zeitrafferin

Die Abstimmung im Bundestag ist gelaufen – die namentlichen Ergebnisse findet ihr hier (PDF). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt, allerdings waren sechs grüne Abgeordnete bei der Abstimmung nicht anwesend.

Auch wenn das Gesetz erstmal beschlossen ist: Der Protest gegen den Sicherheitswahn der “Großen Koalition” geht weiter! Zum einen ist es immer noch möglich – jetzt aber schnell! – an der Verfassungsbeschwerde zu partizipieren, zum anderen will der AK Vorratsdatenspeicherung “auf technische Instrumente und Dienste setzen, die eine weiterhin freie und unbefangene Telekommunikation in Deutschland ermöglichen sollen”. Ich schätze mal, damit ist Anonymisierungssoftware und -infrastruktur gemeint.

Daneben wird der Arbeitskreis seine Aufklärungsarbeit fortsetzen: So wird ein bundesweites Filmfestival der Aktion Mensch mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen begleitet. Das Netzwerk “Freiheitsredner” bietet ehrenamtliche Vorträge zum Thema Privatsphäre an. Auch die Veranstaltung weiterer Demonstrationen und die Fortsetzung der lokalen Aktivitäten in den inzwischen über 50 Ortsgruppen des Arbeitskreises ist geplant.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen die Verfassung verstößt. SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht.

Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeichrung, erklärt hierzu: “Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.”

Das Gesetz erwartet nun die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Beschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: “Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen.”

padeluun vom FoeBuD e.V.: “Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt, müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die Ecke stellen und schämen?”

“Die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsprojekte stoßen auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung”, bestätigt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis. “Diesmal hat die Koalition noch auf stur geschaltet, aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst.”

Zur weiteren Arbeit des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Proteste der letzten Wochen und Monate koordiniert hat, erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes: “Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird weiter die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen und daran arbeiten, das Bewusstsein für die Grundwerte unserer freien Gesellschaft zu fördern. Wir sind erst am Anfang unserer gemeinsamen Arbeit.”

“Hab ich gesagt, kommt Jungs, wir greifen Russland an … nagut, das hab ich … aber ich konnte dann ja nicht ahnen, dass die dann zu doof sind, sich genug Handschuhe einzupacken … hm?”

Westerwelle will wohl die rechtsliberalen Kräfte in der FDP stärken – er übt sich im SPIEGEL ONLINE Interview in dumpfbackigem Ideolgiegedresche und lässt – im Zusammenhang mit dem letzten SPD-Parteitag – Sätze fallen wie

Es gibt mir in Deutschland wieder zuviel DDR.

Jaja, genau, was für ein passender Vergleich. Mit Geschichte kennt der Mann sich wirklich aus: Die SPD will die Mauer wieder aufbauen und Menschen in Folterknäste werfen, ja? Was solls, Westerwelles Blick mag getrübt sein, er fühlt sich ja offenbar auch umzingelt:

Der linke Bazillus der Sozialisten hat tatsächlich nicht nur die SPD und die Grünen, sondern auch die CDU/CSU infiziert, alle Parteien rutschen nach links, wir bleiben in der Mitte.

Die Frage ist nur: Bei was? Mit Themen assoziiert man die FDP für gewöhnlich ja nicht. Ohne ihre Bürgerrechtler Baum, Hirsch und Schnarri wären die ja echt aufgeschmissen …

Die taz meldet

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

via netzpolitik.org

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