zeitrafferin

Christoph Butterwegge hat den guten Kommentar “Nebelkerze Bildung” zur aktuellen Debatte geschrieben. Das sollten sich nicht nur Angela Merkel und die CDU, sondern auch einige Grüne mal reinziehen.

Wer von der Bildung als “neuer sozialer Frage” spricht und die Bildungs- als “Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts” bezeichnet, ignoriert einfach, dass man sein Armutsrisiko durch schulischen Erfolg oder hervorragende berufliche Qualifikation immer schon verringern konnte, und konstruiert einen Gegensatz zwischen zwei Politikfeldern, die seit jeher miteinander verzahnt sind. Will er gleichzeitig von der Schule über die Weiterbildung bis zur Universität alle Bereiche privatisieren, ist Unglaubwürdigkeit die logische Folge. Denn in einem solchen Bildungssystem stoßen Kinder nur noch auf Interesse, wenn sie (bzw. ihre Eltern) als zahlungskräftige Kunden firmieren. Kontraproduktiv wirken denn auch die Beschneidung der Lernmittelfreiheit (Verpflichtung der Eltern zur Zahlung von Büchergeld), die Schließung von (Schul-)Bibliotheken aus Kostengründen und die Einführung von Studiengebühren.

Es ist ein Widerspruch unserer Zeit, dass man Bildung immer mehr zu einer Ware herabwürdigt und sie gleichzeitig als Wunderwaffe im Kampf gegen die Kinderarmut betrachtet.

Update: Bericht und Kommentare auf Indymedia

Ich dokumentiere einen Bericht von der heutigen Nazi-Demo in Marzahn, verfasst von Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Bunter Protest gegen eine Nazidemo. So war es am Samstag geplant. Erst eine Kundgebung am Helene-Weigel-Platz und später eine auf dem Alice-Salomon-Platz. Doch schon bei unserer Ankunft am Kundgebungsort am S Springpfuhl begrüßte uns eine nervöse und aggressive Einheit der Polizei. Unsere Kundgebung verlief dann ohne Zwischenfälle. Die verschiedenen RednerInnen machten deutlich, dass die Nazis in unserem Bezirk nichts zu suchen haben.

Nach der Kundgebung machten wir uns auf den Weg nach Hellersdorf. Da an diesem Wochenende überall Schienenersatzverkehr war, machten wir uns zu Fuß auf den Weg. Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen der Polizei. Weiterlesen »

Update: Inzwischen habe ich ein paar Banner für bewegungsgrün.de gemacht. Die Banner sind bewusst etwas größer, ihr könnt sie passend für euren Webauftritt verkleinern. Natürlich seid ihr alle aufgerufen, noch weitere tolle Banner zu machen. Meine Ideen wären noch: Banner, aus denen Aktivisten zu sehen sind (mit Fotos) und “linkstrendige Banner” – in Farben wie Pink, Gelb und Neongrün und mit comicartigen Bildern bzw. Buchstaben drauf.

Banner basteln mit dem FASZ-Wirtschaftsteil

Kürzlich wurde bewegungsgruen.de – Achtung- Doppelsinn! – offiziell gelauncht.

Die taz berichtete schon, wenn auch, wie immer, leicht verbogen.

Giegold mobilisiert gegen Castortransporte
Spitzengrüne mit bei Sitzblockade

Zurück zu den Wurzeln: Attac-Mitgründer und Neugrüner Sven Giegold lockt auch Realos aus seiner Partei auf die Straße nach Gorleben. Er wolle zusammen mit Verbündeten in Bundesvorstand und Grüner Jugend versuchen, “die Verbindung zwischen den Grünen und den Sozialen Bewegungen wieder sichtbar zu machen”, sagt Giegold. An Bewegungswurzeln wieder anzuknüpfen, war eine bei Grünen verbreitete Forderung nach dem Gang in die Opposition 2005. Eingelöst werden konnte sie bislang kaum.

Die taz-Realität – wir sind’s gewöhnt. Als wären Realos per se böse und für Atomkraft. Hauptsache einen Gegensatz aufmachen, anders wär’s ja keine Story, was?

Ach ja – unterschreiben für die aktive (!) Teilnahme an der Demo am 8.11. und an den Blockaden kann man übrigens auch.

Lichtblicke in der Cannabispolitik? Bisher Fehlanzeige

Passend zu den “Mit 2 Liter Bier fahr ich noch bis München” Äußerungen des bayerischen Noch- Ministerpräsidenten Beckstein hat der Deutsche Hanf Verband (DHV) “drogenpolitische Wahlempfehlungen” für Bayern herausgegeben.

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.

Eine umfassende Analyse der Betäubungsmittel-Situation in Bayern führt in das Thema ein, die Wahlprogramme der einzelnen Parteien werden unter die Lupe genommen und alles in den Kontext mit wahrscheinlichen Wahlergebnissen und zu erwartendem praktischen Handeln im Landtag gestellt.

So kommt es, dass die Grünen – trotz programmatischer Schwächen – mit der Linkspartei, die ein besseres Programm im Bereich der Drogenpolitik vorgelegt hat, gleichauf auf dem ersten Platz liegen.

Bayern ist fest in Brauerhand

Bündnis 90/ Die Grünen bleiben mit ihrem Wahlprogramm in Bayern weit hinter ihrer üblichen Zielen zurück. Ob dies Ausdruck einer neuen “Ehrlichkeit” ist oder schlicht die Tür für eine schwarz-grüne Koalition offen halten soll, bleibt unklar. Wählbar sind die Grünen dennoch, haben sie doch (in Teilen) vergleichsweise liberale Ziele.

Apropos CSU und Alkohol am Steuer: Da gibt es neben Becksteins Zwei-Liter-Tank in der CSU eine Menge anderer Beispiele

• Otto Wiesheu, damals CSU-Generalsekretär, rammt 1983 im Suff (1,7 Promille) auf der Autobahn ein Auto. Der Fahrer kommt ums Leben. Wiesheus Karriere geht trotzdem ungeschmälert weiter, von 1993 bis 2005 ist er Bayerischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
• Der Würzburger Stadtrat und Oberbürgermeister Jürgen Weber (CSU) verliert im Frühjahr 1984 seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer
• Im November 1984 muss Ex-Bundesinnenminister Hermann Höcherl den Lappen wegen Alkohol am Steuer abgeben
• ebenso der Landtagsabgeordnete Gustav Matschl (CSU)
• Der CSU-Vize Landrat von Kelheim Hans Kirzinger verursacht im Dezember 1985 mit 1,23 Promille einen Unfall mit einem Toten
• Mit 1,4 Promille Alkohol im Blut baut der ADAC-Ehrenpräsident Franz Stadler (CSU) 1989 einen Unfall mit 40.000 DM Sachschaden
• Der Programmdirektor des Bayerischen Rundfunks Wolf Feller (CSU) bringt es 1994 mit 2,36 Promille zu zwei Totalschäden
• Der Landrat des Landkreises Lindau/Bodensee Manfred Bernhardt (CSU) gerät 2000 mit 1,8 Promille in eine Alkoholkontrolle

Ergänzungen erwünscht – wie war das zum Beispiel noch mal mit Eduard Lintner, dem ehemaligen Drogenbeauftragten? Ach ja, und apropos Drogenbeauftragte und CSU, Maria Eichhorn, eben genau in diesem Amt bei der CDU/CSU – woanders hieße das wohl “drogenpolitische Sprecherin” – warnte genau an dem Tag, als Beckstein die zwei Liter am Steuer empfahl, vor der Droge Alkohol

Angesichts des Umfangs des Alkoholmissbrauchs in Deutschland ist es notwendig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Jugendliche vor gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum zu schützen, aber auch Erwachsene zu einem verantwortungsbewussten und risikoarmen Konsum anzuhalten.

Bildnachweise
Cannabis: Lollyman cc-by-nc-nd
Bier: viZZZual cc-by

« Altere Artikel

Neuere Artikel »