zeitrafferin

12 Points für Irmingard! Daumen hoch!

NR. 0879
Datum: 9. August 2007

Hilfe für Frauen mit Essstörungen

Anlässlich der Studie der Techniker-Krankenkasse zu Essstörungen bei Jugendlichen erklärt Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Jeder dritte weibliche und jeder sechste männliche Teenager leidet heute unter Essstörungen, wie eine Untersuchung der Techniker-Krankenkasse zeigt. Als vorübergehende Teenagererscheinung lässt sich das längst nicht mehr abtun. Auch bei erwachsenen Frauen und sehr jungen Mädchen ist das Essverhalten zunehmend gestört.

Die politische Diskussion über das Essverhalten in Deutschland ist auf einem Auge blind. Während seit Jahren Strategien gegen Übergewicht erarbeitet werden, sieht die Gesellschaft stillschweigend dabei zu, wie eine ständig wachsende Zahl von Frauen – und allmählich auch von Männern – aus Sucht nach dem Dünnsein gefährlich erkrankt. Jede/r Zehnte hungert sich gar zu Tode. Hier ist auch die Politik gefordert. Weiterlesen »

Bündnis 90/Die Grünen haben kürzlich im Bundestag eine “Kleine Anfrage” zu gestrecktem Gras gemacht. Ich hatte schon mal über die Gefahren desselben berichtet: Die Bundesrepublik wird derzeit von gestrecktem Gras überschwemmt. Kriminelle mischen Sand, Glas, Zucker und Plastik in die Hanfblütchen und gefährden damit die Gesundheit von vier Millionen CannabiskonsumentInnen.

Selbst wenn die Bundesregierung ignorant und menschenverachtend handelt – so stellt es sich mir gerade dar – so sollte sie doch die Kosten im Auge behalten, die entstehen, wenn Millionen Menschen nach Konsum von Gift-Gras krank werden.

Die Bundesregierung jedoch hat in der Beantwortung der kleinen Anfrage (PDF) offiziell klar gestellt, dass sie sich nicht mit gefährlichen Streckmitteln in Marihuana befassen will. Stattdessen empfielt sie den Cannabiskonsumenten Abstinenz. Ganz ähnlich ignorant wurde übrigens auch eine Anfrage der Linkspartei zur Legalisierung beantwortet.

Wer es noch nicht getan hat – hier ist der Protestmailer, mit dem Ihr mit einer vorgefertigten oder selbst verfassten Mail gegen die Ignoranz der Bundesregierung protestieren könnt. Unter anderem wird dort die Forderung gestellt, den Eigenanbau zu legalisieren.

In eine ganz ähnliche Richtung agieren wir auch im Rahmen der Hanfparade 2007. Unter dem Motto “Gib mir fünf!” fordern wir – ziemlich realpolitisch – die Legalisierung des Eigenanbaus von fünf Hanfpflanzen für jede und jeden. Denn wer sein Gras selbst anbaut, wird sicherlich nicht literweise Pestizide draufschütten oder die Blütchen mit Klebstoff oder anderem Streckmittel “fetter” machen. Wer sein Gras selbst anbaut, macht das sehr wahrscheinlich “Bio” – und das ist auch gut so!

• Gut für die KifferInnen
• Gut für’s Gesundheitssystem
• Gut für die Beamten von Repressionsapparat

Gestern wurde die Studie “Grenzen lokaler Demokratie” der grünen Bundestagsfraktion zu Nazis im ländlichen Raum vorgestellt.

Untersucht wurden zwei Kommunen, eine im Osten und eine im Westen. Wesentliche Ergebnisse sind, dass insbesondere dem/der Bürgermeisterin einer Kommune eine besondere Bedeutung beim Engagement gegen lokale Nazi-Strukturen zukommt. Spezifische Probleme von Antinazi-Initiativen in Dörfern und Kleinstädten – im Unterschied zur relativen Anonymität in der Stadt – ergäben sich aus der starken gegenseitigen Kontrolle und dem größeren Konformitätsdruck.

In beiden Kommunen ist “zivilgesellschaftliches Engagement” eng verquickt mit der kommunalen Politik und Verwaltung. Das sei eben nicht das “klassische” zivilgesellschaftliche Engagement, sondern eine spezifische Ausprägung, die sich aus den lokalen und politisch-inhaltlich eher pragmatischen Bündnissen gegen Rechts ergibt.

Es wurde auch herausgestellt, dass die so genannte “Extremismustheorie” nachteilig ist, da sie die Nazi-Ideologie – mit Ausprägungen wie Rassismus, Antisemitismus – nicht richtig zu fassen vermag. Der Begriff “Rechtsextremismus” trage zu einer inhaltlichen Entleerung bei. Nicht zuletzt durch die Heitmeyer-Studien ist belegt, dass eine solche Theorie Ideologieelemente des Nationalsozialismus nicht richtig fassen kann: Menschenverachtendes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut findet sich eben genauso in der so genannten “Mitte der Gesellschaft”. Das bedeutet für die politische Praxis, dass man lieber von “Nazis” als von “Rechtsextremen” sprechen sollte, und zweitens bedeutet dies auch, dass endlich Schluss sein muss mit der unseligen Aufrechnerei zwischen “Rechtsextremismus” und “Linksextremismus”, wie es besonders gerne in der CDU betrieben wird.

Drittens wurde deutlich gemacht, dass es hilfreich ist, wenn Kommunen (bzw die kommunalen VertreterInnen von Politik und Verwaltung) Demokratie und Minderheitenschutz auch aktiv leben und auch abweichende, beispielsweise “nicht-bürgerliche” Auffassungen, integrieren. So sprach in den Interviews niemand von der lokalen Antifa, obwohl diese als Akteurin vor Ort zumindest in der West-Kommune aktiv handelnd vorkommt. Auch eine Initiative für Flüchtlinge war offensichtlich in der West-Kommune nur unzureichend akzeptiert. An dieser Stelle zeigen sich die Grenzen der so genannten “bürgerlichen Bündnissen”.

Monika Lazar (MdB) stellte noch heraus, dass die durch die “Große Koalition” geänderten Vergaberichtlinien bei den Bundesprogrammen gegen Nazis eine Verschlechterung für die Arbeit vor Ort bedeuteten. Jetzt kann nur noch Geld vergeben werden, wenn dies durch die Kommune beantragt wird. Ein Teufelskreis: Wenn die Kommune ein lokales Nazi-Problem nicht ernst nimmt oder gar totschweigen möchte, dann wird auch kein Geld aus den Programmen beantragt. Den zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Nazis, die in den vergangenen Jahren mühsam ausgebaut wurden, droht jetzt vielerorts das Aus.

Durchgeführt wurde die Studie von Doris Liebscher (Antidiskriminierungsbüro Leipzig) und Christian Schmidt (Sächsische Akademie der Wissenschaften), die Projektleitung hatten Rebecca Pates und Daniel Schmidt vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Leipzig. Sie findet sich hier (PDF-Zusammenfassung) und hier (PDF-Langfassung). Die Arbeiten an der Studie wurden Ende 2005 auf mein Engagement hin gestartet. Deswegen: Wenn Ihr eine politische Innovation im Kopf habt, wendet Euch einfach mal vertrauensvoll an die grüne Bundestagsfraktion.

In den letzten Tagen gingen Renate Künasts Statements durch die Presse. Im WamS-Interview ging es nicht nur um die Beteiligung der Bündnisgrünen an den G8-Protesten, sondern vor allem auch um “Innere Sicherheit”. Ein neues Papier sei von der Fraktion geschrieben worden, durch die Presse geisterten Forderungen wie “Grüne jetzt für Videoüberwachung”, “Anti-Terror-Datei” und “Künast-Papier”. Dass das Papier wohl in erster Linie aus der Feder von Wolfgang Wieland stammt und dass in der Presse mehr Lärm um das Papier gemacht wird, als es eigentlich wert ist, das fällt dabei gar nicht mehr auf.

Ich zieh mir jetzt erstmal die 18 Seiten rein, und dann weiß ich mehr. Schade, dass Statements von Fraktionsvorsitzenden, die sich scheinbar offen halten wollen fürs konservative Lager, mehr beachtet werden als das Papier an sich. Heute nachmittag soll es bei der Fraktionssitzung abgestimmt werden – die Grüne Linke hat es schon heute – woher auch immer – und auch schon wild drüber diskutiert. Pikanterweise ist es mit “Künast-Papier” tituliert. Eine Verbeugung vor den Mechanismen der Medien-Demokratie? Nur, weil die Fraktionsvorsitzende in der Presse mal wieder die falschen, nämlich die CDU-nahen, Schwerpunkte gesetzt hat, muss man doch nicht gleich das Papier nach ihr benennen!

Inhaltlich schicke ich der Lektüre des Papiers mal voraus, dass ich es sinnvoller finde, die Polizei angemessen auszustatten – da hapert es nämlich gewaltig, mancherorts haben die “Freude und Helfer” nicht mal Geld für das Benzin, um auf Streife zu fahren! – als ständig die Gesetze noch zu verschärfen. Gerade heute in der taz Berlin: “Polizei geht’s nachts lockerer an”. Künftig sollen “in den einsatzarmen Nächten von Sonntag bis Mittwoch jeweils von Mitternacht bis 6 Uhr morgens” nur noch 60 Beamte (…) Dienst tun. Der Polizeipräsident begründet die Pläne mit Personaleinsparungen.

Nach dem Lesen meine Meinung: Viel Lärm um nichts, alles nichts neues in dem Papier. Unklar komponiert (ob bewusst oder unbewusst) ist diese Formulierung zur Online-Durchsuchung:

Was offline gar nicht oder nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, darf auch online nicht ohne weiteres erlaubt sein.

Wohl nur eine Wortklauberei, aber ich finde, klarer wäre gewesen:

Was offline gar nicht oder nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, darf auch online gar nicht oder nur unter engen Voraussetzungen erlaubt sein.

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