zeitrafferin

So meinte ich das nicht mit der Anerkennung “neuer Lebensformen”, liebe Bundesregierung:

In einer Nacht- und Nebelaktion ist kurzfristig von der Koalition ein Regierungsentwurf zur Reform des Wohngeldes aufgesetzt worden, der es NiedrigverdienerInnen quasi unmöglich macht, in eine WG zu ziehen.

Die Bundesregierung plant künftig bei der Berechnung des Wohngeldes alle Mitglieder einer sog. Wohn- und Wohnwirtschaftsgemeinschaft heranzuziehen. D.h. künftig werden alle Wohngemeinschaften, von der Alten WG, der Studenten-WG bis zur Berufstätigen-WG das Einkommen potentieller Mitbewohner prüfen müssen. Bei nicht abschätzbaren Armutsrisiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit werden sie durch die geplante neue Regelung mit in die Haftung genommen. Auch für zu Unrecht erhaltenes Wohngeld eines WG-Mitgliedes sollen sie haften. Diese Strategie der Zerschlagung von modernen Wohn- und Lebensformen ist nicht neu. Schom beim Arbeitslosengeld II hatten SPD und CDU zum 01.08.2006 per “Fortentwicklungsgesetz” die Umkehr der Beweislast bei nicht-ehelichen Lebengemeinschaften eingeführt.

Rund 10 Prozent der Alleinstehenden leben laut statistischem Bundesamt mit anderen Personen unter einem Dach, sprich in einer Wohngemeinschaft.

Interessant auch die dazugehörige Bewertung von Markus Kurth (PDF)

Die Strategie der Zerschlagung von modernen Wohnformen ist nicht neu. Schon beim Arbeitslosengeld II hatten SPD und CDU ab 01.08.2006 per „Fortentwicklungsgesetz“ die Umkehr der Beweislast bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften eingeführt. Seither gilt immer schon dann die Vermutung der Bedarfsgemeinschaft, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben. In diesem Falle wird im SGB II das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vermutet. Diese kann allerdings noch widerlegt werden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das beim Wohngeld nicht mehr möglich sein sein. Mit der geplanten Reform des Wohngeldes geht die Bundesregierung über das im SGB II geltende Prinzip der Verantwortungsgemeinschaft hinaus.

Gefunden im Newsletter von Markus Kurth, der immer wieder lesenswert ist. Mehr zu diesem Thema findet sich auch auf Markus’ Webseite.

Auf Tacheles Sozialhilfe wird zudem kritisiert – Markus kritisierte das kürzlich in einer Bewertung des Vorgangs ebenfalls – dass das Wohngeld seit 2001 nicht mehr an die tatsächlichen Bedarfe angepasst wurde. Das ist nicht nur ungerecht, sondern führt auch zu Fehlentwicklungen.

Außerdem hat die Bundesregierung nicht die Chance ergriffen, die Wohngeldleistungen zu erhöhen. Die letzte Erhöhung fand 2001 statt. Seither sind die Mieten, insbesondere die Warmmieten deutlich gestiegen. Mit einer Anpassung der Leistungen würde die Bundesregierung auch der zunehmenden Zahl sog. “Aufstocker” im ALG II entgegenwirken, die ausschließlich die sog. Kosten der Unterkunft erhalten. Denn die Wohnkostenhilfe für Erwerbstätige ist eigentlich nicht Aufgabe der Grundsicherung für Erwerbslose. Diese wird jedoch von einer steigenden Anzahl von erwerbstätigen GeringverdienerInnen in Anspruch genommen, da die Kostenerstattung im ALG II als ergänzende Leistung attraktiver ist.

Diesen (PDF) halte ich für den entsprechenden Gesetzentwurf. Dort findet sich nach Runterscrollen:

Wie nicht anders zu erwarten war, hat mich einer der nachfolgenden AutorInnen kritisiert. Georg Kammerer schreibt in Jungle World 41:

Allerdings muss man das dem Herren – so Julia Seeliger – nachsehen. Ist doch

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Einsortiert: familie, sozialstaat
Verschlagwortet: beziehung, ficken, jungle world, liebe, monogamie ist keine lösung, sex, soziales

Auf SPIEGEL ONLINE ist ein Interview zum Thema katholische Kirche und Homosexualität erschienen. Das passt ganz gut zu der Sendung “Warum heute noch heiraten” vom vergangenen Mittwoch. Dass ich dort das Wort “Homosexualität” in den Mund nahm, schien zweien meiner Mitdiskutanten schon fast “zu heiß”.

Interviewt auf SPIEGEL ONLINE wurde Hermann Kügler, katholischer Priester und Jesuit.

Es ist ein Vorurteil zu sagen, alle Homosexuellen seien pädophil. Das ist falsch. Pädophile gibt es genauso unter Hetero- oder Bisexuellen. Es ist diskriminierend, wenn man homosexuell empfindenden Menschen unterstellt, sie seien verkappte Kinderschänder.

In der Bibel werden Homosexuelle eigentlich als Heterosexuelle gesehen, die sich aus perversen Neigungen homosexuell verhalten. Das wird abgelehnt. Doch genetisch bedingte Homosexualität kennt die Bibel nicht. Leuten wie Kardinal Meisner würde ich raten, exegetisch und hermeneutisch etwas genauer hinzuschauen.

Die Kirche hinkt bei der Rezeption vieler wissenschaftlicher Einsichten hinterher. Homosexualität etwa gilt heute als normale Variante sexuellen Verhaltens. Sie ist mit dem Willen und therapeutisch nicht zu beeinflussen, so wenig wie wenn Leute rote oder schwarze Haare haben. Die katholische Kirche sieht die Homosexuellen zwar nicht mehr als Sünder an, aber doch als Kranke, denen mit Liebe und Achtung zu begegnen ist.

Morgen bin ich in Mainz bei “quergefragt” – eine Sendung des SWR. Thema: Wozu heute noch heiraten?

Für die christlichen Kirchen ist die Ehe ein heiliges Sakrament. Für den Staat eine Institution, die den Schutz des Grundgesetzes genießt. Für viele Paare ist sie allerdings offenbar eine Fehlentscheidung, denn fast jede dritte Ehe wird wieder geschieden. Ist die Ehe eine altmodische Einrichtung, die abgeschafft gehört? Oder ist sie in unserer schnelllebigen Zeit umso wichtiger als Anker für ein Familienleben?

Leider werde ich dort als “Gegnerin der Monogamie” vorgestellt. Das ist unzutreffend. Ich stelle hiermit richtig: Ich bin keine Gegnerin der Monogamie. Ich habe jedoch Vorstellungen von einer gesellschaftlichen Solidarität jenseits der monogamen Ehe.

Näheres in der Jungle World 39/2007, mein Artikel in der Reihe “Disko”.

Um all diesen Menschen, und nicht nur denje­nigen, die sich für die verehelichte Kleinfamilie entscheiden, gerecht zu werden, muss sich eine Menge ändern. So ist ein Adoptionsrecht für Homosexuelle mehr als überfällig, Hartz IV muss einer individuellen Grundsicherung weichen, und das Ehegattensplitting muss durch eine individuelle Besteuerung der Einkünfte ersetzt werden. Teilzeit, Niedriglohn und damit auch Altersarmut sind immer noch weiblich. Zu dieser Diskussion gehört auch, sich endlich grundsätzliche Gedanken zu machen über eine Gesellschaft mit verbindlichen Beziehungen, eine Gesellschaft, in der ungleich Starke und

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Verschlagwortet: ehe, emanzipation, frauen, geschlechtergerechtigkeit, monogamie, monogamie ist keine lösung

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