zeitrafferin

Heute in der Süddeutschen sind Studiengebühren großes Thema. Unterschiedliche Beispiele aus NRW und BaWü zeichnen ein Bild von der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Bisher haben Studiengebühren nicht – wie von Schwarz und Gelb vollmundig angekündigt – zu einer Verbesserung der Studienbedingungen geführt. Das läge auch daran, dass vielfach nur ein Bruchteil der Einnahmen aus den Gebühren ausgegeben wird, ein großer Teil würde von den Universitäten gehortet. Das habe ich übrigens auch an meiner Hochschule – die ist nämlich leider in NRW – beobachtet.

Lächerlich übrigens, wie sich in NRW FDP und Landesregierung aus der Verantwortung ziehen und den Schwarzen Peter den Hochschulen zuschieben.

Wer letztlich die Verantwortung trägt, hat Pinkwart kürzlich in einer Landtagsdebatte deutlich gemacht: “Keine Hochschule ist gezwungen, den Höchstbeitrag von 500 Euro zu nehmen.” Auch die Universitäten, so heißt es im Ministerium, müssten erst lernen, ihrer Verantwortung bei der Verwendung von Beiträgen gerecht zu werden.

Es ist ja auch nicht gerade so, dass den Hochschulen durch die Ideen der Landesregierungen keine Arbeit aufgebürdet würde. Ob Studienkonten oder Gebühren vom ersten Semester an, das kostet ‘ne Menge Verwaltungsaufwand – und in den Hörsälen und Laboren weht wiederum oftmals ein schrottiger Wind. Man sollte deswegen die Hochschulen adäquat ausstatten, damit sie endlich zu guten Ausbildungs-Institutionen werden. Denn diese sind bitter notwendig – Stichwort Fachkräftemangel, Stichwort Wissensgesellschaft. Für die Lösung dieser Probleme sind Studiengebühren im Übrigen auch kontraproduktiv – Schwarz und Gelb sind also gut beraten, endlich Ideologie Ideologie sein zu lassen und sinnvolle, pragmatische Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vorzunehmen.

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Am 14. Februar werde ich auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg im Film- und Medienzentrum Ludwigsburg auf dem Podium sitzen. Für das erste Podium / Forum werden noch “ungebundene” Internet-AktivistInnen gesucht. Hier die Anfrage:

Wie schon mal angesprochen, suche ich noch nach ein bis zwei repräsentativen “Internet-Aktivisten”, deren Profil darin besteht, dass sie sich online aktiv und politisch betätigen, ohne in politischen Netzwerken und Strukturen der „Offline-Welt“ eingebunden zu sein. Vielleicht hast Du dazu ja noch Ideen oder Anregungen.

Wenn diese Beschreibung auf Dich zutrifft, melde dich bei Jan Becht von der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg. Mail: becht [ ett ] boell-bw [ punkt ] de

Programm der Veranstaltung
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Hab mir jetzt auch einen Account bei der neuen SPD-Community gemacht.

Zuerst war ich da inkognito unterwegs, aber das muss ja eigentlich doch nicht sein. Frank-Walter und Andrea sind schon meine Freunde geworden, der Karl und die Franziska sind in der Community leider noch nicht mit dabei.

Als Nicht-SPD-Mitglied kann man in den meisten Gruppen und Foren mitdiskutieren, es gibt aber auch geschlossene Gruppen, in manchen Foren können Nicht-Mitglieder nicht schreiben – was ich okay finde. Funktionen wie bei Xing mit dem “Wie bin ich mit XYZ verbunden” gibt es bisher nicht. Etwas ungewohnt, ja unkomfortabel sind die Nachrichten – man muss da viele Klicks machen, bis man die lesen oder löschen kann. Weiteres kleines Minus: Wie so häufig kann man auch bei der SPD das freie Bildformat .png nicht verwenden. Grundsätzlich ist die Community aber auf jeden Fall ein Gewinn, und auch SPD-typisch klare Layout vermag zu überzeugen.

Unter “Missionen” kann man Aufgaben erfüllen, wie Fragen an Kurt Beck stellen oder ein Blog schreiben. Bei “Werkstatt” sollen Thesen in einer Art “Werkstatt” diskutiert werden, so haben die Sozialdemokraten das auch schon beim Hamburger Wahlprogramm gemacht.

In den Foren hab ich mir erstmal interessante Einschätzungen zu Drohsel und der Roten Hilfe durchgelesen, außerdem hab ich mich mal umgeschaut, wie das Thema Linux / Freie Software in der SPD verwurzelt ist.

In den nächsten Tagen such ich mir noch mehr Freunde und werde mich da noch weiter umschauen. Ganz interessant, hoffentlich haben wir bei den Grünen auch bald so ein System!

Wie sich im Wikipedia-Artikel zur Bundesratswahl 2007 nachlesen lässt, ist der Rechtspopulist Christoph Blocher bei der Bundesratswahl gescheitert. Die rechtspopulistische SVP ist aufgrund des in der Schweiz herrschenden Konkordanzprinzips bisher weiterhin in der Regierung vertreten – möglich ist es aber, dass jetzt revoltionäre Umbrüche im dortigen System stattfinden und die SVP als größte Fraktion in die Opposition geht.

Die Nicht-Wahl Blochers kann auf jeden Fall als großer Erfolg gewertet worden, denn es ist in der Schweiz eigentlich üblich, dass wiederkandidierende Bundesräte auch gewählt werden. Insgesamt sind erst drei Regierungsmitglieder abgewählt worden, nach über hundert Jahren letztmals 2003. Damals gelang es besagtem Christoph Blocher und der SVP, der Christlich-Demokratischen Volkspartei einen Sitz abzujagen. An Blochers Stelle gewählt ist vorerst seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf, man geht jedoch davon aus, dass Widmer-Schlumpf die Wahl nicht annehmen wird. Die SVPlerin hatte gar nicht kandidiert, denn sie war nicht anwesend gewesen, sondern war von Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagen worden. What a hack! Jetzt ist zu erwarten, dass die SVP als größte Fraktion in die Opposition gehen wird – für das Schweizer System “Konkordanzdemokratie”, wo nur die kleinsten Fraktionen – wie beispielsweise die Grünen – nicht in der Regierung vertreten sind, eine Revolution.

Über Blochers rassistische Wahlkampagne hatte ich berichtet. Dort finden sich auch grundlegende Informationen über den “neuen Rechtspopulismus”. Unten ein Screenshot aus dem Spiel “Zottel rettet die Schweiz”, mit diesem Spiel hatte die SVP – als Teil der so genannten “Schwarze-Schäfchen-Kampagne” – Wahlkampf gemacht.

Die NPD Hessen hat diese Kampagne offenbar für den kommenden Landestagswahlkampf übernommen.

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