zeitrafferin

Wie immer ballert Cohn-Bendit auch jetzt mal wieder voll aus dem Eck in die Debatte rein

Wenn du nicht mit der Linkspartei koalierst oder mit der FDP, dann lässt du die CDU regieren. Willst du das? Dann sag es. Das ist die Angst vor der Politik. Wenn man Koch für schlimm und gefährlich hält, wie ich es tue, und die Politik von Kultusministerin Karin Wolff für spalterisch und eine Dramatik für hunderttausende von Familien, dann müssen sie politisch weg. Am Abend nach der Wahl muss ich sehen, wie ich dieses Hauptziel realisiere.

Alles klar. Während wir von der Grünen Linken uns traditionalistisch im Verteidigungsgedribbel geübt haben, wagt Cohn-Bendit den Angriff aufs Tor – auch wenn das rotrotgrüne und auch das Ampel-Tor in Hessen eigentlich gar nicht auf dem Spielfeld stehen.

Ob das wirklich ein 1:0 gegen Koch wird, kann nur die Verlängerung zeigen. Wenn aber, wenn die Mannschaft in dieser Extremsituation Stärke zeigt, dann können wir auch den Gedanken wagen, endlich einmal die Bayern zu schlagen.

Weil in den Räumlichkeiten der GAJ Wien (Grünalternative Jugend Wien) am Nationalfeiertag (26.Oktober) jemand ein Plakat ins Fenster gehängt hat, in dem dazu aufgefordert wird, Hundekacke doch einfach mit der österreichischen Fahne aufzuwischen, haben die Grünen jetzt reichlich Ärger mit den Rechten.

Die Gratis-U-Bahn-Zeitung “heute” zog die Kampagne auf – “Entschuldigt Euch, Grüne!” – und auch die FPÖ ist empört. Jetzt wird also gefordert, dass sich die Mutterpartei – die Grünen – entschuldigen solle, doch die haben sich davon schon längst distanziert. Landessprecherin Birgit Meinhard-Schiebel:

“Das geht über den guten Geschmack hinaus.” Als Landessprecherin müsse sie damit leben, dass die Jugend übers Ziel hinausschieße, so Meinhard-Schiebel über die “unglückliche Geschichte”. Sie betonte, dass die Grünalternative Jugend (GAJ) das Plakat mit dem Untertitel “Wer Österreich liebt muss Scheiße sein!” nicht selbst produziert, sondern von einer satirischen Initiative übernommen und aufgehängt hätten. Dei GAJ sei jedenfalls eine unabhängige Organisation, die man auch nicht kontrolliere.

Dies und mehr im “Standard” “Grüne Jugend plakatiert: Wer Österreich liebt, muss scheisse sein.”

… wurde ich heute von Stern Online befragt.

Grünen-Parteiratsmitglied Julia Seeliger bezichtigte die Koalition wegen der geplanten Reform der “Prüderie”. “Das Vorhaben steht für eine Politik, die gegen eine offene und moderne Gesellschaft gerichtet ist”, sagte Seeliger stern.de. “Ich glaube nicht, dass die Koalition eine geistig-moralische Wende einläuten will. Aber von Prüderie kann man sprechen”, sagte sie.

Die Grünen-Politikerin griff auch Justizministerin Zypries scharf an. “Ich finde es befremdlich, dass sich Frau Zypries nicht an ihre Jugend erinnert. Denn ich glaube nicht, dass sie keinen Sex vor ihrem 18. Lebensjahr hatte oder keinen Jungen angefasst hat”, so Seeliger. Sollten die Änderungen wie vom Justizministerium geplant trotz der Kritik umgesetzt werden, befürchte sie, sagte Seeliger, dass künftig Sexualität zwischen Jugendlichen in Deutschland künftig kriminalisiert werde. Deshalb sehe sie keinen Handlungsbedarf. “Es gibt im bisherigen Regelwerk keine Gesetzeslücken. Um Kinder und Jugendliche vor Missbrauch zu schützen, helfen keine weiteren Verbote. Stattdessen muss es einen gesellschaftlichen Diskurs geben. Das wichtige ist aber, Kinder stark zu machen, so dass sie nein sagen können – dem läuft der Gesetzentwurf aber entgegen.”

Gestern hatte auch SPIEGEL ONLINE darüber berichtet. Und in meinem Bravo-Kritik-Artikel wurde das Thema schon gestern andiskutiert.

Was bei der Medienlese auffiel: Stets wird von “Täter” – und nicht “Täterin” – gesprochen, auch die Beispiele waren von klassischen Geschlechterrollen geprägt. Das gilt nicht nur für SPIEGEL ONLINE, von wo das nachfolgende Zitat ist, sondern auch für die Print-Ausgabe der Süddeutschen, die ich heute morgen am Frühstückstisch las.

Das Streicheln ihrer Brüste etwa könnte schon dann strafbar sein, weil die Einladung dann als “Entgelt” gilt. Geld- oder gar Haftstrafe drohen auch demjenigen, der eine “Zwangslage” ausnutzt – etwa wenn er versucht, mit einer Jugendlichen intim zu werden, die mangels einer Fahrgelegenheit nach einer Party bei ihm übernachtet.

Unterbewusst werden Mädchen und Frauen somit automatisch als “Opfer” gedacht. Self-fulfilling Prophecy …

Netterweise berichtet auch Heise Online über die Positionierungen der Grünen im Bereich Wissensgesellschaft.

Konkret setzen die Grünen auf eine “Förderung alternativer Lizenzen” und bekennen sich “ausdrücklich” zu Creative Commons, offenen Formaten und Lizenzen freier Software. Technologie wie Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) lehnen sie dagegen als “wettbewerbs- und innovationsfeindlich” ab.

Ferner tritt das Papier für “deutlich kürzere Laufzeiten und einen Abbau der einseitigen internationalen Abkommen” beim Urheberrecht ein. Kreative müssten wieder “jederzeit frei entscheiden können”, welchen Schutz sie benötigen ­ und nicht ausschließlich kommerzielle Verwertungsgesellschaften oder Unternehmen für sie.

Das ganze kommt im Heise-Forum auch ganz gut an, jedoch äußern sich dort auch so richtige Vollhonks

Wenn die Grünen mehr Leute wie Scheel und Metzger hätten, könnte man sie wählen. Leider ist die linke Basis ein unkalkulierbares Risiko. Schade.

Da kann man lange warten, bis Metzger und Scheel derartige Änderungsanträge schreiben.

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