zeitrafferin

Herr Dr. Dieter Wiefelspütz (innenpolitischer Sprecher der SPD) bekam – neben vielen anderen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung – auch diese gestellt. Das Ganze ist im Zusammenhang mit der in der Frage genannten vorherigen Bemerkung Wiefelspütz’ zur Vorratsdatenspeicherung zu bewerten.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in Ihrer Antwort vom 11.11.2007 an Herrn Borkert stellen Sie fest:

“Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.”

Ich bitte Sie diese Aussage sachlich zu begründen

Mit bestem Gruß

gez. Michael Kostic

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Auf SPIEGEL ONLINE findet sich mal wieder ein Kiff-Artikel. Langsam bin ich es leid, dieses tendenziöse Medium hier in meinem Blog zu nennen – das letzte Mal störte mich ja die Hetze zum Thema Prostitution.

Dieses Mal geht’s um Lungenschäden durch jahrelanges Kiffen. Das verwundert mich gar nicht – wer am Tag sechs Joints raucht, riskiert Lungenschäden – Ach was! Wirklich eine Überraschung, SPIEGEL ONLINE hat mal wieder aufgedeckt. Schäden verursacht hierbei vor allem das gerade hochaktuell debattierte “gestreckte Gras”. Verdampfter Klebstoff oder – ganz aktuell – Blei machen sich nicht so gut in der Lunge.

Was mich in dem Artikel aber jetzt wirklich ärgerte, war der letzte Satz: “Kiffen löst Schizophrenie aus”. Nun ja – so einfach sollte man Zusammenhänge und Kausalität wirklich nicht zusammenbiegen.

Ich hab deswegen eben mal schnell einen kleinen Leserbrief verfasst, würde mich auch über eine Antwort freuen, hab da aber nicht viel Hoffnung. Meine bisherigen Erlebnisse mit den meisten JournalistInnen ist, dass die auch ihre festgefasste Meinung haben und auf Anmerkungen eher reserviert reagieren.

Leserbriefe werden nicht als Möglichkeit der Kommunikation mit den LeserInnen begriffen, sondern wandern – wenn es gut organisiert ist – in die Leserbrief-Redaktion, wenn es schlecht läuft, in den Papierkorb. Das finde ich sehr schade, musste so etwas aber schon häufig erleben – Antworten auf Leserbriefe bleiben im Normalfall aus.

Guten Tag,
Sie schreiben in ihrem Artikel:

Julia Seeliger

Die Abstimmung im Bundestag ist gelaufen – die namentlichen Ergebnisse findet ihr hier (PDF). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt, allerdings waren sechs grüne Abgeordnete bei der Abstimmung nicht anwesend.

Auch wenn das Gesetz erstmal beschlossen ist: Der Protest gegen den Sicherheitswahn der “Großen Koalition” geht weiter! Zum einen ist es immer noch möglich – jetzt aber schnell! – an der Verfassungsbeschwerde zu partizipieren, zum anderen will der AK Vorratsdatenspeicherung “auf technische Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen”. Ich schätze mal, damit ist Anonymisierungssoftware und -infrastruktur gemeint.

Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen: So wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet. Das Netzwerk “Freiheitsredner” bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema Privatsphäre an. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über 50 Ortsgruppen des Arbeitskreises ist geplant.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt. SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht.

Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: “Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.”

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: “Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen.”

padeluun vom FoeBuD e.V.: “Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt, müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die Ecke stellen und schämen?”

“Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung”, bestätigt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. “Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst.”

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes: “Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit.”

Die taz meldet

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

via netzpolitik.org

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