Update: Bericht und Kommentare auf Indymedia

Ich dokumentiere einen Bericht von der heutigen Nazi-Demo in Marzahn, verfasst von Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Bunter Protest gegen eine Nazidemo. So war es am Samstag geplant. Erst eine Kundgebung am Helene-Weigel-Platz und später eine auf dem Alice-Salomon-Platz. Doch schon bei unserer Ankunft am Kundgebungsort am S Springpfuhl begrüßte uns eine nervöse und aggressive Einheit der Polizei. Unsere Kundgebung verlief dann ohne Zwischenfälle. Die verschiedenen RednerInnen machten deutlich, dass die Nazis in unserem Bezirk nichts zu suchen haben.

Nach der Kundgebung machten wir uns auf den Weg nach Hellersdorf. Da an diesem Wochenende überall Schienenersatzverkehr war, machten wir uns zu Fuß auf den Weg. Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen der Polizei. Mehrfach weigerten sich die Beamten uns ihre Dienstnummer zu nennen. Auch mir als Abgeordneter des Landes Berlin war es nicht möglich, den BürgerInnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Dies ist eine Schande für die Berliner Polizei. Sie hatte die Nazis die ganze Zeit über gut im Griff, so dass diese ständigen Aggressionen gegen die Zivilgesellschaft absolut überflüssig und unnötig waren.

Doch auch im Anschluss an die Abschlusskundgebung am U Hellersdorf kam es noch zu Übergriffen auf TeilnehmerInnen der Kundgebung. Als die Nazis schon längst mit der U-Bahn weggefahren waren und wir darauf warteten, den U-Bahnhof wieder betreten zu dürfen, musste eine Hundestaffel der Polizei offensichtlich ihre Hunde nochmal einsetzen. Dabei warf der Polizist, der sich auch hier weigerte uns seine Dienstnummer zu geben,
den Hund direkt in die wartende Menge. Neben der Tierquälerei ist solch ein Verhalten absolut unglaublich. Kurzzeitig gelang es damit der Polizei eine völlig friedliche Situation an den Rand einer Eskalation zu
bringen.

Ich habe für das erlebte und unrechtmäßige Verhalten der Berliner Polizei kein Verständnis.