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8. Mai 2007 | Trackback | Internet ausdrucken
Sicherheits-Papier: Viel Lärm um nichts ?
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In den letzten Tagen gingen Renate Künasts Statements durch die Presse. Im WamS-Interview ging es nicht nur um die Beteiligung der Bündnisgrünen an den G8-Protesten, sondern vor allem auch um “Innere Sicherheit”. Ein neues Papier sei von der Fraktion geschrieben worden, durch die Presse geisterten Forderungen wie “Grüne jetzt für Videoüberwachung”, “Anti-Terror-Datei” und “Künast-Papier”. Dass das Papier wohl in erster Linie aus der Feder von Wolfgang Wieland stammt und dass in der Presse mehr Lärm um das Papier gemacht wird, als es eigentlich wert ist, das fällt dabei gar nicht mehr auf.
Ich zieh mir jetzt erstmal die 18 Seiten rein, und dann weiß ich mehr. Schade, dass Statements von Fraktionsvorsitzenden, die sich scheinbar offen halten wollen fürs konservative Lager, mehr beachtet werden als das Papier an sich. Heute nachmittag soll es bei der Fraktionssitzung abgestimmt werden – die Grüne Linke hat es schon heute – woher auch immer – und auch schon wild drüber diskutiert. Pikanterweise ist es mit “Künast-Papier” tituliert. Eine Verbeugung vor den Mechanismen der Medien-Demokratie? Nur, weil die Fraktionsvorsitzende in der Presse mal wieder die falschen, nämlich die CDU-nahen, Schwerpunkte gesetzt hat, muss man doch nicht gleich das Papier nach ihr benennen!
Inhaltlich schicke ich der Lektüre des Papiers mal voraus, dass ich es sinnvoller finde, die Polizei angemessen auszustatten – da hapert es nämlich gewaltig, mancherorts haben die “Freude und Helfer” nicht mal Geld für das Benzin, um auf Streife zu fahren! – als ständig die Gesetze noch zu verschärfen. Gerade heute in der taz Berlin: “Polizei geht’s nachts lockerer an”. Künftig sollen “in den einsatzarmen Nächten von Sonntag bis Mittwoch jeweils von Mitternacht bis 6 Uhr morgens” nur noch 60 Beamte (…) Dienst tun. Der Polizeipräsident begründet die Pläne mit Personaleinsparungen.
Nach dem Lesen meine Meinung: Viel Lärm um nichts, alles nichts neues in dem Papier. Unklar komponiert (ob bewusst oder unbewusst) ist diese Formulierung zur Online-Durchsuchung:
Was offline gar nicht oder nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, darf auch online nicht ohne weiteres erlaubt sein.
Wohl nur eine Wortklauberei, aber ich finde, klarer wäre gewesen:
Was offline gar nicht oder nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, darf auch online gar nicht oder nur unter engen Voraussetzungen erlaubt sein.
Einsortiert: die fraktion, staat
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9 Responses to “Sicherheits-Papier: Viel Lärm um nichts ?”
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Andreas
..Julia schreibt wirklich voellig anders seit sie vegan ist, bemerkenswert, ich vermute ja, dass die Abwesenheit der n6-Arachidonsaeure massgeblich involviert ist, das war ja auch mein Grund, kein Fleisch mehr zu essen.
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Was meinst du denn damit?
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Andreas
..also eine offensichtliche Beobachtung meinerseits ist, dass Veganer, zumindest jene die Leguminosen heranziehen, zu emotionalerer Schreibweise und laengeren Satzkonstruktionen neigen (was üebrigens nicht heisst, dass jeder dies taete, Veganer sein muesse), starke Fleischesser jedoch zu deutlicher Kurzangebundenheit, fast Wortfaulheit neigen, deine neueren Beitraege gehen deutlich in erstere Richtung, aber vielleicht bilde ich mir das ein, vielleicht haengt es ja mit den Temperaturen zusammen, vielleicht suche ich nur Bestaetigungen fuer meine ‘Theorien’, übrigens fuehrt das auch etwas vom Thema ab.
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Name
Warum ist denn eigentlich auch dieses Papier mit Microsoft Word und Acrobat Distiller hergestellt? Ich dachte, die Grünen sind für freie Software? Wenigstens die Bundestagsfraktion könnte ja mal mit gutem Beispiel vorangehen,
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Dummerweise haben die Statements von Fraktionsvorsitzenden für die öffentliche Wahrnehmung deutlich mehr Gewicht als das Papier an sich — und auch das scheint mir die eine oder andere kritische Passage zu enthalten. Ich bin gespannt, wie es damit weitergeht — und ob die nächste BDK vielleicht plötzlich das Thema Innere Sicherheit tragen wird.
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@Name
ich werde deine Kritik – die auch meine ist – an die BTF weiterleiten. Jedoch wissen wir alle, dass bisweilen Umstellungshürden zu überwinden sind, die möglicherweise im Bundestag weitaus höher sind als die Motivation der Beteiligten.
@Andreas Deine These ist interessant. Ich werde dies weiterverfolgen. Gibt es dazu gar Studien, oder ist das eine persönliche Beobachtung?
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mpunkt
nuja, die erfahrung sagt, dass solche programme/positionspapiere oftmals nicht das papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. insofern finde ich es richtig auf die äußerungen der jeweiligen politiker zu achten – das ist es, was zumindest ich als maßstab nehme. inwiefern dass zuverlässiger sein sollte, ist wieder eine andere frage. (siehe zypries, tauss, etc)
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Andreas
..zunaechst ist es eine persoenliche Beobachtung, es gibt aber Studien ueber die Wirkung bestimmter langsam degradierbarer Proteine in Leguminosen, aber auch Getreiden auf Fertilitaet und auch Nervensystem von Masttieren. Dieses gesamte Thema: langsam degradierbare (sprich: schwer vedauliche) Proteine ist fuer die Medizin ein eher schwieriges, weil man dazu erst einmal wirklich ueber Klassifikationschemata von evtl. biologisch aktiven Proteinen verfuegen muesste, die biologisch tragfaehig sind, erst dann koennte man innerhalb dieser Klassifikation beginnen, sich systematisch Gedanken zu machen über biologische oder neuro-psychologische Aktivitaet bestimmter langsam degradierbarer Proteingruppen. Es gibt immer wieder hier und da Artikel, auch etwa Getreide und Milchprodukte enthalten ja solche Proteine (Kasein in der Milch, dem ja eine entspannende geistige Wirkung nachgesagt wird), wie genau der Mensch hierauf im einzelnen reagiert oder sogar auf deren Wirkung im Sinne einer symbiotischen Anpassung angewiesen sein koennte, ist umstritten, unklar oder nicht untersucht. Falls ich einmal Zeit habe nach papers zu suchen und etwas interessantes finde, maile ich dir das aber, bis dahin beobachte ich vor allem an mir und anderen..
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Johannes
@name wegen freier Software
Die Rechner in der Bundestagsfraktion, wie auch in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten werden vom dt. Bundestag betreut und mit software ausgestattet. Dabei sind Microsoft und Adobeprodukte voreingerichtet. Selber kann man keine Software installieren.
was ich nicht weiß, ist ob die Leute vom Bundestag eine Genehmigung geben würden für die Installation von z.B. open office
