zeitrafferin

Update: Jetzt scheint es doch so, als würde die Vorratsdatenspeicherung am Freitag, den 9. November debattiert und abgestimmt. Malte hat mal nachgefragt:

Nach aktuellem Stand wird die Behandlung des TKÜ-Pakets wo auch die Vorratsdatenspeicherung enthalten ist am kommenden Freitag dem 9. November stattfinden. Nach jetzigem Stand wird die Debatte und Abstimmung am späten Vormittag sein, also 11 oder 12 Uhr. Dies hat sich wohl im Laufe des Nachmittags geklärt. Leider findet sich dies noch nicht in der Tagesordnung auf der Website des Bundestages wieder.

Wie sich auf netzpolitik.org findet, wurde die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung offenbar verschoben. Zwar behauptete die Bundestags-Pressestelle auf Nachfrage des Österreichischen Rundfunks, dass die Abstimmung niemals für kommenden Freitag angesetzt gewesen sei,

Auf Nachfrage von ORF.at sagte eine Sprecherin der Bundestagspressestelle, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nie auf der Tagesordnung der Sitzung für den 9. November gestanden sei.

Der Entwurf werde am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages behandelt. Sollte dieser eine Beschlussempfehlung aussprechen, könnte der Ältestenrat des Parlaments die Abstimmung zwar noch für diese Woche auf die Tagesordnung setzen, das sei aber unwahrscheinlich.

Es sei möglich, dass der Entwurf nächste Woche im Bundestag zur Abstimmung gelangen könnte. Das würde aber frühestens am Freitag bekanntgegeben werden.

das scheint mir aber doch schon ein großer Erfolg für die BürgerrechterInnen zu sein. Offenbar ist sich die “Große Koalition” unsicher, ob sie ihre Mehrheiten noch zusammenbekommt. Und ein kleines Fünkchen Hoffnung keimt, dass sich der Verfassungsbruch Vorratsdatenspeicherung doch noch aufhalten lässt!

Die GRÜNE JUGEND hat auf dem vergangenen Bundeskongress den Antrag “Rechtsstaat retten – Widerstand gegen den Verfassungsbruch der Großen Koalition” beschlossen. Darin wird unter anderem ein Moratorium des Bundestages gegen die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie gefordert.

Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention sprechen eine klare Sprache. Sollte das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz dennoch in Kraft treten, wird es eine Flut von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sowie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geben. Die große Mehrheit der VerfassungsrechtlerInnen geben dem Gesetz dort keine Chance. Noch kann die Notbremse gezogen werden!

Damit die Verhindung gelingt, werden am morgigen Dienstag in über 40 Städten werden zwischen 17 und 19 Uhr Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden.

Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der “Inneren Sicherheit” dienlich sein sollen, aber die Freizügigkeit des Einzelnen schwächen, demonstrieren BürgerrechtlerInnen vor Bundes- und Landeseinrichtungen.

Bringt Kind, Kegel und Laternen mit!

• Aachen -Marktplatz vor dem Rathaus
• Augsburg – Elias-Holl-Platz
• Aurich – Fußgängerzone
• Bamberg – Gabelmann
• Berlin – zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
• Bielefeld – Innenstadt, am Spindelbrunnen
• Bonn – Münsterplatz (Ecke Vivatsgasse, beim Pizzaladen)
• Bremen – Marktplatz am Roland
• Dortmund / Unna – Innenstadt
• Dresden – Dr. Külz Ring – Ausgang Altmarktgalerie
• Düsseldorf – Schadowstraße vor den Schadow-Arkaden
• Erlangen – Hugenottenplatz, Erlanger Arcaden, Rathausplatz
• Frankfurt am Main – Paulsplatz
• Freiburg im Breisgau – Rathausplatz
• Göttingen – Marktplatz, vor dem Alten Rathaus
• Halle (Saale) – Vor der Ulrichskirche, Leipziger Straße/Boulevard
• Hamburg – Vor dem Rathaus
• Hannover – Schillderdenkmal
• Jena – Markt, Nonnenplatz, Markt
• Karlsruhe – Fußgängerzone beim Durchgang zum Schloss
• Kassel – Königsplatz (Nordwestseite)
• Kiel – Rathausplatz
• Köln – Vor dem Dom
• Langerwehe – Bei Jens Ferner zuhause
• Leipzig – Augustusplatz
• Ludwigsburg – Fußgängerzone
• Magdeburg – Goldschmiedebrücke (zwischen Allee-Center und Rialto)
• München – 18h, Marienplatz, Odeonsplatz
• Münster – Vor dem Rathaus
• Nürnberg – Lorenzkirche
• Oldenburg – Achternstr. 69 – Ecke Lange Straße / Achternstraße
• Osnabrück – Nikolaiort
• Potsdam – Vor dem Rathaus Potsdam / Stadthaus
• Rostock – Uni-Platz – beim Schwaanschen Tor
• Ruhrgebiet – siehe Düsseldorf, siehe Dortmund
• Saarbrücken – 18h St. Johanner Markt
• Second Life – Unklar, evtl. vor der “virtuellen SPD-Zentrale”
• Stuttgart – Marktplatz
• Tübingen – Holzmarkt
• Ulm – Hirschstr. Nähe Bahnhof
• Wetzlar – Bahnhofsstraße

Beginn ist im Normalfall um 17 Uhr, solange nicht anders angegeben. Schaut sicherheitshalber auf die jeweilige Wikiseite (einfach auf Euren Städtenamen klicken!) für genauere Details.

Zurzeit findet die Mitgliederversammlung (Bundeskongress) der GRÜNEN JUGEND in Würzburg statt.

Gestern abend ging’s los mit BürgerInnenrechten – Christoph vom AK Vorratsdatenspeicherung war da und warb dafür, am kommenden Dienstag an den bundesweit stattfindenden Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung teilzunehmen.

Außerdem wurde ein Antrag beschlossen. Wie so häufig bei Rechtsstaatsthemen gab es nach der Antragseinbringung keine weitere Debatte, niemand meldete sich, um über den Antrag oder das Thema zu diskutieren. Und auch die Abstimmung war ziemlich einseitig, es gab nur eine Enthaltung und keine Gegenstimmen.

Für die Freiheit sind wir ja alle.

Mit Freier Liebe hat ja “Monogamie ist keine Lösung” eigentlich gar nicht so viel zu tun. Trotzdem nett, dass die taz das Zitat in ihrem Artikel “Du und ich und ich und er” aufgriff. Da geht’s um Polyamory – das ist, wenn sich mehr als zwei lieben. Und das auf die Reihe bekommen.

In den USA ist aus den Polyamoren eine kleine Bewegung geworden. Sie fordert rechtliche Gleichbehandlung. Dazu gehören: gemeinsames Sorgerecht für Kinder, Regeln für die Erbfolge, Krankenhausbesuche, alles, was monogamen Paaren eben auch zusteht.

Auch Karin und Rainer hätten nichts gegen eine rechtliche Gleichstellung mit monogamen Lebensformen. Aber das ist Zukunftsmusik. Einmal hielt Julia Seeliger von der Grünen Jugend eine Rede mit dem Titel “Ist Monogamie die Lösung?”. Das sorgte für ein bisschen medialen Wirbel und war dann schnell wieder vorbei. Und die Landrätin Gabriele Pauli (CSU) verharrte mit ihrem Vorschlag, die Ehe auf sieben Jahre zu begrenzen, beim Konzept der seriellen Monogamie.

• Zusammenstellung Monogamie-Beiträge
• Jungle World: Monogamie ist keine Lösung

Aus aktuellen Anlass habe ich eine Reisewarnung für die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND geschrieben. Dabei habe ich mich an den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes orientiert. Am kommenden Wochenende wird der Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Würzburg stattfinden.

1. Bringt kein Gras zum Bundeskongress mit!
2. Lest Euch die Reisewarnung gut durch!
3. Das ist kein Witz!
4. Und sagt nachher nicht, wir hätten Euch nicht gewarnt!

Reisewarnung

Vor Reisen nach Bayern bei gleichzeitigem Mitsichführen von Cannabisprodukten oder anderen Drogen wird gewarnt. Dies gilt in besonderem Maße für Franken, und dort für Würzburg.

In ganz Bayern besteht ein hohes Risiko, Opfer von Polizeirepression zu werden. Vor allem am und im Bahnhof Würzburg sind Übergriffe durch Beamte sehr wahrscheinlich.

Sogar beim Umsteigen – also nur beim Wechsel von einem Gleis auf das gegenüberliegende – kann es zu Kontrollen kommen. Zudem ist regelmäßig zu beobachten, dass Beamte mit Drogenspürhunden an den Gleisen patroullieren.

Es wird auf Grund der verschärften Sicherheitslage absolut davon abgeraten, Cannabisprodukte oder andere Drogen mit sich zu führen. Junge, alternativ aussehende Menschen müssen damit rechnen, verdachtsunabhängigen Kontrollen durch Staatsbeamte unterworfen zu sein. Gewarnt werden deswegen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeskongresses in Würzburg!

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