Julia Seeliger
  • Nazis in Rheinland-Pfalz: Grüne Jugend erwirkt einstweilige Verfügung

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    16. August 2007 | Trackback | Internet ausdrucken
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    Pressemitteilung 18/07 der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

    GRÜNE JUGEND RLP erwirkt Verfügung gegen NPD Südwestpfalz

    Gegen die Diskreditierung ihres Sommercamps durch Flugblätter der NPD Südwestpfalz ist die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz mit Erfolg gerichtlich vorgegangen. Das Landgericht Zweibrücken gab einer einstweiligen Verfügung statt (AZ 1 O 211/07). Es ist den Rechtsextremen nun untersagt, den verleumderischen Inhalt der Flugblätter weiter zu verbreiten. Unter anderem dürfen sie nicht mehr behaupten, die GRÜNE JUGEND veranstalte in Hauenstein ein „Drogenlager“. (s. PM 17/07)

    „Wir freuen uns über den Beschluss des Landgerichts. Er zeigt, dass demokratische Organisationen sich nicht alles von den FaschistInnen gefallen lassen müssen. Wir werden uns auch weiterhin nicht
    einschüchtern lassen und am Freitag gegen eine von der NPD angemeldete Mahnwache in Hauenstein demonstrieren. Unsere Demonstration, an der auch Ulrike Höfken (MdB) teilnehmen wird, startet um 18.00Uhr am Jugendzeltplatz in Hauenstein. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein, sich gemeinsam mit uns der NPD in den Weg zu stellen“, so Alexander Grünen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP.

    “Das Eintreten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit muss ein zentrales Anliegen von uns allen sein. Es ist wichtig, dass wir uns nicht von den rechtsextremen “Wirrköpfen” der NPD einschüchtern lassen und dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den Protesten gegen die NPD und für ein multikulturelles und friedliches Miteinander aller hier lebenden Menschen einsetzen!” betont Nils Wiechmann, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.


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7 Responses to “Nazis in Rheinland-Pfalz: Grüne Jugend erwirkt einstweilige Verfügung”

  1. Finde ich sehr super.

    Was ich zu kritisieren habe:

    Man sollte bei Nazis von Nazis sprechen, nicht von Rechten, Rechtsextremen, oder gar von Wirrköpfen.

  2. Die Idee dahinter ist zwar richtig, aber mglw. nicht ganz zielführend.
    Wenn man diesen ganzen Senf nicht differenziert betrachtet, kann man es auch nicht zielgenau bekämpfen. Es ist nämlich ziemlich blöd wenn man mit dem Hinweis auf die NS-Zeit gegen eine bsplw. rechtsautonome Gruppe vorgeht, diese sich dann aber vehement von Hitler und Co distanziert und bei dem so verblüfften Dritten plötzlich für ihren Wirrwarr Gehör findet.
    Rechtsextreme trifft es als Oberbegriff noch am Besten wenn man will.

  3. Naja,

    Der Begriff “Rechtsextremismus” ist inhaltlich entleert. Rechts finden alle scheisse, aber rechtsextreme Einstellungen haben die Leute dann dennoch.

    Zudem fokussiert er auf die eigentlich überholte Extremismustheorie. Man kann das “Nazi sein” überdies eher an Hand von Nazi-Ideologieelementen, zB Antisemitismus, Homophobie, Biologismus abzählen, und nicht als “Gegenteil von Links”. Das sagt nämlich erstmal nichts aus.

    Ich finde es auch richtig, einen Nazi Nazi zu nennen. Für die Nazi-Überlebenden aus der NS-Zeit gibts den Begriff “Alt-Nazi”, für die jungen Nazis, die aber ideologisch vergleichbar oder genauso drauf sind, den Begriff “Neonazi”. Nazis sind beide Gruppen.

    Where is the problem?

  4. Das Problem liegt speziell bei der “PR” der aktuell dynamischsten braunen Gefahr, den rechtsautonomen Gruppen.
    Extrem gewaltbereit, gut (dezentral) organisiert und in ihrem Sprachgebrauch und Äußeren in den ersten 10 Minuten von deinem Antifakumpel um der Ecke kaum zu unterscheiden.

    Die mir bekannten Gruppen verfolgen (nach außen hin) keines der von dir erwähnten Nazi-Ideologieelemente sondern verbreiten ihre Form von Globalisierungskritik, ihre Ansichten zu Veganismus usw.. Ihre Symbole ähneln frappierend der “Gegenseite”, zum Teil sogar ihre Musik.
    Was sie überhaupt von anderen Autonomen unterscheidet?
    Eine Fixierung auf die Nation als Problemlöser, einen versteckten Rassismus unter dem (für Lieschen Müller) schwer durchschaubaren begriff des Ethnopluralismus.
    Und sie sind zumeist eine Vorfeldgruppe in Kooperation mit den bekannten rechten Strömungen.

    Das akute Problem: Situation Gelsenkirchen Bahnhofstraße. Ich stehe da, ein Rechtsautonomer steht da und ein zu überzeugender Dritter.
    Bezeichne ich den RA als Nazi, gelingt es dem RA schnell mich zu widerlegen. Er distanziert sich von den klassischen Naziaspekten und legt seine Sicht der Dinge dar. Die zum Teil bei manchen Menschen offene Türen einrennen. Das will ich aber nicht. Ich will das der Neutrale dem erst gar nicht zuhört.
    Insofern hast du schon Recht wenn du die Verwendung eines pauschalen “Plättungsbegriffs” vorschlägst. Nur “Nazi” ist in dem Fall möglicherweise falsch.
    Ich behelfe mich und nutze die Vorurteile des Dritten und bezeichne den RA kurz einfach als “Faschopunk”. Kann man beliebig variieren zu “Faschoskin”, “Faschogruftie” oder schlicht “Fascho”.
    Ist zwar auch pauschal und im Detail nicht zutreffend, ist im öffentlichen Bewußtsein aber nicht fix mit bestimmten Inhalten verbunden sondern diffus. Diffus genug das der RA mich nicht wiederlegen kann.
    “Rechtsextrem” ist die Bezeichnung welche ich meinen Mandatsträgern empfehle denen man Jugendsprache nicht mehr abnimmt.

    Du merkst vielleicht, wir widmen uns vor Ort der Thematik derzeit ziemlich intensiv. Aus akutem Grund. Die neueste Eskalation ist: Im Onlineforum von “Blodd&Honour” wird um die Adressen einiger lokaler Grüner gebeten. Allerdings mit der Assoziation [`solid]. Wir haben den AntiFaOnlineSpion drum gebeten diese Fehlannahme dort zu korrigieren. Damit wir wenigstens als Grüne verfolgt werden.
    😉

  5. entschuldige mein lieber, dann haben wir ein missverständnis.

    der so genannte ethnopluralismus ist nichts anderes als rassismus 2.0

    und auch antisemitismus kommt natürlich in solchen gruppen vor, und wenn es nur eine kritik am “internationalen finanzkapital” ist, das sich in “jüdischen händen” befinde.

    insofern kommen die genannten ideologielemente sehr wohl vor.

    dass es nazis gibt, die nach außen leuten aus der “linken” ähneln, ist in der tat – trotz dass dies schon jahrelang so ist – viel zu wenig bekannt. auch bei der polizei. ein freund von mir war auf ner demo, dann waren da nazis und dann hat er zur polizei gesagt: “hey, da sind nazis, tut was!”. die polizei konnte nur entgegnen: “was, wie? die sehen aus wie linke! wir können die nicht mehr unterscheiden!”

    tja. so ist das.

    überdies ist faschismus nochmal was anderes als nationalsozialismus. es geht ja nicht um die strategie, dass die das nicht so sagen, sondern um die ideologieelemente. und die nazi-ideologie kommt natürlich vor, nur nicht geradeheraus.

  6. Nee, haben wir nicht. Was Ideologieelemente angeht und die Bewertung von Ethnopluralismus singen wir (selbstverständlich) im selben Chor.

    Ich habe mich auf den “praktischen” Teil konzentriert. Natürlich hast du mit deiner differenzierten Sicht Recht. Nur auf unserer Bahnhofsstraße (als Argumentation) kommst du damit nicht weit.
    Wenn die Naziideologie nicht mehr geradeheraus vorgetragen wird, tust du dich in den berühmten “ersten 30 Sekunden” eines diesbezüglichen Streitgesprächs nun einmal schwer. Wenn dein gegenüber wie ein Unschuldslamm sich vehement von dem ganzen Käse distanziert.

    Den Begriff “Fascho” wähle ich extra aus weil er eben im öffentlichen Bewusstsein diffus “Pfui bäh” besetzt ist. Natürlich ist Faschismus was anderes als Nationalsozialismus. Die Definition von Faschismus ist aber nicht so explizit bekannt, wie das was die Leute sich unter einem “Nazi” vorstellen.

    Die Frage welche ich hier im Prinzip verfolge ist die Frage: Welche Bezeichnung kann man im Gespräch mit Dritten verwenden, ohne Gefahr zu laufen durch eine Konterargumentation im Nachhinein “entkräftet” werden zu können?
    Die angesprochenen Gruppen haben definitiv Argumentationsstrategien (in Bezug auf “Nazi”)entwickelt welche sie erfolgreich gegenüber Dritten die nicht so tief in der Materie stecken anwenden. Das führt ggf. zu folgender unerwünschten Situation:
    Der Antifaschist wirkt auf Person A mit der Aussage “Nazi” ein.
    Der Rechtsautonome erklärt Person A vordergründig schlüssig das er kein “Nazi” ist.
    Person A kommt zu dem Schluß das der dargestellte Sachverhalt seitens des RAs schlüssiger ist.

    Trotzdem braucht es Pauschalbegrifflichkeiten weil wir in den seltensten Fällen genug Gehör finden um sämtliche inhaltlichen Punkte darzulegen. Und deswegen bemächtige ich mich eines diffusen Begriffs zu welchem es schwer ist eine Gegenargumentation zu entwickeln, da er (wegen der Diffusität) im Kopf der vielen Person A`s dieses Landes unterschiedlich aber negativ assoziiert wird.

    Was dich natürlich nicht daran hindern soll ansonsten die begrifflichkeit zu verwenden die du für zutreffend hältst.

    Da ist kein Problem. Es ist ein Lösungsvorschlag.
    Schönes Wochenende Julia

  7. Hauenstein: Showdown…

    Vom 16. bis 19. August fand im rheinland-pfälzischen Hauenstein das Sommercamp der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz statt, ein Treffen, das im Vorfeld bereits zu Spannungen mit der NPD führte, die mittels Propagandafeldzug gegen das Grünencamp vorgin…