Julia Seeliger
  • Hartz-IV muss her – und zwar sofort!

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    12. February 2009 | Trackback | Internet ausdrucken
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    Dieser Artikel wurde am 5.11.2008 in diesem Blog veröffentlicht. Weil in der “taz” jetzt ein Artikel “Service-Hölle: Staatsanwalt scheitert an Hartz-IV-Hotline” erschien, habe ich ihn noch einmal nach oben geholt.

    Als nächstes probierte der Staatsanwalt den Weg über die Jobcenter-Hotline und kam “nach ca. 10-minütiger Wartezeit” auch endlich durch. Die Hotline wollte die Durchwahlnummer der zuständigen Mitarbeiterin allerdings nicht herausgeben, denn es gebe “eine Weisung, dass man keine entsprechenden Mitteilungen machen dürfe”. Die Telefonistin wollte auch nicht zum Vorgesetzten der Mitarbeiterin verbinden. Sie wollte auch den Namen ihres eigenen Vorgesetzten nicht nennen.

    In meinem Artikel “Hartz-IV muss her – und zwar sofort” hatte ich insbesondere das mangelnde Service-Bewusstsein der (Berliner) Jobcenter kritisiert.


    Wie Karl Lauterbach, linker SPDler, bin ich im Grundsatz für Hartz-IV. Jedoch zeigen sich schon in meinem sehr einfachen Fall (Single, Hochschulabsolventin) die großen Fehler im System. Im Moment sehe ich das für mich persönlich noch recht locker, ich bin es gewöhnt, von wenig Geld zu leben – die meisten Studierenden haben weniger als Hartz-IV – dennoch ärgert es mich, wie achtlos mit Menschen in Not umgegangen wird.

    Nachdem ich mich jetzt mehr als einen Monat damit auseinandersetze, das mir zustehende Geld vom Amt zu bekommen, ein kleiner Zwischenbericht, gespickt mit Forderungen zu einer Hartz-IV-Reform und einer Linkliste zum Weiterlesen.

    Ende August, kurz nach der Abgabe meiner Diplomarbeit, war ich beim Hochschulteam des Arbeitsamtes – Stichwort Mitwirkungsbereitschaft in vorauseilendem Gehorsam – dort habe ich eine gar nicht so dumme Beratung bekommen. Im Laufe des Septembers hatte ich verstanden, dass man für einen Hartz-IV-Antrag zum Jobcenter muss. Am zweiten Oktober war ich das erste Mal auf dem Amt, am zehnten hatte ich alle Unterlagen komplett abgegeben. Man sagte mir, sie seien vollständig. Einschub: Die Kritik an der Kompliziertheit des Hartz-IV-Antrags kann ich nicht nachvollziehen. Er ließ sich sehr einfach ausfüllen, viel einfacher beispielsweise als ein Bafög-Antrag. Und ich finde es richtig, dass man Vermögen und Konten nachweisen muss – Jede und jeder soll nach dem tatsächlichen Bedarf bekommen, nichts anderes finde ich logisch.

    Bescheid kam schnell – aber viel zu wenig Geld!

    Überraschend schnell kam der Bescheid. Mir wurden pauschal für das nächste halbe Jahr 80 Euro, die meine Mutter mir nochmal zum Diplom überwiesen hatte, abgezogen. Schade drum, eventuell nicht rechtens (Graubereich “Geschenke von Eltern”) aber nachvollziehbar. Was mich mehr ärgerte: Die Kosten der Unterkunft (KdU) hatten sie nicht berechnen können – und das, obwohl man mir zuvor gesagt hatte, dass “alles okay” sei.

    Natürlich legte ich Widerspruch ein. Seitdem ist offenbar nichts passiert. Meine Miete habe ich von meinen 271 Euro Hartz-IV bezahlt. Es bleiben mir 30 Euro pro Monat zum Leben – bei den KdU bisher nichts neues.

    SGB-II-Hotline: Faktisch keine brauchbaren Auskünfte

    Regelmäßig rufe ich bei der kostenpflichten Hotline des Jobcenters an, dort bekomme ich regelmäßig die Auskunft, dass man meine Anfrage an mein zuständiges Team weiterleite. Das wird dann im System vermerkt. Ein sinnvoller Tipp für all diejenigen, die eine wirkliche Auskunft haben möchten: Ruft direkt bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg an, telefoniert euch von der Vermittlung aus durch – bei den Nürnbergern ist man sehr freundlich, sie gaben mir auch gleich die entsprechende Beschwerdenummer für meinen Bezirk.

    Mehr Service für alle!

    Im Grunde ist es höchst kritikwürdig, dass man beim Amt den notwendigen Service-Gedanken nicht verinnerlicht hat. Zwar sind die Menschen dort im Grundsatz freundlich, wenn man mit ihnen spricht, zumal, wenn man dies in einer Sprache tut, die freundlich ist und gleichzeitig durch Kenntnis des SGB-II geprägt ist. Seine Rechte und Pflichten zu kennen, ist bei Hartz-IV auf jeden Fall sinnvoll, ja notwendig: Das gibt einem ein besseres Gefühl, ja, einfach mehr Sicherheit bei der Kommunikation mit den Zuständigen beim Amt.

    Auch wenn das Amt mit den vielen Hartz-IV-Anträgen wohl überfordert ist – ich habe bei meinen Besuchen dort gesehen, dass die Sachbearbeiter/innen sehr viel zu tun haben, kaum Pausen haben und einen Menschen nach dem anderen drannehmen – so finde ich es dennoch misslich, dass man bei der Beantragung alle seine Kontaktdaten abgibt, jedoch bei Fragen nicht angerufen wird.

    Der Ton macht die Musik

    Ich hätte es mir gewünscht, angerufen zu werden und erklärt zu bekommen, dass doch noch Unterlagen fehlen, anstatt eine förmliche “Aufforderung zur Mitwirkung” zu bekommen. In einem Telefonat hätte man mir kurz sagen können: “Hören Sie, wir hätten gerne noch eine Auflistung der einzelnen Zimmer in ihrer WG, können Sie dies bitte liefern?”. Anstatt dessen wird mir gedroht, dass mir die Leistung gänzlich versagt werden kann, wenn ich nicht mitmache. Der Ton macht die Musik! Man könnte viel Druck bei Hartz-IV herausnehmen, wenn man hier etwas ändern würde. Wäre man etwas freundlicher und erklärender zu den Menschen, dann würden sie sich nicht so niedergemacht vorkommen. Diese juristisch-technokratische Art und Weise, mit Menschen umzugehen, scheint mir ein Grundfehler bei Hartz-IV zu sein.

    Her mit dem direkten Drahl zur Leistungsabteilung!

    Am besten fände ich einen direkten Draht zur Leistungsabteilung – es sollte so sein, dass eine Telefonnummer zur Leistungsabteilung angegeben wird – diese könnte man beispielsweise auf den Bescheid oder auf die Briefe, schreiben. Anstelle dessen wird so getan, als gäbe es eine Durchwahl, in allen Fällen ist bei “Durchwahl” jedoch lediglich die Nummer zur kostenpflichtigen SGB-II-Hotline angegeben. Was es bringt, dort anzurufen, habe ich ja oben schon beschrieben.

    Kritikwürdig: Residenzpflicht und Trainingsmaßnahmen

    Im Grunde finde ich das Prinzip einer bedarfsorientierten Grundsicherung, auch das Prinzip des “Förderns und Forderns” sehr okay. Die Theorie ist gar nicht so schlecht. Eines, was ich im SGB-II-Heft las, empfinde ich aber als empörend: Hartz-IV-Empfänger/innen sind einer Residenzpflicht unterworfen – das bedeutet: sie haben dem Betreuer anzuzeigen, wenn sie die Stadt verlassen, und der Betreuer kann auch “Nein” sagen – das halte ich weder für praktisch umsetzbar noch für verhältnismäßig und schon gar nicht für notwendig.

    Kritikwürdig sind wahrscheinlich auch die Maßnahmen nach §15a. Sollte ich im Dezember noch keinen Job haben, werde ich jeden Morgen Punkt Acht im Stadtteil Wedding zu einer “Trainingsmaßnahme” erwartet. Ich bin zwar gespannt, was dort abgeht, jedoch habe ich von diesen Maßnahmen schon schlimmes gehört und auf Grund des Programms zweifle ich daran, dass ich das dort lange aushalten werde. Hinzu kommt, dass mir bekannt ist, dass diese Maßnahmen an den Träger, der das preisgünstigste Angebot abgibt, vergeben wird. Mit Qualität haben diese Maßnahmen also eher weniger zu tun und ich glaube auch nicht, dass sie einen sinnvollen Beitrag zur Förderung meiner individuellen Talente darstellt.

    Wie man aus meinen Ausführungen herauslesen kann, motiviert mich die eigene Betroffenheit nicht dazu, mich für eine Abschaffung von Hartz-IV oder für ein Grundeinkommen einzusetzen.

    Meine Forderungen für eine Hartz-IV-Reform

    • Ich finde, man sollte mehr Menschen zur Bearbeitung der Anträge einstellen, das Jobcenter Berlin-Kreuzberg scheint mit den vielen Anträgen überfordert, und ich vermute, überall dort, wo viele Menschen Anspruch auf Hartz-IV haben, sieht die Lage ähnlich aus.
    • Den Sachbearbeiter/innen den Zeitdruck zu nehmen wäre aber nur ein erster Schritt – es muss sich auch in der Kultur des Umgangs etwas grundlegendes ändern. Das Jobcenter sollte sich mehr als Service-Einrichtung begreifen: Das bedeutet, dass man selbstverständlich direkt bei der Leistungsabteilung anrufen und sich dort eine belastbare Auskunft geben lassen kann. Auch sollten die förmlichen, wenig menschenfreundlichen Schreiben umformuliert werden. Sie müssen einladender und leichter verständlich werden. Das beste wäre natürlich, wenn die Sachbearbeiter/innen den Service-Charakter ihrer Institution derart begreifen würden, dass sie einen direkt anrufen, wenn sie eine Frage haben.
    • Die Maßnahmen nach 15a sollen mehr auf die individuellen Talente der einzelnen Menschen ausgerichtet sein, ein erster Schritt wäre es, aus verschiedenen Maßnahmen wählen zu können.
    • Die Vergabe an Träger für 15a-Maßnahmen sollte nach Qualitätskriterien und nicht ausschließlich nach den geringsten Kosten stattfinden
    • Die Residenzpflicht gehört abgeschafft.

    Da ich ledig bin, habe ich niemand anderes in meiner Bedarfsgemeinschaft. Bei Pärchen und anderen, die das Amt für gegenseitig unterhaltspflichtig ansieht, kommen noch andere Kritik-Aspekte hinzu. Davon bin ich aber, wie gesagt, nicht betroffen.

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46 Responses to “Hartz-IV muss her – und zwar sofort!”

  1. Moin,
    ich dachte eigentlich, daß das Wohngeld zusätzlich zu Hartz IV gezahlt wird – oder hängt der Antrag in der “Bürokratie” fest?
    Was die Maßnahmen betrifft, diese dienen doch nur um Arbeitslose aus der “Statistik” zu entfernen.
    Gruß
    AR

    PS: kann man sich eigentlich durch ehrenamtliche Tätigkeiten von diesen “Maßnahmen” befreien lassen?

  2. ich dachte eigentlich, daß das Wohngeld zusätzlich zu Hartz IV gezahlt wird – oder hängt der Antrag in der “Bürokratie” fest?

    Wohngeld kriege ich nicht – ich bekomme (hoffentlich) KdU. Der Antrag scheint festzuhängen, und wie ich ja schon beschrieb, scheint man beim Amt einen Fehler gemacht haben, als man mir sagte, mein Antrag sei “okay”. So eine Schlamperei finde ich angesichts meiner Pflicht, meine Miete zu bezahlen, überhaupt nicht “okay”.

    Was die Maßnahmen betrifft, diese dienen doch nur um Arbeitslose aus der “Statistik” zu entfernen.

    Das ist auch meine Vermutung. Man möchte die Menschen abschrecken, die ihnen zustehende Unterstützung in Anspruch zu nehmen – kritikwürdig!

    Kann man sich eigentlich durch ehrenamtliche Tätigkeiten von diesen “Maßnahmen” befreien lassen?

    Leider nicht – wie ich beschrieb, ist das mit den Maßnahmen nicht gerade “das Gelbe vom Ei” (Stichwort Vergabe). Wir Grünen fordern in unserem Nürnberger Beschluss zur Grünen Grundsicherung mehr Wahlmöglichkeiten in diesem Bereich. Im besten Fall könnte man auch ehrenamtliche Tätigkeiten anerkennen, in der Praxis bin ich da aber zweifelnd: Dann könnten sich ja eigentlich auch NPDler befreien lassen (Engagement in einer nicht verbotenenen Partei).

  3. Grüne zu den Maßnahmen in “Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit” (Beschluss BDK Nürnberg)

    Die „Würde der Langzeitarbeitslosen“ wurde dadurch höchst antastbar und die „Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten“ blieben oft theoretisch. Es ist würdelos, wenn jemand zum dritten Computerkurs geschickt wird, obwohl schon die ersten beiden keine Vermittlungschancen eröffneten; wenn mit Einberufung zu sinnlosen Maßnahmen überprüft wird, ob jemand dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, obwohl der ihm gar Angebot machen kann; wenn junge Leute unter 25 Jahren gezwungen werden, wieder bei ihren Eltern einzuziehen, um volle Leistungen zu bekommen. Nach wie vor werden Erwerbslose häufig verdächtigt, sich staatliche Unterstützung zu erschwindeln.

  4. “Anstatt dessen wird mir gedroht, dass mir die Leistung gänzlich versagt werden kann, wenn ich nicht mitmache.”

    Das ist genau wie auf Arbeit.

  5. Ich glaube ja, du verkennst die Funktion der ARGEN. Es geht nicht darum, die möglichst schnell Geld zuzuschaufeln oder einen Job für die zu finden, die keinen haben (einen Großteil der “Jobs” möchtest du auch gar nicht) …

    Es geht eher darum, die schnellstmöglich wegzuverwalten – in eine Maßnahme, eine Weiterbildung oder in einen selbstgefundenen Job.

    Was die Residenzpflicht angeht: die galt schon vorher für ALG1 / ALG2 Empfänger – und wurde afaik 1993 eingeführt, nachdem sie großflächig getestet wurde, wie du vielleicht weißt besteht sie auch für Asylsuchende.

    Ich kenne ALGII Geschichten, dagegen nimmt sich die deine wie eine mit Happy End aus. Aber von denen hast du sicherlich auch schon gehört.

    Persönlich bin ich für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ohne Arbeitszwang, Residenz- und Auskunftspflicht für außnahmslos alle von der Wiege bis zur Bahre, bei gleichzeitiger Streichung aller anderen Leistungen (also BaFöG usw.) Keine Anträge, keine Auskünfte, kein Streß.

    🙂

  6. Hallo Julia, ich bin ein unregelmäßiger, bisher “stiller Leser” Deines Blogs. Heute gebe ich mal meine sonstige Zurückhaltung auf: Ich bin nämlich wirklich beeindruckt davon, dass Du erstens den Mut hast, Hartz IV im Grundsatz zu verteidigen und zweitens den Mut hast, Deinen Fall so anschaulich zu schildern. Hut ab – und weiter so! R.B.

  7. Hallo!
    Deinen Eintrag find ich zziemlich hilfsreich, danke dafür!
    Ich habe eine ähnliche Situation. Ich habe meinen Antrag am 06. Oktober abgegeben. So ca. in einer Woche bekam ich einen Brief im schreklichen Ton, dass etwas fehlt, ich habe das am gleichen Tag nachgereicht. Nach drei Wochen haben sie mir noch einen Brief zugeschickt, in dem stand, dass sie von mir noch 3 Unterlagen haben wollen. Und jetzt weiß ich überhaupt nicht, was mich erwartet. Das Geld wird knapp und nach einem Monat ist mein Antrag immer noch nicht bearbeitet…

  8. Könnte es sein, dass die Behörde Anträge, Einsprüche und Zahlungen solange “verschleppt” bis dem Antragsteller das Geld ausgeht, dieser die Geduld verliert oder der innere Widerstand gebrochen ist, so dass dieser alle möglichen Auflagen und Leistungskürzungen der Behörde akzeptiert und auf seine Ansprüche verzichtet? Nur mal so ein Gedanke …

  9. Das ist genau wie auf Arbeit.

    Klar, aber auch “auf Arbeit” kommt man als Chef weiter, wenn man seine Mitarbeiter/innen nicht für dumm verkauft bzw. ihnen erst einmal das Böseste unterstellt.

  10. Hallo Julia, erst mal kurz ein “wow, ist das hübsch” zum derzeitigen Grüne-Tapete-Design. Ich schließe mich Roger soweit an, dass ich es sehr gut finde, dass du deine Hartz-IV-Erfahrung hier öffentlich schilderst. Interessant finde ich die Feststellung, dass der “Ton die Musik macht”. Sehe ich genau so — und glaube nicht daran, dass ein auf Leistungsreduzierung und Fallminimierung angelegtes behördliches System zu einem anderen Tonfall in der Lage ist. Was zusammen mit dem ganzen Restriktionskrams bei mir dann doch dazu führt, lieber für ein Grundeinkommen als für ein derart belastendes System wie Hartz-IV einzutreten.

    Ich stimme dir allerdings zu, dass Hartz-IV im Kern reformierbar wäre — dazu müsste sich allerdings sowohl die dahinter stehende politische Intention (Weg von “Arbeitslosigkeit statistisch senken” hin zu “Leute individuell so fördern, dass sie für das, wie sie tun, Geld kriegen) als auch das internalisierte Menschenbild der BehördenmitarbeiterInnen drastisch verändern.

    Aus dem ganzen wird für mich vor allem ein sehr pragmatischer Schluss sichtbar: was es eigentlich bräuchte, wären gute drittfinanzierte Hartz-IV-BeraterInnen (nicht im Sinne eines Durchmogelns, sondern im Sinne eines “anwaltlichen” Vertretens der konkreten Interessen z.B. von dir). Kann sein, dass es sowas gibt. Aber vielleicht auch noch nicht.

  11. “gute drittfinanzierte Hartz-IV-BeraterInnen” wäre ein neues Berufsfeld uns -bild.

  12. Studentenleben und Arbeitssuchendes Leben kann man so nun nicht vergleichen finde ich. Siehe auch hier: http://www.arbeitslosennetz.de/forum/showthread.php?t=32491
    Ad Astra

  13. Studentenleben und Arbeitssuchendes Leben kann man so nun nicht vergleichen

    Das war auch nicht mein Ziel, auf keinen Fall!

    Ich wollte damit nur meine individuelle Perspektive deutlich machen, dass ich es gewohnt bin, kein Geld zu haben und dass sie mich damit deswegen nicht schrecken können. Mein Bedarf ist durch das studentenartige Leben eher niedrig. Ich habe keine Kinder und lebe in einer WG. Meine Kosten der Unterkunft liegen – glaube ich – 140 Euro unter dem, was sie höchstens zahlen. Deswegen wundere ich mich ja, dass das so lange dauert.

    ich brauche vielleicht nicht so viel – Mein Geld will ich aber dennoch haben. Ich sehe das nicht ein, dass die das verschleppen und willkürlich Geschenke von meiner Mama auf das Hartz-IV der nächsten sechs Monate raufrechnen, bzw. es mir abziehen. Vor allen Dingen finde ich es eine Sauerei, dass ich von meinem Hartz-IV die Miete zahlen muss, weil die mit den KdU schlampen!

    Also: Es geht mir nicht schlecht und ihr müsst euch keine Sorgen um mich machen und ich leide nicht so sehr. Verallgemeinern tu ich das jedoch nicht, das sollte man auch nicht. Gerade Familien und Älteren ist Hartz-IV meist zu wenig.

  14. ” Was die Maßnahmen betrifft, diese dienen doch nur um Arbeitslose aus der “Statistik” zu entfernen.

    Das ist auch meine Vermutung. Man möchte die Menschen abschrecken, die ihnen zustehende Unterstützung in Anspruch zu nehmen – kritikwürdig!”

    Ich fürchte fast, dass der Hinweis auf die Bereinigung der Statistik hier missverstanden wurde. Die Teilnahme an gewissen “Maßnahmen” hat zu Folge, dass man für die Dauer der Maßnahme nicht als “arbeitslos”, sondern nur als “arbeitssuchend” geführt wird. Das ist das eine. Das andere ist, dass durch diese Unterbrechung der “Arbeitsosigkeit” Langzeitarbeitslose aus der Statistik verschwinden – denn nach Beendigung der Maßnahme geht es zurück auf (Arbeits-)LOS – natürlich ohne 4000 Euro einzuziehen ..;-) -. Man fängt – als “frischgebackener” Arbeitsloser bei Null wieder an. Ein Drittes: wer den ganzen Tag in so einer Maßnahme “beschäftigt” wird, hat keine Gelegenheit sich evtl. ein paar Euro nebenher zu verdienen. Offenbar hält man die Mehrzahl der ALG II Bezieher eher für unehrlich als für faul.

    Zum “service-Charakter” – da meine ich nicht, dass der überhaupt gewollt, geschweige denn erwünscht wäre. Die Schmarotzer sollen sich ja nicht zu wohl fühlen bei den ArGen (eine sehr treffende Abkürzung). Das gilt auch für die netten Schreiben, die sich meist wie Anklageschriften lesen und die implizit fast immer Vorsatz, wenn nicht gar Böswilligkeit unterstellen.

    Was das weitere Befürworten von Hartz IV angeht: da bin ich ziemlich sicher, dass Deine Zustimmung mit zunehmender Verweildauer rapide abnehmen dürfte. Zumal von all den angeblichen Verbesserungen (z.B. größere Nähe des Fallmanagers bzw. PAps sowohl zu seinen Klienten als auch zu gen lokalen Arbeitgebern, höhere betreuungsintensität, usw.) praktisch nichts zu finden ist. Es kann vorkommen, dass Du binnen zweier Jahre ein halbes Dutzend sog. PAps (=Persönliche Ansprechpartner) je einmal zu Gesicht bekommst. Es kann sogar sein, dass ein paar freundliche darunter sind, auch das kommt vor – in der Tat. Wenn man das ganze aber etwas länger verfolgt, kommt man in Versuchung, es für einen “Systemfehler zu halten.

    Hier noch ein Hinweis auf einen besonders hirnrissigen Akt eines Berliner Job-Centers.

  15. […] zeitrafferin

  16. Endlich mal eine sachliche Schilderung mit leichtem Hinweis auf Optimierungsmaßnahmen und nicht die ansonsten bekannten Krawallparolen beider Seiten.

    Leider wird – meiner Meinung nach – in Deutschland allgemein zu viel verwaltet, bzw. scheint der Glaube durch Verwaltung Probleme lösen zu können sehr stark ausgeprägt zu sein. Und um richtig verwalten zu können benötigt es natürlich Verordnungen, Auflagen, Gesetze um alles möglichst einheitlich aussehen zu lassen.

    Somit gibt es keine Möglichkeiten die Vorteile der freien Wirtschaft zu nutzen : Flexibilität und Ideenreichtum. Ohne diese Voraussetzungen ist es schwer möglich Menschen wieder zu einem Job zu führen, den Sie auch länger als 2 Monate ausüben möchten.

  17. “Klar, aber auch “auf Arbeit” kommt man als Chef weiter, wenn man seine Mitarbeiter/innen nicht für dumm verkauft bzw. ihnen erst einmal das Böseste unterstellt.”

    In fast allen Läden, die ich kenne, herrscht das Prinzip Einschüchterung-Kontrolle-Delegation vor.

  18. In fast allen Läden, die ich kenne, herrscht das Prinzip Einschüchterung-Kontrolle-Delegation vor.

    Einschüchterung-Kontrolle halte ich auch aus kapitalistischer Sicht nicht für sinnvoll. Ich meine, dass im Bereich Wissensproduktion eingeschüchterte, unfreie Menschen kaum produktiv arbeiten werden. Und ich schätze auch beim Bäume absägen oder Brot backen – uneingeschüchterte Bäcker/innen arbeiten sicherlich besser! Und sie fühlen sich auch besser, das ist doch auch ein Unternehmensziel.

    Was heisst “Delegation”? Wenn es bedeutet, dass der/die Chef/in Aufgaben an Dritte delegiert, finde ich das okay. Dafür ist die Person ja Chef (wenn eine für Führungsaufgaben geeignete Person Chef ist).

    Naja, wenn mit Kontrolle gemeint ist, dass geschaut wird, ob die Aufgaben nach Delegation erledigt wurden, finde ich das auch okay.

    So bürgerlich bin ich! 🙂

    P.S. Kannst du mal nen Link posten? Ich bin nicht theoriefest genug, weißt du doch!

  19. Der state-of-the-art der Arbeitswissenschaften / Arbeitspsychologie unterstützt jedenfalls die Annahme, dass uneingeschüchtere Menschen, die das Gefühl haben, Kontrolle über ihr eigenes Handeln zu haben, besser arbeiten — für sich und für den Betrieb.

  20. Ich finde es zwar auch gut, dass dieser Hartz-iV-Fall publik gemacht wurde. Allerdings hinterlässt der Text auch ein recht zwiespältiges Gefühl: Sollte “uns” Hartz-iV nur dann aufregen, wenn wir damit konfrontiert sind? Und auch nur in den Dingen, mit denen wir uns dann “abplagen” müssen? Dieser Eindruck entsteht jedenfalls, wenn ich den Artikel so lese(sorry ;-)). Es werden Missstände geschildert, aber “Hartz iV” ist dann doch irgendwie “ok”. Und warum genau?

    Zudem: Macht hier bitte nicht den Fehler und werft Arbeitslosigkeit und Hartz-iV durcheinander! Mit den Hartz-iV-Gesetzen geht es nämlich nicht mehr nur darum, ob jemand arbeitslos ist, sondern es geht nach Bedürftigkeit. Deshalb bekommen Leute in prekären Beschäftigungsverhältnissen – angefangen von der Reinigungskraft bis hin zur Wissenschaftlichen Hilfskraft oder zum Privatdozenten – bei Bedarf Leistungen.

    Dann wurde hier in einem Kommentar argumentiert, dass die “Arge” nicht dazu da ist, Geld zu verpulvern. Das passt ganz gut in die Passage des Textes oben, wonach die Reaktion auf einen Widerspruch so lange dauert. Wer ein wenig Erfahrung gesammelt hat, wird sich bestimmt des Eindrucks nicht erwähren können, dass manche Dinge von der ARGE mit Absicht verschleppt werden. Da wird auf Zeit gespielt. Möglicherweise – so meine Vermutung – gibt es auch “interne Richtlinien” die u.a. zu falschen Beratungen auffordern.

    Ein Beispiel meinerseits: Ich habe mich bzgl. einer Leistung von meinem ehemaligen Sachbearbeiter beraten lassen, der mir zusicherte, dass die Situationen – wie in meinem Falle – alle bekannt wären und es keine Probleme gäbe, hinsichtlich der Gewährung von Leistungen. Ich habe dann später einen Brief erhalten, in dem mir die Leistung verweigert wurde – mit genau dem gegenteiligen Argument: In meiner Situation würde mir keine Leistung zustehen. Ich habe daraufhin noch einmal einen Termin vereinbart (da muss mensch mit ca. 14 Tagen rechnen!). In diesem Termin habe ich die Sachlage noch einmal geschildert, bekam dann zu hören, dass er (der Sachbearbeiter) ja nur das SGB kenne usw. Das Ende vom Lied: Der Sachbearbeiter ging sofort (!) zu einem anderen – “fachmännischeren” – Sachbearbeiter und nach 10 Minuten nahm er seinen Bescheid zurück; die Leistung dann wurde gewährt.

    Mit solchen Dingen muss mensch immer rechnen und das hat dann nicht mehr damit zu tun, dass eine Behörde “Geld sparen” muss. Ich finde diese Forderung ohnehin besonders zynisch, weil es ja nicht mehr nur um Arbeitslosigkeit geht, sondern um BEDÜRFTIGE. Was ist das bitteschön für eine soziale Einrichtung, die dem Klientel, dem es eigentlich helfen soll, die Leistung versagt – ihm sprichwörtlich einen Strick dreht?

    Für die Behörde wird solch ein Vorgehen noch durch eine teilweise “Beweislastumkehr” (zu Lasten der Bedürftigen) erleichtert. Hinzu treten noch unscharfe “Rechts-Konstrukte”, die selbst unter Juristen für Kopfschütteln sorgen: Ich meine hier sowas wie Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaften.

    Wenn dann im Text gemeint wird, dass die Bedarfsorientierung ganz o.k. ist, scheint der Schreiberin nicht ganz klar zu sein, welche Probleme genau in dieser Hinsicht auf einen zukommen können. Ich wills hier nur bei dem Hinweis belassen, dass die Sozialgerichte wegen Hartz-iV sprichwörtlich überlastet sind. Ein Teil der Verfahren wird sich vermutlich um die Höhe der Leistungen drehen, d.h. konkret: Betroffene sind mit der Berechnung des Bedarfes nicht einverstanden. Und da soll dann diese „Bedarfsorientierung“ in Ordnung sein?

    Zur Bevormundung durch die ARGE – z.B. über Residenzpflicht usw.: Wer meint, mit einem Job dann einfach die ARGE los zu sein, kann da ein böses Erwachen erleben. Es ist nämlich möglich, dass die ARGE im ersten Monat sagt: “Naja, wir wissen nicht, ob ihr Arbeitgeber pünktlich zahlt und Sie ggf. nicht doch noch Leistungen bekommen müssen”. Das klingt im ersten Moment vielleicht in Ordnung. Real bedeutet das aber, dass in der Zeit die ARGE z.B. einem Umzug zustimmen muss; sonst kann es sein, dass zu einem späteren Zeitpunkt keine Mietkosten übernommen werden. Kurz: Die ARGE möchte in diesem Falle womöglich noch mitreden, sonst sieht sie das als „Verstoß“ an. Was das heißt, gerade angesichts von Behördenwegen (zeitmäßig), kann sich jedeR selbst ausmalen. Insofern hat Hartz-iV schon durchaus etwas von “offenem Vollzug”.

    In der Summe steckt da derartig zu viel im Argen (haha, Wortspiel), so dass ein “aber Hartz-iV ist ja im Grunde ok” die Missstände doch zu sehr beschönigt.

    Arbo

  21. Ich finde es zwar auch gut, dass dieser Hartz-iV-Fall publik gemacht wurde. Allerdings hinterlässt der Text auch ein recht zwiespältiges Gefühl: Sollte “uns” Hartz-iV nur dann aufregen, wenn wir damit konfrontiert sind?

    Natürlich nicht. Aber ich habe viele Leute in meinem Bekanntenkreis, auch Politiker/innen, die sich, so wie ich das in Gesprächen gemerkt habe, gar nicht so gut mit den konkreten Problemen von Hartz-IV auskennen. Zum Beispiel wird oft die Kompliziertheit des Antrags kritisiert, was ich so nicht nachvollziehen kann. Auch finde ich es okay, die Leute in meine Konten schauen zu lassen, denn ich finde schon, dass man den wirklichen Bedarf prüfen muss. Aber wenn die schon in meine Konten schauen und alle meine Kontaktdaten haben, dann sollen sie doch auch damit arbeiten, und das wird nach meinen bisherigen Erfahrungen kaum getan.

    Was Du kritisierst, habe ich versucht, in der Forderung nach einer “neuen Umgangskultur” deutlich zu machen. Zwar hat auch Till geschrieben, dass das Problem im System ist, eine Behörde könnte eigentlich fast gar nicht menschenfreundlich sein und Service bieten, aber das ist mir nicht einsichtig – warum sollten Sachbearbeiter/innen denn nicht freundlich sein können, und freundlichere Briefe schreiben können, warum können sie nicht die Leute anrufen, wenn sie eine Frage haben und eben nicht willkürlich den einen Hartz-IV bewilligen und anderen nicht? Muss es so sein, dass Behördenmitarbeiter/innen Leute in sinnlose Maßnahmen stecken?

    Diese sinnlosen Maßnahmen werden doch durch falsche Gesetze vorgeschrieben, und die Behördenmenschen bekommen Verordnungen, die sie anleiten, die Kosten bei Hartz-IV niedrig zu halten und Menschen abzuschrecken, sich die ihnen zustehende Unterstützung zu sichern. Hier sollte man ansetzen: Die Gesetze und Verordnungen müssen geändert werden, Hartz-IV muss reformiert werden. Warum muss eine Behörde per se technokratisch sein? Das ist mir unklar.

    Und ich finde, jeder sollte seine konkreten Probleme mit Hartz-IV publik machen, denn nur so kann man diese Probleme doch angehen. Den Ansatz der Linkspartei/Montagsdemos mit “Hartz-IV muss weg” finde ich wenig konstruktiv, und ist zudem Wähler-Verarsche, denn auch die Linkspartei hat ein Konzept der bedarfsorientierten Grundsicherung beschlossen.

    Aber was sind denn deine Ideen? Was sollte sich aus deiner Sicht ändern?

  22. Eine (!) erste Änderung wäre vielleicht sowas wie eine Art “runder Tisch”, an dem die, die den praktischen Sachverstand mitbringen (Erwerbslosenverbände, Richter, Betroffene u.ä.), dabei sind. Und zwar mit dem klaren Auftrag, Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

    Insofern muss ich da leider auch Kritik an Dir üben. Weil ich mir mein Bild nicht nur von den Medien vorsetzen lassen möchte, war ich ein/zwei Mal auf solch einer damaligen Montagsdemo. Es ist zwar richtig, dass diese mit der PDS statt fanden. Aber da waren auch Erwerbslosenverbände u.a. zugegen; z.T. waren das auch jene, die diese Demos veranstalteten. Was Du dann dort zu hören bekamst, war zwar einerseits Wut, andererseits gab es aber auch ganz konkrete Probleme, über die sich von der Gesetzesseite her offenbar kaum jemand Gedanken gemacht hatte. Beispielsweise war die Umstrukturierung der ARGEN vor allem für körperlich Benachteiligte ein Problem, von dem ich dort – eigentlich NUR dort – etwas erfuhr.

    Wählerverarsche ist es statt dessen, dass die Parteien offenbar nicht dafür sorgten, auch relevante Gruppen in die Gesetzgebung einzubinden. Das war auch einer der Vorwürfe, die auf den Montagsdemos zu vernehmen waren. Statt dessen blieben diese relevanten Gruppen außen vor. Das Ergebnis können wir heute betrachten: u.a. überstrapazierte Sozialgerichte.

    Aber gut, vielleicht noch ein Vorschlag. Die Beweislast und die Repressalien müssten abgebaut werden. Vielleicht wäre es sogar eine Idee, in den Behörden selbst eine Art “selbständiges Gremium” einzurichten oder – obwohl es vielleicht etwas unpopulär ist – mehr Mitarbeiter bei den ARGEN zu verbeamten. Ziel wäre, die dann vielleicht etwas unabhängiger von “politischen Richtlinien” zu machen. Eine Reihe von ArbeiterInnen ist dort ja auch nur befristet eingestellt. Gut, diese Überlegungen sind sicher nicht unstrittig. Allerdings ist es ein schlicht unmenschlicher Zustand, dass es offenbar interne Richtlinien gibt, die darauf hinaus laufen, bestimmte Leistungen zu verweigern und auf Zeit zu spielen. Skandalös, dass sich die einzelnen Mitarbeiter der ARGEN offenbar dazu verpflichtet fühlen müssen, diesen auch Folge zu leisten. Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass Du Dir erst im Nachhinein Deine Bedürftigkeit gerichtlich bestätigen lassen musst! Da sind bestimmte Spielräume eindeutig zu groß. Da läuft auf behördlicher Ebene gehörig was schief, was durch Konkretisierungen in den Gesetzen zu verbesseren wäre.

    Dazu mal noch ein Hinweis: Unter einer “neuen Umgangskultur” verstehe ich auch, dass die “menschenfeindlichen” (i.S. von Heitmeyer) Tendenzen auch von öffentlichen Amtsträgern aufhören. Es kann nicht sein, dass auch von PolitikerInnen Stereotype wie die des “arbeitsfaulen ALG2-Beziehers” heraufbeschworen werden und damit der Eindruck von Missbrauch erweckt wird. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass bestimmte Repressalien auch schon VOR Hartz-iV möglich waren. Die Notwendigkeit, die “arbeitsfaulen Menschen” anzureizen hat es in der Form nicht wirklich gegeben; jedenfalls nicht für die, die die Realitäten kannten. Im Übrigen liegt die Zahl der mutmaßlichen Missbrauchsfälle, soweit ich es in Erinnerung habe, so zwischen drei bis fünf Prozent. In meinen Augen kein wirklicher Grund, von DEN faulen Arbeitslosen (eigentlich: den Bedürftigen) zu reden, d.h. Bedürftige de facto zu “kriminalisieren”.

    Mit einer Änderung in Letzterem wäre schon wirklich viel bewirkt, angesichts der Bilder, die u.a. auch in den Medien vermittelt werden. Jedenfalls halte ich es mittlerweile für ein enormes Problem, wie abwertend und z.T. sozialdarwinistisch das Auftreten gegenüber den Betroffenen völlig ungeniert zur Schau gestellt wird. Das verkleistert bestimmte Lösungsvorhaben schon im Vorfeld (soll es wohl auch).

    Arbo

  23. Warum muss eine Behörde per se technokratisch sein? Das ist mir unklar.

    Muss sie nicht, ist sie aber mit hoher Wahrscheinlichkeit. Und eine, die aus dem Arbeitsamt hervorgegangen ist, erst recht. Soll heißen: die Menschen, die die Anträge bearbeiten, stehen erstens selbst unter Druck, werden zweitens m.W.n. mit Erfolgsquoten und recht hohen Fallzahlen pro Stunde gepiesackt, sind drittens in einer bürokratisch-technokratischen Organisationskultur groß geworden (und ändern sich da nicht so einfach) und bekommen viertens — z.B. auch durch die hohen Sanktionsanteil in den entsprechenden Gesetzesregelungen — immer wieder eingebläut, ihre “KundInnen” ja nicht als Menschen, sondern lieber erst mal als potenzielle BetrügerInnen anzusehen. Dann freundlich zu sein, fällt vermutlich ungefähr 95 % schwer — und würde sich aber auch durch etwas bessere Gesetze kaum ändern!

  24. Naja, es kommt aber noch etwas anderes hinzu: Nicht selten handelt es sich dort nämlich um befristete Arbeitsplätze, die zudem auch noch ziemlich schlecht “angereizt” sind (Beispiel: Einarbeitung in Sommerzeit ohne Urlaubschance, Befristung dann bis zum Jahresende, ausdrücklich keine Chance auf Übernahme, gehaltsmäßig am untersten Rand angesiedelt usw. usf.).

  25. @Arbo: das und ähnliches meinte ich mit “stehen selbst unter Druck”

  26. Wohngeld ist Soz-Amt. Das bekommst du nicht, wenn du ALG2 bist. Erst wenn du aus dem JobCenter geflogen bist…

    Miete: Geh dahin, und geh nicht wieder weg bevor du – im zweifelsfall bar – dein Geld hast. Irgendwie musst du ja deine Wohnung bezahlen, oder sollst du unter der Brücke schlafen?

    Du kannst auch zum Abteilungsleiter gehen. Das machen viele so…

    Das ganze Möglichst vor 12, sonst sagen sie dir, die Auszahlungen für den Tag wären schon vorbei…

    grüße

  27. Hejho,

    aufs Konto guggen finde ich übel, insbesondere weil sich wieder nur die unterste Schicht in diesen Machtverhältnis wiederfindet.

    Staatsbeamte müssen weder ihr Konto offenlegen, noch ist das Gehalt nach oben limitiert, wie bei ALG2. Siehe Managergehalte.

    Das macht Frust!

  28. Persönlich bin ich für eine bedarfsorientierte Grundsicherung ohne Arbeitszwang, Residenz- und Auskunftspflicht für außnahmslos alle von der Wiege bis zur Bahre, bei gleichzeitiger Streichung aller anderen Leistungen (also BaFöG usw.) Keine Anträge, keine Auskünfte, kein Streß.

    @ml: Ohne Auskünfte und Kontrollen ist es dann aber eine bedarfsunabhängige Grundsicherung.

  29. sehr erfrischend, dass jemand, der im Grünenparteirat sitzt nicht wußte, dass es eine Residenzpflicht gibt. Da fühlt man sich doch gut vertreten. Ich hoffe, du hast dich brav zu den Castordemos abgemeldet.Dass du für deine Wohnung keine Kohle bekommst, ist eine Auswirkung einer allgemeinen Grundstrategie “erst mal nichts zahlen”.Wie lebt es sich mit 30 Euro im Monat ? Schon bei der Berliner Tafel? Wahrscheinlich nicht, weil du andere Optionen hast, aber vielen bleibt in so einem Fall nichts anderen übrig.Tipp: Geldgeschenke der Eltern künftig nur noch in bar schicken lassen, damit es nicht auf den Kontoauszühen auftaucht.Viel Spass bei der Trainingsmaßnahme. Ich denke aber, dass du als prominente Grüne nicht so lange in Hartz IV sein musst (ist bestimmt irgendein Posten drin), um dann doch dagegen zu sein.Die ganze Hartz IV Überwachungs- und Demütigungsmaschine ist absichtlich so komplex, damit Fehler vorkommen und ein “normaler Mensch” nicht durchblickt.Die haben kein Interesse daran dir nen Job zu vermitteln, die wollen dich aus der Statistik draussen haben, ab in die Maßnahme. Nächstes Jahr ist Wahl.Dass es für Hartz IVler überhaupt ne kostenpflichtige Hotline gibt ist eh ein Skandal.

  30. ich finde es immer wieder belustigend, dass es den leuten erst auffällt, wenn sie selbst ‘vom staat’ betroffen sind.

    ich selbst bin schüler und erreiche demnächst meine allgemeine hochschulreife, bekomme jedoch HIV – was sagst’n dazu?

  31. Du solltest bedenken, dass die meisten Menschen nicht so tough sind wie Du, und dass Formulare auszufüllen vielen ein echter Graus ist. Und wie Du vielleicht auch schon selber gemerkt hast ist es nicht nur allein der “Ton”, der hier nicht stimmt. Die ARGEn ordnen praktisch alles dem Sparzwang unter, sogar die Rechtsvorschriften, die sie zum einen oft selbst nicht kennen und zum anderen von sich oder ihren Vorgesetzen aus ignorieren. Das führt dazu, dass man mit Behördenwillkür von oben herab behandelt wird, dass einem sogar direkt ins Gesicht gelogen wird wenn man keine Zeugen mitbringt. Da zieht das Amt Beträge schonmal unberechtigt ab, weil ihm das trotz Widerspruchsverfahren Zeit und Geld spart. Dass jeder zweite der vielen Hunderttausend Widersprüche berechtigt ist, sagt ne Menge aus. Wenn Betroffene nicht alles nachprüfen oder sich nicht wie Du zu wehren wissen werden sie vom Staat hier regelrecht verarscht. Und die populistische Meinungsmache und Stigmatisierung, der ein Hartz-IV-Empfänger unterliegt, raubt sehr schnell auch noch die letzte Kraft. Für sowas “Unwichtiges” wie Datenschutz oder Grundrechte zu Kämpfen bleibt dann kein Spielraum mehr. Da ist es kein Wunder wenn ein solcher bürokratisierter Überlebenskampf die Armut zementiert, sondern es ist geradezu erstaunlich wenn man *trotz* ARGE ins Berufsleben zurückfindet.

  32. ich hätte nicht gedacht, dass mein beitrag impliziert, dass ich diese probleme nicht kenne. die meisten der probleme, die du aufgezählt hast kenne ich. zusätzlich bin ich noch von 8-17 uhr beschäftigt und die formulare sind bei mir relativ einfach, aufgrund meines simplen wohnverhältnisses.

    tut mir leid, dass ich hier solch einen unkonstruktiven kommentar hinterlassen hab’, aber mit welcher empörung, alswenn das alles neue probleme wären, hier geschrieben wurde, hat mich sehr aufgeregt

    schön’ tach!
    eq

  33. Zitat von dir bei twitter

    # Das Hartz-Amt hat aber jetzt zumindest eines mit ihrer Menschenverschreckungs-Strategie geschafft: Ich melde mich da nicht. 5:51 AM Feb 9th from web

    Hört sich an, als wärst du nach deinen praktischen Hartz IV Erfahrungen doch deutlich angepisster, als vorher als theoretische Hartz IV Befürworterin.Es wäre führenden Politikern aller Parteien (insbesondere der SPD)zu wünschen mal solche Erfahrungen zu machen. Was ist eigentlich aus deinen damaligen Widersprüchen usw. geworden?

  34. Ich versuche jetzt nicht noch einmal dahin zu müssen. Jetzt muss ich denen aber erst einmal über 1000 Euro zurückzahlen, weil die zu blöd waren, die Zahlungen zu stoppen.

    Außerdem, was ich extrem ungerecht finde: Hartz-IV wird pro Tag “gewährt” (das bedeutet: zB vom 1.12. bis zum 15.12., so wie bei mir, und wenn ich’s erst am 3.12. beantragt habe, kriege ich auch nur ab dann), aber ich muss den ganzen Dezember zurückzahlen, obwohl ich erst ab 15.12. beschäftigt war.

    Im Grunde finde ich Hartz-IV aber richtig. Wenn das mal nur besser funktionieren würde mit dieser Qualifizierung der Menschen, der Vermittlung von Arbeit … und eben der zeitnahen (!) Gewährung von Leistungen, die die Leute wirklich brauchen!

  35. Ich versuche jetzt nicht noch einmal dahin zu müssen. Jetzt muss ich denen aber erst einmal über 1000 Euro zurückzahlen, weil die zu blöd waren, die Zahlungen zu stoppen.

    Ääähm – das heisst, Du hast 1000 Euro zuviel bekommen? Wenn Dir dieses Geld eh nicht zugestanden hat, sollte Dir die Rückzahlung doch kein Problem machen, oder? Ich habe auch einst eine Überzahlung bekommen, aber da ich in der Zwischenzeit mein Gehalt bekommen habe, hat mich die Rückzahlung nicht weiter gestört.

    Außerdem, was ich extrem ungerecht finde: Hartz-IV wird pro Tag “gewährt” (das bedeutet: zB vom 1.12. bis zum 15.12., so wie bei mir, und wenn ich’s erst am 3.12. beantragt habe, kriege ich auch nur ab dann), aber ich muss den ganzen Dezember zurückzahlen, obwohl ich erst ab 15.12. beschäftigt war.

    Das solltest Du an Deiner Stelle noch einmal prüfen lassen, denn das war bei mir nicht so. KV und HIV wurden gewährt, obwohl ich erst zum 15. angefangen habe – so eine Kalendermonatsregelung wäre dämlich, denn wenn sich das herumspricht, würde niemand mehr zur Monatsmitte ein Arbeitsverhältnis beginnen. Andererseits würde es mich bei einer so strukturierten und bis ins letzte Detail durchdachten HIV-Gesetzgebung auch nicht mehr wundern, wenn es nicht so wäre. Vielleicht hätte man vorher auch lieber Sozialpädagogen befragen sollen und keine Manager, die wichtige Betriebsratsmitglieder auf Weiterbildung bringen, indem sie sie zum Sexualkundeunterricht nach Südostasien schicken.

    Im Grunde finde ich Hartz-IV aber richtig.

    Das sagst DU, die wegen der “Menschenverschreckungs-Strategie” nicht mehr zum “Hartz-Amt” gehen möchte. Darüber kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Guck Dir mal den Etat der BA an. Frage die Erstkontakter der Arge, wie lange sie vor ihrem Job dort arbeitslos waren.

    Dann versuche bitte, den Etat der BA in Relation zu setzen zu dem “Bankenrettungsschirm” oder zu dem “Konjunkturpaket 2.0” mit einer Verschrottungsprämie, die den Neuwagenpreis steigen lässt und an der Realität vorbeigeht, weil sich Leute wie ich, die einen 17 Jahre alten Polo fahren (gut gepflegt, auf Euro3 nachgerüstet), absolut keinen Neuwagen leisten können – was auch keinen Sinn machen würde, denn gut funktionierende Restbestände zu vernichten, ist ökologisch wie ökonomisch unsinnig (sofern sich die Reparaturkosten im Rahmen halten).

    Mir ist klar, dass diese Entscheidung ohne Einfluss der Grünen gefällt wurde. Mich erstaunt aber, dass die Grünen mit über 45.000 Mitgliedern nicht in der Lage sind, Protest gegen diese irrsinnige Verstaatlichung von Verlusten ungeheuren Ausmaßes zu mobilisieren, nachdem sich wenige Leute in den vergangenen Jahren eine goldene Nase verdient haben.

    Warum gibt es nur ad-hoc-Maßnahmen? Warum wird nicht nicht über mögliche Ursachen diskutiert? Warum wurde der Goldstandard aufgegeben? Sind beim Profitabilitätswachstumszwang überhaupt noch genügend Arbeitsplätze für alle vorhanden, insbesondere für bildungsferne Schichten, insbesondere Arbeitsplätze, die die Existenz sichern?

    Ganz abgesehen von den genannten Fragen solltest Du nicht vergessen, dass HIV-Sachbearbeiter durchaus differenzieren können und daher Hochschulabsolventen möglicherweise weniger stark den Drang nach Rechtsberatung verspüren als andere betroffene Bevölkerungsschichten, die sich vielleicht nicht nur schlechter behandelt /fühlen/.

    Abschließend könntest Du Dich fragen, ob Menschen, die in Argen schlecht behandelt werden oder sich schlecht behandelt fühlen, rechtzeitig ausreichend Geld zum Überleben erhalten; ob jeder (Schulabschluss oder nicht) in der Lage ist, einen Antrag zu lesen, vestehen und auszufüllen; was diejenigen Menschen wohl machen sollen, die es nicht können; welche Kosten bei Barauszahlung für MitbürgerInnen entstehen, die über kein Konto verfügen; ob es nicht weniger nervenaufreibend, zeitraubend und ökonomisch sinnvoller ist, illegalen Krams zu verhökern, nur damit man “nicht mehr dahin muss”.

    Zu guter letzt möchte ich Deinen gut strukturierten und inhaltsreichen Blog loben; ich wünsche Dir, dass Du wichtige von weniger wichtigen Informationen zu trennen und die für Dich richtigen Entscheidungen zu treffen vermagst.

  36. Julia bringt es als theoretische Hartz IV Befürworterin ja auf den Punkt:
    Wenn nur die Vermittlung in Arbeit besser funktionieren würde.

    Daraus ergeben sich zwei Fragen:
    1tens Welche Arbeit? Es gibt derzeit strukturell zuwenige Arbeitsgelegenheiten welche erwerbsarbeitstechnisch bewirtschaftbar sind.
    Es gibt genügend Arbeit und genügend produzierten Mehrwert – nur eben genügend Lohnarbeit, die gibt es nicht.

    2tens Was tun wenn keine Arbeit verfügbar?
    Gegenwärtig sieht die praxis so aus das die “Arbeitssuchenden” mit Maßnahmen und Sanktionen immer wieder in den Bewerbungskreislauf gedrückt werden, ungeachtet der Tatsache das es hier um ein “Reise nach Jerusalem” Spiel geht.

    Es gilt für Hartz IV wie für jedes andere sogenannte Grundsicherungsmodell: Sie scheitern in der Praxis – an der Praxis. Weil sie Potentiale im ersten Arbeitsmarkt voraussetzen die es schlicht nicht gibt.
    Das ist ungefähr so als würde man Arbeitsmarktpolitik betreiben welche den Mars als möglichen ort für beschäftigung voraussetzt. Unrealistisch.

  37. “Im Grunde finde ich Hartz-IV aber richtig. Wenn das mal nur besser funktionieren würde mit dieser Qualifizierung der Menschen, der Vermittlung von Arbeit … und eben der zeitnahen (!) Gewährung von Leistungen, die die Leute wirklich brauchen!”

    Du solltest Dir so eine Qulifizierungsmaßnahme unbedingt einmal selbst verordnen lassen. Ich bin sicher, Du wärest vermutlich überrascht, was da alles an “Un- und Unterqualifizierten” Mitmenschen seine Zeit absitzen darf. Politologen, Soziologen (okay, wer sowas studiert, der muss sich nicht wundern, wenn er keinen Job bekommt), aber auch Ingenieure, gut ausgebildete Handwerker, Diplom-Chemiker, Sozialarbeiter und promovierte Biologen sind dort anzutreffen und dürfen sich von oft leicht esoterisch angehauchten Halbgebildeten erklären lassen wo der Hammer hängt.

    “Ich versuche jetzt nicht noch einmal dahin zu müssen.”

    Ach was – nutze Deine Chance und geh hin!

    😀

  38. Ich wäre zwar auch gerne mal zu einer solchen Maßnahme hingegangen, glaube aber, dass ich es nicht länger als 2 Tage ausgehalten hätte. Mein Hartz-IV-Betreuer-Vertreter hatte mir übrigens im Gespräch gesagt, dass diese Maßnahmen nach dem preis und nicht nach Qualität vergeben werden und dass man sich dann ja denken könne, wie die Qualität etc. dort sei. Wie gesagt: Das hätte ich mir auch mal angesehen.

    Zu dem Zeitpunkt, wenn meine Maßnahme nach §15a SGB-II gewesen wäre, war ich aber schon in Verden. Hatte denen vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg auch bescheid gesagt. Die haben – schlau und flink wie sie sind – mein Geld weiter geschickt. Wollte ich doch gar nicht! Und einem wird das Geld doch eigentlich gestrichen, wenn man nicht zu einer Maßnahme geht – gelten da für Akademiker andere Regeln, oder streichen sie beim ersten Mal schwänzen generell noch nicht?

    Echt verkehrte Welt. Die sind da vielleicht auch einfach zu lahm bzw. überfordert, was an zu wenig Mitarbeiter/innen liegen wird. Vielleicht auch an ineffizienten Verwaltungsabläufen. Faul sind die Mitarbeiter/innen des Jobcenters nämlich offensichtlich nicht – die Menschen, die einen auf dem Amt “bedienen”, arbeiten den ganzen Tag, eine Person nach der anderen kam dran.

    Aber warum soll ich denn zum Amt gehen oder gar eine Maßnahme nach §15a SGB-II ausprobieren? ich habe doch keinen Anspruch auf Hartz-IV, dann halte ich mich da lieber fern.

  39. Dass jeder zweite der vielen Hunderttausend Widersprüche berechtigt ist, sagt ne Menge aus. Wenn Betroffene nicht alles nachprüfen oder sich nicht wie Du zu wehren wissen werden sie vom Staat hier regelrecht verarscht. Und die populistische Meinungsmache und Stigmatisierung, der ein Hartz-IV-Empfänger unterliegt, raubt sehr schnell auch noch die letzte Kraft. Für sowas “Unwichtiges” wie Datenschutz oder Grundrechte zu Kämpfen bleibt dann kein Spielraum mehr. Da ist es kein Wunder wenn ein solcher bürokratisierter Überlebenskampf die Armut zementiert, sondern es ist geradezu erstaunlich wenn man *trotz* ARGE ins leben zurückfindet.etc. dort sei. Wie gesagt: Das hätte ich mir auch mal angesehen.glaube aber,glaube aber,glaube aber,glaube aber

  40. Das hätte ich mir auch mal angesehen.glaube aber,glaube aber,glaube aber,glaube aber

    Nun ja – ich kann auch sagen: “Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Maßnahmen Mist sind.”

    Nachgeprüft habe ich es jetzt nun mal nicht.

  41. Hartz 4 Überlebenskünstler

    Die Grünen haben Hartz 4 nicht verhindert, da hätten sie ja die Koalition aufkündigen müssen. Für wen denn? Arbeitslose sind ja nicht die Zielgruppe der Grünen. Machterhalt war wichtiger. Doch wie s halt kommt, ohne Hartz keine Merkel und keine Linkspartei. Neoliberalismus macht sich bezahlt, wenn auch nicht für die nützlichen Idioten von der SPD und Grünen.

  42. Die Grünen haben Hartz 4 nicht verhindert, da hätten sie ja die Koalition aufkündigen müssen.

    Die Grünen haben die Koalition auch für die Kriege nicht aufgekündigt.

    Auch die SPD hat für Hartz-IV gestimmt und im Bundesrat hat auch die CDU/CSU mitgemischt.

    Die Forderung der Grünen war die nach einer bedarfsoriertierten Grundsicherung, dies bedingte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

    Ich finde auch nicht gut, was am Ende draus geworden ist.

  43. Hartz 4 Überlebenskünstler

    Na fein, es gibt sogar ne Antwort. Ich mache dich persönlich sicher nicht dafür verantwortlich. Ich nehme an, das hast du weder gewollt noch verhindern können. Doch das nun Schikane und Zwangsarbeit für viele Arbeitslose Alltag geworden ist (und nicht jeder schafft es ne Sperre zu überstehen um sich dagegen zu wehren), das haben wir der SPD zu verdanken. Kohl hätte das nie gewagt, die SPD konnt es, auf das Stillhalten der Gewerkschaft war Verlass und das die grüne Partei eher den Mund hält als ihre Posten zu räumen, davon konnten sie ausgehen. Sowas in den 80igern? Es hätt die Grünen als Partei in drei Teile zerissen. Na ja da waren sie noch etwas anders drauf, so ändern sich eben die Zeiten. Ok, ich sollte nicht überswehen, das du damals noch nicht dabei warst. Und bei den Grünen bist ja sicher nicht wegen Hartz4.
    Mf anonymen G
    PS: Warum anonym? Meine Fresse, was ich bereits an Daten ins Netz gestellt hab. Man sollte ab und an etwas vorsichtiger sein.

  44. “Die Forderung der Grünen war die nach einer bedarfsoriertierten Grundsicherung, dies bedingte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.”

    Eine bedarfsorientierte Grundsicherung gab es vorher auch schon und zwar in Form der Sozialhilfe. Darum übersetze ich mal:

    Die Forderung der Grünen war die nach einer Ausweitung der bedarfsoriertierten Grundsicherung zu Lasten der leistungsorientierten Arbeitslosenhilfe, dies bedingte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

  45. Hartz 4 Überlebenskünstler

    Vielen Dank für die freundliche Erklärung. Könnt ich meinen “Fallmanager” erzählen. Der erhöht mir glatt um 50 € den Hilfssatz.

  46. ..koennte hier nicht jemand mal den Casus: ‘Wissenschaftler als 1-euro-Jobber’ eroertern, ich finde das naemlich relativ ‘weit vorn’, ganz im Geg.satz zu dem Geschrei der LINKEN. Ich glaube uebrigens nicht, dass der Protest sich von ‘links’ daran entzuendet, dass potentiell Uni-Stellen geplaettet wuerden, ich glaube, dass es umgekehrt ist: man glaubt, dass dort eine wissenschaftliche Elite vom Staat alimentiert wird, sich auf dessen Kosten ‘ausruht’ und nicht dem knallharten Wettbewerb der regulaeren Forschung ausgesetzt ist, das ist die alte Malocherphilosophie der Altlinken. Werde das am Mittwoch meinem POC-Jobcenter-Berater unterbreiten, finde 1-euro-Jobs in der Wiss. sehr gut, besser als der taegliche Kampf gegen Zwangsarbeit fuer Privatdozenten u.ae.