zeitrafferin

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat heute dem Präsidium das Ergebnis der Überprüfung möglicher Verstöße von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln vorgelegt. Das Präsidium hat sich seiner Auffassung, dass sich der Abgeordnete Otto Schily durch seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine Nebentätigkeiten zu geben, gegen die Verhaltensregeln verstoßen hat, angeschlossen. Bevor das Präsidium über die formale Feststellung eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln entscheidet, wird dem Abgeordneten Gelegenheit gegeben, innerhalb der nächsten vier Wochen Stellung zu nehmen.

Bin mal gespannt, wahrscheinlich zahlt Schily lieber die von der Frankfurter Rundschau genannten 42.054 Euro, die Hälfte seiner Jahres-Diäten. Und dann wird das im Grunde ja noch interessanter mit seinen Nebeneinkünften – wenn man lieber einen solchen Betrag zahlt, anstatt offenzulegen …

Finde ich nicht okay, dass man sich mit einem “Ordnungsgeld” von der Transparenz freikaufen kann! Hier muss ich mal Hans-Joachim Otto loben – kommt ja sicherlich sonst niemals vor, deswegen nutze ich mal die Gelegenheit. Otto, Anwalt, hatte gegen die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte geklagt – und war unterlegen. Jetzt macht er alle 92 Mandanten öffentlich.

Hans Joachim Otto hält sich an die Regeln, die sich alle gemeinsam gegeben haben – Schily Otto braucht mal wieder ‘ne Extrawurst. So ist das als (ehemaliger) Innenminister wohl – Grundgesetz und anderes Gedöns wie das Bundesverfassungsgericht sind dann nicht mehr wichtig.

Ich bin der Roland Koch,
Ich glaub ihr kennt mich noch,
Ich rück mich stets ins rechte Licht

Schwarze Kassen, ne weiße Weste
Ne dicke Lippe im Gesicht.

Der NDR stellt dankenswerterweise seit kurzem ausgewählte Beiträge von Zapp und Extra 3 unter dieser Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung. Obigen Beitrag allerdings offenbar nicht.

Böse Zungen könnten natürlich fragen, ob ein Ministerpräsident, der durch bestreitenswerte Geschichtsauslegungen der Nazi-Zeit von sich reden macht, nicht auch eine gewisse Gefahr für die Jugend darstellt, aber das ist natürlich pure Polemik.

Hintergrund

SPIEGEL ONLINE macht offen Wahlkampf gegen Koch.

Von “Kuschelvollzug” jedenfalls, eine jener Koch’schen Parolen, kann keine Rede sein. Ob der Hessen-Ministerpräsident dennoch, unterstützt von der “Hetzkampagne der ‘Bild’-Zeitung” (Kriminologe Pfeiffer) Erfolg haben wird, wird man am Abend des 27. Januar sehen, wenn die Stimmen zur Landtagswahl ausgezählt werden.

“Die Hessen sind schlau”, hat Willy Brandt vor vielen Jahren anlässlich einer Landtagswahl einmal gesagt.

Das wollen wir doch hoffen.

Erfreulich, dass bei SPIEGEL ONLINE auch mal in diese Richtung kommentiert wird.

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