zeitrafferin

Obama wirft seinen langen Schatten voraus: Im Wahljahr 2009 spricht Deutschlands Web-2.0-Gemeinde darüber, welche Tools und Kommunikationskanäle auch in “good old germany” sinnvoll sind – und was sich nicht übertragen lässt. In diesem Artikel befasse ich mich mit dem Web-2.0 aus Parteiensicht, wobei man einiges auch auf andere politische Akteure beziehen kann. Ganz zum Schluss wage einen kleinen Ausblick mit etwas weiterem Fokus.

Die Sonnenseiten: Was wird für die Parteien einfacher durch das Internet?

• Öffentlichkeit für Themen und Personen erzeugen
• Das liebe Geld – Spenden sammeln über das Netz
• Engagement für gemeinsame Themen – ortsunabhängig

Die Schattenseiten: Welche Probleme können aus Sicht der Parteien auftreten?

• “Die Entmachtung der Pressestellen”
• Das Unkontrollierbare: Skandale und Remixe im Netz

Wie wird sich Parteipolitik verändern?

• Transparenz: Ständige Rechenschaft
• Personality 2.0: Authentisch musst du sein!
• Twitter, Facebook et al: Kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck
• Renaissance des Lokalen
• Temporäre Projekte anstatt langfristige Bindung an eine Partei

Zu Allerletzt

• Tipp: Das Internet ist keine Spaßguerilla!
• Perspektiven und Grundsätzliches

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• Das Presse-Echo zur LDK Hagen
• Beschluss: “Für einen eigenständigen Wahlkampf” (PDF)

Warten, ob das grüne Licht aufgeht

Bildnachweise

• “arbeitsamt system error ampel” von Gert Bölle
• “Reichstag” von Joe Dunckley – Lizenz: CC-BY-NC-SA

Lichtblicke in der Cannabispolitik? Bisher Fehlanzeige

Passend zu den “Mit 2 Liter Bier fahr ich noch bis München” Äußerungen des bayerischen Noch- Ministerpräsidenten Beckstein hat der Deutsche Hanf Verband (DHV) “drogenpolitische Wahlempfehlungen” für Bayern herausgegeben.

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.

Eine umfassende Analyse der Betäubungsmittel-Situation in Bayern führt in das Thema ein, die Wahlprogramme der einzelnen Parteien werden unter die Lupe genommen und alles in den Kontext mit wahrscheinlichen Wahlergebnissen und zu erwartendem praktischen Handeln im Landtag gestellt.

So kommt es, dass die Grünen – trotz programmatischer Schwächen – mit der Linkspartei, die ein besseres Programm im Bereich der Drogenpolitik vorgelegt hat, gleichauf auf dem ersten Platz liegen.

Bayern ist fest in Brauerhand

Bündnis 90/ Die Grünen bleiben mit ihrem Wahlprogramm in Bayern weit hinter ihrer üblichen Zielen zurück. Ob dies Ausdruck einer neuen “Ehrlichkeit” ist oder schlicht die Tür für eine schwarz-grüne Koalition offen halten soll, bleibt unklar. Wählbar sind die Grünen dennoch, haben sie doch (in Teilen) vergleichsweise liberale Ziele.

Apropos CSU und Alkohol am Steuer: Da gibt es neben Becksteins Zwei-Liter-Tank in der CSU eine Menge anderer Beispiele

• Otto Wiesheu, damals CSU-Generalsekretär, rammt 1983 im Suff (1,7 Promille) auf der Autobahn ein Auto. Der Fahrer kommt ums Leben. Wiesheus Karriere geht trotzdem ungeschmälert weiter, von 1993 bis 2005 ist er Bayerischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
• Der Würzburger Stadtrat und Oberbürgermeister Jürgen Weber (CSU) verliert im Frühjahr 1984 seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer
• Im November 1984 muss Ex-Bundesinnenminister Hermann Höcherl den Lappen wegen Alkohol am Steuer abgeben
• ebenso der Landtagsabgeordnete Gustav Matschl (CSU)
• Der CSU-Vize Landrat von Kelheim Hans Kirzinger verursacht im Dezember 1985 mit 1,23 Promille einen Unfall mit einem Toten
• Mit 1,4 Promille Alkohol im Blut baut der ADAC-Ehrenpräsident Franz Stadler (CSU) 1989 einen Unfall mit 40.000 DM Sachschaden
• Der Programmdirektor des Bayerischen Rundfunks Wolf Feller (CSU) bringt es 1994 mit 2,36 Promille zu zwei Totalschäden
• Der Landrat des Landkreises Lindau/Bodensee Manfred Bernhardt (CSU) gerät 2000 mit 1,8 Promille in eine Alkoholkontrolle

Ergänzungen erwünscht – wie war das zum Beispiel noch mal mit Eduard Lintner, dem ehemaligen Drogenbeauftragten? Ach ja, und apropos Drogenbeauftragte und CSU, Maria Eichhorn, eben genau in diesem Amt bei der CDU/CSU – woanders hieße das wohl “drogenpolitische Sprecherin” – warnte genau an dem Tag, als Beckstein die zwei Liter am Steuer empfahl, vor der Droge Alkohol

Angesichts des Umfangs des Alkoholmissbrauchs in Deutschland ist es notwendig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Jugendliche vor gesundheitsschädlichem Alkoholkonsum zu schützen, aber auch Erwachsene zu einem verantwortungsbewussten und risikoarmen Konsum anzuhalten.

Bildnachweise
Cannabis: Lollyman cc-by-nc-nd
Bier: viZZZual cc-by