zeitrafferin

Am zweiten Tag der BAG-Sitzung (hier der Bericht über den ersten Tag) sprach Barbara Steffens aus dem NRW-Landtag über Pflegepolitik. Stichwort “Sandwich-Generation – Unten Kinder – Oben Pflege”. Auch internationale Auswirkungen des bundesdeutschen Pflegenotstands spielten eine Rolle in der Debatte.

Wohin mit der Pflege? Bildquelle (Lizenz)

Viele können die Pflege von Angehörigen nur noch realisieren, wenn sie durch (illegale) Kräfte – zu Dumpingpreisen – gemacht wird. Hier sollte die Bundesregierung schleunigst reagieren, wenn sie ihr Engagement für ältere Menschen ernst meint.

Das ist auch im Sinne einer ehrlichen und pragmatischen Migrationspolitik geboten: Denn große Probleme bereitet die (temporäre) Arbeitsmigration auch für die Heimatdörfer der Wanderpflegerinnen aus Osteuropa – diese sind für lange Zeiträume praktisch frauenlos. Die Frauen arbeiten derweil unter harten Bedingungen in Deutschland oder Österreich für einen Dumpinglohn, immer in Sorge darum, erwischt zu werden. Es ist nicht richtig, dass die Bundesregierung die Augen verschließt und diese altenpolitischen Probleme durch Ausbeutung von Menschen aus anderen Ländern löst!

Aus frauenpolitischer Sicht ist hier auch von Bedeutung, dass Pflege durch echte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse realisiert werden muss. Ansonsten bleibt die Pflege auch an den Ehefrauen oder Schwiegertöchtern hängen, denn diese pflegen oft jahrelang ihre Angehörigen und erwerben in dieser Zeit keine Rentenbeiträge. Das rächt sich: Altersarmut ist weiblich. Zweites frauenpolitisches Problem ist auch das internationale, vorher genannte – die Pflegerinnen aus Osteuropa.

Überhaupt muss in diesem Bereich umgedacht werden, die vielfach erwähnten Mehrgenerationenprojekte und Alten-WGs sind eine gute Idee – hier muss die Bundesregierung noch mehr unternehmen. Innovative Lösungen tun not, wenn unsere alternde Gesellschaft menschlich bleiben soll!

Im Internet habe ich zu diesem Thema hauptsächlich Verlautbarungen der österreichischen Grünen gefunden. Dort gibt es aktuell die Bestrebung, illegale Pflegerinnen zu legalisieren. Das ist offenbar Anlass für eine Pflegedebatte in Österreich

Das Pflegesystem müsse geändert und in Solidarsystem umgewandelt werden, forderte Grünen-Sozialsprecherin Katharina Wiesflecker.

Das derzeitige Finanzierungssystem mit einem Vermögenszugriff durch die Sozialhilfe führe dazu, dass Menschen mit einem gewissen Wohlstand ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Dadurch gebe es eine Verlagerung in den häuslichen Bereich, 150 Heim-Betten im Land stünden leer, die vor Jahren belegt gewesen wären, so Wiesflecker.

Aber auch die Grünen wollen das Vermögen bei der Pflege-Finanzierung nicht ganz unberücksichtigt lassen, aber in Form einer “moderaten” Steuer heranziehen.

Ein wichtiges Thema auch für die deutschen Grünen!

By the way: In NRW gab es eine Enquete-Kommission zum Thema “Situation und Zukunft der Pflege in NRW”, hier der Abschlussbericht.

“Aftonbladet” (Schweden): “Wie lange will sich die Sozialdemokratie noch in einer Koalition mit den Christdemokraten quälen, wenn es doch eine Mehrheit für eine progressive Politik gibt?”

Und was sagen sie woanders? Eine unterhaltsame Auslandspresseschau zu den gestrigen Landtagswahlen findet sich auf SPIEGEL ONLINE.

Offenbar findet sich auch unter der gut merkbaren URL dradio.de/presseschau eine tägliche Auslandspresseschau. Sehr schön – werde ich mir merken.

Da ich gerade mit Putzen dran bin, mich aber davor drücke, wandere ich noch mal schnell durch die Welt des Zusammenwohnens. Da mokiert sich einer auf der SPIEGEL-Mitmach-Plattform “einestages” über Menschen wie mich.

Aber am meisten hasse ich, dass Studenten die Preise verderben. Studenten sind die einzigen, die sich große, stuckverzierte Altbauten mit Doppelbalkon in schöner Stadtlage leisten können, weil sie eben zu sechst dort wohnen und dreihundert Euro pro Person doch nun wirklich nicht viel ist. Das Problem: Wenn eben jene Studenten-WG auszieht, will der Vermieter, von welchem Nachmieter auch immer, sechs mal dreihundert Euro.

In dem Text geht es ums Zusammenleben in Wohngemeinschaften an sich, darum, welche Wirrungen das undifferenzierte Einziehen einer schönen Frau wegen verursachen kann und natürlich um die Kommune 1. Kurz vor deren Gründung hatte ein Arbeitskreis des SDS Thesen zum Zusammenleben vorgelegt.

Eine davon lautete, dass die klassische Kleinfamilie eine der Keimzellen des Faschismus sei. Frau und Mann würden in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander leben, eine freie Entwicklung sei so nicht möglich. Eine Möglichkeit die “Zelle des Faschismus”, wie die späteren Kommunarden die Familien nannten, zu zerschlagen, sei die Kommune.

Das würden wir alternativen Menschen von heute mehrheitlich nicht mehr so unterschreiben. Bedenkenswert auch das Historische

Die Kommune als solche ist natürlich keine neue Erfindung. Schon immer in der Geschichte wohnten Menschen zusammen, allerdings fußte ihr Zusammenleben auf wirtschaftlichem oder religiösem Untergrund und war anfangs ein reines Landphänomen, bei dem man sich zwar den zu bewirtschafteten Boden, nicht aber die Häuser teilte.

Genau wie ja auch die Familie und die Ehe ursprünglich den Charakter einer Wirtschaftsgemeinschaft hatten. Mehr nicht – das sollte man in der Debatte nicht vergessen.

Im Vorfeld des Parteitags in Nürnberg hat die grüne Partei ein Blog zum Thema “Zukunft der sozialen Sicherung” gestartet. Den Aufschlag machen Thomas Poreski und Sven Giegold jeweils mit einem Statement Pro Grundeinkommen und Pro Grundsicherung.

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