zeitrafferin

Juhu, wir haben ein neues Grundrecht!

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Online-Durchsuchung in NRW verkündet. Das NRW-Gesetz ist verfassungswidrig: Eine flächendeckende Online-Durchsuchung ist – wenig überraschend – nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur in besonderen Einzelfällen ist eine Ausspähung rechtens.

Zum ersten Mal wurde ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen” genannt.

Wiefelspütz machte ein komisches Gesicht, Ingo Wolf hat wohl heute auch nicht so einen guten Tag. Was das Urteil genau bedeutet, konnte auch der interviewte (sachverständige) Jurist noch nicht ganz absehen, sein erstes Fazit: Ein wichtiges Urteil, man habe ein neues Grundrecht geschaffen. Es seien zudem nun mehr Bereiche geschützt, man hätte aber nun auch mehr Möglichkeiten, in die geschützten Bereiche einzugreifen.

Ich frage mich, ob die heutige Entscheidung etwas für die kommende Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung bedeutet.

Die Grünen haben heute morgen den Bundestrojaner in Karlsruhe aufgefahren, ich suche aktuell noch nach Fotos. Bisher habe ich nur ein Bild vom foebud, Lizenz und Urheber mir unbekannt.

Es gibt jetzt ein ganz lustiges Bild mit Claudia und einem Riesen-Computer – Lizenz und Urheber mir ebenfalls unbekannt, man soll aber wohl auf gruene.de verweisen.

Weiterlesen

• Leitsätze zum heutigen Urteil zur Online-Durchsuchung
• Mitschnitt der Urteilsverkündung auf Google Video
• Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht: Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig
• netzpolitik.org: “Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht”
• Lawblog: “Neues Grundrecht”
• Heise Netze: “Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen”
• Foebud: “Freude über Urteil zur Online-Durchsuchung”
• GRÜNE JUGEND: “Datenschutz ist Grundrecht”

Manche wundern sich vielleicht, warum ich gestern den zahlreichen in der Bundesgeschäftsstelle herumlaufenden Journalist/innen nichts ins Mikro oder in den Notizblock gesprochen habe. Die Antwort ist einfach: Ich finde, dass die Hamburger Grünen das erst einmal alleine klären sollten. Diese haben am Donnerstag ihre Landesmitglieder- versammlung und werden dort die Ergebnisse der Landtagswahl beraten.

Das ist keine “Feigheit”, sondern meine Überzeugung: In der grünen Satzung ist eine Autonomie der Gliederungen (Landesverbände, Kreisverbände) niedergelegt, ich finde eine solch dezentrale Organisation unserer Partei sehr richtig und finde, dass diese auch in Zwangssituationen – wenn die Presse wie wild bei einem anfragt – gelebt werden sollte.

Ich kann es ja verstehen, dass jetzt einzelne die Situation nutzen, um mal in die Presse zu kommen. Ich meine aber, dass dies falsch ist, mir ist unklar, was Boris Palmer (“Ohne die Basis ist Schwarz-Grün nicht zu machen”) oder Robert Zion (“Die Basis will Schwarz-Grün nicht”) zur Situation in Hamburg zu sagen haben.

Zwar bin ich in der Nähe Hamburgs geboren, an der Stadtgrenze zur Schule gegangen und bis zu meinem 20. Lebensjahr sehr häufig mit der S3, vorbei an Kleingärten und Hafencontainern, in diese schöne Stadt gefahren, ich habe im “Nordheide Wochenblatt” über Krista Sager und Ronald Barnabas Schill – “Richter Gnadenlos” – gelesen, später (nach 2001) in der “hinz und kunzt” über die Law-and-Order- Politik gegen Wohnungslose und Drogengebraucher/innen.

Zu Weihnachten und Ostern fahre ich mit dem ICE an die Elbe – das dauert übrigens bald eine halbe Stunde länger, denn auf der Strecke Berlin-Hamburg soll im Frühjahr 2009 gebaut werden – meine Oma wohnt ganz in der Nähe von dort, wo von Beust herkommt, meine Eltern im Umland. Mit einiger Berechtigung könnte ich also herleiten, einen starken Bezug zur Hamburg zu haben.

Dennoch maße ich mir nicht an, jetzt den Hamburger/innen Ratschläge geben zu wollen. Die sollen erst einmal ihre Landesmitgliederversammlung über die Bühne bringen und aus dem Wahlprogramm einige starke Forderungen herausdestillieren. Natürlich wünsche ich mir, dass man außer Öko und Schule noch das soziale Profil klar herausstellt. Aber ob sie das tun oder nicht – das müssen die Hamburger Grünen wirklich selbst entscheiden.

Noch bis 14. März kann man sich für das Traineeprogramm 2008 der Grünen bewerben.

Im April 2008 ist es wieder so weit: wir starten mit der nächsten Runde unseres Trainee-Programms und suchen ab heute noch Grüne Trainees!

Wir bieten: tiefe Einblicke bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, spannende Projekte, neue Netzwerke und jede Menge Kontakte mit Gleichgesinnten.

Wir suchen: junge Frauen und Männer, die sich ehrenamtlich für Grüne Politik engagieren und politisch Verantwortung übernehmen wollen.

Alle weiteren Infos zum Programm

Bitte leitet diese Information an möglichst viele Interessierte weiter! Der Bewerbungsschluss ist der 14. März!

Traineeprogramm: Ein Konzept der innerparteilichen Nachwuchsförderung. Eins von mehreren – Ich finde das eigentlich ganz gut.

Was meint ihr? Wetten? Schwarz-grün ja oder nein?

Ich hab meine Wette schon gemacht – halte es aber geheim. Werde es aber wahrheitsgemäß beantworten, wenn die Koalition in Hamburg geschmiedet ist. Welche auch immer.

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