zeitrafferin

Abgemahnt von der Deutschen Bahn: Markus von netzpolitik.org

Markus Beckedahl betreibt das mehrfach preisgekrönte Blog netzpolitik.org – acht Jahre bloggt er von dort aus schon, ohne ein einziges Mal abgemahnt worden zu sein.

Jetzt flatterte ihm eine E-Mail von der Deutschen Bahn in den Posteingang: Wegen der Veröffentlichung eines internen Memos soll Markus eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Dies publizierte Markus in seinem Blog – innerhalb weniger Stunden rauschte es nur so, erst im Twitterwald, dann ging die Geschichte “Bahn vs. Blogger überall hoch.

Was war passiert? Um ein wenig mehr Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich heute nachmittag mit Markus ein Interview geführt: Es dreht sich um Geheimnisse und Transparenz, um Rechtsschutz für Blogger und darum, wie wir alle Markus jetzt unterstützen können. Weiterlesen »

Dieser Artikel wurde am 5.11.2008 in diesem Blog veröffentlicht. Weil in der “taz” jetzt ein Artikel “Service-Hölle: Staatsanwalt scheitert an Hartz-IV-Hotline” erschien, habe ich ihn noch einmal nach oben geholt.

Als nächstes probierte der Staatsanwalt den Weg über die Jobcenter-Hotline und kam “nach ca. 10-minütiger Wartezeit” auch endlich durch. Die Hotline wollte die Durchwahlnummer der zuständigen Mitarbeiterin allerdings nicht herausgeben, denn es gebe “eine Weisung, dass man keine entsprechenden Mitteilungen machen dürfe”. Die Telefonistin wollte auch nicht zum Vorgesetzten der Mitarbeiterin verbinden. Sie wollte auch den Namen ihres eigenen Vorgesetzten nicht nennen.

In meinem Artikel “Hartz-IV muss her – und zwar sofort” hatte ich insbesondere das mangelnde Service-Bewusstsein der (Berliner) Jobcenter kritisiert.

Wie Karl Lauterbach, linker SPDler, bin ich im Grundsatz für Hartz-IV. Jedoch zeigen sich schon in meinem sehr einfachen Fall (Single, Hochschulabsolventin) die großen Fehler im System. Im Moment sehe ich das für mich persönlich noch recht locker, ich bin es gewöhnt, von wenig Geld zu leben – die meisten Studierenden haben weniger als Hartz-IV – dennoch ärgert es mich, wie achtlos mit Menschen in Not umgegangen wird.

Nachdem ich mich jetzt mehr als einen Monat damit auseinandersetze, das mir zustehende Geld vom Amt zu bekommen, ein kleiner Zwischenbericht, gespickt mit Forderungen zu einer Hartz-IV-Reform und einer Linkliste zum Weiterlesen.

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Heute morgen fand eine “Enthüllung” des ersten in Berlin hängenden Argumente-Plakats statt. Danke an eine sorgsame Twitter-Userin für die Hilfe beim Trommler/innen-Finden.

Die Enthüllung: Der große Moment

Weitere Impressionen findet Ihr in dem frisch hochgeladenen Fotoset auf Flickr.

Atomforum umzingeln – Worum geht’s und wer ist dieses Atomforum überhaupt?

Das “Deutsche Atomforum” ist die Atomlobby in Deutschland. 2007 erhielt das “Deutsche Atomforum” von Lobbycontrol den “Worst EU Greenwash Award” – für die Klimaschützer-Kampage.

Machte viele richtig sauer: Klimaschützer-Kampagne des Deutschen Atomforums

Einmal im Jahr veranstaltet das Deutsche Atomforum die so genannte Wintertagung, in den letzten Jahren und auch dieses Jahr fand diese stets im “Hotel Maritim” an der Berliner Friedrichstraße statt. Auch in den vergangenen Jahren gab es Protest-Veranstaltungen gegen die Wintertagung, organisiert von nixatom. In diesem Jahr haben sich nixatom, .ausgestrahlt und Campact für “Atomforum umzingeln” (Demo und Menschenkette) zu einem Orga-Bündnis zusammengeschlossen, unterstützt wird die Veranstaltung unter anderem vom BUND und von der Deutschen Umwelthilfe.

Aus dem Aufruf:

Am 4. und 5. Februar lädt die Atomwirtschaft zur Wintertagung des Deutschen Atomforums nach Berlin. Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der PR-Strategie der Atomlobby. Ihr Ziel: Die öffentliche Stimmung in Deutschland pro Atomkraft zu kippen. Denn im Jahr 2009 steht für die Energiekonzerne viel auf dem Spiel …

… und damit die Lügen der Atomindustrie nicht noch weiter im öffentlichen Diskurs verfangen, ist es wichtig, dass vor allem am Mittwoch viele Menschen kommen. Das ist geplant:

Die Demonstration beginnt um 17 Uhr an der Zinnowitzer Straße und führt von der Vattenfall-Zentrale zum Tagungsort des Atomforums im Maritim-Hotel in der Nähe der Friedrichstraße. Zu Beginn der Konferenz – gegen 18 Uhr – werden wir das Hotel mit einer Menschenkette umschließen. Unser Signal: Eure Lügen bleiben im Gebäude! Dabei halten wir den Lobbyisten unsere Argumente gegen Atomkraft entgegen – auf beleuchteten Großballons, die in den Berliner Abendhimmel aufsteigen werden.

Und morgen schon geht’s so richtig los mit den Aktionen. Ab morgen, 2. Februar, werden in der Mitte Berlins Plakate mit Argumenten gegen Atomkraft hängen. Diese Argumente wurden von Bürger/innen vorgeschlagen und bewertet – die acht besten davon haben wir auf Großplakate drucken lassen, sie werden vor, während und nach dem Atomforum den öffentlichen Raum in Berlin schmücken und den Lügen der Atomlobby auffällige und kaum übersehbare Argumente entgegenstellen.

Übermorgen, am 3. Februar, werden einige Umweltverbände, darunter unser Atomforum-Umzingeln-Projektpartner .ausgestrahlt, eine Pressekonferenz zu Perspektiven in der Atompolitik abhalten.

Am Mittwoch, den 4. Februar ist der große Tag – dann findet die “Umzingelung” statt.

Freitag war ich bei Radio Friedrichshain zu Gast, da klicken für die die Interviewtakes (1 2 3).

Gemischtes zum Weiterlesen und zum Hören

• taz: “Menschenkette ums Atomforum”
• Bundesamt für Strahlenschutz: “Atomforum arbeitet mit Behauptungen statt Fakten”
• Der Klima-Lügendetektor – Stichwort-Suche: “Deutsches Atomforum”
• Nachhall-Texter: “Guerilla-PR gegen die Atomlobby”
• Worst EU Lobbying Award: Die Gewinner 2007
• Flickr-Suche: “klimaschützer”
• Banner-Paket: “Atomforum umzingeln” (ZIP)
• Zu Gast bei Radio Friedrichhain: 1 2 3

Bildnachweise

• Plakat-Enthüllung von Günter Metzges/Campact – Lizenz: CC-BY
• “Klimaschützer die Zweite” von Mädchen aus Ostberlin – Lizenz: CC-BY

Du findest die Art und Weise, wie Campact Politik macht, unterstützenswert? Dann gib dir einen Ruck und wage eine Spende! Spenden an Campact sind übrigens steuerlich absetzbar.

Eine schicke Aktion zum Konjunkturpaket haben wir gestern vor dem Kanzleramt gemacht.

Die Große Koalition verbrennt Geld: Campact-Aktion vor dem Kanzleramt

Unser Appell an Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier:

Investieren Sie mit dem Konjunkturpaket in die Zukunft nachfolgender Generationen, anstatt Milliarden Euro unwirksam zu verbrennen!

Die Forderungen im Einzelnen:

1. Retten Sie das Klima und schaffen Sie Arbeitsplätze durch Investitionen in Wärmedämmung, Fernwärmenetze, Schienenwege, öffentlichen Personennahverkehr, Erneuerbare Energien, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine CO2-unabhängige Wirtschaft!
2. Eröffnen Sie Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen! Ihre Zukunft darf nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert sein. Investieren Sie in Infrastruktur und zusätzliches Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen, kleinere Klassen, Hausaufgabenbetreuung, Studienplätze und Berufsbildung!
3. Verzichten Sie auf Subventionen für den Straßenneubau! Eine Abwrackprämie für Altautos darf nur erhalten, wer ein verbrauchsarmes Fahrzeug mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 120g/km kauft.
4. Verzichten Sie auf Steuersenkungen auf Pump! Sie beleben die Konjunktur kaum. Bei schrumpfenden Steuereinnahmen fehlt das Geld für bessere Bildung, bessere Infrastruktur und mehr Umweltschutz.

Hier kannst du den Zukunfts-Appell unterzeichnen und unseren Forderungen nach zielgenauen Investitionen in Bildung, Klima und sozialer Gerechtigkeit Nachdruck verleihen. Fall du dir noch nicht so sicher bist, ob du unsere Forderungen richtig findest, kannst du dich im 5-Minuten-Info genauer zum Thema einlesen. Weitere Fotos von der gestrigen Aktion hat Campact ebenfalls im Angebot.

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