zeitrafferin

Da ist die Shirt-Aktion ja genau passend gestartet: Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil genau zum “Monogamie-Thema” gefasst.

netzeitung: Gericht rügt Benachteiligung unverheirateter Eltern
23. Mai 11:06

Für die Frage des Unterhalts von Alleinerziehenden ist es gleichgültig, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Der Gesetzgeber muss nach einem Urteil aus Karlsruhe die Rechtslage ändern.

Dazu hat meine Parteikollegin Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin im bündnisgrünen Bundesvorstand, eine PM herausgegeben:

Nr. 159/07
Datum: 23. Mai 2007

Alle Kinder sind gleich
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Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil mit dem Benachteiligungsverbot lediger Eltern gegenüber Verheirateten erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Verbot, Kinder verheirateter und unverheirateter Eltern mit zweierlei Maß zu messen, ist ein Sieg des Rechtsstaats über die ideologisierte Familienpolitik vor allem der Union. Damit wird klargestellt: Alle Kinder sind vor dem Gesetz gleich und haben gleiche Ansprüche.

Dieses Urteil sollte der großen Koalition zu denken geben. Schon lange ist die Lebensrealität vieler Kinder und Eltern wesentlich vielfältiger als die klassische Ehe. Der Trauschein darf daher kein Kriterium für den Unterhalt sein. Das Urteil stellt klar: Das Leben mit Kindern verdient Unterstützung, nicht die Entscheidung der Eltern für oder gegen die Ehe.

Wir fordern die große Koalition auf, umgehend die notwendigen Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen. Die Pläne zur Unterhaltsrechtsreform müssen jetzt schnell geändert werden, um allen Kindern künftig gleiche Rahmenbedingungen beim Unterhalt zu garantieren.”

Da bin ich voll bei Astrid. Die klassische, auf lebenslange Monogamie angelegte Ehe ist keine Patent-Lösung für die Fragen des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft: Und noch etwas: Natürlich brauchen wir gesellschaftliche Solidarität auch abseits von biologischer Verwandschaft!

Was lange währt, wird endlich gut – nachdem der Layout-Wettbewerb zwar schöne, aber inhaltlich nicht ganz passende Ergebnisse produziert hatte, hab ich mich noch mal mit meinem Cheflayouter Matthias zusammengesetzt und ein Motiv gestaltet. Die verwendete Schrift heißt “Parole” (designed von dataloo) und steht – wie auch das Motiv selbst – unter Creative Commons BY SA 3.0.

Ihr findet die Shirts in dem entsprechenden Spreadshirt-Shop. Seit kurzem gibt es faire (Bio-)Shirts bei Spreadshirt, so dass ich diesen Anbieter jetzt doch wählen kann.

Es gibt auch ein WordPress-Spreadshirt-Plugin, das ich ebenfalls mal in mein Blog eingebaut hab. Es ist sehr einfach einzurichten und ermöglicht, einen Spreadshirt-Shop innerhalb des eigenen Blogs anzuzeigen.

Ein weiteres gutes Motiv von Franziska Plenert werde ich später eventuell in die Linie einbeziehen.

Du hast ein Blog oder eine Webseite und möchtest die Shirt-Aktion “Monogamie ist keine Lösung” bewerben? Dann klicke auf “Weiterlesen” und benutze eines der dort abgelegten Banner!

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Wie Euch nicht entgangen sein wird, schlabbert jetzt oben rechts in meinem Blog ein nettes Schäuble-Eselsohr. Ich weise damit auf die hochumstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hin, die in Bälde im Bundestag abgestimmt werden könnte – im Kabinett wurde sie bereits abgestimmt.

Protestieren könnt ihr, indem Ihr Euch an dieser Sammelklage beteiligt. Fax abschicken nicht vergessen!

Mehr Infos über die Vorratsdatenspeicherung findet Ihr auf dem Webauftritt des AK Vorratsdatenspeicherung. Im dortigen Wiki finden sich auch technische Tipps, wie ihr mit Eurem Blog an der Online-Demo teilnehmen könnt. Das ist wirklich ganz einfach, bei WordPress muss das einfach in der Datei “header.php” eingebunden werden – dauert nur fünf Minuten!

Ihr könnt natürlich noch Real-Life-Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung – und für Datenschutz generell – machen. Vielerorts wurde schon eine schöne Kunstaktion durchgeführt, die die datenschutzrechtlichen Probleme deutlich macht.

Weniger klasse finde ich den geschichtvergessenen Begriff “Stasi 2.0”. Man muss nicht jedes Tabu brechen, das man brechen kann.

Auch wenn die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung massiv sein werden – der Weg nach Hohenschönhausen; für Folter, Diktatur und staatliche Willkür ist damit nicht freigemacht.

Eine unterstützenswerte Kampagne hat jetzt der LSVD gestartet. Artikel drei des Grundgesetzes soll folgendermaßen ergänzt werden:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”

Das ist auf europäischer Ebene bereits Standard, das deutsche Grundgesetz müsste nachziehen. Ich meine: Endlich mal ein Vorschlag zur Grundgesetzänderung, der in die richtige Richtung geht!

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