zeitrafferin

Ab heute werde ich vier Tage in Bayern sein, um dort über Rechtsstaat, Demokratie, “Sicherheit”, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz zu diskutieren. Auch Datensammelei durch private Akteur/innen wird zur Sprache kommen – und ich werde etwas zu (jung)grünen Bürgerrechtsoffensiven sagen. Heute geht’s erst einmal nach Bayreuth.

Der überwachte Mensch: Hamburg Hauptbahnhof – Urheber/in (Lizenz)

Deswegen werde ich wahrscheinlich nicht so viel bloggen. Danach gibt es aber einen Bericht, wie es war.

Bei der Zeit gibt es ein umfassendes Dossier zum Thema “Privacy”. “Wie viel Freiheit braucht die Demokratie” ist es überschrieben.

Gerade nach einem Terroranschlag werden die Forderungen nach stärkerer Überwachung laut. Telefongespräche, SMS, Biometrie – Daten sollen länger gespeichert, europaweit vernetzt und vermehrt gesammelt werden. Wie viel Freiheit braucht die Demokratie? Und wie viel Überwachung braucht sie, um die Bürger zu schützen und besser zu versorgen? Eine Sammlung von ZEIT-Texten – nicht nur zur Terrorbekämpfung, sondern auch zu Patienten- und Kundendaten

Die Themen sind bunt gemischt, es geht um die Schnüffelei des Staats, die Datensammelwut der Wirtschaft – und um grundlegend-philosophisches. Schäuble, Zypries, Gesundheitskarte, Geomarkting, weltweite Vergleiche der Datenschutzsituationen und Zukunfts-Distopien – alles dabei. Viel Stoff zum Schmökern!

Man sollte die Hoffnung ja nie aufgeben:

Die Grünen im Bundestag reichen gegen das neue Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten Verfassungsbeschwerde ein, weil sie damit ihre Arbeit als Parlamentarier gefährdet sehen. In einem Gespräch mit unserer Zeitung kritisierte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast: “Das Gesetz greift unverhältnismäßig in den Status der Abgeordneten ein.”

via und via.

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