zeitrafferin

Einzelfälle sind ja immer zweifelhafte Belege für das Allgemeine. Mark Seibert von der “Linken” hat in seinem Blog ganz nette Gedanken zu diesem Thema verfasst: “10 Prozent Bekloppte in allen Parteien?”

Jedenfalls wird jede Partei ein gewisses Penum Irrer in ihren Reihen haben. Zunächst dachte ich, dass die Kloppi-Quote irgendwo um 10 Prozent liegen müsste. Inzwischen gehe ich davon aus, dass jede Partei (egal, wie groß sie ist) ein Kontingent von 7.000-10.000 Patienten zugewiesen bekommt. Bei einer sehr kleinen Partei, wie es die PDS früher im Westen war, fällt das natürlich auf. Bei sehr großen Parteien wie der SPD oder der Union fallen 10.000 Bekloppte bei 500.000 Mitgliedern nicht so ins Gewicht.

Auch noch eine Top-10 der “durchgeknalltesten” Äußerungen von Politikern (fast) aller Couleur hat Seibert zusammengestellt. Weiterlesen »

Härter kann man die Verlogenheit der CDU-Politik kaum auseinander nehmen: Auf Telepolis schreibt Harald Neuber über “Die Ausländerlüge”

Der zentrale Passus im Unionsprogramm basiert auf dem weit verbreiteten Irrtum von “nützlicher” und “nutzloser” Immigration. Tatsächlich sind Migrationsströme heute fester Bestandteil des Wirtschaftssystems des industrialisierten Nordens. Indem die Industriestaaten, vor allem auch die europäischen, ihre Märkte schützten und Waren in Entwicklungs- und Schwellenländer exportierten, wird dort Arbeitslosigkeit befördert. Der folgende Einwanderungstrend ist mitnichten nur eine Belastung für die hiesige Gesellschaft, sondern Teil des Wirtschaftssystems.

Ich schriebe nicht “Arbeitslosigkeit” sondern “Perspektivlosigkeit”.

In dem Artikel zitiert wird auch ein offener Brief des Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, der heute an Merkel ging.

Um zukunftsfähig zu bleiben, muss die CDU gerade in Wahlkampfzeiten eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland vermeiden. Den sachlichen Argumenten darf keine negative Emotionalisierung folgen. Der Begriff des Integrationslands Deutschland muss als ein integraler Bestandteil des CDU-Programms wahrgenommen und kommuniziert werden.

Da gibt es wohl einiges zu diskutieren jetzt, in der CDU. Denn, so Harald Neuber, …

… die Frontstellung gegen Ausländer, die in der Union nicht nur beim Thema der inneren Sicherheit, sondern auch in der Arbeitsmarktpolitik eingenommen wird, widerspricht nicht nur der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität, sondern auch den Ursprüngen der deutschen Christdemokratie. Ihr lag immer auch die christliche Soziallehre zugrunde, die sich vor allem in der katholischen Ausprägung auf die Prinzipien von Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl stützte.

Eben hat sich Roland Koch erstmals zum Wahlergebnis geäußert. Für die CDU, aber auch für den gesellschaftlichen Fortschritt, wäre ja zu hoffen gewesen, dass er die politische Verantwortung für die erdrutschartigen Verluste der Hessen-CDU übernimmt.

Koch aber machte voll auf “Kalter Krieg” und zeigte sich uneinsichtig, ja sah sich sogar als Opfer einer “Diffamierungskampagne”. Obwohl die Wählerinnen und Wähler in Hessen ganz klar Nein zu Kochs populistischer Wahlkampagne gesagt haben, unterstrich Koch noch einmal, sich durch Merkel unterstützt wissend, die politische Rolle der CDU als rechtskonservative Hardlinerin.

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