zeitrafferin

Wie Euch nicht entgangen sein wird, schlabbert jetzt oben rechts in meinem Blog ein nettes Schäuble-Eselsohr. Ich weise damit auf die hochumstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hin, die in Bälde im Bundestag abgestimmt werden könnte – im Kabinett wurde sie bereits abgestimmt.

Protestieren könnt ihr, indem Ihr Euch an dieser Sammelklage beteiligt. Fax abschicken nicht vergessen!

Mehr Infos über die Vorratsdatenspeicherung findet Ihr auf dem Webauftritt des AK Vorratsdatenspeicherung. Im dortigen Wiki finden sich auch technische Tipps, wie ihr mit Eurem Blog an der Online-Demo teilnehmen könnt. Das ist wirklich ganz einfach, bei WordPress muss das einfach in der Datei “header.php” eingebunden werden – dauert nur fünf Minuten!

Ihr könnt natürlich noch Real-Life-Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung – und für Datenschutz generell – machen. Vielerorts wurde schon eine schöne Kunstaktion durchgeführt, die die datenschutzrechtlichen Probleme deutlich macht.

Weniger klasse finde ich den geschichtvergessenen Begriff “Stasi 2.0”. Man muss nicht jedes Tabu brechen, das man brechen kann.

Auch wenn die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung massiv sein werden – der Weg nach Hohenschönhausen; für Folter, Diktatur und staatliche Willkür ist damit nicht freigemacht.

In Hamburg, Bremen und Berlin werden im Momenent mehrere Kultur- und Wohnprojekte, G8-Büros, Internetprojekte und WGs von der Polizei durchsucht. Die Polizei führt bei den Durchsuchungen den Paragrafen 129, “Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels”, als Grund an. Aufgrund der Breite betroffenen Objekte ist jedoch davon auszugehen, dass es sich um eine Repressionsmaßnahme gegen den gesamten G8-Protest handelt.

Betroffen durch die Durchsuchungen ist die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Proteste, so ist zum Beispiel die spektrenübergreifende Mobilisierungsseite gipfelsoli.org nicht mehr erreichbar.

Heute abend um 20 Uhr gibt es eine Soli-Demo in Berlin – am Mariannenplatz.

Alle Demos finden sich bei indymedia.

Protestiert zahlreich!

Schreiben der Generalbundesanwaltschaft
Aktuelle Infos bei indymedia.
Spiegel: Groß- Razzia gegen militante G- 8-Gegner
Süddeutsche: Bundesanwaltschaft fürchtet Gewalt in Heiligendamm

[via ]

Am kommenden Mittwoch, den 25.4., werde ich bei "Hart aber Fair" zu Gast sein. Thema ist "Der gläserne Bürger"; Mitdiskutanten sind (bisher) Gerhard Baum (FDP) und Jörg Schönbohm (CDU).

Rückzug, Rückzug,
sie haben mich jetzt ausgeladen. Da sie sich in der Großen Koalition derzeit wohl mehr und mehr ("da brodelt es!") über Bürgerrechte (sieht's bei solchen Themen in der SPD nicht eigentlich ähnlich finster aus wie bei der CDU ... ?) streiten, wollen sie lieber einen SPD-Menschen aufs Podium nehmen.

Falls Ihr noch revolutionäre Thesen zum Datenschutz habt, Studien oder andere Texte, seid doch so nett und postet sie einfach in die Kommentare. Ich werde diese Quellen dann zur Vorbereitung nutzen. Oder ihr mailt die direkt an mich.

Morgen wird das Kabinett Merkel über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Ein kleines Fünkchen Hoffnung stirbt natürlich nie, aber sehr wahrscheinlich ist es nicht, dass die mit Recht höchst umstrittene EU-Richtlinie morgen gestoppt wird.

Am vergangenen Wochenende fand dazu in Frankfurt eine Demo statt, mehr als 2000 Menschen gingen gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße.

Zum Thema staatliche Überwachung in der Bundesrepublik habe ich zwei schöne Bilder bei netzpolitik.org gefunden. Noch 2002 warb der Bundestag nämlich – mit Recht – für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wer hätte gedacht, dass wir – Schily-geschädigt – noch mal an die schönen rot-grünen Zeiten zurückdenken würden. Ja, das war 2002, als Grundrechte noch etwas galten. Mit Überwachungs-Minister Schäuble hat sich da so einiges geändert. Und in Zeiten einer großen Koalition, wenn zwei Volksparteien regieren, da gibt es offenbar kein regierendes Korrektiv mehr, das sich für Bürgerrechte und den Rechtsstaat einsetzt. Wenn die Vorratsdatenspeicherung Realität wird, siehts dann so aus:

Der AStA der FH Münster hat die Broschüre “What the fuck is informationelle Selbstbestimmung” herausgegeben. Wer PDFs liebt, kann die Broschüre hier direkt anklicken.

Zur Geschichte und zur Bewertung der Vorratsdatenspeicherung hat Grüne-Jugend-Sprecher Jan Albrecht im “Forum Recht” den Artikel “Sicherheit statt Rechtsstaat” (PDF) geschrieben.

Heute und morgen finden im Netz und vor Ort in Berlin noch Aktionen statt. Beteiligt Euch daran! Es geht um Eure Grundrechte!

Neuere Artikel »