Julia Seeliger



72 Responses to “Das wird ein Fest!”

  1. Grüne sind doch eine Rechtsstaats- und Bürgerrechtspartei. Als Strafverteidiger kann man Dir, liebe Julia, diesen Artikel ans Herz legen:

  2. Habe keine Namen genannt. Im Vergleich zu Kurt Kister (Kommentator bei der Süddeutschen, spricht von “Raffzahn-Mentalität”) blieb ich sehr moderat. Freue mich aber – gebe es zu – auf eine hoffentlich fruchtvolle Debatte zum Thema Steuergerechtigkeit.

    Habe v.a. darauf aufmerksam gemacht, dass Niedrigsteuern nicht die einzige politische Lösung sind, wie man auf das Problem der Steuerflucht – das es objektiv gibt – reagieren sollte.

  3. Nein, m.E. sind Niedrigsteuern gar keine Lösung. Meine bisherige berufliche Erfahrung mit Kriminalität zeigt mir, dass es eigentlich kaum sinnvolle Lösungen gibt, um Kriminalität weites gehend zu minimieren, man kann allenfalls Rückfallquoten verringern – natürlich auch nur mit erheblichem Aufwand. Der Fehler vieler Rechtspolitiker, “Laien” usw. ist es, die Kriminalitätsursachen auf rationaler Ebene zu suchen. Rational ist es durchaus einleuchtend, dass niedrige Steuern die Steuerkriminalität senken. Die Ratio des Kriminellen, die gerne zitierte Verbrechervernunft existiert aber nicht. Die allermeisten Kriminellen haben schlicht weg einen an der Klatsche, um es mal sehr drastisch zu formulieren. Dies gilt natürlich sehr stark und offensichtlich bei den gewalttätigen Kriminellen, fast jeder auf diesem Gebiet ist mindestens ein Borderliner. Aber auch auf dem weiten Feld der Wirtschaftskriminalität ist dies durchaus festzustellen. Dies können wir z.B. auch in der aktuellen Debatte sehen. Rational macht eine Steuerflucht überhaupt keinen Sinn. Wenn man 10 Millionen übrig hat, um sie nach Liechtenstein zu transferieren, macht es eigentlich keinen Sinn, seine Karriere für schlappe eine Millionen gesparte Steuern zu riskieren. Trotzdem wird es getan.
    Es macht eigentlich auch kein Sinn, wenn ein Vorstand zumindest die leichte Kenntnis möglicher Gefahren eines Produktes ihres Unternehmens hat, dieses nicht sofort aus dem Vertrieb zu nehmen. Trotzdem passiert dies immer wieder und führt dann zu vielen Verletzten. Der Grund dieses fatalen Verhaltens ist aber sicherlich nicht die reine Raffgier, die man dann Managern immer wieder vorwirft. Was ich damit sagen möchte, ist einfach nur, dass Politik relativ machtlos ist, um insbesondere Wirtschaftskriminalität zu vermeiden. Und ich halte es für absolut populistisch und richtig billig, sofort den großen Moralisten zu spielen. Dies zeigt nur um so mehr die eigentliche Machtlosigkeit der Politik! (damit bist jetzt wirklich nicht Du gemeint)

  4. Bin auch nicht beleidigt. Habe auch sehr viel gegen moralisierende Politik! Insbesondere in der Wirtschaftspolitik empfinde ich das im Allgemeinen als sehr verlogen und zahnlos.

  5. Wer weiß, was der Staat mit den ganzen Millionen anrichten würde, entzöge sie man ihm nicht.

  6. Wer weiß, was der Staat mit den ganzen Millionen anrichten würde, entzöge sie man ihm nicht.

    Mann, Christoph, Du bist echt durchgedreht.

  7. YMMD. Was ist eigentlich mit Crypto [1] ?

    [1] http://en.wikipedia.org/wiki/Anonymous_internet_banking

  8. Was bei der ganzen Aufregung und moralischen Empörung irgendwie untergeht, ist, dass Steuerverwmeidung ein Volkssport ist. Jeder machts. Je mehr Kohle im Spiel ist, desto einfacher und lohnender wird das ganze halt.

    Ich glaubbe schon, dass niedrigere Steuern und besonders ein einfacheres Steuersystem viel bewirken würden. Gerade weil ich, und ich glaube sehr viele andere Deutsche auch, nicht davon ausgehe, dass Politiker mit dem ihnen anvertrauten Geld so verantwortungsbewusst umgehen, wie sie das täten hätten sie es selbst verdienen müssen.

    Der Bund der Steuerzahler bestätigt das Jahr für Jahr:
    http://www.steuerzahler.de/webcom/
    show_article.php/_c-92/_nr-1/_lkm-23/i.html#1

  9. Als kleines Schmankerl für alle Umweltbewegten ein schönes Beispiel aus Berlin:
    http://schwarzbuch.steuerzahler.de/berlin.htm

  10. Mann, Christoph, Du bist echt durchgedreht.

    Ich lehne mich an Brecht an, der schrieb:
    Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?”

    Also: Was ist ein Steuer’krimineller’ gegen einen Finanzminister (= Wegelagerer)?

    Die x-te Abermillion bei Zumwinkel auf dem Konto, die eh nur da rumliegt und keinen stört, ist das kleinere Übel im Vergleich zu Geld in den Händen des Staates.

    @fpk
    Zur Steuerverschwendung zitiere ich immer wieder gern folgendes von Milton Friedman:

    Well, I say thank God for government waste. If government is doing bad things, it’s only the waste that prevents the harm from being greater. […] if government were now spending the amount it spends […] efficiently, we’d be slaves now.

    Seine weiteren Ausführungen dazu sind auch lesenswert.

  11. Es ist verwunderlich, dass offenbar so viele “Leistungsträger” ihren guten Leumund für bisschen Geld aufs Spiel setzen.

    Das legt nahe, dass Steuerbetrug in der Bundesrepublik Deutschland nicht verfolgt wird, bzw. dass die Chance, aufzufliegen, gleich Null sein muss.

    Muss man sich mal vor Augen führen!

  12. Volkssport hin oder her: vielleicht denkt auch mal jemand aus der libertären Ecke an die große Mehrheit der sog. “kleinen Leute”, die sich eben nicht die/den supi-dupi SteuerberaterIn leisten können und von ihrem mittleren bis kleinem Gehalt selbstverständlich die Steuern zahlen und eben nicht hinterziehen. Als “normaler ArbeitnehmerIn” hast Du auch sehr viel weniger Möglichkeiten, Steuern kreativ zu sparen, sprich: zu hinterziehen, als Reiche das über Stiftungen, Auslandskonten, Unternehmensbeteiligungen, was weiß ich nicht noch alles können.
    Wenn diejenigen, die “kleinen Leute”, keine Steuern mehr zahlen würden, dann lieber Christoph möchte ich mal sehen, wie Du mit einem Staat klarkämest, der gar nichts mehr leisten könnte. Wer baut denn Deine Radwege, Schulen, Unis, Krankenhäuser etc.? Und als einer dieser “kleinen Leute” muss ich sagen, dass ich es enorm befriedigend finde, dass jetzt auch Herr Zumwinkel und andere ihren Beitrag leisten werden und nicht nur ich.

  13. Und als einer dieser “kleinen Leute” muss ich sagen, dass ich es enorm befriedigend finde, dass jetzt auch Herr Zumwinkel und andere ihren Beitrag leisten werden und nicht nur ich.

    Das ist zu hoffen, dass es nun dazu kommt. Warten wir ab, ob die Bundesregierung nun die nötigen, ernsthaften Schritte unternimmt. Wir Grünen sollteń zu der Debatte auch sinnvolle Beiträge leisten.

  14. Ist ja schön und gut das Recht und Ordnung mal wieder stattfindet, aber irgendwie ist dieser Fandungserfolg doch eher beängstigend.

    Der BND ermittelt neuerdings in Deutschland gegen Deutsche, das war nicht im Sinne des Erfinders, oder?

    Und das Bundesfinanzamt kauft gestohlene Datensätze aus zwielichtigen Quellen. Gibt es da nicht eigentlich einen Straftatbestand der Hehlerei?

    So ganz rechtstaatlich fühlt sich das alles irgendwie nicht mehr an…

  15. @Peter, natürlich hast Du Recht, ohne Steuern läuft nichts. Ist ja auch nichts neues. Trotzdem möchte ich Dir widersprechen, wenn Du behauptest, dass nur Reiche Steuern hinterziehen. Da sind natürlich dann die Summen höher und es klingt auch alles etwas spektakulärer. Aber denk einfach mal an die Ehefrau, die nebenher schwarz putzen geht, der Student, der schwarz kellnert, der kleine selbstständige Computertüftler, der ein schickes Essen mit seiner Freundin als Betriebsessen angibt, usw. Die meisten Fälle der Steuerhinterziehung sind -für Strafverteidiger bedauerlicher Weise 😉 – leider nicht im Zumwinkelformat.

  16. Volkssport hin oder her: vielleicht denkt auch mal jemand aus der libertären Ecke an die große Mehrheit der sog. “kleinen Leute”, die sich eben nicht die/den supi-dupi SteuerberaterIn leisten können und von ihrem mittleren bis kleinem Gehalt selbstverständlich die Steuern zahlen und eben nicht hinterziehen.

    Ich denk ja gerade an die Kleinen(ich bin auch einer davon), wenn ich ein einfaches Steuersystem und niedrige Steuersätze fordere. Es ist ein klassisches liberales Argument, dass durch Regulierungen bis ins letzte Detail nur die Großen profitieren, weil die sich jemand leisten können, der sie ihnen erklärt und die ganzen Formulare ausfüllt.

    @Julia

    was ist denn mit den “nötigen ernsthaften Schritte gemeint? Gehts ein bisschen konkreter?

  17. @Christoph
    danke für den Link. Friedmann ist immer wieder anregend. :)

  18. @Christoph Brrr. Friedman. Warum nicht gleich Ayn Rand zitieren? Ich halte es lieber mit “If you believe in some sort of invisible hand, you are in desperate need of an invisible foot up your ass.”

  19. was ist denn mit den “nötigen ernsthaften Schritte gemeint? Gehts ein bisschen konkreter?

    Bist du nicht in der Lage, den Artikel zu lesen?

    International: Gegen Steueroasen vorgehen

    National: Steuerfahndung stärken

  20. Ich halte es lieber mit “If you believe in some sort of invisible hand, you are in desperate need of an invisible foot up your ass.”

    You just made my day =)

  21. @Julia
    gegen Steueroasen vorgehen und die Steuerfahndung stärken. Klingt super.

    Übersetzt heißt das, in die Souveränität anderer Länder eingreifen und die Überwachungsvollmachten der Exekutive Stärken (Stasi 2.0).

    @flynn
    genau, wieso nicht Frau Rand. Hat immerhin mehr ökonomischen Sachverstand und Einsichten in die Natur des Menschen gehabt, als manch einer der sich über ne Allegorie von Adam Smith mokiert und denkt er habe damit die Maktwirtschaft ad absurdum geführt.

  22. “Die Exekutive stärken” ist ja per se auch gar nicht verkehrt. Die Frage ist aber, ob man ihr neue Gesetze und Vollmachten geben muss. Oder nicht doch besser mehr und qualifizierteres Personal.

  23. Genau. Es muss ja erst einmal geltendes Recht durchgesetzt werden.

    Da sind wir ja noch lange nicht. Wie die jetzt an die Oberfläche kommenden Fälle zeigen, war es bisher offenbar sehr ungefährlich, Steuern zu hinterziehen. Man musste nicht mit Entdeckung rechnen. Gar nicht.

  24. Warum muss ein einfaches Steuersystem notwendigerweise niedrige Sätze haben? Einfach und mit möglichst keinen Schlupflöchern – einverstanden. Niedrige Sätze für alle, unabhängig nach der Leistungsfähigkeit – warum?

  25. Wenn diejenigen, die “kleinen Leute”, keine Steuern mehr zahlen würden, dann lieber Christoph möchte ich mal sehen, wie Du mit einem Staat klarkämest, der gar nichts mehr leisten könnte. Wer baut denn Deine Radwege, Schulen, Unis, Krankenhäuser etc.?

    Staatliche Lösungen sind nicht per se zwingend für die genannten Infrastruktur-Elemente.
    Außerdem geht es mir nicht um die Abschaffung des notwendigen Übel Staat, sondern um Eindämmung. Den Staat halbieren, was seine Einnahmen/Ausgaben/Aufgaben angeht, das wäre schon sehr viel. Natürlich sollen Infrastruktur-Dienstleistungen dadurch nicht zur Gänze verschwinden.

    Warum muss ein einfaches Steuersystem notwendigerweise niedrige Sätze haben?

    Nicht notwendigerweise. Aber einfach reicht nicht, man muss auch runter von der Überdosis Staat und den Menschen weniger Geld durch Zwang entziehen, was gerade den kleinen Leuten nützt.

    If you believe in some sort of invisible hand, you are in desperate need of an invisible foot up your ass.

    Brutale Arschtreter und Leute, die ihre Hände in anderer Leute Angelegenheiten stecken, sind das eigentliche Problem.

    “Die Exekutive stärken” ist ja per se auch gar nicht verkehrt.

    Doch, das ist per se verkehrt.

  26. Wie gesagt, Christoph, ich kann deine Argumentationen nicht mehr ganz nachvollziehen. Du bist ein überzeugter Neoliberaler und schießt in deiner Argumentation inzwischen – oder es war schon immer so – heftig übers Ziel hinaus.

  27. Ganz abgesehen von seiner politischen Überzeugung – ich denke nicht, dass Aussagen wie “Doch, das ist per se verkehrt.” überhaupt valide Argumente sind.

    Wie soll man denn da diskutieren, wenn einem nur “nein, ich denke aber, das ist falsch” vorgehalten wird ?

  28. Was ist denn das Ziel, an dem sich Christoph mit seiner Argumentation orientieren sollte?
    (Nur, damit ich das auch selbst berücksichtigen kann…)

  29. ich denke nicht, dass Aussagen wie “Doch, das ist per se verkehrt.” überhaupt valide Argumente sind.

    Für eine Partei, die vermeintlich die Bürgerrechte verteidigt, sollte man das eigentlich aber annehmen.

  30. Das Ziel ist erst einmal Steuergerechtigkeit. Verstehe auch nicht, warum das nicht klar wird.

  31. Was ist denn Steuergerechtigkeit?
    Und wo widerspricht Christoph diesem Ziel?

  32. Geh spielen.

  33. Das nenne ich eine fundierte Art zu diskutieren!

    Danke für den Kommentarthread, in den du unangenehme Nachfragen nach dem, was du hier so von dir gibst, abschieben möchtest. Aber da kenne ich interessantere Spielwiesen, bei denen sich der Gastgeber nicht um die Auseinandersetzung drückt.

  34. Danke, dann geh dahin. Meine Positionen finden sich im Hauptartikel und in den oberen Kommentaren. Ich habe keine Lust, mich wieder und wieder zu wiederholen.

    Warum Du etwas dagegen hast, dass Steueroasen geschlossen werden, ist für mich nicht nachvollziehbar. Auch, was es dich stört, dass die überarbeiteten und schlecht ausgestatteten Steuerfahnder besser unterstützt werden sollen, verstehe ich nicht.

    Ich bin dafür, geltendes Recht durchzusetzen oder zu ändern. Und ich bin nicht dafür, das Steuerrecht so zu ändern, dass Reiche nicht mehr zahlen müssen. Wenn Du, Boche, der Meinung bist, dass Reiche nicht ihren Beitrag fürs Gemeinwohl zu leisten haben, dann kann ich da auch nichts dran ändern, solche egoistischen Meinungen wird wohl auch kaum jemand teilen, mit Ausnahme, er ist im neoliberalsten Flügel der FDP.

    Wenn Du, Boche, der Meinung bist, dass es okay ist, dass sich Egoisten aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden, während ehrliche Menschen ihre Steuern zahlen, dann ist das deine Meinung. Ich will nicht eine derart entsolidarisierte Gesellschaft, ich möchte ein Land, in dem die starken Schultern mehr tragen als die schwachen und in dem nicht Egoismus und soziale Kälte herrschen.

    Und jetzt hör auf mit deiner DDR-Vergangenheit, man könnte es auch als Verhöhung der Opfer der Stasi bezeichnen, was du hier abziehst. Hohenschönhausen mit der berechtigten Verfolgung von Verbrechern zu vergleichen, Pfui! Du siehst Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt, ist ja nicht so schlimm, was?

    Niemand würde ein Auto klauen, aber Steuern hinterziehen ist voll okay, weil der Scheiß Staat ja eh das falsche mit dem Geld macht, ja?

    Geh in deine anderen Foren, mich stört es nicht.

  35. Danke, dann geh dahin.

    Das mache ich gern nach ein paar abschließenden Worten.

    Meine Positionen finden sich im Hauptartikel und in den oberen Kommentaren.

    Das sind keine Positionen sondern hohle Phrasen. Erkennbar daran, dass du auf Rückfragen genervt in Spielecken verweist und Antworten verweigerst.

    Warum Du etwas dagegen hast, dass Steueroasen geschlossen werden, ist für mich nicht nachvollziehbar.

    Bevor ich im Einzelnen antworte, eine grundsätzliche Anmerkung: Du unterstellst mir Positionen, die ich nicht geäußert habe.
    Musst du wohl, wenn du unfähig bist, in Diskussionen herauszufinden, was ich meine.

    Zur Frage: Wer hätte denn das Recht, in die Steuerpolitik selbstständiger Staaten einzugreifen?

    Auch, was es dich stört, dass die überarbeiteten und schlecht ausgestatteten Steuerfahnder nicht unterstützt werden, verstehe ich nicht.

    Erstens: Unfug.
    Zweitens: Ich bin auch überarbeitet und schlecht ausgestattet. Kümmerst du dich auch um mich?

    Ich bin dafür, geltendes Recht durchzusetzen oder zu ändern.

    Ein Bla-bla-Satz, wie er im Buche steht.

    Und ich bin nicht dafür, das Steuerrecht so zu ändern, dass Reiche nicht mehr zahlen müssen.

    Wer ist das schon? Und wieweit sind wir davon heute entfernt, wenn eine Handvoll Reicher offensichtlich Gesetze brechen muss, um dem Steuerrecht zu entkommen?

    Wenn Du, Boche, der Meinung bist, dass Reiche nicht ihren Beitrag fürs Gemeinwohl zu leisten haben, …

    Lernt ihr solche Phrasen eigentlich in Seminaren? Oder stellt sich dieses Gelaber von selbst ein?
    Wie kommst du dazu, mir solchen primitiven Schwachsinn zu unterstellen?

    solche egoistischen Meinungen wird wohl auch kaum jemand teilen, mit Ausnahme, er ist im neoliberalsten Flügel der FDP.

    Wenn man spricht, sollte man verstehen, was man sagt. Sonst wirds peinlich. Definiere neoliberal, dann gehe ich vielleicht drauf ein.

    Wenn Du, Boche, der Meinung bist, dass es okay ist, dass sich Egoisten aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden,

    Bin ich nicht. Ist aber auch egal, da du nicht mit mir sondern mit dir selbst sprichst.

    ich möchte ein Land, in dem die starken Schultern mehr tragen als die schwachen

    Das ist im prozuentalen Steuersatz (dessen Satz gar noch mit wachsendem Einkommen ansteigt) zwar schon verwirklicht. Aber, macht ja nichts. Man kann es ja trotzdem fordern und den Eindruck erwecken, man würde für etwas Wichtiges kämpfen.

    Und jetzt hör auf mit deiner DDR-Vergangenheit, man könnte es auch als Verhöhung der Opfer der Stasi bezeichnen, was du hier abziehst. Hohenschönhausen mit der berechtigten Verfolgung von Verbrechern zu vergleichen, Pfui!

    Wenn du dich wieder eingekriegt hast, kannst du mir ja mal zeigen, wo ich diesen Vergleich gezogen haben soll.
    Bis dahin ist das eine unverschämte Verleumdung, für die ich eine Entschuldigung verlangen würde. Wenn diese mir in deinem Fall etwas wert wäre.

    Du siehst Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt, ist ja nicht so schlimm, was?

    Es gibt natürlich nichts Schlimmeres als Steuerhinterziehung.

    Niemand würde ein Auto klauen, aber Steuern hinterziehen ist voll okay, weil der Scheiß Staat ja eh das falsche mit dem Geld macht, ja?

    In etwa. Ein wenig. Egal. Denn du bist eine gute Politikerin und qualifiziert für höchste Ämter. Denn du denkst schon perfekt in Schablonen, Schlagworten und Hohlphrasen.

    eh in deine anderen Foren, mich stört es nicht.

    Kann ich mir vorstellen. Ist wohl im Gegenteil so, dass jede Rückfrage weniger dir gelegen kommt.

  36. Dann bitte mal konkrete Vorschläge von dir zur Vermeidung von Steuerflucht.

  37. Du willst von mir Konkretes hören? Ganz schön frech, nach all den Unterstellungen und Unverschämtheiten…

    Aber gut:
    Ein einfaches Steuerrecht wäre ein guter Beginn.
    Und wenn man dann noch Vielverdiener umwirbt statt sie ständig pauschalisierend als schlimme Verbrecher hinzustellen, könnte es vielleicht auch etwas werden.

  38. Ein einfaches Steuerrecht wäre ein guter Beginn. Und wenn man dann noch Vielverdiener umwirbt statt sie ständig pauschalisierend als schlimme Verbrecher hinzustellen, könnte es vielleicht auch etwas werden.

    Das sind für mich keine Argumente.

    Die jüngsten Beispiele zeigen doch gerade, dass auch diejenigen, die niemand als Verbrecher angesehen hat, offenbar Verbrechen wie Steuerhinterziehung begangen haben. Offenbar völlig ohne Unrechtsbewusstsein. Und offenbar völlig ohne Angst, erwischt zu werden.

  39. Ja, und? Was schlussfolgerst du daraus?
    Das spricht ja nicht gegen ein einfacheres Steuerrecht und ein Umwerben der Vielzahler, im Gegenteil.

    Dass ein kompliziertes und in den Spitzen immer gieriger zulangendes Steuerrecht geradezu zum Tricksen und Umgehen einlädt, kann man doch nicht ernsthaft bestreiten, oder?

    Und mal abgesehen davon: Will man keine Mauer um Deutschland ziehen und die Ausreise reglementieren, ziehen die Vielzahler dann eben einfach weg, wenn der Druck zu groß wird.

  40. Dass ein kompliziertes und in den Spitzen immer gieriger zulangendes Steuerrecht geradezu zum Tricksen und Umgehen einlädt, kann man doch nicht ernsthaft bestreiten, oder?

    Komisch, wie kommt es bei einem solch gierigen Steuerrecht denn dazu, dass die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseindergeht? Wie sollen denn deiner Meinung nach Verteilungsprobleme gelöst werden?

  41. Du bist ein überzeugter Neoliberaler und schießt in deiner Argumentation inzwischen – oder es war schon immer so – heftig übers Ziel hinaus.

    Mit “neoliberal” kann ich nicht so viel anfangen. Ich sehe mich als libertär, in der Tat zunehmend. Manches wird einem irgendwann klarer.

    Warum Du etwas dagegen hast, dass Steueroasen geschlossen werden, ist für mich nicht nachvollziehbar.

    In die offenbare attraktive Steuerpolitik gewisser Ländern sollten sich andere nicht einmischen.

    Und ich bin nicht dafür, das Steuerrecht so zu ändern, dass Reiche nicht mehr zahlen müssen.

    Ich auch nicht. Ich bin für prozentuale Steuern.

    ihren Beitrag fürs Gemeinwohl

    Gemeinwohl ist ein ganz schwieriger Begriff.

    Und wenn man dann noch Vielverdiener umwirbt

    Davon halte ich allerdings auch nichts. Das beinhaltet, s. Nokia-Subventionen, die Gefahr, dass Geld der kleinen Leute irgendwelchen Reichen in den Arsch geschoben wird.
    Wie beim starken Staat übrigens immer, denn er wird von Privilegierten und ihren Lobbies gesteuert.

    Komisch, wie kommt es bei einem solch gierigen Steuerrecht denn dazu, dass die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht?

    Glückwunsch zu dieser Erkenntnis. Offenbar führen Sozialstaat und Steuerstaat nicht per se dazu, dass es den kleinen Leuten besser geht, z.T. im genauen Gegenteil.

    Wie sollen denn deiner Meinung nach Verteilungsprobleme gelöst werden?

    Die Lösung ist oft schlimmer als das Problem.

  42. Julia Phrasendrescherei vorwerfen, aber selber nichts Substantielles sagen können, außer “Ein einfaches Steuerrecht wäre ein Anfang” – das ist schon ein starkes Stück.
    “Ein einfaches Steuerrecht” – wunderbar! Dann haben wir ja die Lösung gefunden, kann ja nicht so schwierig sein. Ich stehe auch auf Bierdeckel und male mir die Welt widdewiddewie sie mir gefällt.

    Wie wär’s denn überhaupt mit lauter einfachen Lösungen? Verbieten wir doch einfach Armut, das ist auch ganz einfach.

  43. @zeitrafferin

    wie kommt es bei einem solch gierigen Steuerrecht denn dazu, dass die vielzitierte Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseindergeht?

    Tut sie das? In der Wirklichkeit? In der gefühlten Anne-Will-Talk-Welt? Oder dem Parteiprogramm der Grünen?
    Von der Antwort hängt ab, ob ich mich ernsthaft damit beschäftige.

    @Peter Alberts

    Du hältst den Komplexitätsgrad des deutschen Steuerrechts also für in Ordnung und unproblematisch? Dann ist ja gut.

  44. @Christoph

    Und wenn man dann noch Vielverdiener umwirbt

    Davon halte ich allerdings auch nichts. Das beinhaltet, s. Nokia-Subventionen, die Gefahr, dass Geld der kleinen Leute irgendwelchen Reichen in den Arsch geschoben wird.

    Das sollte es natürlich nicht bedeuten. Subventionen sind natürlich grober Unfug.
    Umwerben kann stattdessen auch einfach bedeuten, dass man prozentuale Belastung als angemessen betrachtet. Und dem nicht noch den ständigen Vorwurf hinterher schiebt, dass das dann noch übrig bleibende Einkommen eigentlich auch besser dem Staat übereignet werden sollte.
    Von Ideen wie einer negativen Progression kann man im Lande der Sozialneider ja gar nicht erst sprechen. Selbst der Umstand, dass vielleicht damit unterm Strich mehr Steuereinnahmen generiert werden könnten (weil Hochverdiener kommen statt auswandern) ist kein Argument. Wenn es im Prinzip nur darum geht, dass Eigentum nur unter Vorbehalt und nur als Gnade des raffenden Staates akzeptiert wird.

  45. Und dem nicht noch den ständigen Vorwurf hinterher schiebt, dass das dann noch übrig bleibende Einkommen eigentlich auch besser dem Staat übereignet werden sollte.

    Die Vielverdiener sind das geringere Problem, die Belastung ist proportional (und da kann die Steuerprogression noch so ausgeprägt sein) bei den niedrigen Einkommen am höchsten. Vor allem, da die indirekten Steuern (darunter auch Knebelsteuern) mittlerweile so bedeutsam sind. Ein Hartz-IV-Empfänger kommt ohne weiteres auf 10 % Steuerquote, das ist zu hoch.
    Und das steuerliche Existenzminimum bei der Einkommensteuer liegt unter dem Pfändungsfreibetrag. Außer dem für vorsätzliche Straftäter. Als solche werden also Menschen mit Einkommen behandelt.

  46. Das ist hier alles ziemlich unsubstantiierter Unfug.
    Michael Schroth hat heute zu Recht bei SPON gesagt: “Wenn Politiker über Strafrecht reden, kann man es mit der Angst zu tun bekommen.” Es ist wirklich absurd, was hier passiert. Irgendwie wollt ihr nicht kapieren, dass dies ein kriminalpolitisches Problem und kein steuerpolitisches ist.

  47. Es ist wirklich großer unsubstantiierter Unfug, was hier geschieht. Wie Ulrich Schroth heute zu recht bei SPON gesagt hat: “Wenn Politiker über Strafrecht reden, kann man es mit der Angst zu tun bekommen.”
    Ihr kapiert es irgendwie nicht, dass es sich hier um ein kriminalpolitisches Problem und nicht um ein finanzpolitisches handelt.
    Zudem ist es ein Witz in diesem Zusammenhang Sven Giegold als Steuerexperten vorzustellen. Hallo?? Was hat er bitte schön für eine Ahnung vom Steuerstrafrecht. Vielleicht solltest Du lieber mal auf das strafverteidigerblog verweisen http://www.strafverteidigerblog.de
    Da blogt jedenfalls ein sehr geschätzter Kollege, der wenigstens Ahnung von der Materie hat.

  48. Tut sie das? In der Wirklichkeit?

    Äh ja. Schon mal Armutsbericht gelesen? Liegen leider keine aktuellen Zahlen vor – warum auch immer.

    Hab keine gefunden und wundere mich ein bisschen.

  49. Um hier noch mal ein wenig Substanz reinzubringen, eine interessante Argumentation, woanders aufgschnappt.
    Wie kommen Leute, die sowieso schon so viel haben dazu, ihr Geld am Fiskus vorbeizuschmuggel?

    Ab ner halben Millionen Jahreseinkommen (Verheiratete) fällt man unter die Reichensteuer. Das macht dann einen Steuersatz (inkl. Solizuschl.) von 47,4% Einkommenssteuer. Also fast die Hälfte.
    Bei ner gegenwärtigen Teurungsrate von 2,7% darf der böse Reiche seinem Geld also beim weniger werden zusehen, wenn er nicht ne Anlage findet, die ihm wenigstens 5,1% Zninsen bringt. Die gibts. Nur sind die halt auch etwas riskanter, als ein Tagesgeldkonto oder ne Staatsanleihe.

    Nur mal so zur Veranschaulichung, wie hohe Steuersätze zu Kapitalflucht führen, oder zu alle möglichen Arten von Steuertricks animieren.

  50. Bei ner gegenwärtigen Teurungsrate von 2,7% darf der böse Reiche seinem Geld also beim weniger werden zusehen, wenn er nicht ne Anlage findet, die ihm wenigstens 5,1% Zninsen bringt.

    Da haben es andere leichter: Die müssen einfach von Jahr zu Jahr den Gürtel enger schnallen.

  51. Ich bezweifle ja nicht, dass es Geringverdiener und relativ Arme gibt. Ich bezweifle die von dir behauptete Dynamik.

  52. Faktisch mögen die Vielverdiener das geringere Problem sein (wobei fpks Anmerkungen zu beachten wären). Politisch sind Vielverdiener aber die Sündenböcke der Nation. Sie zahlen den Löwenanteil der Steuern und müssen sich trotzdem als Schmarotzer beschimpfen lassen.

  53. Armut für alle!

  54. Es ist immer wieder die reinste Freude mit dir zu argumentieren, Julia. Deine Argument bringen einen so unheimlich zum Nachdenken. Eloquent und überzeugend. Und von einem Faktenwissen und einer Durchdringung der komlplexesten Zusammenhänge gekennzeihnet. Wirklich toll. So was gibts nur bei den wirklichen Hoffnungsträgern unserer politischen Klasse, den ganz großen Talenten.

  55. Hier gehts übrigens zu den wirklichen Skandalen:

  56. Die Frage ist: Wie ist das gelaufen? Wir werden es wohl kaum erfahren.

    Die unsaubere Variante wäre, dass die BRD den Datenhehler bezahlt hat, um was zu finden.
    Die saubere Variante: Der Datenhehler tritt über einen Mittelsmann an den BND heran (nach dem Motto: “Kennst du einen vom deutschen Staat?” – “Naja, da ist einer, der arbeitet da irgendwo…”) oder er hat sich mit den Daten direkt an die deutsche Botschaft gewandt. So eine Aktion darf dann ja auch nicht entdeckt werden, und insofern ist es logisch, dass das BND-Leute übernehmen, die Mittel und Wege kennen, um vor den Liechtensteiner Behörden versteckt zu werden und eventuelle Vertuschung zu verhindern.

    Denn über eines brauchen wir uns keine Illusionen machen: Wären Liechtensteiner Justiz oder Politik des Datenträgers habhaft geworden, wäre dieser verschwunden. Die Liechtensteiner würden sich doch nicht das Einnahmemodell versauen, sonst könnten sie auch gleich ihre Steuern erhöhen.

    Anders als wie in diesem Fall geschehen, lässt sich Steuerhinterziehung via Ausland nicht aufdecken. Wobei man sich da schon fragen muss, ob man nicht diejenigen Liechtensteiner, die für ihr Steuermodell verantwortlich sind, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland anklagen müsste. Zu einem anderen Schluss, als dass LI bewusst an ausländischen Steuerhinterziehern verdienen wollte und es daher diese Steuergesetzgebung dort gibt, kann man kaum kommen. Die Hoffnung, dass es darüber ein gerichtsverwertbares Schriftstück gibt, dürfen wir jedoch getrost aufgeben.

  57. Jau. Dann lieber Süddeutsche-Kommentare lesen.

    Gibts noch Argumente, oder bleibt ihr dabei, mich als inhaltsleer und floskelproduzierend zu diffamieren? Im Übrigen danke für eure Bewertung, dass ich als Hoffnungsträgerin zähle, das ist mir als bescheidenem Menschen neu.

  58. Ich für meinen Teil werfe meine Argumente nicht mehr vor die Füße einer Phrasenmaschine.
    Tschüß.

  59. Also die Mühe, das auf irgendwelche moralischen Axiome zurückzuführen, hätte er sich schon machen können.

  60. Dann stagnieren oder konvergieren die Gehälter also relativ zueinander ? Auch eine solche Aussage will belegt sein, alles Andere ist Spekulation.

  61. Wenn du mal auf Argumente reagieren würdest wär schon viel gewonnen und du müsstest dich nicht als Phrasendrscherinn bezeichnen lassen. Nur leider gibts von deiner Seite keine Auseinandersetzung mit meinen oder den Argrumenten anderer Diskutanten. Entweder du weichst aus, hängst den Leuten irgendein Label an und denkst damit sei alles gesagt oder du lässt ne Phrase ab, wie, ich will in keinen Land leben in dem blablabla.

  62. Ich hab geschrieben, dass ich die Kompliziertheit des Steuersystems nicht für ein vorrangiges Problem halte. Steuern werden hinterzogen, weil man bisher definitiv nicht erwischt wird, Steuern werden hinterzogen, weil man hier gar nicht die Straftat sieht. Kavaliersdelikt halt.

    Auf Grund der Tatsache, dass die Entdeckungswahrscheinlichkeit auf Grund schlecht ausgestatteter Steuerfahnder – fragt mal Herrn Ondrazek, der fordert jetzt übrigens auch noch einen Verzicht auf die Abgeltungssteuer – und auf Grund der mangelnden Initiative der Bundesregierung im internationalen Bereich würde ich lieber erstmal versuchen, in diesen beiden Bereichen tätig zu werden.

    Mir ist wirklich unklar, warum man nicht die nachgewiesenermaßen schlecht ausgestatteten Steuerfahnder besser unterstützen sollte. Warum nicht? Und was wäre denn so schlimm, wenn die BUndesregierung versucht, zu einer Schließung von Steueroasen beizutragen?

    Mir ist wirklich unklar, warum derartige – für mich sich sehr sinnvoll anhörende – Maßnahmen von Euch abgelehnt werden. Seid ihr dagegen, dass Leute die Steuern zahlen, die gesetzlich festgelegt sind? Was stört euch an diesen Ideen?

    Argument 2, das hier einige bringen, dass man den ehrbaren deutschen Leistungsträgern doch bitte mal mehr Vertrauen gegenüber bringen soll, finde ich angesichts der verheerenden Realitäten, denen wir uns gegenüber sehen – nämlich eine sehr große Zahl von Steuer”sparern” – überhaupt nicht überzeugend.

    Vielleicht erklärt ihr erstmal, was euch an derartigen Maßnahmen stört. Ich mach hier immerhin Vorschläge, anstatt Politik, Wirtschaft und Moral zu vermischen.

  63. Ich versuchs mal mit einer Metapher, Julia.

    Die Apelle an eine Steuermoral erinnern mich immer etwas an die versuche Aids durch das Predigen von Enthaltsamkeit zu bekämpfen.

    Beide Versuche sind zum Scheitern verurteilt, weil sie Normen absolut setzen und die menschliche Natur mißachten.

    Du wirst es nur durch einen starken sozialen Repressionsapparat schaffen Leute davon abzuhalten Sex zu haben.
    Genauso brauchst du einen immer größeren Repressionsapparat, je mehr Geld du den Leuten abknöpfen willst, weil die ab nem gewissen Prozentsatz nach Mittel und Wegen suchen werden dir das Geld nicht zu geben.

    Ich habs schon öfters gesagt: Wenn du in die wirtschaftliche Freiheit und Privatsphäre eingreifst ist das genau so gefährlich wie wenn es um Kommunikationsdaten oder das Anwaltsgeheimnis geht.

  64. Danke!

    Jetzt hab ich das Problem verstanden: Dich macht Geld so geil wie andere Leute Sex!

    Konkreter: Für mich hinkt der Vergleich. Entspricht “Geiz” der menschlichen Natur? Doch wohl kaum – im Gegenteil, Menschen sind zur Empathie in der Lage, Menschen können sich in andere hineinversetzen, Menschen sind soziale Wesen. Deswegen – warum sagst du, dass “viel Geld haben” oder “Steuern sparen” genauso der menschlichen “Natur” entspricht wie “Sex haben”. Übrigens haben auch Tiere Sex.

    Also, komischer Vergleich.

    Zudem hast du immer noch nicht beantwortet, wie du das Problem lösen willst. Steuern abschaffen? Warum soll nicht jeder die Steuern zahlen, die er oder sie auf Grund der eigenen Möglichkeiten zahlen kann?

    Ich habe mehrfach argumentiert, warum ich Niedrigsteuern für keine sinnvolle Lösung halte. Wie du in deiner Metapher ja auch nahelegst, wollen die Leute – auch wenn niedrige Steuern existieren – weiterhin weniger Steuern zahlen, als sie “müssen”.

    Genauso, wenn man schon Sex hat. Dann will man ja deswegen auch nicht weniger.

    Und keinesfalls das Kondom vergessen!

  65. Was ich mit dem Vergleich sagen will, ist dass du Normen an setzt, die nicht der meschlichen Natur entsptsprechen. So wie die kath. Kirche.

    Es ist auf keinen Fall menschliche Natur 50% seines Verdienstes an den Staat zu zahlen. Und das hat auch nix mit Empathie zu tun. Empathie hab ich für mein direktes soziale Umfald, aber nicht für meine 90 Millionen Mitbürger und jeder der was anderes behauptet ist ein Heuchler.

    Wieso sind Niedrigsteuern unsinnig, besonders wenn du hohe Steuern nur durch immer merh Repressioonen und aufgabe bürgerlicher Freiheiten reinbekommst.
    Hab bis jetzt keins Argumentation von dir dazu gesehen. Osteuropäische Länder wie Tschechien machen grad ganz gute Erfahrunggen mit reltiv niedrigen Steuern.

  66. Vielleicht dort nochmal nachlesen? Da gibts auch noch ein paar Argumente zu entkräften.

    Und zu der BND-Sache am besten hier

  67. ja TSCHUESS Boche, immerhin ein neoliberaler Phrasendrescher hier weniger, koennten die anderen sich ihm bitte anhliessen und ihre Dieter Bohlen-Mentalitaeten bei RTL2 abreagieren? Danke.

  68. Nein, tu ich nicht. Habe ich auch in diesem Thread weiter oben schon geschrieben. Natürlich ist ein einfachereres Steuerrecht sehr erstrebenswert, insbesondere die Schließung der diversen Schlupflöcher.
    Ich rege mich nur über eine einfache Weltsicht auf, die meint, mit einer einzigen einfachen Lösung wären komplizierte Probleme zu lösen. Und ich rege mich darüber auf, wenn meiner Partei insgesamt und Julia im Besonderen Phrasendrescherei vorgeworfen wird von Leuten, die nichts anderes zu sagen haben als “Wenn alles einfach wäre, dann wäre es ja einfach.”

  69. Einfach und mit möglichst keinen Schlupflöchern – einverstanden.

    Sollte das nicht sowieso für alle Gesetze und Verordnungen gelten ?

  70. Ja. Und?

  71. @Julia, das einzige, was ich Dir die ganze Zeit versuche zu erklären, du aber wohl nicht drauf eingehst ist, dass in Deutschland die Steuerfahndung im Vergleich zu anderen Kriminalitätsfeldern sehr üppig ausgestattet ist. Den Aufwand, der dort betrieben wird, siehst Du alleine schon daran, dass man mehrere Mios für diese Daten gezahlt hat.
    Das Problem ist vielleicht eher, dass viele Staatsanwälte in Deutschland extrem stümperhaft vorgehen. Das hat man beim Fall Zumwinkel deutlich gesehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass bei reichen Familien am Wochenende der Kamin auf Hochtouren gelaufen ist und bestimmt nicht nur, weils so frostig war.

  72. Wie in den anderen Kommentar geschrieben: Es ist nun angekommen, danke für dein Engagement.