zeitrafferin

Mit unserer gestrigen Aktion sind wir in die FTD (Financial Times Deutschland) gekommen. Wir befinden uns auf Seite 9, der Startseite des Politik-Buchs.

Dank an Gregor Simon, bekannt als treuer FTD-Leser, der mir diesen Tipp gab!

Heute war der Fürst von Monaco im Kanzlerinnenamt zu Gast. Natürlich haben wir wieder reagiert und eine (diesmal feuchtfröhliche) Aktion gestartet – Steuergelder in Schampus anlegen.

Letzte Woche waren die Raubritter aus Liechtenstein dran. Mal sehen, wer nächste Woche kommt.

Eben haben wir (attac and friends) eine Aktion gemacht. Anlass: Liechtensteinischer Besuch im Kanzlerinnenamt. Hat geklappt trotz Bannmeile und Sitzungswoche. Und in der Tagesschau sind wir auch!

Los geht’s!

Raubritter behindern den Steuerfahnder

Sanktionen gegen Liechtenstein gefordert

Sven Giegold im Interview

Volker Beck und Christine Scheel (grüne MdBs)

Der rote Teppich

Fotos: mediastarter/CreativeCommons BY SA 2.0 DE

Alle Fotos hier.

Sven Giegold, attac-Steuerexperte, hat für die taz einen Kommentar zum Thema Steuerflucht geschrieben.

Thesen:

• Die Kritik aus der Politik an den Steuerflüchtlingen ist unglaubwürdig
• Weder Rot-Grün noch die Große Koalition haben ernsthaft versucht, das Problem zu lösen
• Die Bundesregierung versteckt sich hinter unwirksamen Maßnahmen der EU und OECD
• Die EU-Zinsrichtlinie ist löchrig wie ein Schweizer Käse und muss erweitert werden
• Steueroasen außerhalb der EU müssen – zB durch Einschränkung des Kapitalverkehrs – sanktioniert werden
• Innerhalb der EU sind gemeinsame Mindeststeuersätze und Standards für die Steuerbemessungsgrundlagen notwendig
• Die Steuerfahnder müssen besser ausgestattet werden
• Das steuerliche Bankgeheimnis muss gelockert werden
• International verflochtene Unternehmen müssen transparenter werden
• Whistleblower (=”Petzen”) müssen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden
• Das Engagement des BND in dieser Sache ist zu begrüßen

Erst wenn ernsthafte Maßnahmen gegen Steuerflucht ergriffen werden, sind die Empörungsbekundungen der PolitikerInnen glaubwürdig. Für ein solches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Steuerflucht müssen sich viele PolitikerInnen jedoch mit ihren FreundInnen in Wirtschaftsverbänden und Konzernen anlegen. Bislang schien es bequemer, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Steuern auf Kapitaleinkommen zu senken. Es wird vom Druck der Zivilgesellschaft, von engagierten PolitikerInnen und Druck aus den Medien abhängen, ob die Empörung über die zunehmende Ungleichheit sich in gerechte Steuerpolitik übersetzt.

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