zeitrafferin

Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet.

Mein Kommentar: “Kurs auf Straßburg”

Grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht einer verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten keine Absage erteilt. Das hatten Bürgerrechtler erhofft und seit Jahren gefordert. Weiterhin wird das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung ausgehöhlt und die Bürger der Bundesrepublik Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Damit fällt das Gericht übrigens auch hinter das Volkszählungsurteil von 1983 zurück. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Internetzeitalter offenbar nicht mehr so wichtig.

Beitrag ursprünglich vom 14.12.2009

Heribert Prantl:

Konfetti-Tage sind die Tage, an denen Gesetze zu kleinen Papierschnipseln verarbeitet werden – die quasi in der Tüte zurückgeschickt werden nach Berlin mit der Anweisung an den Gesetzgeber, sie ganz neu zusammenzusetzen. Das Gericht hat seine Schnipsel-Aktion auch schon mehr oder weniger angekündigt.

Hoffen wir das beste. Ab morgen wird das Bundesverfassungsgericht zu dem von Bürgerrechtler/innen seit Jahren kritisierten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhandeln.

Grundrechtseinschränkungen zerhacken!

Wie zehntausende andere habe auch ich die Verfassungsbeschwerde unterstützt und von Zeit zu Zeit in diesem Blog zu diesem grundrechtsfeindlichen Gesetz berichtet.

Nach der Vorratsdatenspeicherung wurden ja noch zahlreiche weitere Einschränkungen der Freiheit, insbesondere auch im digitalen Raum, angestoßen, zum Beispiel das BKA-Gesetz und die Von-der-Leyen’schen Netzsperren.

Unter anderen auch zum Thema Konfetti schreibt Heribert Prantl zwar, dass das Verfassungsgericht vermutlich “weder klein beigeben noch den ganz großen Konflikt wagen” wird.

Studiert man die sehr detaillierte Gliederung der mündlichen Verhandlung, dann fällt auf, dass beim Europarecht nicht allzu lange verweilt wird. Die Richter werden die Geschichte nicht den Kollegen im Europäischen Gerichtshof vorlegen. Sie werden so viel und so detailliert entscheiden, dass sie damit gerade noch am Konflikt mit der EU vorbeikommen. Sie werden das Vorratsdatenspeicherungsgesetz nicht zu Konfetti verarbeiten, sondern es umschreiben, es leidlich grundgesetzkonform machen.

Nimmt man linksradikale Kritik am Verfassungsgericht mal aus, so ist doch zu erwarten, dass am Ende schon ein wenig Konfetti gehäckselt werden wird. Und dieses Konfetti lässt auch für die anderen Gesetze, die entweder noch in Karlsruhe herumhängen (BKA-Gesetz) oder da noch gar nicht hingetragen wurden (meines Wissens: die Netzsperren) hoffen.

Zum Weiterlesen

• Mein Kommentar auf taz.de – Habemus Bürgerrechtsbewegung 2.0
• Twitter-Hashtag-Suche #vds und #vorratsdatenspeicherung
• Heribert Prantl: Orwell und Orwellness
• Josef Joffe: Tyrannei des Guten
• Heise Online: Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
• netzpolitik.org: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe

Habe heute zum Thema einen Artikel in der taz nachgeschoben. Interessant war das Telefonat mit Professor Eckard Jesse (er bezeichnet die Proteste in Dresden als “Niederlage für den Rechtsstaat”) und seine Position, dass sich Helma Orosz zu den Blockaden äußern soll.

Nach der erfolgreichen Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden weigern sich die Konservativen weiterhin, die Leistung der Blockierenden anzuerkennen.

Hierzu @Der_Fuehrer

Hätte ich gäwosst, dass man mit Händchenhalten marschierände Hordän aofhalten kann, hätte ich das för die Verteidigong Bärlins bäfohlen!

Anders als viele Aktivisten gehe ich zwar davon aus, dass die Menschenkette in der Altstadt ein deeskalierendes Moment an diesem Tag war, gleichwohl sollte man sich doch klar machen: Die Menschenkette allein hätte den Naziaufmarsch niemals verhindert.

Großer Dank gebührt den Blockierer/innen, die durch ihre unermüdliche Präsenz im Neustädter Öffentlichen Raum den Naziaufmarsch unmöglich gemacht haben!

Dresdens Oberbürgermeisterin Orosz konnte sich heute beim Fazit zum 13. Februar leider keinen Dank an die auf der Neustädter Seite Engagierten abwinden.

Das ist ein großes Problem.

In Dresden werden – wie leider an vielen anderen Orten auch – Anti-Nazi-Aktivisten offenbar pauschal als “linksextrem” diffamiert. Abgesehen davon, dass Techniken gewaltfreien zivilen Ungehorsams wenig mit “Steine werfen” zu tun haben, ist eine solche Herangehensweise auch kontraproduktiv beim Engagement gegen Nazis.

Zufälligerweise habe ich zu diesem Thema schon einmal eine Studie initiiert. Sie bezieht sich zwar auf Rechtsextremismus im ländlichen Raum, aber ich meine, einiges kann man doch übertragen. Ich bitte Helma Orosz, sich diese Studie mal durchzulesen.

Untersucht wurden zwei Kommunen, eine im Osten und eine im Westen. Ein wesentliches Ergebnis ist, dass insbesondere dem/der Bürgermeister/in einer Kommune eine besondere Bedeutung beim Engagement gegen lokale Nazi-Strukturen zukommt. Auch wenn das in der Studie eher für kleine Kommunen untersucht wurde, so meine ich, dass es nicht völlig irrelevant ist, wenn die Dresdner Bürgermeisterin auch nach diesem Wochenende fortfährt, engagierte Anti-Nazi-Aktivisten zu diffamieren.

Wenn für Helma Orosz, die Bürgermeisterin der Stadt Dresden, das Engagement gegen Nazi-Gewalt und ihr menschenverachtendes Gedankengut mehr sein soll als nur Lippenbekenntnisse, dann sollte sie ihre Strategie endlich mal überdenken. Frau Orosz: Sie sind Bürgermeisterin einer Stadt mit einem Nazi-Problem. Bitte nähern Sie sich diesem Problem sachlich und nicht ideologisch!

Studie: “Grenzen lokaler Demokratie”

• Kurzfassung (PDF)
• Langfassung (PDF)

Es ist geglückt – der Nazi-Aufmarsch in Dresden wurde verhindert. Geile Sache, hat super geklappt! Ich konnte selbst nicht in Dresden dabei sein, da ich den taz.de-Ticker in Berlin gemacht habe. Und ich finde: Das war auch gut.

taz.de-Ticker: “Wenn keine Steine fliegen”
taz.de-Ticker II: Passt aufeinander auf

Dazu: Früchte des Zorns – “Passt aufeinander auf” | mp3 | ogg |

Denn in Dresden sind aktuell sicherlich noch zahlreiche Nazis unterwegs.

Dresden Nazifrei weiter verfolgen auf Twitter.
Bilder: Flickr #13februar (interessanteste)

Hier findet sich die am 13.2. auf taz.de veröffentlichte Fassung des Live-Tickers zur Nazi-Demo und den Gegen-Aktionen in Dresden. Ich danke Felix Lee und Carl Ziegner für die Hilfe bei den Vorbereitungen, Andreas Speit, Michael Bartsch, Konrad Litschko, Lukas Dubro, Klemens Köhler und Jan Philipp Albrecht, die mir aus Dresden Infos reintelefonierten, sowie den Leuten beim Freien Radio ColoradioDD (Denen könnt ihr übrigens auch spenden, via Paypal an spenden@coloradio.org).

Vielfältiger Protest – hier Clowns vor einer Polizeikette.

Ich habe die Fassung auf taz.de (1|2) etwas geglättet und um noch einen Aspekt, den ich auf einem Zettel notiert und dann im Eifer des Gefechts vergessen hatte, erweitert. Übrigens der einzige Aspekt, bei dem ich eine Uhrzeit notiert hatte.

Die ursprünglich auf taz.de veröffentlichte Version. Weiterlesen »

« Altere Artikel

Neuere Artikel »