatte im Bundestag habe ich via Live-Stream verfolgt. Das Ergebnis der Abstimmung: 375 Ja, 168 Nein, 6 Enthaltungen.

Einsortiert: polizei, staat, überwachung
Verschlagwortet: bka-gesetz, bundestrojaner, überwachung

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3 Responses to “Heute, Kinder, wird’s was geben …”

jan November 12th, 2008 at 16:35

Und was macht? Was machen die Grünen? Wo bleibt die Opposition?

Hab ihr da keine Möglichkeit wenigstens das was Markus schreibt irgendwie in die großen Massenmedien zu tragen?
Julia Seeliger November 12th, 2008 at 17:02

Die Fraktion macht doch was. Die werden das auch in der Debatte entsprechend kommentieren, Wieland hat es eben schon getan. Ströbele macht gerade Zwischenrufe.

Die Partei hat auch was gemacht, siehe “Freiheit statt Angst”, siehe Presse-Erklärungen, Statements, Anträge, Aktion beim Bundesverfassungsgericht (NRW-Trojaner), Web-Kram …

… und in der Presse werden die sich auf jeden Fall sofort nach dem (leider zu erwartenden) Beschluss des BKA-Gesetzes klar und durchdacht, und bestimmt auch mit knackigen Sätzen, zu Wort melden.

Was sind deine Vorschläge, was man noch tun kann?
jens November 12th, 2008 at 23:57

ja, es ist zum heulen.