Julia Seeliger
  • … ist heut’ das BKA

    45
    28. May 2008 | Trackback | Internet ausdrucken
    scissors

    Jetzt Petition gegen das BKA-Gesetz unterzeichnen!

    Hier ist der Gesetzentwurf. (PDF)

    Am 15. April kam es ja offenbar zu einer Einigung zwischen Schäuble und Zypries, was das BKA-Gesetz betrifft. Aktuell hab ich nicht viel Zeit, deswegen nur schnell eine Verlinkung des frischgebackenen Beschlusses (PDF) der Grünen (kleiner Parteitag, Anfang April) zum Thema.

    Überwachungskamera
    Klassisch: Die ÜberwachungskameraUrheber/in (Lizenz)

    Ich hatte ja einen Änderungsantrag gestellt, der dann “modifiziert übernommen” wurde. Lustigerweise hatte ich, ohne es zu wissen, genau die Zeilen zur Streichung vorgeschlagen, die Renate Künast hineingebracht hatte. Manchmal bedeutet “modifiziert übernommen”, dass man einen Antrag sinnvoll ergänzt. In diesem Fall bedeutete es einen Formelkompromiss. Ich motze noch ein bisschen rum, wollte mich auf dem “kleinen Parteitag” aber nicht auf eine Machtprobe mit Renate einlassen.

    Auf dem “großen” Parteitag sähe das anders aus.

    In meinem Redebeitrag habe ich erklärt, warum ich eine Verkürzung auf “klassische” und “Verbraucher-Rechte” als relevante Bürgerrechte unrichtig finde. Ich schlug auch vor, dass für den Parteitag in Erfurt ein umfassenderes Papier vorgelegt würde, das alle aus unserer Sicht relevanten Aspekte der Bürgerrechtspolitik im notwendigen Maß nennt. Auch andere, beispielsweise Volker Ratzmann, sprachen Arbeitnehmer/innenrechte – als aktuelles Beipiel für Bürgerrechtsverletzungen – an.

    Das Beispiel Arbeitnehmerüberwachung beweist, dass nicht nur die “klassischen” Bürgerrechte bedeutsam sind – “klassische Bürgerrechte” als Rechte von Bürger/innen gegenüber dem Staat – sondern genauso auch Rechte von Arbeitnehmer/innen gegenüber ihren Arbeitgeber/innen. Das wird bei uns Grünen gerne mal vergessen, jetzt kommt aber langsam Schwung in die Debatte.

    Supermarkt Überwachung
    Auch bedeutsam: Die Kamera im SupermarktUrheber/in (Lizenz)

    Und wenn man über Arbeitnehmer/innen-Rechte spricht – das bedeutet beispielsweise Streikrechte und Arbeitnehmerdatenschutz – dann habe ich auch gar kein Problem damit, auch Verbraucher-Rechte als “neue Bürgerrechte” zu diskutieren. Das sind dann, stark verkürzt gesagt, die Rechte von Leuten, die etwas “einkaufen” – ob das jetzt ein Brötchen ist, Strom oder ein Kredit.

    Hab ich noch weitere wichtige Rechte für “Bürger/innen” vergessen? Soziale Rechte, Teilhaberechte … Hm?


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45 Responses to “… ist heut’ das BKA”

  1. das recht auf faulheit :-)

  2. manfromthenorth

    – Pursuit of happiness
    – Mitbestimmung…

    ^^

  3. Gut, alles klar, Jungs und Mädels, wir schreiben das dann so rein.

    😉

    Bei Johannes Vorschlag sehe ich das allerdings kritisch, denn es widerspricht in großen Teilen dem, was wir in Nürnberg zu Soziales (PDF) beschlossen haben.

    Bin jetzt aber auch noch auf weitere Vorschläge gespannt!

  4. Viel wichtiger als den x.ten grünen Parteitagsbeschluss finde ich die Frage, wie das Thema Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft sich (innerparteilich) popularisieren lässt. Beim Länderrat sah die Zuhörerbeteiligung eher mau aus, bei der BDK war’s trotz spannender Aktionen ähnlich.

  5. Och Till, jetzt gebe das doch nicht verloren, bevor wir richtig begonnen haben!

    Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Aber tot isses noch nicht.

  6. Dann verstehst Du mich falsch: ich beobachte, dass wir als Partei in dem Themenfeld überaus innovative und gute Positionen vertreten, und dass es von Seiten des Bundesvorstands, Parteirats und der BTF auch inzwischen ziemlich ernst genommen wird — dass aber die normalen grünen Delegierten (inkl. der Länderratsdelegierten) immer noch so eine Tendenz zum “betrifft mich nicht, ist nicht so wichtig, wo sitzt die nächste zu rettende/schluckende Kröte” haben. Und so wichtig es ist, da programmatisch weiterzuarbeiten: das bringt alles nichts, wenn Bürgerrechte in der Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen de facto Nischenthema mit einigen prominenten FürsprecherInnen bleiben, und nicht zum Identitätsthema werden.

  7. Obwohl kaum Resonanz in den Medien hat die LDK in Hamm http://hamm2008.gruene-nrw.de/ einige gute Ergebnisse gebracht. So kann sich Grün auch wieder ein NPD-Verbot vorstellen. Vor allem soll die Video-Überwachung aus dem öffentlichen Raum verschwinden.

  8. Ah – nein, ich musste dich falsch verstehen, weil, du weißt schon, … mir war das nicht ganz klar, dass es im Parteirat etc. so ernst genommen wird, weil du auf “Desinteresse” rekurriertest. Erinnern wir uns doch an die Debatte während des Länderrats: Wie war das mit den “leeren Stühlen” auf der Parteirats-Bank? Mich regte das ja etwas auf.

    Aber ich kann schon verstehen, wenn man beim Länderrat auch mal Interviews geben muss oder ein bisschen quatschen möchte. Da ist doch der beste Zeitpunkt, wenn die Koalitions-Farben-Debatte beendet ist und das Bürgerrechtsthema kommt, wo sich doch eh alle einig sind. Die danach folgende, in der Tagesordnung eingeplante Mittagspause hat man mit diesem Trick ganz einfach um gut ne 3/4 Stunde verlängert!

    Ansonsten: Zustimmung. Wir können viel über Bürger/innenrechte sprechen und beschließen, wenn das intern nicht getragen wird. Ich sehe aber in diesem Bereich ebenfalls eine Besserung. Liegt sicherlich auch an der allgemeinen politischen Situation (“Große Koalition” macht Bürgerrechtseinschränkungen, ist wie damals bei der ersten “Großen Koalition”)

    Das Bewusstsein für das Thema wächst. Deswegen: “Mühsam nährt sich das Eichhörnchen.”

  9. Bitte hier in diesem Thread keine Debatte über das NPD-Verbot. Wäre schade um das, was ich mir eigentlich wünsche.

    Bitte respektiert das.

  10. Na so was 😉 Renate soll doch den Fischer-Kult-Status übernehmen. Nur wo Spitzenkandidat draufsteht ist das Recht auf dumme Vorschläge drin. Wir sollten uns ein Beispiel an den Spezialdemokraten aus dem Willi-Brandt Haus nehmen.

  11. Anstatt hier auf Renate rumzuhacken, mach doch mal Bemerkungen zum Inhalt.

    Bittedanke!

    P.S. Schön wäre es, wenigstens zu begründen, warum du Renates Vorschlag für “dumm” hältst.

  12. Ich will nur an den Hauptantrag hinweisen “BürgerInnen-Rechte stärken, den Rechtsstaat offensiv verteidigen” in dem neben dem Entwurf vom Vorstand mehrere Änderungsanträge berücksichtigt sind.

  13. Dann doch noch zwei inhaltliche Anmerkungen.

    1. (Habe ich schon bei unserem Parteitag in BaWü gemacht, stimmt aber immer noch) Wie lässt sich eine kritische Haltung zu staatlichen Datenübergriffen und Speicherungen sowie privatwirtschaftlichen Äquivalenten dazu so rüberbringen, dass es nicht um “Internet ist blöd” geht, sondern dass auch klar wird, dass wir das politische Kommunikationsmedium Netz nutzen und schützen wollen. Auch wenn’s eigentlich eine langeweilige Sache ist, lässt sich das vermutlich gut am Beispiel Online-Wahlen durchdiskutieren. Sind wir dagegen? Warum? Oder nur unter bestimmten Bedingungen? Welchen? Eigentlich wären Online-Wahlen ja eine schöne Sache für mehr direkte Demokratie (und damit ein schönes Beispiel für mehr Bürgerrechte) — tatsächlich wird’s dann aber aus Manipulierbarkeitsperspektive interessant. Also kurz gesagt: wie können Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft pro-aktiv angegangen werden?

    2. Und dann gibt’s da noch so ein leidiges Thema, nämlich das der deutschen Geheimhaltungsgesellschaft. Theoretisch wäre es ein radikaler Ansatz für Datenschutz im Sinne einer Verhinderung des Missbrauchs von Daten, wenn jedeR Zugang zu allen Daten hat (David Brin? hat da unter dem Stichwort transparent society mal was zu geschrieben). Also auch zur Steuererklärung des Nachbarn (vgl. Schweden) und zur Videoaufzeichnung der Stadtwerke. Zum Teil ist das ja sogar ne Forderung von uns, sprich “Informationsfreiheit”, d.h. Zugriff auf Akten öffentlicher Verwaltungen. Etwas weiter gedacht clasht das aber sofort mit der starken Betonung von Privatheits- und Privatsphärenrechten und dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung. Mag jetzt etwas provokant sein, und wäre politisch sicher gerade auch nicht angebracht, aber als Denkanregung: was würde Datenschutz und Bürgerrechte i.d.d.G. bedeuten, wenn die Grundvoraussetzung nicht Geheimhaltung, sondern freier Zugriff aller auf alle Daten wäre?

  14. Hallo Moritz,

    ich finde das gut, dass du dort Änderungsanträge hineingebracht hast. Anders funktioniert es nicht, als wenn alle gemeinsam auf einer Ebene diskutieren.

    Zusammen mit deinem Renate-Bashing kommt mir das jetzt aber etwas polemisch vor.

    Wie gesagt, ich fände es angemessen, jetzt mal zu schreiben, was dir an Renates Bürgerrechtspolitik nicht gefällt. Du hast damit angefangen, ich finde, ich kann auch von dir verlangen, dass du dieses Argument bis zu Ende führst.

    Auf Persönliches gemünztes Oben-Unten-Gemotze finde ich ziemlich uninhaltlich, unfair, menschlich fies und auch politisch nachteilig, weil wir dann auch nicht weiterkommen mit den Grünen.

  15. Dumm finde ich nur eine zu große Fixierung auf Spitzenkandidaten. Nachdem Politik immer weiter personalisiert wurde, geht es jetzt wieder mehr in Richtung Inhalte.

    Zu der konkreten Textpassage fehlt mir ein mögliches Handlungskonzept. Ach wie schrecklich! Private sammeln Daten und nutzen sie dann auch noch kommerziell (-wie denn sonst?).

    Was wird gefordert, das in ein Gesetz gegossen werden könnte, durch das Verbraucher besser geschützt werden ?

    Zwei Vorschläge würde ich machen. Einerseits brauchen wir ein verbessertes Auskunftsrecht. Derjenige, dessen Daten gespeichert wurden, muss kostenlos, regelmäßig und unaufgefordert darüber in Kenntnis gesetzt werden, welche (vollständigen) Inhalte sein Datensatz enthält, mit der Möglichkeit diese zu ändern. Zudem muss lückenlos protokolliert werden, wer wann und warum diese Daten abgefragt hat (es sei denn, eine Firma speichert Daten nur für den internen Gebrauch). Und es muss eine erweiterte Robinson-Liste geben. Statt einfach anzugeben, dass man keine Werbung möchte, sollte man dort eine Black- und White-List angeben können, welche Firmen Daten erhalten dürfen und welche nicht. Diese Robinson-Liste sollte mit Filtern der Internet-Provider verbunden werden, denn viele Anbieter weigern sich einfach diese Liste zur Kenntnis zu nehmen.

  16. Man sollte sich den Fraktionsbeschluss vom Januar noch mal reinziehen – das steht da garantiert alles schon drin.

    Hier ist er. (PDF)

  17. mhm, sollte man vielleicht mal wieder die trennung von öffentlich und privat diskutieren? ich fände es gut, wenn ich zugriff auf öffentliche daten hätte, videoaufzeichnungen der stadtwerke und steuererklärungen gehören für mich dazu.

  18. Wenn Du meinst, dass man es so diskutieren sollte, führe es doch einfach nochmal etwas breiter aus!

  19. Online-Wahlen halte ich schlicht für überflüssig. Es hat etwas gemeinschaftsbildendes wenn Wahlhelfer gesucht werden und jeder Wähler PERSÖNLICH ins Wahllokal geht, wobei prominente Wähler (Berlusconi) mediengerecht abgelichtet werden können. Andererseits kostet so eine Wahl (in Mülheim) ca. 110TEuro, was die Stadtkasse nicht oft hergibt.

    Online-Wahlen wären unvergleichlich billiger und mit der digitalen Signatur möglich. Wo ist das Problem mit einer eins zu eins verknüpften Tabelle in einer Datenbank? In einem Feld kreuze ich meinen Favoriten an und kann wie bei eBay bis zu einem Zeitpunkt mein Votum jederzeit ändern. Danach kann ich mir meine Wahl zwar weiter ansehen, aber nicht mehr ändern. Der Wahlleiter hat nur Zugriff auf die andere Tabelle. Davon erstellt er seine Statistik. Solange die Datenbank konsistent ist, sind Manipulationen unmöglich. Für Wahlen wäre mir das zu unsicher, für Bürgerbegehren und direkte Demokratie könnte ich mir das sehr wohl vorstellen.

  20. Bei dem Modell: Man in the middle attack, oder? Muss doch nur jemand die Leitungen abhören …

    Generell: Ich sagte ja, dass Online-Wahlen per se erstmal ein langweiliges Thema sind; interessant ist nur, dass alle Versuche, sie technisch sicher und zugleich geheim zu halten, bisher zu Problemen führen. Oder sie so teuer machen, dass der Transaktionskostenvorteil (“wären unvergleich billiger”) wegfällt. Und dann brächte eine Online-Wahl auch nichts für Online-Volksentscheide usw. (bzw. wäre kein Argument, warum die dadurch billiger würden).

    Und da kommt dann letztlich die ganze Datenschutz- und Privatheitsdebatte wieder mit rein. Oder die Frage, wie politische Beteiligungsmöglichkeiten mit digitalen Medien ohne Möglichkeit zu a. Manipulation oder b. Überwachung aussehen müsste.

  21. manfromthenorth

    War übrigens – beides – von mir nur halbwitzig gemeint, und halb durchaus ernst.

    Mir ist klar, dass gerade das Recht auf Glück aus der US-Verfassung hierzulande derzeit höchst unpopulär ist, in Zeiten allgegenwärtiger protestantischer Gürtel-enger-schnallen-Zähne-zusammenbeissen- dasLebenistkeinPonyhof(aberfürdieEliteschon)-Diskurse.

    Schön wäre ja schon, wenn das Recht der freien Arbeitsplatzwahl gewährt bliebe, allerdings haben Hartz4 und Spargelpflücker-Diskurse ja ganze Arbeit geleistet.

    Und Mitbestimmung wollen auf dem Papier ja eigentlich alle Parteien, nur wenns dann konkret wird, sollen Unternehmen lieber doch keine demokratischen Institutionen werden – ist ja nicht “effizient”, wenn da plötzlich jeder mitredet und seine eigenen Vorstellungen einbringt, und würde ja, wenn es sich auf alle betrieblichen Belange beziehen würde, glatt zum Anarchokommunismus führen. Sind übrigens alles auch alte 68er-Forderungen.

    Ich hoffe, ich habe hier jetzt nicht völlig das Thema verfehlt, ging ja eher um die Rückzugsgefechte vor dem aufziehenden Wirtschafts-Überwachungs-Staat. Aber man wird ja noch bischen träumen dürfen.

  22. Hab ich verstanden.

    Wie misst man Glück?

    :)

  23. “Man in the middle attack, oder? Muss doch nur jemand die Leitungen abhören …”

    Ah, ja. Wenn die Wahlen zuhause stattfinden, hört man mal eben ALLE Wähler ab, um einen Überblick zu bekommen?

    Wenn die Wahlen im Wahlbüro stattfinden und z.B. per USB-Stick übertragen werden – welche Leitungen sollten abgehört werden? Und schließlich werden auch die heutigen Daten in EDV eingegeben. Wenn dem Wahlleiter nicht zu trauen ist, kann jede Wahl gefälscht werden. Wichtig ist nur, dass das System transparent ist und das Ergebnis überprüfbar ist.

  24. Dann muss er aber _alle_ Wähler abhören, um zu einem aussagekräftigen Ergebnis zu kommen oder er muss sich in den Behördenrechner hacken. Natürlich sitzen dort nur Flitzpiepen, die am Wahltag Urlaub haben und sich erst nächste Woche für den Kurs “Computersicherheit für Anfänger” angemelden.

  25. manfromthenorth

    Da muss man mal bei Berteilsmann nachfragen, die haben dafür sicher schon ein Ranking…NEIN!

    Glück kann man natürlich schlecht messen oder technokratisch verwalten. Aber es gibt zb immer wieder diese leicht bizarren Statistiken, wo die Bevölkerungen diverser Länder selbst darüber Auskunft geben, wo dann verarmte Reisbauern in Bangladesh plötzlich glücklicher als die Bewohner hiesiger Hochleistungs-Industriegesellschaften sind. Oder dass ab einem gewissen Level mehr Geld nicht mehr mehr Glück bedeutet – und das messbar. Dann folgen in den Medien immer nachdenkliche Kommentare und Mutmaßungen darüber, und dann geht wieder alles so weiter wie zuvor.

    Es würde ja schon viel bringen – und da sind die postmaterialistischen Grünen ja ganz gut aufgestellt, oder waren es zumindest mal – zu betonen, dass Glück nicht rein materiell bedingt ist. Dass Glück nicht Vollbeschäftigung um jeden Preis ist. Dass es einerseits einen materiellen Mindeststandrad geben muss, der für jeden gewährleistet ist, dass andererseits Dinge wie freie Entfaltung der Persönlichkeit, Würde, Anerkennung, freie eigene Zeit für sich und Andere, und, ja, auch Schönheit und Ästhetik der Lebensumstände, hier auch eine wichtige Rolle spielen. Andererseits – der NPD-wählende “Patriot”, worüber wird der glücklich sein, worüber nicht? Hat er Recht auf sein “Glück”? Was ist mit den Christen, für die der Mensch sein Glück nur bei Gott finden kann, im Himmel, nicht auf Erden? Alles nicht so einfach, klar.

    Jedenfalls muss ich aber zumindest konstatieren, dass in unserer gegenwärtigen Gesellschaft Glück für die Politik kein Thema ist, man soll es in der fleissigen Arbeit, in der Religion, in der Familie oder im Konsum finden, und sich ansonsten gefälligst nicht so anstellen. Die steigenden Raten psychischer Erkrankungen wie Depressionen sprechen da auch Bände. Und einige eben, die sog. Elite, soll keinesfalls dafür kritisiert werden dürfen, dass sie glücklicher leben kann, denn das ist dann die Neiddebatte. Aber ich schweife wohl wirklich ab, ich kam ja nur drauf, weil das eben wirklich in der US-Verfassung garantiert wird, und ich finde, es hat als einforderbares Recht heute eine ziemliche Sprengkraft, wenn man es mal ernst nimmt. In unserer Verfassung stehts ja auch nicht drin, soweit ich weiß.

  26. Da gibt’s halt Unterschiede zwischen Online-Wahl (bzw. auch Wahlautomatenwahl) und Papierwahl. Aber ich habe jetzt weder Zeit und Lust, diese Debatte auszubreiten. Deswegen verweise ich einfach auf die Wikipedia-Einträge zu I-Voting und Wahlmaschine.

  27. Das Wahlgeheimnis ist auch dazu da, damit der einzelne selber niemandem mehr nachweisen kann, wie er gewählt hat. Dadurch wird Stimmenkauf und Erpressung wirksam vorgebeugt.

    Schneier hat noch weitere Aspekte in “Angewandte Kryptografie” zusammengefasst, lies das und dann komm wieder.

    P.S.: Till hat recht.

  28. Wenn dem Wahlleiter nicht zu trauen ist, kann jede Wahl gefälscht werden.

    Falsch, es gibt dezentrale Systeme ohne Wahlleiter.

    Wichtig ist nur, dass das System transparent ist und das Ergebnis überprüfbar ist.

    Falsch.

  29. Es handelt sich ja eh um eine hypothetische Debatte. Bei Personenwahlen lehne ich es allein schon wegen der fehlenden Atmosphäre der Wahlkabine ab (Stift und Papier).

    Bei (alltäglichen) Bürgerentscheiden setzte ich den vertragssicheren Chip im Perso voraus, der zwar kommen wird, zu dem es aber noch keine Erfahrung gibt. Zudem fordere ich eine quelloffene Software, die vom Amt für Statistik selbst entwickelt wird (in Verbindung mit den Hochschulen) und stets auf die neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft aktualisiert wird. Solche Software gibt es noch nicht. Im Rahmen der allgemeinen Privatisierung ist sogar zu bezweifeln, ob es je welche geben wird.

    Zudem sollte eine Partei ernsthaft die Einführung eines solchen Systems fordern.

  30. Statt dem Chip im Perso kannst du heute auch einfach einen PGP-Key nehmen. Die bisher genannten Problematiken treffen aber gleichermaßen zu.

  31. Das mit Schneider hab ich gelesen und bin damit nur weiter in meiner Auffassung bestätigt worden. Neben der fehlenden Notwendigkeit von Wahlmaschinen bestehen die Sicherheitsrisiken vor allem darin, dass die Backdoors im weiten Vorfeld eingebaut werden. Eine Systemsicherheit ist offensichtlich _unerwünscht_. Ob jetzt Administrator-Passwörter im Quellcode oder die Zufallsgeneratoren vorhersagbare Zahlen liefern. Das sind keine technischen Probleme, die das Systeme unerhört teuer machen würden, sondern moralische Probleme, da die demokratische Gesellschaft negiert wird.

    Zudem ist ein Wahlleiter keine Person, sondern eine Institution. Irgendwer muss verantwortlich sein.

  32. […] Julia Seeliger (Grünenpolitikerin): … ist heut das BKA, BKA-Gesetz stoppen – Demokratie stärken […]

  33. […] wird viel -wenn auch vielleicht noch nicht genug- über das neue BKA-Gesetz geredet, über die Einigung zwischen Herrn Schäuble und Frau Zypries – und natülich heute auch […]

  34. – soziale Teilhabe
    – politische Partizipation
    – freier Zugang zu Bildung und Kultur

    Dazu:

    – ökonomische Teilhabe
    a) als Verbraucher
    b) als Wirtschaftsakteur

    Erläuterung zu b)

    b) wird als Bürgerrecht oft verkannt, vielleicht auch, weil es als “Recht der Reichen” wahrgenommen wird. Der offene Zugang zu Märkten als Anbieter ist aber auch ein Bürgerrecht. Für alle! Die Konsequenzen aus diesen Bürgerrecht zur aktiven ökonmischen Teilhabe reichen bis hin zur Kartellbekämpfung, Öffnung von Handwerkerordnungen und sogar so weit, dass z.B. der Staat den Trend zum Aufbau von Patentbarrieren bekämpfen sollte, damit kleine Softwareanbieter ihre Chancen behalten. Die aktive ökonomische Teilhabe an Märkten muss für alle Bürger möglich sein – auch, wenn das den Interessen konkurrierender Konzerne entgegen läuft. Aus diesen Bürgerrecht ergibt sich auch, dass prohibitiv wirkende (bzw. formulierte!) pseudoprivate Regelungen zur Altgeräteentsorgung, welche auf heftigste Weise die Interessen von Kleinunternehmern beschädigen, überarbeitet werden sollte. Zur Zeit ist es so, dass die Prüfungskosten so exorbitant hoch sind, dass dadurch EDV-Kleinunternehmen praktisch vom Markt ausgeschlossen werden. Kurzum: Marktzugang ist ein Bürgerrecht. Wer immer eine Firma gründen will, dem sollten keine übermäßigen Steine in den Weg gelegt werden. Auch die Bekämpfung des Abmahnn-Unwesens auf der Marktplattform Ebay ergibt sich aus diesem Bürgerrecht. Es kann nicht sein, dass für irgendwelche i.d.R. vollumfänglich lächerlichen Ansprüche (sehr oft auf Basis oder Betreiben geschäftstüchtiger Abmahnanwälte) z.B. bei der Formulierung von Angebotstexten in einem Maß ausufern, dass damit – wegen der damit verbundenen Risiken – immer mehr Bürger vom Markt ausgeschlossen werden. Kleingewerbetreibende sollten vor den anwaltlich auftretenden Sykophanten besser geschützt werden. Und das auch aus bürgerrechtlichen Gründen.

  35. Oh, das ist ja interessant.

    Ich werde mich in diese Richtung auch mal weiter informieren. Hast du da noch weiteres Material (den Ansatz kann ich aber nachvollziehen, Das Beispiel Patente kenn ich ja gut von der Softwarepatente-Debatte)?

  36. Ich schreib Dir noch eine Antwort, vorab:

    Als kompetenten Ansprechpartner für den Bereich Software empfehle ich Dir Hanno Zulla, den Du als Blogger vermutlich kennst.

    Was die m.E. prohibitiv wirkende (teilprivatisiert umgesetzte) Elektroschrott-VO betrifft, da kann ich, wenn Du das gebrauchen kannst, Material liefern. Ich halte das für eine ganz instruktiven Fall.

    Aber auch in anderen Bereichen, Patentrecht, Urheberrecht, Abmahn(un)wesen, Handwerksordnungen, ör Aussschreibungsregeln, wo sich – teils als Bürokratisierungsnebenfolge, teils als Folge staatlich gewährter privater Macht – beachtlich oft eine prohibitive Wirkung ergibt (im Sinne von: erschwert Kleinunternehmern den Marktzugang).

    Julia, was für Material genau könntest Du gebrauchen, in welchen Bereichen? Mit dem Schwerpunkt der Marktzugangsprohibition oder andere Schwerpunkte? Oder ggf. etwas grundsätzlicher hinsichtlich der Formulierung der aktiven bzw. Anbieter-Marktteilnahme als Bürgerrecht?

  37. Renates Bürgerrechtspolitik

    Beispielhaft ihr Auftritt bei Anne Will zu “Fressen, Saufen, Rauchen” vor einigen Wochen.
    Renate und Bürgerrechte leben auf zwei verschiedenen Planeten.

  38. Nein, das glaube ich nicht, dass Renate so dermaßen bürgerrechtsfremd ist. Den Auftritt bei Anne Will habe ich nicht mitbekommen, aber ich schätze mal, da ist bei Renate die gestrenge Preußin durchgegangen.

  39. […] … ist heut’ das BKA […]

  40. Nein, das glaube ich nicht, dass Renate so dermaßen bürgerrechtsfremd ist.

    Habe ich bis vor einigen Jahren auch nicht geglaubt, und dann hat Renate damals die Anti-Dicken-Politik begonnen. Siehe dazu ja auch Einträge hier im Blog.
    Und natürlich gilt diese Haltung gegenüber Tabak und Alkohol.

    ich schätze mal, da ist bei Renate die gestrenge Preußin durchgegangen.

    Die geht mit ihr (und vielen anderen) seit Jahren durch. Das hat es zu Zeiten des Regierungssitzes Bonn nicht gegeben, klar. Überhaupt hatte man nach ’45 viele Jahrzehnte relative Ruhe an der Anti-Dicken-, Anti-Alkohol- und Anti-Tabak-Front. Zumindest der Extremismus der letzten Jahre war lange hierzulande undenkbar.
    Das gilt auch für eine Beteiligung der Grünen.

    “Nichts war mir mein Leben lang so unsympathisch wie ein preußischer General” Konrad Adenauer, Rheinländer

  41. Oh! Ist das so? Und ich hatte Fr. Künast vorgestern, nachdem ich sie kurz in Kiel gesprochen hatte, eine E-Mail geschrieben, in der ich mich für das kurze Gespräch bedankt hatte und nochmal darum gebeten hatte, Datenschutz, Antiüberwachung und Bürgerrechte nicht der Linken zu überlassen. Wörtlich: “[…] Bitte seien Sie DIE Bürgerrechtspartei. Bitte überlassen Sie diesen Themenkomplex nicht der Linken. […]”

    Hmmmmm … vergebene Liebesmühe, was? Ach schade.

  42. Glaub ich nicht, dass das vergebene Liebesmüh ist. Christoph engagiert sich zum Thema Tabak- und Ernährungspolitik, da ist er mit Renate oft nicht einig. Bei grundlegenden Bürgerrechtsfragen sieht das aber anders aus.

  43. passt vielleicht nicht so ganz, aber ich will mal posten, was der sektionsvorsitzende meines berufsverbandes (politische psychologie) zum thema im allgemeinen sagt:
    http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/305/123134/

    außerdem möchte ich auf das neue buch von heribert prantl verweisen “der terrorist als gesetzgeber. wie man mit angst politik macht”. besonders das 1. kapitel fand ich gut, er beschreibt da, wie sich die verfolgung von terroristen jetzt den hexenverfolgungen in früheren zeiten strukturell annähert.
    kann man gut in diskussionen benutzen, um die gefahr der neuen gesetzesvorschläge zu pointieren.

  44. Schon die erste Seite lässt erkennen, wohin er maschiert. Guter Mann.

    Ich habe Heribert Prantl bewusst erst vor kurzem als Gast im Philosophischen Quartett wahrgenommen (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Was_ist_Links%253F/Sendungen_P,156/474954), in dem er sich dem auf diesem Auge blinden Historiker Paul Nolte entgegenstellt. Es ist gut zu wissen, dass es noch einflussreiche Menschen gibt, die gegen diesen Kontroll- und Überwachungswahn gegenankämpfen.

  45. Zustimmung: Prantl ist ein guter Mann!