zeitrafferin

Ich möchte jetzt gar nicht dazu aufrufen, dieses poplinke Jugendmagazin zu erwerben, im Gegenteil, unterstützt diesen Schrott bloß nicht. Aber wenn ihr es vielleicht beim Zahnarzt oder an einem anderen Ort in die Finger bekommt, dann lest mal den Drogenartikel ganz durch – und schreibt LeserInnen-Briefe.

Neugier, Angst, Leistungsdruck…die sieben wahren Gründe für den Rausch

Neon deckt auf. Auch der Anreißer lässt Übles vermuten:

Drogenkonsum hat nichts mit Genuss zu tun und nicht mehr viel mit Realitätsflucht. Sieben Geschichten über Gründe, aus denen wir den Rausch suchen.

Wie gesagt, bitte nicht kaufen, aber wenn ihr den Artikel irgendwie zu Lesen bekommt, lest ihn und schreibt – bei Nichtgefallen – LeserInnenbriefe. Ich werde das dann auch tun, aber mehr hilft mehr. Aufgrund der Teaser gehe ich schon von Uninformiertem und wenig Progressiven aus.

Poplinks – wie die Neon eben ist. Bestes Stichwort: CDU-Koksen.

Poplinks zum Weiterlesen

• Diederichsen: Juckreiz der Globalisierung
• Ronsens.de: Diederichsen vs. Poschard
• Klaus Walter in der taz: Immer schön unentspannt

Hier finden sich die Antworten der Bundesregierung in Person von Rolf Schwanitz (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium zu den Fragen von Dr.Harald Terpe und Volker Beck. Wenig verwunderlich, dass sich Herr Schwanitz durch mangelnden Sachverstand auszeichnete.

Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit:

Ich glaube, dass die Grundsatzentscheidung, die wir durch die rechtliche Regelung des Verbots getroffen haben, in der Tat das schärfste Signal und der beste Schutz vor dem Konsum von Cannabis inklusive von gegebenenfalls verunreinigtem Cannabis ist.

Schönes Glaubensbekenntnis zu einer ideologischen Politik.

Schwanitz kennt die Rechtslage offenbar nicht so genau – kann ja mal passieren, wenn man sich mit dem Thema nicht wirklich befasst – und behauptet, dass es auf den Konsum ankomme:

Die Frage, warum man sich gegenüber anderen Suchtstoffen oder anderen Drogen anders verhält, ist eine Frage, die zunächst einmal auf der geltenden Rechtslage durch die Bundesregierung zu entscheiden und mit Handlungen zu untersetzen ist. Die Regelungen für den Konsum dieser Stoffe sind anders. Sie können sich vorstellen, dass das Gesundheitsministerium beispielsweise den Konsum von Alkohol oder Tabak sehr kritisch sieht. Allerdings ist der Rechtsrahmen in Deutschland an dieser Stelle anders.

Das sollte der Mann mal genauer erklären.

Rechtsanwalt Wurster: Betäubungsmittelstrafrecht

Der Eigenkonsum von Betäubungsmitteln ist straflos; in fast allen Fällen dürfte jedoch der Erwerb oder Besitz als vorgelagerte Begehungsalternative nachweisbar sein. Eine Ausnahme ist der Fall, dass eine andere Person dem Konsumenten das Rauschgift injiziert; in diesen Fällen fehlt es an der Verfügungsgewalt des Konsumenten und ist die Nutzung der Drogen straflos (LG München I 1984, 77).

Die Rechtsprechung unterscheidet überraschenderweise zwischen dem Fall, dass am Joint gezogen und dieser dann zurückgegeben wird (dann strafloser Nicht-Besitz, bloßer Konsum, OLG Oldenburg NStZ 1982, 121), und dem Fall, dass der Joint nach dem Inhalieren in die Runde weitergereicht wird (dann Strafbarkeit wegen unmittelbarer Gebrauchsüberlassung, BayObLG NStZ-RR 1998, 149). Ausführungen dazu, wie diese “Wortklauberei” mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz zu vereinbaren ist, würden den Rahmen dieser Übersicht sprengen.

Endlich kommt Schwung in die Debatte um gestrecktes Gras – traurig, dass es da erst so einen Unglücksfall wie in Leipzig brauchte. Morgen wird Harald Terpe, drogenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, die Bundesregierung in der Fragestunde um eine Stelllungnahme bitten. Bisher hatte sich das Gesundheitsministerium in Person der Poltikerinnen Bätzing und Caspers-Merk äußerst ignorant in dieser Frage verhalten.

Jetzt wurde das Thema endlich von der Presse entdeckt – mein Parteikollege Benedikt Lux wurde in der WELT ein wenig durch den Kakao gezogen

Benedikt Lux macht sich Sorgen. Das Rauchen, genauer das Kiffen, könnte möglicherweise gesundheitsgefährdender sein, als es ohnehin schon ist. Blei – ja richtig Blei – könnte im Joint stecken, warnte der Rechtspolitiker der Grünen.

Nun, der WELT-Artikel ist ja auch schon zwei Tage alt – vielleicht geht die WELT morgen ja ernsthafter an die Sache heran und macht sich auch mal ein bisschen Sorgen.

Die 5-Pflanzen-Forderung lief auch im Berliner Kurier und in der Morgenpost. Da hat es sich für Bene und die Legalisierungs-Bewegung ja gelohnt, die Hanfparaden-Forderung noch einmal hervorzukramen. Für mich als Mit-Planerin der Hanfparade ist das natürlich eine große Freude, dass da jetzt im Nachhinein unsere Forderung noch mal durch die Presse geht.

Sogar auf SPIEGEL ONLINE findet sich ein Video, in dem über gestrecktes Gras berichtet wird – interviewt wurde Georg Wurth (Deutscher Hanfverband), der ebenfalls eine Freigabe des Anbaus von “drei bis fünf Pflanzen für den Eigenbedarf” vorschlägt.

Alles in allem eine schöne Flankierung des jetzt folgenden Showdowns im Bundestag. Wie schon oben angekündigt, wird sich die Bundesregierung morgen für ihre Tatenlosigkeit rechtfertigen müssen.

Am vergangenen Montag war bekannt geworden, dass in Leipzig mit Blei versetzte Cannabisprodukte aufgetaucht sind. Die Stadtverwaltung Leipzig hatte am Dienstag eine erste Warnmeldung herausgegeben und von bislang 19 bekannten Fällen schwerer Vergiftungen und einer Einweisung auf die Intensivstation berichtet. Alle Fälle waren auf den Konsum von Cannabis zurückzuführen, das mit Blei gestreckt war.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird den Vorgang am kommenden Mittwoch in der Bundestags-Fragestunde gegenüber der Bundesregierung ansprechen. Es könnte also passieren, dass das Thema “Gestrecktes Gras” in den kommenden Tagen noch einmal weitergehend diskutiert wird.

Schon seit langer Zeit warnt der Deutsche Hanf Verband vor den Gefahren durch mit Streckmitteln versetztes Gŕas. Auch die Opposition im Bundestag hatte das “Gestreckte Gras” auf die Tagesordnung gebracht – sowohl Grüne als auch Linkspartei hatten diese Entwicklung in Form von “Kleinen Anfragen” an die Bundesregierung herangetragen. Sogar die diesjährige Hanfparade – Motto “Gib mir 5 – Gegen Gift im Gras” – hatte sich diesem Thema gewidmet. Die Hanfparaden-Forderung “Fünf Hanfpflanzen Eigenbau für alle” hat mein geschätzter Kollege Bene Lux jetzt ebenfalls noch einmal aufgegriffen und damit gleich einen Treffer in der “WELT” gelandet. Der Berliner Kurier berichtete ebenfalls

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux fordert deshalb, dass Berlins Polizei und Gesundheitsbehörden beschlagnahmtes Rauschgift untersuchen, um vor Verunreinigung warnen zu können. Wie der Hanfverband verlangt er, den privaten Anbau weniger Cannabis-Pflanzen zu erlauben, damit die Leute sauberes “Gras” rauchen können.

Das Thema ist wirklich nicht neu, mit “nichts gewusst” kann sich die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing nicht herausreden – dass die Bundesregierung hier nichts unternimmt und als einzigen Ausweg gegen derartige Vergiftungen Abstinenz empfiehlt, ist ignorant. Erst nach lauten Protesten bei der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erschien auf der Homepage der Drogenbeauftragten ein winziger Hinweis auf Streckmittel in Cannabisprodukten.

Sabine Bätzing hat offenbar keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. An die vier Millionen Menschen in diesem Land kiffen – all diese sind durch Bätzings Ignoranz gefährdet, durch vergiftetes Gras schwere Gesundheitsschäden zu erleiden! Doch anstatt auf eine moderne, pragmatische und problemorientierte Drogenpolitik zu setzen, regiert im Bundesgesundheitsministerium weiterhin Ideologie.

Der Sprecher des Deutschen Hanf Verbandes, Georg Wurth, erhebt deswegen schwere Vorwürfe gegen Bätzing: Er macht die Drogenbeauftragte mitverantwortlich für die jetzt in Leipzig aufgetretenen Bleivergiftungen.

“Wenn die Drogenbeauftragte schnell und konsequent auf unsere Hinweise reagiert hätte, hätten die Vergiftungen in Leipzig vermutlich verhindert werden können. Eine massive öffentliche Warnung vor Streckmitteln wäre notwendig gewesen. Bätzing hat als Drogenbeauftragte versagt. Sie ist in ihrer Position auch für die vier Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland zuständig.”

Das sehe ich auch so – Bätzing muss endlich handeln! Wenn sie weiter untätig bleibt, “wie das Kaninchen auf die Schlange starrt”, wenn Bätzing nicht in der Lage ist, zukunftsfähige Drogenpolitiken zu entwickeln, dann hat sie ihren Job verfehlt und sollte ihren Stuhl lieber einer kompetenteren Person räumen.

In einem ganz interessanten Artikel auf 20min.ch werden auch Tipps für die VerbraucherInnen gegeben:

Beim Kauf der Ware könne man nicht erkennen, ob Fremdstoffe im Hanf enthalten sind, weiss der Fachmann. «Einzig bei der Zubereitung der Mischung für einen Joint kann man auf unübliche Fremdstoffe achten. Wenn man das Gras zerreibt und dabei beispielsweise glitzernde Partikel findet, sollte auf den Konsum verzichtet werden.

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