zeitrafferin

Gestern war mal wieder Hanfparaden-Orga-Treffen. Inzwischen ist eine ganze Menge in trockenen Tüchern. Stattfinden wird die elfte Hanfparade am 25.August 2007 in Berlin.

Alle Facts im ganz Konkreten finden sich hier.

Das Motto “Gib mir fünf – Gegen Gift im Gras!” greift die aktuellen Forderungen im Bereich des Verbraucherschutzes für CannabiskonsumentInnen näher auf. Derzeit ist zu beobachten, dass immer mehr Gras mit Streckmitteln versetzt wird, offensichtlich, um einen höheren Gewinn zu erzielen. Bündnis 90/Die Grünen hatten dazu auch eine “Kleine Anfrage” im Bundestag gestellt, die, ähnlich wie die Salvia-Anfrage, sehr ignorant beantwortet wurde. Der Deutsche Hanf Verband hat ein umfassendes Dossier zu gestrecktem Gras zusammengestellt.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin werden wie jedes Jahr einen Paradewagen für die Hanfparade gestalten, das Thema des grünen Wagens wird Salvia sein.

Auf Abgeordnetenwatch bekam Ronald Pofalla von Manfred Vandersee dankenswerterweise eine konkrete technische Frage zur Wirksamkeit der Online-Durchsuchung gestellt.

Sehr geehrter Herr Pofalla!

Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß die Online-Durchsuchung , die auch sie sehr stark befürworten, eigentlich ein “zahnloser” Tiger” sein wird? JEDER, der etwas mehr als Grundkenntisse im IT-Bereich hat, ist in der Lage, sich vor Eindringungsversuchen mit absoluter SIcherheit zu schützen. Dazu genügt es, ein Betriebssystem zu nehmen, welches von einem externen Datenträger kommt und nicht veränderbar ist (Knoppix-CD) und die Freigabe bestimmter Laufwerke zum Abspeichern oder Versenden von Inhalten des Internet. Der geschickte Umgang mit Kryptographie und Steganographie tun ihr übriges. Die Online-Durchsuchung wird allenfalls einen unerfahrenen PC-Benutzer treffen. Die “Zielgruppe” der Terroristen, die sie vorgeblich anvisieren, wird sich in brisanten Fällen hochbezahlte IT-Spezialisten einkaufen, die die Kommunikation sicher vor “Lauschangriffen” schützt. Die Unionspolitiker wollen somit den Bürger in falsche Sicherheit wiegen.

Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Vorschläge in diesen Angelegenheiten aus dem Innenministerium Unsinn sind? Herr Schäuble ist inzwischen ja weithin bekannt für seine Unbedarftheit im Umgang mit der modernen Computertechnik, um es mal vorsichtig auszudrücken?

Mit Technik gibt sich Pofalla nicht ab – dafür spart er nicht mit großen Worten:

Die SPD-Fraktion darf im Kampf gegen den Terrorismus nicht abtauchen.

Wir brauchen jetzt endlich ein Gesetz, das diese [Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus] für den Bund neue Kompetenz auch ausfüllt. Dazu gehören selbstverständlich verdeckte polizeiliche Maßnahmen wie Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung oder das Instrument der Rasterfahndung.

Natürlich mehr Bundeskompetenzen!

Dort [im Internet] findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können.

“Angemessen und wirkungsvoll.”

Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen

Unverzichtbar!

Hochprofessionelle Täter verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.

Na da hat er auch brav den technischen Part gelernt: Wir brauchen bei Verdacht einfach die Passworte für die Krypto-Festplatte – mit der allein können wir so schnell nichts anfangen!

99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein.

Das wünsche ich mir auch.

Zwar Rasterfahndung, aber “keine Schleppnetzfahndung im Internet” und nur durch den Richter, so bleibt:

Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt.

Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden.

Genau!!!

Aber vorallem, die Nachrichtendienste, der Terror! Wir dürfen …

die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben.

Und nicht ja die Kinderpornos nicht vergessen:

Im Übrigen wird zu prüfen sein, inwieweit das Instrument der Online-Durchsuchung auch zur Aufklärung verabscheuungswürdiger Straftaten wie Kinderschändung und Kinderpornographie herangezogen werden kann.

Danke an Wetter, der den Artikel für netzpolitik.org verfasst hat. Der war übrigens nicht der Erste, der das mitbekommen hat. Das ganze lief auch schon bei den Tagesthemen.

Mit schwerem Herzen habe ich einen Brief an Winne Hermann unterschrieben. Winne hatte am zweiten August in der “Jungle World” die Legalisierungspolitik infrage gestellt und die Vermutung geäußert, man müsse eventuell doch mal wieder für mehr Repression eintreten.

Umso verwunderlicher, dass gerade die Grünen die neue Law-and-Order-Partei sind …

Das mag insofern irritierend sein, weil die Grünen lange Zeit in Sachen Drogen sehr liberal aufgetreten sind und gesagt haben, da bringt das Strafgesetzbuch nichts. Ich persönlich bin aber schon lange nicht mehr dieser Meinung. Ganz früher habe ich das auch mal gedacht, aber ich bin sowohl im Drogenkampf für eine harte Linie als auch beim Doping. Ich halte aber fest: Doping und Drogen sind nicht das Gleiche. Drogen machen die Menschen krank und abhängig, Drogenabhängige sind eher Opfer.

Mein Problem mit dem Zitat sind zwei Aspekte: Zum einen kann man nicht per se die Aussage treffen, dass Drogen die Menschen krank und abhängig machen, zum anderen sollte man es vermeiden, eine harte Linie in der Drogenpolitik zu fordern.

Deswegen haben wir Winne einen Brief geschrieben, der die Unklarheiten zu beseitigen sucht.

Deine pauschale Behauptung, Drogen würden krank und abhängig machen, ist nicht haltbar. Klar ist: Legale wie illegalisierte Drogen können krank und abhängig machen. Jedoch ist für die Mehrheit der DrogengebraucherInnen ein gesundes Leben mit Drogen möglich – die massive Kriminalisierung von KonsumentInnen aber lässt eine verantwortungsvolle Politik in ihrem Sinne nicht zu. Und wenn es erstmal zu Problemen mit Drogen gekommen ist, stellt das Strafgesetzbuch die denkbar schlechteste Hilfe dar. Die mittelalterlich anmutende Dämonisierung des Drogenkonsums kostet vor allem eins: Viel Geld. Größte Nutznießerin der Prohibitions-Ideologie ist “die Mafia”, das organisierte Verbrechen und unterschiedlichste bewaffnete Gruppen in den Drogenanbauländern. Die Dämonisierung und die Repression tragen auf der anderen Seite überhaupt nichts dazu bei, dass Menschen auf eine gesündere Art und Weise Drogen konsumieren oder gar weniger Drogen konsumieren. Europaweite Studien legen vielmehr die Einschätzung nahe, dass die Härte der Repression und die gesetzliche Lage keinerlei Einfluss darauf haben, welcher Prozentsatz der EinwohnerInnen eines Landes Drogen konsumiert.

Warum es mir schwer fiel, diesen Brief zu unterschreiben? Nicht, weil ich ihn inhaltlich nicht teile. Sondern, weil es besser gewesen wäre, mit Winne direkt in den Dialog zu treten, anstatt ihm “einen vor den Koffer zu knallen”. Letztlich habe ich mich aber dafür entschieden, weil ich mir wünsche, dass sich unsere Partei drogenpolitisch weiterentwickelt – und weil es mich ärgert, dass diejenigen, die fundierte Drogenpolitik machen, oftmals belächelt werden, man unterstellt DrogenpolitikerInnen unterschwellig, sie würden sich hauptsächlich wegen der Freude am Drogenkonsum in diesem Politikfeld engagieren.

Heute nachmittag findet vor der russischen Botschaft, Unter den Linden 63-65 eine Kundgebung statt, bei an Ilya Borodayenko erinnert wird. Wer spontan Zeit hat und in Berlin ist, kann ja vorbeikommen.

Hintergrund: via Sebi

Am Morgen des 21. Juli. 2007 überfielen russische Nazi-Skins ein friedliches Anti-Atom-Öko-Camp von Baikal Environmental
Wave in Angarsk (Ангарск) in Sibieren. Die TeilnehmerInnen des Camps haben im Vorfeld vom Angriff erfahren und hatten Wachen für die Nacht eingeteilt. Als die Nazis in den Morgenstunden eintraffen, waren sie in ungeheurer Überzahl und überwältigten die Wachen – darunter den 21-Jährigen Ilya Borodaenko. Er wurde brutalst zusammengeschlagen und starb später im Krankenhaus. Anschliessend griffen sie die restlichen Teilnehmer des Camps an, überaschten sie im Schlaf mit Stabeisen, Messern, Luftgewehren und setzen Zelte in Brand. Eine Aktivistin erlitt einen schweren Schädelbruch, ein anderer bekam beide Beine gebrochen. Neun Weitere TeilnehmerInnen des Camps sind ebenfalls schwer verletzt worden.

via indymedia uk & jetzt & Schmetterlinge

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