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19. May 2010 | Trackback | Internet ausdrucken
Die Partei des unendlichen Reichtums
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Die Piratenpartei hat am vergangenen Wochenende ihren Parteitag veranstaltet. Zu diesem Parteitag ist nachrichtlich zu sagen
BINGEN zeit | Die Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag in Bingen einen neuen Bundesvorstand gewählt. Parteichef Jens Seipenbusch wurde mit 52,6 Prozent wiedergewählt. Seipenbusch kündigte an, “eine moderate und durchdachte Entwicklung des Programms zu fokussieren”. Außerdem beschloss die Partei die Einführung des Systems “Liquid Feedback”. JUS
Ich besuchte den Parteitag aus Interesse, wollte ich doch herausfinden, wo die Piratenpartei, die ich schon seit längerem in den Blick genommen hatte, aktuell steht. Man erinnere sich kurz an die Fragen, die ich der Partei im vergangenen Jahr stellte.
- Seid ihr linksliberal?
- Wie sieht es bei euch mit Frauen aus?
- (Welche Prominenten unterstützen euch/sind Mitglied?)
- (Was gab es für spannende Aktionen?)
Frage 3 und 4 wandele ich für diese Analyse leicht ab, ich werde jetzt alle Fragen selbst beantworten. Zudem füge ich noch die Frage nach den Wahlchancen und zu Piraten in den Parlamenten hinzu und wage einen Blick auf die eventuelle weitere Entwicklung.
Sag mir, wo du stehst!
Zu allererst also die Frage zur politischen Einordnung der Partei. Meine Behauptung ist ja, dass die Piratenpartei eine linksliberale Partei ist. Die Piratenpartei wehrt sich gegen diese Einordnung und behauptet, “nicht links, nicht rechts, sondern vorn” zu sein. Dieser Spruch wurde auch von den Grünen in den 80ern verwendet, heute in dieser Partei aber nur noch von der marginalisierten konservativen Minderheit ins Feld geführt.
Für die These, dass die Piratenpartei eine wie auch immer strukturierte linksliberale Partei ist, spricht, dass sich eine gewisse Zahl ihrer Mitglieder im “political compass” in der linksliberalen Ecke verorten.
Medianwert Piratenkompass (2009)
Einen Klick wert sind zudem die Piratenkompass-Daten bei Adrian Lang.
Wirft man einen Blick auf die Inhalte der Piratenpartei (Parteiprogramm PDF, Wahlprogramme, Parteitagsanträge), so wird diese These untermauert: Die Partei fordert nicht nur freien Zugang zu Information und eine Stärkung der nichtkommerziellen Vervielfältigung, sondern – im NRW-Landtagswahlkampf – auch ein Bildungssystem mit einem Maß von Integration, welches von keiner anderen Partei so gefordert wird (die Piraten NRW forderten, den Klassenverband ab der sechsten Klasse radikal aufzulösen zugunsten eines Kurssystems für alle Fächer) und eine starke öffentliche Bildungsinfrastruktur. Sie ist gegen Patente auf Lebewesen und Software und gegen Atomkraft. Eine Kulturflatrate fordert die Piratenpartei nicht.
Zu ökonomischen Fragen hat die Partei über einige Fragen der Informationsgesellschaft hinaus keine klare Linie. Diese Fragen, die in der politischen Debatte aber prägend sind und in der Zukunft wichtiger werden, werden von der Piratenpartei offenbar ausgeblendet.
Bei der Frage nach Krieg und Frieden dürfte eine pazifistische Position hegemonial sein. Stefan “Aaron” Koenigs Position, die eine militärische Intervention im Iran nicht ausschloss, wurde in der Partei massiv kritisiert.
Insbesondere wegen der nicht geklärten Position in der Wirtschaftspolitik ist es verständlich, warum es die Partei vorzieht, sich nicht im links-rechts-Schema des Political Compass oder im etablierten Parteienspektrum als links- bzw. sozialliberal einzuordnen. Einige ziehen das Wertedreick vor, es wurde mir bei der Presseunterrichtung auch als Argument genannt. Diese Einordnung wurde allerdings im Piratenforum kontrovers diskutiert.
Wertedreieck
Ich meine, dass solche Betrachtungsweisen lediglich das Bezugssystem verschieben, mit dem Ergebnis, dass man eine (real)politische Einordnung innerhalb der Etablierten vermeidet.
Sag, wie hältst du’s mit der Gender-Frage?
Innerhalb der Partei existiert große, jedoch undifferenzierte Sympathie für das Konzept “Queer”. Die AG Schwule Piraten (SchwuPis) benannte sich vor kurzem in AG Queeraten um. Schon dies macht deutlich, dass offenbar keinerlei tiefere Beschäftigung mit Geschlechter- und Schwulen-und-Lesbenpolitik stattfand. Schwulen- und Lesbenpolitik ist nicht dasselbe wie Queerpolitik, nicht alle Schwulen sind Queer, nicht alle Menschen, die sich als queer ansehen, homosexuell.
Zu Beginn der Bundesvorstands-Wahlen beim Parteitag in Bingen motivierte der Moderator die Anwesenden mit den Worten “Wenn du die Eier hast, kandidiere”. Lena Simon (die Frau, die die Piratinnenmailingliste gründete, eine Mailingliste ausschließlich für Frauen) wehte bei ihrer Kandidatur für den Bundesvorstand ein harscher Wind entgegen. Offen sexistische Fragen wie “Fühlst du dich stark genug?” “Hast du noch anderes zu bieten, außer dass du eine Frau bist?” oder Fragen zu den Unisex-Toiletten machen deutlich, dass die Piratenpartei ihren selbst gestellten Anspruch einer vollständigen Überwindung jeglicher Eigenschaften von “Geschlecht” nicht erfüllt. Auch wenn Simons Kandidatur als polemisch anzusehen ist (Sie trat spontan als stellvertretende Bundesvorsitzende an, wurde nicht gewählt und trat nicht noch einmal als Beisitzerin an), so waren die doppelten Standards, mit denen ihre Kandidatur im Vergleich zu anderen gemessen wurden, offensichtlich.
Köpfe, Köpfe …
Zwar tritt die Partei als Gegenentwurf zu den Etablierten an und stellt auch das Berufspolitikertum infrage. Mit ihrer Software “Liquid Feedback” will sie Politik versachlichen und politischen Diskursen neue Wege erschließen.
Gleichwohl ist es für die Zukunftschancen im aktuellen politischen System nicht unerheblich, ob sie prominente Fürsprecher/innen gewinnt.
Ex-Politiker/innen aus anderen Parteien, die der Piratenpartei beitraten: Der ehemalige SPD-Innen- und Netzexperte Jörg Tauss, die ehemalige Grünen-Vorsitzende und langjährige Parlamentarierin Angelika Beer, sowie der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche. Die Autorin und Juristin Juli Zeh sprach sich öffentlich für die Piratenpartei aus.
In ihrem Wiki hat die Partei eine Seite zum Thema “Prominente”.
Am Puls der Zeit?
Die Frage nach den “bunten Aktionen” habe ich abgewandelt in “Welche Rolle spielen die Piraten in den für sie relevanten, aktuell laufenden politischen Debatten?”. Wichtig sind hier die Diskussion um Netzsperren auf europäischer Ebene, sowie die Verhandlungen um das Urheberrechtsabkommen Acta. In Deutschland sind wir aktuell mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag konfrontiert, mit dem eine Alterskontrolle für Webseiten eingeführt werden soll. Und es gibt noch eine Enquete-Kommission für Netzfragen, die durch den deutschen Bundestag eingesetzt wurde und die recht öffentlichkeitswirksam arbeitet.
In der Enquete sitzt niemand von der Piratenpartei. Zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist der AK Zensur prägend. Die europäischen Netzsperren begleitet die Partei, so reiste kürzlich eine Delegation der deutschen Piraten nach Brüssel. Lobbyarbeit zu “Censilia” (die europäische Anti-Netzsperren-Kampagne) findet in Brüssel nicht über die Piraten, sondern über das Büro der Organisation Edri statt. Die Jugendorganisation der Piraten, “Junge Piraten” (JuPis) fahren eine Kampagne gegen Acta, beteiligen sich am Ad Acta Day, der anlässlich der kommenden Acta-Verhandlungsrunde im Juni in Luzern stattfinden wird.
Wahlen, Parlamente, Regierungen
Kommendes Jahr finden zahlreiche Landtagswahlen statt. Die Piratenpartei hat Chancen, in die Landtage von Bremen und Berlin einzuziehen. Vermutlich wird in Berlin das nicht unsympathische und auch nicht unrealistische Wahlziel “Mehr Stimmen als die FDP” ausgegeben.
Ins Europaparlament zogen sie ein, nämlich zwei Piraten aus Schweden: Christian Engström, IT-Freiberufler, schloss sich am Ende der Grünen-Fraktion an – er hatte sich zwischen der Liberalen- und der Grünen-Fraktion entschieden. Die junge linke Piratin Amelia Andersdotter, früher auch bei attac aktiv, sollte eigentlich seit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ebenfalls im Parlament sein.
Die Piratenpartei ist in Deutschland seit der NRW-Kommunalwahl im Jahr 2009 in den Stadtparlamenten von Aachen und Münster vertreten, in Münster regiert sie gar. Nach Aussage eines grünen Politikers (insofern ist diese Aussage mit Vorsicht zu genießen) sind die Piraten in Münster für “Verwaltungsmodernisierung” zuständig.
Fazit: Die Partei des unendlichen Reichtums
Die Piraten sind “die Partei des unendlichen Reichtums”. Die digitale Welt ist durch die unendliche Kopierbarkeit charakterisiert. Die Piraten scheren sich bislang nicht um ökonomische Fragen. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand war es möglich, bei jedem Kandidaten mit “ja” zu stimmen, es waren also mehr Stimmen möglich als Plätze zu vergeben waren.
Angesichts der sich gerade aktuell verschärfenden ökonomischen Krisen ist zu bezweifeln, ob sich mit einer solchen Ausrichtung langfristig Wählerstimmen binden lassen.
Privatisierung politischer Diskurse?
Der Parteitag in Bingen war – von außen gesehen – schrecklich langweilig und unpolitisch. Außer der Wahl ihres Bundesvorstandes ist der Partei nur noch gelungen, zu beschließen, dass sie bei sich “Liquid Feedback” einführen, eine Software, mit der sich politische Fragen abstimmen lassen. Es wurden keine großen Streitfragen diskutiert (und das, obwohl es doch notwendig wäre, das Programm zu schärfen).
Wenn die Piratenpartei politisch diskutiert, dann wird sie dies auf ihren Mailinglisten, in ihrer Community “Piratenpad” oder in Chats tun. In der Öffentlichkeit ist hiervon nicht viel zu sehen, nur, wenn man sich in diese Infrastrukturen begibt, könnte man eventuell etwas über politische Debatten in der Piratenpartei erfahren. Das wirft die Frage auf, ob die Piratenpartei eventuell überhaupt nicht “gläsern” ist, sondern vielmehr politische Diskurse der Öffentlichkeit entzieht.
Eine europäische Partei mit stringenter Programmatik?
Der Parteitag der Piratenpartei Deutschland in Bingen war meines Wissens der größte Parteitag einer Piratenpartei überhaupt. Somit ist wohl die deutsche Piratenpartei europa- und weltweit die größte nationale Organisation der Piraten. (Die Mitgliederzahl der Piratenpartei Deutschland wuchs im Jahr 2009 auf mehr als 12.000, damit ist die Partei im Ranking nach den Grünen auf Platz 6.) In Schweden sinken die Mitgliederzahlen aktuell, was auch daran liegt, dass in Schweden die Parteimitgliedschaft aktiv erneuert werden muss. Wie es mit anderen europäischen Ländern aussieht, oder gar weltweit, bitte ich in den Kommentaren (mit Belegen) zu ergänzen.
Die Grünen sind meines Wissens die einzige andere Partei, die sich als europäische Partei mit Mitgliedsorganisationen in den einzelnen Nationalstaaten organisiert hat. Wessen Programmatik europaweit stringenter ist, kann ich aktuell noch nicht beurteilen.
Schillernder Avantagarde-Populismus?
Beim Parteitag wurden gefühlt 500 Geschäftsordnungsanträge gestellt. Über große politische Fragen wurde nicht diskutiert. Über kleine wie die (in einem Antrag genannte) nach der Abschaffung des Feldes “Geschlecht” beim Einwohnermeldeamt aus Zeitmangel auch nicht.
Die Piraten hätten weiterhin die Chance, eine avantgardistisch-libertäre Partei zu sein. Ob sie sich im linksliberalen Eck einordnen lassen müssen, ist fraglich. Damit sie aber an Strahlkraft gewinnen, müssten sie sich von ihrem öden Formalismus verabschieden und – auch nach außen – politischer werden. Eventuell könnte die Partei von Synergie-Effekten mit der “Bewegung” für ein bedingungsloses Grundeinkommen profitieren (ich selbst bin gegen ein Grundeinkommen, meine aber, dass es zu den Piraten gut passen würde). Ihr oberflächlicher Einsatz für “Queer” könnte trotz der Undifferenziertheit und des unterschwellig existenten Sexismus sogar positive Wirkungen für die Geschlechterdebatte erzielen, und das, obwohl die Partei, wie gesagt, aktuell als Männerpartei zu betrachten ist.
Ob es wünschenswert wäre, dass sich die Piratenpartei in Richtung schillernder Populismus jenseits von links und rechts entwickelt, ist offen. Zurzeit ist sie davon allerdings sehr weit entfernt.
Einsortiert: demokratie
Verschlagwortet: piratenpartei
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74 Responses to “Die Partei des unendlichen Reichtums”
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A_Pirate
Klare Worte. Danke!
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[…] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Julia Seeliger, tetrapanax erwähnt. tetrapanax sagte: J. Seeliger fragt sich, ob die (für alle offenen) Diskussionen bei den #Piraten letztlich der Verleierung dienen. Ah ja. > http://u.nu/23n7a […]
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Kennst du http://adrianlang.de/piratenkompass/?
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Karl Hitz
Vielen Dank für den Beitrag. Leider stützt er sich auf die konservative Sichtweise der Parteidemokratie. Warum muss eine Partei unbedingt in allen Bereichen eine Lösung haben? Woher kommt dieses Schemadenken? Es ist völlig unnatürlich, dass eine Anlaufstelle alle Probleme lösen kann. Weder unsere Gesellschaft, noch unsere Wirtschaft folgt diesem Muster. Ein Autoverkäufer, der zusätzlich Teppiche, Tiere und Duftkerzen verkauft wird Qualitätseinbussen seiner Dienstleistungen in Kauf nehmen müssen. Warum soll das in der Politk anders sein? Warum wählen wir Allrounder und nicht verschiedene Spezialisten, die, jeder in seinem Kerngebiet, die Probleme kompetent lösen und sich nicht in Diskussionen einmischen bei denen sie keine Ahnung haben?
Das ist Demokratie 2.0: Kompetenzen wählen statt halbherziges Allwissentum. -
bohemianberlin
Gute Zusammenfassung!
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Liz
Kein drauf-los-gepolter, find ich super, danke.
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Sehr gut!
Und herzlichen Glückwunsch. Du hast meinen ersten Flattr erhalten 😉 -
Ich hab den BPT10 uebern Stream beobachtet, war ueber die Dichte an GO-Antraegen erschrocken. Bewundernswert finde ich das strikt basisdemokratische Modell, bezweifle aber, dass es laengerfristig Bestand haben kann. Alles in allem erinnert mich vieles an die fruehen GRUENEN…
Entscheidend fuer bessere Aussendarstellung bei Piratens ist meines Erachtens, dass der innerparteiliche politische Diskurs staerker oeffentlichwirksam gefuehrt wird – nicht jede/r politisch Interessierte ist bereit & in der Lage, sich ins Forum oder Wiki zu begeben.
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Metalpaule
Danke, sehr gut die momentane Situation dargestellt. Gelebte Basisdemokratie ist nun mal lang-weilig und wenig schillernd, aber nötig.
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andi
http://www.youtube.com/watch?v=FEbQkGi3FVI
Kommt das bekannt vor? 😉 -
Die beste Zusammenfassung zum Zustand der Partei, die ich bisher gelesen habe.
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Stephan Beyer
Hallo,
schonungslose Analyse, wenn auch nicht allen Ecken und Enden meiner Meinung. Zu einigen Punkten möchte ich etwas sagen.
Die Hoffnung vieler Piraten liegt, und das erkennt man an der Liquid-Feedback-Abstimmung, darin, dass sich mit einem Tool wie Liquid Feedback effizienter und trollfreier Programme bzw. Satzung erweitern bzw. verbessern lassen. Ob sich dies bewahrheitet, wird sich noch zeigen. Aber die Hoffnung, dass der nächste Parteitag politischer wird und man mehr schafft, ist sicherlich groß. Es kann also sein, dass dieser eher unpolitische Parteitag zu einer großen Politisierung der nächsten Parteitage beigetragen hat.
Zur GO hatten auch schon viele Piraten direkt nach dem Parteitag verschiedene Ideen, wie man Parteitage optimieren kann und z.B. die Zahl der GO-Anträge senken kann. Ich denke, dass auch hier Liquid Feedback taugt, um die besten Ideen sich durchsetzen zu lassen.
Spannend war meiner Ansicht nach noch das Meinungsbild zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Ich erwartete dieses stark fürsprechende Ergebnis nicht.
Aus der Gender-Debatte halte ich mich vornehmlich gerne heraus, weil ich zwischen den ganzen Beleidigungen und Rumgeflame im Internet noch nicht feststellen konnte, worum es überhaupt wirklich geht. Die Frage “Hast du noch anderes zu bieten, außer dass du eine Frau bist?” an Lena Simon ist meiner Meinung nach aber nicht sexistischer als ihr erster Satz bei ihrer Kandidatenvorstellung: “Mir war nach der letzten Wahl die Männerquote hier oben etwas zu hoch.”. Die gestellte Frage ist wie viele andere Fragen aber dennoch dumm gewesen, da sie in ihrer Vorstellung bereits sagte, was sie politisch zu bieten hat und was sie mit Kompetenz besetzen kann (bspw. das sehr kernpiratige Thema Immaterialgüter). Nicht unter den Tisch fallen lassen sollte man, dass sie gegen die Konkurrenz einen dritten Platz erreichte, was schon beachtlich ist. Als Beisitzer hätte sie eine Chance gehabt. Laut http://identi.ca/conversation/32260144 kann man es Lena übrigens auch nicht vorwerfen, dass sie dafür nicht angetreten ist.
Das Wertedreieck (Hinweis: Typo im Artikel) kommt mir persönlich etwas sehr willkürlich zusammengeschustert vor, insbesondere die Einordnung der Parteien, und die Aussagekraft halte ich aus diesem Grund für gering.
Bezüglich unserer Transparenz und das Führen unserer Diskurse in bestimmten Kanälen im Internet sehe ich den Widerspruch nicht. Es geht doch auch gar nicht darum jede beliebige Diskussion nachvollziehen zu können, sondern die Diskussionen, die zu einer politischen Entscheidung führen. Zugegebenermaßen waren dafür die Programmanträge “Freie Software” und “Mehr Demokratie wagen” zu schnell abgenickt. Als Quelle kann man hierfür nur die Antragsfabrik im Wiki angeben. In Zukunft kann aber dafür auch das sehr transparente Liquid Feedback bzw. die damit erzeugten Webseiten dienen.
Zuletzt noch: Als Link für die Einordnung im politischen Kompass der Piraten empfehle ich den Piratenkompass und nicht das Forum:
http://www.adrianlang.de/piratenkompass/?t=display
http://www.adrianlang.de/piratenkompass/?t=bigGrüße,
Stephan Beyer -
Arvid
Hallo Julia,
in einigen Punkte gebe ich Dir Recht, in anderen liegst Du falsch.
Wir sind nicht deswegen schon als intransparent zu bezeichnen, weil die Mittel unserer politischen Diskussion andere sind, als bei den Altparteien. Während die politische Diskussion an der Basis in den Altparteiten in einer Kneipe stattfindet (unsere Stammtische tun das auch), haben wir zusätzliche Instrumente, die wir nutzen. Diese stehen, völlig offen und diskriminierungsfrei jedem zur Verfügung.
Man mag dafür den Umgang mit einem neuen Medium erlernen müssen und dies mag sicherlich einige ausschließen, aber sicherlich nicht mehr Personen, als sich durch den Besuch in einer fremden Runde in einer Kneipe abschrecken lassen.
Bei uns sind alle Vorstandssitzungen öffentlich und werden auch übertragen. Keine Mauscheleien in Hinterzimmern und keine Deals unter der Hand.
Zu Lena Simon:
Eine spontane Kandidatur damit zu begründen, dass man weiblich sein, ist kein qualifizierendes Merkmal und auch kein Ansatz für sinnvolle politische Betätigung.Ich habe ihr zu ihrer Standfestigkeit gratuliert und habe sie auch gewählt, allerdings nicht, weil ich mir für die Partei wesentlich Impulse von ihr erwartet hätte, sondern ihr (und ihrem Lager) die Gelegenheit geboten hätte, sich bezüglich ihrer Vorurteile eines Besseren zu belehren.
Es ist zutreffend, dass die Partei keine Rücksicht auf das Geschlecht einer Person nimmt. Und damit, diese Diskussion wird vermieden, auch nicht auf die tatsächlichen Unterschiede, die aus dem Geschlecht resultieren.
Allerdings ist dies nicht der Partei als solcher anzulasten, sondern dem allgemein fehlenden gesellschaftlichen Diskurs dazu.
Was der Partei derzeit am meisten fehlt ist ein Projekt, das ich am besten im einem Claim darstellen kann: Die Demokratie erneuern!
Daran fehlt es uns in Deutschland mindestens genauso wie an Arbeitsplätzen, an Charakter, an Ehrlichkeit.
Mit einem solchen Projekt würde sich die Piratenpartei an die Spitze der Diskussion um eine dringend notwendige Reform der Institutionen und des Wirtschaftssystems setzen können. Ich hoffe, der kommende Programmparteitag, wird wichtige Schritte in diese Richtung beschreiten.
Grüße aus dem Werratal,
Arvid
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schwarzbart
Erfrischend objektiv. Danke dafür. Offiziell zur Wahl der Piraten in NRW hat Juli Zeh aufgerufen. Und ich meine mich an Äusserungen von Smudo zu erinnern, aber ohne Gewähr.
Ansonsten: Ich bin – als Parteimitglied – in Bingen nach 5 Stunden getürmt. Das war ob der schieren Grösse nicht handlebar, was wir da gemacht haben. Aber: Das Wichtigste ist gelungen LQFB als tool auf Bundesebene wird zeigen, wozu wir im stande sind – oder auch nicht…
Ohne geeignete Software ist Basisdemokratie nur ein weiterer Popanz und endet gewöhnlich mit dem Diktat der Dauerpräsenten. Diese software existiert und wir NRW-Piraten testen sie seit geraumer Zeit. Ich in mittlerweile fest überzeugt, das LQFB die Zukunft der demokratischen Bürgergesellschaft darstellt – oder später etwas, was darauf basiert.grrrrreetz schwarzbart
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Gute Analyse. Gefällt mir!
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Hi,
bitte nicht die NRW-Piratenparteiforderungen mit der der ganzen Partei verwechseln. Die haben sich extra von der Bundesliste abgespalten.
Die Analyse über den Linksüberhang triffts leider – manche wollen sogar das gemeinsame Schulfrühstück verpflichtend machen.Leider werden die Diskurse nicht an die Öffentlichkeit getragen sondern intern tot-diskutiert.
Vielleicht bringts ja der Programmparteitag. Wobei ich glaube, dass es so viele GOs geben wird, dass man sein eigenes Wort nicht mehr versteht. -
Guter Artikel. Wir müssen auf jeden Fall mit uns härter ins Gericht gehen, als der Artikel es nahelegt: Es gibt einen großen Hang zur Bürokratie. Die meisten Piraten wollten zudem eigentlich zur Programmerweiterung kommen, die Kandidatenbefragung war zu viel des guten. Da waren aber glaube ich auch viele überrascht: Bei den LPTs ging das wesentlich Reibungsloser.
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datenritter
Julia, Du hast Dir gerade eine fette Portion Respekt zurückerobert. Eine solche Analyse hätte ich nicht ausgerechnet von Dir erwartet.
Du sahst in Bingen etwas blass aus – hast Du uns die #Piratengrippe mitgebracht? 😉
Ein paar Korrekturen und zwei, drei Anmerkungen:
1. *”Sie ist gegen Patente und gegen Atomkraft.”* – Keine Ahnung, wo Du das her hast, aber mangels klarer Bekenntnisse des Parteitags muss man sich ja selbst als Parteimitglied auf *Eindrücke* verlassen.
Als jemand, der sich ein kleinwenig mit dem Patentunwesen auskennt würde ich aber sagen: Wir sehen Patente *kritisch*, lehnen sie jedoch nicht pauschal ab. (Die Ablehnung ist oft unqualifiziert begründet.) Die Kernenergie wird IMO in der Partei sehr unterschiedlich gesehen. Ein Ausstieg ist erwünscht, noch toller wäre aber, wenn die Technik sicher und die Entsorgung problemlos wäre. Man darf noch träumen…
2. “Zu ökonomischen Fragen hat die Partei über einige Fragen der Informationsgesellschaft hinaus keine klare Linie.” – Da fragt man sich natürlich, wie so eine Linie aussehen soll.
*Kein* Wirtschaftsprogramm zu haben ist immer noch durchdachter als das Wirtschaftsprogramm der FDP. ^^
Sämtliche Altparteien scheinen den *Willen* zu “Nachhaltigkeit und Arbeitsplätzen” (bla) mit einem *Konzept*, also einem Plan, wie man das erreichen kann, zu verwechseln. Woran also sollen sich die Piraten messen lassen?
Ich kann Dir aber versprechen, dass die Piraten voll auf Elektroautos, Dezentralisierung und intelligente Stromnetze abfahren.
3. Eine realpolitische Einordnung innerhalb der Parteienlandschaft ist kontraproduktiv, gibt sie doch dem Uninformierten eine Entschuldigung, sich nach Gefühl zu entscheiden und nicht nach Themen.
4. Bezüglich des Queer-Konzeptes teile ich Deinen Eindruck.
5. Kommen wir zur berüchtigten “Gender-Frage”:
a. “Offen sexistische Fragen wie “Fühlst du dich stark genug?”” – Warum ist diese Frage sexistisch? Weil sie nur einer Frau gestellt wurde? Vielleicht. Aber bei Lena muss man den Kontext beachten, sonst setzt man sich, gerade mit feministischen Interessen, in die Nesseln.
b. ““Hast du noch anderes zu bieten, außer dass du eine Frau bist?”” – Diese Frage war berechtigt (und sie ist nicht sexistisch, nur weil das Geschlecht Gegenstand der Frage ist), denn Lena hatte sich dieses Schlachtfeld zuvor selbst ausgesucht. Ich halte eine Frau im Vorstand für wichtig, aber das darf in der Tat nicht der Hauptgrund sein. Lena hat es versäumt, ihr sonstiges Engagement zu vermitteln und fiel außerdem durch eine gewisse Arroganz auf, zu der ich mich nicht weiter auslassen will, bevor ich nicht selbst mal mit ihr gesprochen habe.
c. Warum sprechen eigentlich alle verbissen und humorlos das Thema “Unisex-Toiletten” an? Diese waren eine wundervolle Anspielung auf die Genderdebatte, mithin ein Statement. Da Unisex-Toiletten eine einfache Frage der *Sozialisierung* sind, sollten es doch gerade hierzu keinerlei Diskussionen geben? Ally McBeal anone?
Es gab übrigens eine extra Frauentoilette. Wird immer wieder ignoriert. Nervt.
d. “…die Piratenpartei ihren selbst gestellten Anspruch einer vollständigen Überwindung jeglicher Eigenschaften von “Geschlecht”…” – Die PP hat sich mW nie als dekonstruktivistisch o.ä. dargestellt. Was man unter “post-gender” verstehen soll, ist offenbar noch ungeklärt, vielleicht war die Überwindung verbissener und überkommener Klientelpolitik gemeint, vielleicht einfach nur die Ablehnung von Sprachpanscherei. Vielleicht war es auch einfach der Hinweis, dass man sich solche Peinlichkeiten, wie das Frauenstatut der Grünen nicht leisten werde.
Falls es etwas anderes war, dann können wir alle Lena dafür danken, dass sie die Debatte angestoßen hat.
e. Auffällig ist jedenfalls, dass dieses Thema vor allem von außen an die Partei herangetragen wird, und man erwartet, dass gefälligst sofort eine qualifizierte Antwort kommt. Aber egal, was gesagt wird, man ist sowieso naiv. Ein netter PR-Trick – zu Lasten berechtigter feministischer Anliegen.
Hier gibt es ein schönes Statement von einer Piratin, die sich realer Probleme annehmen möchte, anstatt Ideologien in den Äther zu posaunen: http://deefunct.com/serendipity/index.php?/archives/187-Piratinnen,-Leena,-Gender,-und-der-ganze-Rest.html
f. Da es nicht “den Feminismus” und nicht “die eine Meinung” in Genderfragen gibt, halte ich es für verfehlt, von der PP ein Bekenntnis zu verlangen, währnd andernorts die CDU reaktionäre “Kind-und-Küche”-Romantik pflegt. Bitte Leute, macht Euch mal klar, wer auf Eurer Seite ist, und wer nicht!
6. Das “Piratenpad” ist keine “Community”, sondern der Vorläufer von Google-Wave, eine Art Echtzeit-Wiki. “IRC-Chat” ist sowas wie “LCD-Display”.
7. “In der Öffentlichkeit ist hiervon nicht viel zu sehen, nur, wenn man sich in diese Infrastrukturen begibt, könnte man eventuell etwas über politische Debatten in der Piratenpartei” – Nein, man kann mit uns auch IRL (in real life) reden. Das ist manchmal ein wenig gruselig, aber es funktioniert. ^^ Dass die tagesschau nicht täglich über uns berichtet, kannst Du uns nicht anlasten.
8. “Das wirft die Frage auf, ob die Piratenpartei eventuell überhaupt nicht “gläsern” ist, sondern vielmehr politische Diskurse der Öffentlichkeit entzieht.” – Hier ist wohl die Logik über Bord gegangen.
Die Piratenpartei nutzt, pathetisch gesprochen: die “Medien der Zukunft”[TM]. Was schlägst Du stattdessen vor, Bloggerin Seeliger? 😉 Fensehansprachen?
(An einer Parteizeitung wird gearbeitet, aber wir haben als ökoalternative Technik-Partei unsere Probleme mit Holzmedien.)
Ansonsten stimme ich Dir im großen und ganzen zu. Vor allem vielen Dank, dass Du uns bescheinigst, keine Populisten zu sein. Das geht runte wie Öl. 🙂
n.
Im übrigen möchte ich anmerken, dass das generische Maskulinum existiert.
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Jochen
Bezgl. der Enquete-Kommission muss ich Dir aber widersprechen. Die Teilnahme kann man sich nicht aussuchen. Man wird eingeladen oder nicht. Die Bundestagsparteien fürchten anscheinend die politische Konkurrenz.
Das ist aber woll kaum unsere Schuld.Grüße Jochen
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Frank
Hmm, achherrjeh dachte ich zunächst, wenn Julia Seeliger über die Piratenpartei schreibt, wird es eine Menge Polemik geben.
Ich habe mich geirrt, sorry.
Ein sehr guter und objektiver Artikel.
Du hast recht wenn du sagst es gäbe noch viel zu tun und die Landtagswahl in NRW war ja auch aus meiner Sicht eher eine Ernüchterung, da hätte ich mehr erwartet!
Vor allem im Bereich Wirtschaft muss noch eine Menge Know-How in die Partei kommen, wenn sie dann immer noch vorne ist anstatt links, dann werde ich sie weiter wählen!
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Vor der sächsischen Landtagswahl habe ich mit ein paar Piraten an ihrem Pavillion über mögliche Koalitionen und Abstimmungsverhalten bei einem ziemlich unwahrscheinlichen Einzug geredet. Ich hatte das Gefühl, dass die zuständigen Piraten nicht so wirklich auf die Fragen vorbereitet waren, trotzdem hier mein Fazit:
1. Koalition mit allem was nicht bei drei auf der Palme ist (bzw. all die Parteien, mit denen die eigenen Ziele umsetzbar sind)
2. Enthaltung bei allen Fragen, in denen die Piraten keine eigenen Positionen vertreten (sowohl in Regierung, als auch in Opposition).Klingt beides nicht wirklich überzeugend und es weist auf das größte derzeitige Manko der Piratenpartei hin, nämlich Klientelcharakter gebündelt mit Spartenwissen. Das ist dann wohl auch der Grund, warum man am Liebsten einfach nur “Vorne” statt “rechts”, “links”, “liberal”, oder “konservativ” sein möchte. (Die CDU möchte übrigens auch gerne eine “Partei der Mitte” sein, und was ist das Anderes als “Vorne”?) Solange die PP keine klareren Positionen zur Wirtschaftspolitik herausgebildet und auch juristisch mehr auf der Brust hat, solange bleibt sie eine Partei der Stadtparlamente. Das ist als erster Schritt gut, aber angesichts der Kernforderungen nicht wirklich zielorientiert.
Ich habe es lange Zeit für vernünftiger gehalten, dass die Piraten ihr Engagement in die grünen Basisgruppen hineintragen. Mittlerweile denke ich, dass sie als eigenständige Partei die Freiheiten haben, die sie benötigen, um Aufmerksamkeit zu generieren, politisch zu mobilisieren und neue Ideen in den öffentlichen Diskurs zu tragen.
Was aber geschieht, wenn in Zukunft wichtige Forderungen von grünen Verbänden aufgenommen werden? Ich sehe da so oder so nicht die riesigen Unterschiede, vorausgesetzt die Grünen setzen nicht ihren konservativen Kurs weiter fort (@Julia konservative Minderheit? Reden wir über die gleichen Grünen?).
Und dass die PP sich gerne als “neue” Grüne sieht ist zwar schön und idealistisch, aber doch irgendwie etwas traumtänzerisch bis anmaßend. Die Gründe, die zur Gründung der damaligen Bürgerrechtsbewegung geführt haben waren nicht nur erheblich breiter gefächert, sondern auch dramatischer als der (alles andere als unbedenkliche) Status quo. Zur Erneuerung der Grünen und auch der restlichen Parteienlandschaft taugen die Piraten allemal. -
Damit sie aber an Strahlkraft gewinnen, müssten sie sich von ihrem öden Formalismus verabschieden und – auch nach außen – politischer werden.
Sehe ich ähnlich. Ich sehe es aber nicht als Problem an, wenn leicht verdeckt(aber eben bei Interesse erreichbar) auf den Mailinglisten, Newsgruppen und Pads kommuniziert wird. Jedoch sollte die Kommunikation von Arbeitsergebnissen von AGs, Vorständen usw. an die Parteibasis und nach außen hin geordnet und möglichst in Farbe und Stereo geschehen – und zwar möglichst nicht dilletantisch aufbereitet, damit das Material auch als Quelle (z.B. in Blogs, im Optimalfall auch im Radio/TV) verwenden kann. Das gleiche gilt für Streitfälle. Es braucht noch eine wie auch immer geartete Form von Moderation, die bei sehr kontroversen Themen (z.B. “AG Frauen” vs. “AG Männer”) mehr Sachlichkeit in die Diskussionen bringt. Ab und zu fungiert das Piratenradio grob in diese Richtung(http://piraten-radio.net/ – DerSchulze macht das ganz hervorragend). Das lässt sich dann alles auch im Nachhinein anhören. Pro/Contra-Themenabende mit ausgeglichener Gastauswahl und anschließender Chaosdiskussion wären da schon ein Fortschritt. Derartiges dürfte gerne eingerichtet bzw. ausgebaut werden.
Ansonsten halte ich den Inhalt des folgenden Artikels noch immer für zutreffend, was die Piratenpartei – als Plattform – angeht.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschlands-most-american-partei/1603842.htmlAuch Herbers schlägt in seinem Artikel beim Ruhrbaronen Risen-kompatible Töne an:
http://www.ruhrbarone.de/auf-welchem-wasser-segeln-die-piraten/Zur politischen Ausrichting kann man ja noch sooo unheimlich viel sagen. Es gibt in einigen Themenbereichen(insbesondere Bildung in NRW) wohl recht Grünenkompatible Positionen, woran man einen sozialliberalen Einschlag vermuten könnte, andere Themen wiederum können auch als überbordender Eingriff in die freien Wirtschaftsmechanismen abgelehnt werden (z.B. IHK-Zwang, Innungszwang, Monopole, Bio-/Softwarepatente, Lobbyismus, Mega-Parteispenden von Unternehmen/Branchen), womit man eben auch einen wirtschaftsliberalen(!=Neoliberal) Einschlag verorten könnte, wobei staatliche Intervention sowohl zugunsten einer pluralen Marktwirtschaft, als auch zugunsten des Verbraucherschutzes nicht abgelehnt wird.
“Schutz Individueller Freiheiten”, “Individualistischer Pluralismus” und “neutrale, nichtselektive Infrastrukturen” scheinen aus meiner groben Betrachtung heraus als Konstanten durch, die sich durch die meisten Themenbereiche ziehen.
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Super Analyse, hoffen wir, dass der für Ende des Jahres geplante Programmparteitag auch tatsächlich ein solcher wird. Dann wird sich zeigen, wie groß das Interesse an inhaltlicher Arbeit wirklich ist.
Das “Wertedreieck” ist übrigens totaler Unfug, da es versucht, einen dreidimensionalen Raum zweidimensional darzustellen. Die Punkte in diesem Dreieck korrespondieren also nicht zu einem definierten Punkt in einem Koordinatensystem, was das Dreieck überflüssig und unlesbar macht – aber das nur am Rande. 🙂
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Das Wertedreieck wurde mir explizit von eurem Pressemenschen angepriesen. Ich habe hierzu auch nachgefragt. Beschwert euch bei ihm.
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Vielen Dank für Deinen Beitrag. Finde ich super, daß Du selbst zum Parteitag gefahren bist, die meisten bloggen ja nur ihre Eindrücke vom Betrachten des Livestreams. Deine Analyse teile ich. Es ist eine weitgehend selbstreferentielle Gruppe, die sich erst einmal viel mehr für weitere Politikfelder noch öffnen müßte, um als politische Partei ernsthaft in Betracht zu kommen. Die Praxis zur Genderfrage ist schlicht indiskutabel. Man muß sich wundern, daß es überhaupt nich weibliche Mitglieder gibt, die sich das alles bieten lassen.
Wichtig wäre mir darüberhinaus, daß man das demokratische Phänomen “Piratenpartei” auch in einer weiteren Hinsicht einmal relativieren sollte: Bei den Landtagswahlen in NRW erhielten die “Piraten” weniger Stimmen als alle rechtsextremistischen Parteien, die dort antraten, zusammengenommen. Die Beschäftigung mit der “Piratenpartei” darf die Auseinandersetzung mit den Neonazis nicht von der Tagesordnung verdrängen.
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SD
Vielleicht sollten wir mal bei Phoenix anfragen, ob sie unsere Sitzungen senden wollen… :rolleyes:
Aber ernsthaft, wie soll man unsere politischen Diskurse denn NOCH öffentlicher hinbekommen!?
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Justus
Vieleicht ein interessanter Punkt am Rande: ich stehe der Genderdebatte relativ neutral (lies: ratlos) gegenüber.
Ich sehe ein, dass es ein wichtiges Thema ist über das man sich unterhalten sollte, aber irgendwie weiß ich nicht wer da mit wem reden muss und worüber genau.Um diesen etwas esotherisch anmutenden Satz etwas lesbarer zu machen ein Beispiel:
Die Fragesteller an Lena Simon unterscheideten sich erstaunlicherweise erheblich von denen die sonst üblicherweise ihre Fragen stellten.
Es waren fast mehr Frauen als Männer.
Und was einige der Frauen fragten hätte sich wohl keiner der Männer auch nur zu denken getraut…In diesem Kontext stelle ich jetzt die Frage: mit welcher der Frauen soll ich reden?
Mit denen die sagen “Frauen werden unterdrückt.”, mit denen die ersteren verbale Totalschäden verpassen, mit den Männern die nickend neben ersteren stehen, mit den Männern die nickend hinter den anderen stehen, mit Männern (und Frauen) die nur noch den Kopf schütteln und sich Fragen was der ganze Käse soll?
Ich fühle mich ehrlich gesagt etwas verloren, und wünsche mir eine Stimme die sagt “Der kleine Justus ist im Genderdebattenparadies abzuholen, er ist etwa Mitte Zwanzig, hat braune Haare und weint bitterlich”.Und ohne Ironie: ganz Ehrlich, um was gehts hier eigentlich? Was steht hier überhaupt zur Diskussion und was habe ich damit zu tun?
Gruß,
Justus -
Justus
Oh, und was ich völlig vergessen habe: schöner Artikel, ich hatte ja meine Differenzen (nennen wir’s mal so ^^) mit dir (und auf Twitter hast du mich ja immer noch geblockt ;)), aber ich freue mich über diesen Artikel der mich auch noch einiges lehren konnte!
Gruß,
Justus -
@SD
Ihr habt zehn Stunden lang Personal (“Köpfe”) gemacht. Im Übrigen etwas seltsam, dass man den Kandidat/innen eine Minute Redezeit gab, einige aber bis zu einer 3/4 Stunde Fragen beantworteten. Das mag an mangelnder Organisation liegen. Aber den Anspruch, Politik/Diskurse über Themen transparent zu machen, konntet ihr mit eurer stundenlangen Personaldebatte nicht einlösen. Andere Parteien benötigen keinen ganzen Parteitag, um Personalentscheidungen zu treffen. Die haben dann noch Zeit für politische Streits.
Vor der Bundesvorstands-Wahl wurde Liquid Feedback beschlossen.
Politische Streits über Themen wurden nicht öffentlich geführt. (Vielleicht im Piratenpad oder auf Mailinglisten, das weiß ich aber nicht und ich muss das auch nicht wissen. Ich habe mir den Parteitag angesehen, der auch im Stream übertragen wurde, also den öffentlichen Teil des Parteitags)
Zur inhaltlichen Tiefe/Differenziertheit der vorliegenden Anträge hab ich übrigens mal lieber nichts geschrieben.
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Herzlichen Glückwunsch. Du hast meinen ersten Flattr erhalten
Danke *rotwerd*
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datenritter
Mir wäre es auch lieber, wenn mehr programmatisch passiert wäre. Zumal ich sehr viel Zeit in die Vorbereitung gesteckt hatte. Aber das hier ist dann doch ein bisschen fehl am Platz:
“Andere Parteien benötigen keinen ganzen Parteitag, um Personalentscheidungen zu treffen. Die haben dann noch Zeit für politische Streits.”
Jörg Tauss hat vorgestern im Piratenradio erklärt, wie das bei der SPD lief: Parteitage komplett durchchoreografiert, inklusive Notlösung “Entgleisenlassen”, für den Fall, dass das Abgesprochene nicht klappt. Demokratie my ass.
Aber ich vermute, Du redest nicht von der SPD, sondern von den Grünen. Nun, bei Euch habe ich mal eine BDK miterlebt. Echter Streit? Ähm… weiß nicht.
Aber schau Dir doch das hier mal an: http://www.youtube.com/watch?v=FEbQkGi3FVI
*hüstel*
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pascal
Zur “AG Queer” ist mir eingefallen, was mich an der Nerdszene stört: Dieser “Cult of the Amateur”. Viele glauben, allein durch Nerdsein zu sämtlichen Themen qualifiziert genug zu sein, weil sie der üblichen klischeehaften Darstellung von Nerds verfallen. Weil man ein wenig über BitTorrent weiß, qualifiziert das nicht zur einer Diskussion über Copyright. Weil man gegen Softwarepatente ist, bedeutet das nicht, man wüsste etwas über das Patentsystem.
Am besten zeigt sich das eben bei nicht-technischen Themen, in denen sich regelrecht mit Händen und Füßen vor einer Horizonterweiterung gewehrt wird, siehe die schwammigen Aussagen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik (nicht nur als Partei, eher von den Einzelpersonen). Viele Nerds (und damit auch Piraten) haben bemerkenswert wenig politische Bildung, die über die einfache Mechanik eines Wahlverfahrens herausgeht, was sich in unglaublicher Naivität ausdrückt. (“Wie hätte ich denn erkennen sollen, dass das Nazis sind?”). Naja und eben das Gender-Thema. Keine Ahnung zu haben, und nicht zu verstehen, warum man Ahnung haben sollte, bedeutet nicht, dass das Problem nicht existiere — Pro Tipp: meistens ist es sogar so, Ingenieure aufgepasst!, dass wenn jemand auf ein Problem hinweist, das man selbst gar nicht im Stande ist zu erkennen, es recht wahrscheinlich da wirklich ein Problem gibt. Das gleiche Verhalten legen z.B. die PHP-Entwickler an den Tag: keinen blassen Schimmer von Sicherheit, aber weil sie das Problem nicht verstehen, die Aufschreie der Kryptographen ignorieren.
Naja und bei Queer kommt eben auch noch hinzu, dass sich die meisten auch einfach durch Homo/Bi/Trans/Intersexualität schon qualifiziert fühlen. “Muss ich nicht drüber lesen, lebe ich doch”.
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[…] Parteitag der Piratenpartei am vergangenen Wochenende in Bingen gefahren und hat deren Positionen analysiert. Beider Ansichten teile […]
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SD
Also ich finde es schon etwas seltsam inhaltliche Debatten nur als öffentlich zu bezeichnen, wenn sie auf dem Parteitag stattfinden. Ich glaube die meisten hoffen eigentlich eher darauf, dass bis zum Parteitag bereits alles gesagt wurde (und das selbstverständlich öffentlich) und man sich dort dann eher zum Entscheiden trifft, gerade um solche zeitraubenden Aktionen wie bei der Vorstandswahl zu vermeiden.
Wäre das jetzt ein Zeichen von besserer Organisation, als sie bei der Vorstandswahl gegeben war, oder ein Zeichen von Intransparenz?Und ohne jetzt jemandem zu nahe treten zu wollen, aber die meisten anderen Parteien treffen Personalentscheidungen überhaupt nicht auf Parteitagen. Wahlen hin oder her…
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Silberpappel
“Politische Streits über Themen wurden nicht öffentlich geführt.”
Naja, über das Programm wurde auf dem Parteitag nur in den letzten 45 Minuten geredet / gestritten.
Diskutiert wurde vorher überall.
Am Wichtigsten ist aber der zentrale Ort für die Einreichung von Anträgen:
http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Programmänderungsanträge
Dort konnte man die Anträge einstellen, Pro- und Contra-Stimmen sammeln sowie Meinungen / Diskussionsbeiträge.
Einige Anträge wurden sind dort erst nach und nach “gereift”.Das ganze ist natürlich öffentlich und nicht nur Piraten können dort schreiben, sondern jeder, der sich einen Wiki-Account anlegt oder einen der anonymen Wiki-Zugänge benutzt.
Die Anträge, die von AGs erarbeitet wurden, wurden wahrscheinlich zuvor schon in Telefonkonferenzen (bzw. Mumble), mit dem Piratenpad, im Wiki oder auf der jeweiligen Mailingliste diskutiert.
Die AGs informieren in der Regel auf ihren Wikiseiten über die entsprechenden Adressen und über die Mailinglisten über Mumble-Konferenz-Termine. (letztere werden in der Regel per Umfrage festgelegt)
Mitglied einer AG wird man in der Regel einfach, indem man sich einträgt. Dazu muss man nichtmal Pirat sein, sondern sich nur ein Wiki-Benutzerkonto anlegen.
Übersicht:
http://wiki.piratenpartei.de/ArbeitsgemeinschaftenIch weiß nicht, wie man den Diskurs noch öffentlicher machen kann.
Und, da ich Mitglied der Queeraten bin, zum Queer-Thema: Wir sind nicht so naiv, wie es auf Dich scheinbar den Eindruck gemacht hat. Und es sind auch nicht nur Schwule und Lesben in der AG.
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spearmind
10 Stunden personelles.
Die Parteien die Du meinst schicken Delegierte, die nur Delegierte sein dürfen wenn sie mit einer bereits vorgefertigten Meinung zum Parteitag fahren. Eine wirkliche Auseinandersetzung um Köpfe gibt es nicht, schon gar nicht in einer transparenten Form.Nein Gender ist keine Thema, also reden wir drüber. Hier Parteimitglieder die fast am Ende eines langatmigen Parteitags von wichtigerem abgelenkt werden als frauenfeindlich auszumachen ist unsachlich.
Piraten sind keine Poiltikprofis, reagieren genervt auf einzelne die hier ihre ganzen privaten Luftballons aufblasen; haben noch menschliche Regungen.Bitte erkenne auch Du an das es einen repräsentativen Politik Kompass nicht gibt. Einzelne mögen Schubladen im Kopf aufmachen, bitte sei behilflich diese alsbald wieder zu verschliessen.
Es ist klar, das die Grünen die Piratenpartei als unmittelbare politische Konkurrenz wahrnehmen und sehr interessiert sind extern hier Baustellen auszuschreiben. Ich bin jedoch guten Mutes, dass Piraten in Zukunft auf importierte causa gelassener reagieren.
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Danke für den interessanten Beitrag. Die AG SchwuPis hat sich in die AG Queeraten umbenannte (nicht AG Queer). Wie sehr einzelne SchwuPis das Konzept Queer diskutiert oder gar durchdrungen haben, kann ich nur schwer einschätzen. Ich glaube aber, dass die Piratenpartei die richtige Partei für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik ist. Hier die Anträge, die dann hoffentlich auf dem nächsten BPT verabschiedet werden:
Während die Grünen seinerzeit die Gleichstellung von Homopaaren mit Heteropaaren angestrebt und bis zu einem gewissen Grad durchgesetzt haben, geht es jetzt darum, die freie Selbstbestimmung von Geschlecht und Orientierung durchzusetzen und ein zeitgemäßes Konzept von Lebensgemeinschaften zu entwickeln, das vor allem dafür sorgt, dass der Staat nicht entscheidet, wer wen lieben und wer für wen Verantwortung übernehmen darf. Etwas griffiger formuliert: Der Staat muss sich aus Rock, Hose, Schlafzimmer und WG heraushalten.
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Ich kann nichts für eure regressive Einstellung gegenüber etablierten Parteien. Und dass Jörg Tauss das befördert, kann ich auch nicht ändern. Das bedeutet im Übrigen nicht, dass es zutreffend ist. Auf dem Politcamp habe ich Tauss für seine gebetsmühlenartig wiederholten Vorurteile gegenüber Parteien (und den Medien) harsch kritisiert, wer dabei war, erinnert sich vielleicht.
Piraten: Ihr könnt euch ja weiter in eurer Partei engagieren, das stört mich ja gar nicht, im Gegenteil. Ein wenig mehr Blick über den Tellerrand wäre allerdings mal schön. Das würde auch der Sache mehr dienen.
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Wolfgang
Hallo Julia,
leider wird bei deinem Artikel wieder bei einem Aspekt nur die Hälfte mitgeteilt. Die Frage an Leena Simon ob sie stark genug für den BuVo sei, habe ich gestellt. Du hast aber in deinem Artikel weggelassen, dass ich der Frage vorrausgeschickt habe, dass sie innerhalb der Piraten Schutzraum gebraucht habe. Wenn sich jemand als normales Basismitglied bereits vor Mitpiraten schützen muss um gewisse Themen zu diskutieren, dem spreche ich die Standfestigkeit ab, den Shitstorm dem ein BuVo Mitglied ausgesetzt ist, auszuhalten.
So ist die Frage von mir keineswegs sexistisch zu verstehen gewesen, sondern zielte auf die Selbsteinschätzung Leenas ab, tatsächlich für einen BuVo Posten geeignet zu sein. Diese Frage hätte ich jedem Kandidaten gestellt, der sich vorher gezielt einer Gruppe von Mitpiraten entzogen hätte, weil er/sie mit ihnen – oder umgekehrt – nicht zurecht gekommen ist. -
RC
“Im Bundestagswahlkampf sprach sich die Autorin und Juristin Juli Zeh öffentlich für die Piratenpartei aus.”
Echt? Ich habe sogar einen Podcast mit Juli Zeh gehört und 3 Artikel während des Bundestagswahlkampfes. Überall hat sie sich für die SPD ausgesprochen und die Piraten kein einziges Mal erwähnt.
“Das wirft die Frage auf, ob die Piratenpartei eventuell überhaupt nicht “gläsern” ist, sondern vielmehr politische Diskurse der Öffentlichkeit entzieht.”
Was ist denn noch gläserner, als eine Diskussion in einem IRC Channel, der komplett offen ist und in den JEDER rein kann? Fürs Forum gilt das gleiche. Ich denke nicht das es noch eine Partei gibt, wo man sich einfach überall reinklicken kann.
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@datenritter: Nein, Elektroautos finde ich überhaupt nicht toll. Vernünftige Verkehrs- und Umweltpolitik sieht anders aus, Elektroautos sind eine reine Alibiveranstaltung. Das werde ich in der AG Bauen&Verkehr und anderswo auch vehement vertreten.
“Es gab übrigens eine extra Frauentoilette. Wird immer wieder ignoriert. Nervt.”
Dort, wo die war (nämlich an der Außenseite der Halle) gab es übrigens auch eine reine Männertoilette.
Zum Cult of the amateuer: Ja, das sehe ich auch. Die schwierige Frage ist, was man da machen kann …
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[…] Julia Seeliger über die Piratenpartei […]
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“Das Wertedreieck wurde mir explizit von eurem Pressemenschen angepriesen. Ich habe hierzu auch nachgefragt. Beschwert euch bei ihm.”
Häh? Ich kommentiere hier nicht in meiner Funktion als Mitglied der Piratenpartei und ich beschwere mich auch gar nicht. Ich kommentiere. Mein Kommentar ist: Das Wertedreieck ist völliger Unfug. Nicht immer gleich einen persönlichen Angriff vermuten, wo weit und breit keiner zu sehen ist.
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Bitte denkt über die These mit der Privatisierung von Diskurs mal nach. Vielleicht bin ich da auch besonders kritisch. Ich liebe die politische Rede und den politischen Streit, ob das jetzt auf dem Marktplatz stattfindet, auf dem Parteitag oder im Bundestag. Ich finde das wichtig, und schade, wenn es aussterben würde.
Zweitens: Zur Geschlechterfrage/Familienpolitik @Maha ich sehe das ja auch so und hatte das ja auch schon vor dem Parteitag immer schon gedacht und gesagt, dass die Piraten via Queer positive Impulse in die Geschlechterdebatte tragen würden. Ich bin da inhaltlich ganz bei dir. Kleine Info zu den Grünen (bitte die Reflexhaften nicht gleich ausrasten): Die diskutieren auch so Dinge wie den Familienvertrag, der auch Mehrelternschaften ermöglichen soll, also die Zweierbeziehung überwinden. Auf dem letzten Parteitag, nämlich dem zum Wahlprogramm 2009, bekam der Familienvertrag allerdings keine Mehrheit (ich bin nicht schuld, ich war dagegen, das schon so bald und ohne weitere Vorbereitung zu beantragen).
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Ohne eine Positionierung der Piraten in Wirtschaftsfragen bleibt jeder Gedanke an diese Partei leider eine reine Verschwendung.
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Ich kommentiere hier nicht in meiner Funktion als Mitglied der Piratenpartei und ich beschwere mich auch gar nicht. Ich kommentiere. Mein Kommentar ist: Das Wertedreieck ist völliger Unfug.
Jau, alles klar, danke für deinen Kommentar! 😉
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spearmind
Lenas programmatische Anträge TE 045 (pro polygamie) TE 043 (ein Mädchen namens Klaus) TE 044 (Asyl für Pedo Bär) sind richtig bösartig. (maha so ein zufall, auch hier?)
Da liegt einem das Schicksal der Piratenpartei so richtig am Herzen.
Ich hoffe Du verstehst die negativen Reaktionen der Parteibasis gepaart mit einer recht spontanen (weil ich ne Frau bin) Bewerbung um ein Vorstandsamt in diesem Kontext etwas besser.
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stilzchen
Habe leichte Zweifel am kritiklosen Übernehmen eines nicht auf Europa und seine Geschichte geeichten politischen Kompasses.Originär erstellt in den USA, reprÄsentiert er nur ein sehr grobes Spektrum und verleitet zur Begriffsverwirrung. Zudem erinnert mich das fatal an den Persilschein.(*ironie*)
Wozu dient also das Ding ? Ist es reizvoll für Piraten, nur nach dem Kompass zu segeln?
Ansonsten guter Beitrag,Julia.
Bleib so tough wie Du bist 😉 -
spearmind
Ah, der erste Troll? Naja, schon ok, dieser Wolfgang war ja auch schon etwas unsachlich …
… aber insgesamt, tolle Debatte, danke dafür!
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parmaene
Danke, mehr von solchen Beiträgen bitte.
Gleich mit einem flattr versehen. Dieses fattrn macht Laune.
bye
7 Jahre ists jetzt her ...
- 13.05.2018 Keine Beiträge in dieser Zeit