zeitrafferin

Danke, Sebi

PRESSEMITTEILUNG

Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Wahlcomputereinsatz

Risiken für Wahl bleiben bestehen

Die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs, den Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl nicht zu unterbinden, ist auf Bedauern bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestoßen.

„Wie haben bereits nach Bekanntwerden der Manipulationsmöglichkeiten bei den auch in Hessen eingesetzten Wahlcomputern gefordert, dass diese bis zur beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Entscheidung nicht mehr eingesetzt werden sollen. Darauf ist der Landeswahlleiter leider nicht eingegangen. Die inhaltliche Prüfung der Zulässigkeit dieser Wahlcomputer ist auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl verschoben. Ich halte dies für sehr risikoreich“, erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zur heutigen Entscheidung.

„Es ist davon auszugehen, dass die Wahl am Sonntag sehr knapp ausgehen wird. Wenn dann noch im Nachhinein festgestellt werden würde, dass der Einsatz von Wahlcomputern nicht zulässig gewesen ist, wäre dies eine katastrophale Situation für die Politik in Hessen. Ich hätte mir gewünscht, dass uns diese Unsicherheit erspart bleibt“, so Jürgen Frömmrich.

“Es hat was Dekadentes, das gebe ich zu. Da, wo das Kulturgut der Franzosen gespeichert ist, mal eben ne amerikanische Fernsehserie abzuspielen … “

Das Blinkenlights Team nutzte einen Turm der Bibliothèque Nationale de France als riesigen Computerbildschirm, um Lichtinstallationen vorzuführen. Als Nachfolger der populären Installation Blinkenlights in Berlin markiert Arcade eine neue Dimension interaktiver Lichtinstallationen im öffentlichen Raum.

Wie ich eben auf Heise las, hat sich die Große Koalition eines höchst wichtigen Anliegens angenommen (PDF): Regionale Top-Level- Domains.

Dorothee Bär, CSU:

“Eine Top-Level-Domain wie ‘.bayern’ wäre mit unserem Antrag möglich und erleichtert den Internetnutzern das Suchen von Angeboten, Unternehmen, Städten in der jeweiligen Region.”

Tourismusagenturen etwa, so Bär, könnten künftig unter speziellen Top-Level-Domains wie “.unterfranken” einfacher auf sich aufmerksam machen. Schon heute gibt es mehr als 30.000 Internetseiten, die die weißrussische Top-Level-Domain .by nutzen.

Bei so viel Regionalismus auch im Internet, bei so viel plötzlichem Aktionismus an der völlig falschen Stelle, bleibt es mir nur, resigniert auf den Heise-Artikel zu verweisen, wo das Prozedere um den Regionaldomain-Antrag und die einzelnen – wenig überraschenden – Statements der Parteien nachzulesen sind.

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