zeitrafferin

Härter kann man die Verlogenheit der CDU-Politik kaum auseinander nehmen: Auf Telepolis schreibt Harald Neuber über “Die Ausländerlüge”

Der zentrale Passus im Unionsprogramm basiert auf dem weit verbreiteten Irrtum von “nützlicher” und “nutzloser” Immigration. Tatsächlich sind Migrationsströme heute fester Bestandteil des Wirtschaftssystems des industrialisierten Nordens. Indem die Industriestaaten, vor allem auch die europäischen, ihre Märkte schützten und Waren in Entwicklungs- und Schwellenländer exportierten, wird dort Arbeitslosigkeit befördert. Der folgende Einwanderungstrend ist mitnichten nur eine Belastung für die hiesige Gesellschaft, sondern Teil des Wirtschaftssystems.

Ich schriebe nicht “Arbeitslosigkeit” sondern “Perspektivlosigkeit”.

In dem Artikel zitiert wird auch ein offener Brief des Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, der heute an Merkel ging.

Um zukunftsfähig zu bleiben, muss die CDU gerade in Wahlkampfzeiten eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland vermeiden. Den sachlichen Argumenten darf keine negative Emotionalisierung folgen. Der Begriff des Integrationslands Deutschland muss als ein integraler Bestandteil des CDU-Programms wahrgenommen und kommuniziert werden.

Da gibt es wohl einiges zu diskutieren jetzt, in der CDU. Denn, so Harald Neuber, …

… die Frontstellung gegen Ausländer, die in der Union nicht nur beim Thema der inneren Sicherheit, sondern auch in der Arbeitsmarktpolitik eingenommen wird, widerspricht nicht nur der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität, sondern auch den Ursprüngen der deutschen Christdemokratie. Ihr lag immer auch die christliche Soziallehre zugrunde, die sich vor allem in der katholischen Ausprägung auf die Prinzipien von Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl stützte.

Neuere Artikel »