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8. May 2008 | Trackback | Internet ausdrucken
Konsumspaß statt Politik? Cannabis-Antrag für den Bundeskongress
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Jetzt gibt’s noch einen ziemlich peinlichen Änderungsantrag.
Oder: Wenn linksliberale Mittelschichtskinder Drogenpolitik machen.
Problem Prohibiton: Hanffeld in Vietnam – Urheber/in (Lizenz)So ist das – wenn man älter wird, macht die Jugend nicht mehr, was man selbst toll findet, sondern irgendwelche anderen Dinge, die man selbst – im schlimmsten Falle – “total hirnrissig” und “peinlich” findet. Und die “Abwirtschaftung des eigenen Lebenswerks” muss man dann auch noch verhindern – Parallelen zum Verhalten Ex-Rot-Grüner Verantwortungsträger/innen tun sich auf.
So zu beobachten beim Cannabis-Antrag, der für den kommenden Bundeskongress der Grünen Jugend eingebracht wurde. Mit dem “Lebenswerk” ist gemeint, dass ich mit anderen in Anspruch nehme, der Drogenpolitik innerhalb der Grünen Jugend den “Konsumspaß-Charakter” ein wenig genommen zu haben und das ganze auf sachlicheren Boden gestellt zu haben. Beispielsweise hatten wir in unseren Presseerklärungen die Prävention mehr in den Vordergrund gestellt und auch die übermäßige Repression kritisiert.
Der vorliegende Antrag fordert:
Der Bundesvorstand hat Sorge zu tragen dass allen Bundeskongress-TeilnehmerInnen, welche Cannabis konsumieren möchten, ausreichend Cannabis mit Fünf-Punkte-Zertifikat zur Verfügung gestellt wird.
Das 5-Punkte-Zertifikat
- Herstellung und Verarbeitung nach den Kriterien der EG-Verordnung Nr. 2092/91, d.h. auch keine genetische Manipulation der Pflanzen!
- Dezentraler Anbau, Verarbeitung und Verkauf um unnötige, klimaschädliche Transporte z.B. aus dem europäischen Ausland zu vermeiden!
- Einführung und Wahrung der Menschen- und Arbeitsrechtsstandards sowie derer für einen fairen Handel während der Produktion, Transport und Verkauf des Cannabis!
- Die Energie für die Beleuchtung während der Aufzucht der Pflanzen kommt von einem zertifizierten Ökostromanbieter oder extraterrestrische Kernfusion!
- Keine Beimischungen, beigemischte saure Gurken akzeptieren wir nur mit Rückgrat!
Komisch, dass die Antragsteller/innen nicht wissen, was sogar das BKA und Sabine Bätzing (Statement zu Gen-Gras auf abgeordnetenwatch) inzwischen zugegeben haben: Es gibt kein Gen-Gras, auch wenn dies immer wieder aufkeimende Gerüchte suggerieren mögen.
Auch angesichts einer steigenden Repression gegen Cannabisbenutzer/innen und angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich Cannabispolitik – zum Beispiel das bleiern-gelähmte Nichtstun Bätzings trotz großer Probleme mit verunreinigtem Cannabis – ist der Antrag kritisch zu bewerten. Bei Cannabispolitik geht es nicht um Konsum-Spaß, da geht es um Knast für Kiffer/innen, um schwerkranke Menschen, denen – für die Krankenkassen kostengünstige und wirksame – Linderung verwehrt wird, es geht um Rechtsungleichheit zwischen den Bundesländern, um ungerechte Führerscheinregelungen und nicht zuletzt um einen grundlegenden Wandel zu einer nicht-prohibitiven Politik.
Weiterlesen
- Gegen Repression und Rechtsungleichheit: Reisewarnung Bayern
- Deutscher Hanf Verband: Übersicht Drogenpolitik
- Presseaussendung: “Bleivergiftungen in Leipzig – Ist die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing noch tragbar?”
- Stadt Leipzig: Warnung vor kontaminiertem Marihuana
- DHV Thema: “Gestrecktes Gras – Vom Naturprodukt zum Chemiecocktail”
- Der Protestmailer “Stoppt den Chemiecocktail – Eigenanbau legalisieren!”
- DHV Thema: “Informationen über bleihaltige Cannabisprodukte”
- Informationen der Bundesdrogenbeauftragten über Risiken des Cannabiskonsums
Natürlich ist es so, dass es immer mal wieder “Spaß-Anträge” gibt – aber muss das gerade in diesem Politikfeld sein? Ich mache doch auch keine Späße über Tierrechte, Atom- oder Kriegspolitik.
Der Antrag macht deutlich, dass die Dimension von Drogenpolitik von den Antragsteller/innen nicht ernst genommen wird. Das ärgert mich – es geht Drogenpolitiker/innen nicht darum, ihre Stoffe zu legalisieren, damit sie im Hedonismus schwelgend den nervigen Gang zum Dealer vermeiden können! Der Antrag macht ein verkürztes und flapsiges Bild von Drogenpolitik deutlich, das ich kritisiere. Genau mit dieser Ignoranz wird man nämlich (auf grünen Parteiveranstaltungen) behandelt, und das nervt! Dass dies jetzt auch bei der Grünen Jugend um sich greift, macht Sorgen.
Wer soll das bezahlen?
Und ganz praktisch: Was kostet das? Mich interessieren die Haushaltsfolgen – wieviel Gramm faires Bio-Cannabis soll pro Teilnehmer/in gekauft werden? Wie soll das gegenfinanziert werden? Ist das Bundeskongress-Cannabis beim Schiedsgericht einklagbar?
Einsortiert: drogen, grüne jugend
Verschlagwortet: bundeskongress, cannabis
auch noch zum Thema
32 Responses to “Konsumspaß statt Politik? Cannabis-Antrag für den Bundeskongress”
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immerhin genial das ein solcher antrag von unser neuen bürgerschaftsabgeordneten gestellt wird. daumen hoch!
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erlehmann
Flacher Humor ist flach, echt.
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silenceissexy
genau wegen solchem blödsinn (sorry, ich sehe es so!) will ich an der gestaltung einer anderen drogenpolitik mitarbeiten. denn mit einem solchen antrag wird man wohl kaum ernst genommen werden.
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Ich kann deine Kritik verstehen, gut dass sie hier auch mal ausformuliert wird und nicht nur latent im Raum steht … Wobei ich für meinen Teil Spaßanträge bei der Grünen Jugend etwas lockerer sehe.
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Kennzeichen von Spaß-Anträgen: Sie machen Spaß.
Das ergibt sich aus der Wortbedeutung.
Zum Beispiel fand ich es sehr lustig, als die Grüne Jugend beim BuKo Leipzig (Herbst 2003) beschloss, dass “Rücktrittsdrohung” in Zukunft als “Schröder-Drohung” bezeichnet werden sollte. Es gibt bestimmt noch andere Beschlüsse aus der jüngeren Vergangenheit.
Man muss m.E. unterscheiden zwischen spaßigen Spaßanträgen und nicht-spaßigen Spaßanträgen. Das muss jede einzelne Person für sich herausfinden, in welche Kategorie der vorliegende “Spaßantrag” ihrer Meinung nach gehört.
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gut dass sie hier auch mal ausformuliert wird und nicht nur latent im Raum steht
Nun ja, latent im Raum steht … das ist Unsinn, Max, ich habe dich vielfach auf den Antrag angesprochen, als er noch im Wiki stand und noch nicht eingereicht war. Auch an die Antragstellerinnen habe ich mich gewendet. Drittens habe ich den im Wiki stehenden Vorschlag auf den Mailinglisten des “Fachforum Drogen” und des “Bundesnetzwerk Drogenpolitik” zur Debatte gestellt.
Auf der Mailingliste des “Bundesnetzwerk Drogenpolitik” kam noch die Anmerkung, dass es gar kein gentechnisch verändertes Cannabis gäbe. Ihr habt also nicht nur politische Kritik nicht aufgenommen, sondern auch sachliche Fehler drinbehalten.
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[…] Grüne Jugend fordert ein 5-Punkte-Zertifikat. Schöner Artikel dazu, bei Julia Seeliger: Angesichts einer steigenden Repression gegen Cannabisbenutzer/innen und angesichts der […]
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Hallo,
ich habe bereits gesagt ich teile Julias Kritik und sehe einfach das Thema als zu ernst um Spaßanträge zu machen.Auch ich wurde schon Opfer von Repression und weiteren Maßnahmen. Mehr dazu privat.
Das Märchen dass Gras genetisch veränderbar ist wird hiermit (unbewusst?) erhärtet und spielt den ProhibitionistInnen in die Arme. Das wollen wir doch alle nicht.
Lasst uns nicht vergessen dass Menschen im Gefängnis versauern, nicht am Flughafen arbeiten dürfen, nicht mehr Auto fahren dürfen usw. Ich glaube dass einigen das Bewusstsein dazu fehlt, da sie nicht die Gefahr mittragen. Man “zieht alle paar Wochen mal an ‘nem Joint”, holt das Gras bei “nem Kumpel” oder kauft sowieso nicht selber und ist sowieso immer im Eigenbedarfsraum. [Dass man selbst da böse belangt werden kann kann ich leider bestätigen]. Also sicher ist niemand!
Das höchste Risiko aber tragen HänderlerInnen, Boten und Botinnen und teilweise sogar Kranke die eine hohe Menge Cannabis brauchen.
Deshalb werde ich auf Nicht- Befassung plädieren, da alles andere auch “pragmatisch” nicht durchsetzbar ist und uns arg zurückwerfen würde – wenn auch nur einer den Antrag ernst nehmen würde. Leider ist es nämlich demokratietheoretisch nicht möglich im nachhinein zu sagen es war nur Spaß. Beschlossen wäre beschlossen.
Gruß Ario
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Deshalb werde ich auf Nicht- Befassung plädieren, da alles andere auch “pragmatisch” nicht durchsetzbar ist und uns arg zurückwerfen würde
Warum so ängstlich? Man kann den Antrag doch auch ablehnen.
😉
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Nur weil es drängendere oder schwerwiegendere Probleme gibt, ist das Antrag inhaltlich ja nicht unbedingt falsch.
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Sags den Antragstellerinnen, nicht mir…
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Doch, der Antrag ist sogar auch inhaltlich falsch. Siehe Gentechnik.
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Wer ist nochmal Koordinator des hierfür zuständigen Fachforums?
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Ich habe ihn nicht eingereicht und ich tue meine Schuldigkeit durch eine fachliche Stellungnahme des Fachforum Drogen der GRÜNE JUGEND zu „A-03 Damit der BuKo noch grüner wird: Unser Gras muss öko sein! Für die Fünf-Punkte-Zertifizierung!”, die ich gerade zusammenstelle…
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Herstellung und Verarbeitung nach den Kriterien der EG-Verordnung Nr. 2092/91, d.h. auch keine genetische Manipulation der Pflanzen! <- das ist missverständlich, aber nicht falsch
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PS: Stellt ein Ä Antrag dazu anstatt stumm anzulehnen, dann bekomme die Mitgliederinnen auch mit wo hier genau das Problem liegt …
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Hallo Julia und andere,
wäre mehr Gelassenheit nicht mehr? Warum soll es beim Thema Drogen keine Spaßanträge geben, aber Spaßbewerbungen eines Dave B. Rill und Äußerungen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik?
Ein Großteil der Bundeskongresse ist doch ohnehin Spaß. Das liegt daran, dass es kein Delegiertensystem gibt, sondern jeder teilnehmen und mitarbeiten kann, unbesehen der jeweiligen politischen Sozialisation, was ich als ein sehr schönes Partizipationsmodell empfinde, das aber auch eine Arbeitsatmosphäre erzeugt, in der man bestimmte Anträge aushalten muss.
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Klar. Spaß muss sein!
Aber es kann jede und jeder was gegen Spaßanträge sagen.
Und deine Bewertung bezüglich der Strukturen der Grünen Jugend teile ich nicht.
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nur mal zur info:
die grüne jugend ist keine ideologiefreie, grundsatzlose menge von zeitlich variierenden mehrheiten der einzelmeinungen. scheinen einige nicht so wirklich verstanden zu haben….
mich nervt gerade – auch im rahmen von schwarz- grün – dieses polemische gerede von “alle meinungen haben ihren platz”… nein haben sie ganz ehrlich nicht! dafür gibts fdp, npd, cdu, spd, wasg und linke und tausend andere gruppen… nur so grundsätzlich.
politische schlagkraft kriegt man nicht durch so eine “laissez faire” einstellung ggü. seinen positionen. das nur mal so grundsätzlich.
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Erstens sehe ich den Grund der Aufregung nicht so ganz — auch der derzeitige haushaltspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion hat schon — wenn ich mich jetzt richtig erinnere — seltsame Anträge auf Grüne-Jugend-Kongressen eingebracht (konkret ging’s um ein Verbot rein vegetarischer Kongressverpflegung). Auch das hat die Grüne Jugend überlebt.
Zweitens: ist ein solcher Antrag überhaupt formal zulässig? Das ist doch wohl die erste Frage, oder?
Drittens: die finanzielle Seite des ganzen ist ja wohl ganz anders zu sehen, als Julia das darstellt: Der Antrag A03 trifft dazu keine konkrete Aussage, stellt — über den Vergleich mit fair gehandelter Schokolade — aber indirekt klar, dass es nicht darum geht, allen KongressteilnehmerInnen Rauschmittel nach Wahl zur Verfügung zu stellen, sondern diese zu verkaufen (wie es eben mit den Schokoriegeln auch gemacht wird — oder zumindest vor einigen Jahren, als ich noch innerhalb der Altersgrenze war, gemacht wurde). In den Umsetzungsaspekten ist der Antrag ja eh etwas schwachbrüstig, aber wenn überhaupt, eröffnen sich hier neue Einnahmequellen für die Grüne Jugend nach der schlichten Rechnung: Verkaufspreis = Einkaufspreis + x.
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Ich habe den Artikel vor allem auch noch mal nach oben gestellt, weil Bätzing jetzt offiziell zugegeben hat, dass es gar kein Gen-Gras gibt.
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Argh, dann bin ich auf dein Beitrags-Shuffle reingefallen. Bzw. habe das Datum oben — das das von heute ist — für bare Münze genommen. Irgendwie irritiert es, wenn alte Beiträge immer wieder oben stehen (ich kann mir die Motivation dahinter zwar ganz gut vorstellen, es irritiert aber trotzdem).
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Ah!
Ich habe aktuell nicht viel Neues gebloggt. Ändert sich auch wieder, ich bin wieder motiviert!
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erlehmann
Wär nett, wenn du dann irgendwo “Update” (o.Ä.) reinschreibst, um auf relevante neue Inhalte hinzuweisen.
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Erkennt man doch an dem Zitat ganz oben, ich mach das immer so. Kann aber auch “Update” schreiben, wenn gewünscht.
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Kindergarten.
Sowohl die Frage, wie dieser Antrag zu beurteilen ist (natürlich scheiße). Als auch der Verweis auf die “sachliche Drogenpolitik”, die stattdessen nötig ist. Denn das sind genauso linksliberale Mittelschichtskinder. Hallo? Das Klima wandelt sich, Globalisierung, Armut, Arbeitslosigkeit, Kollaps des Bildungssystems – aber Hauptsache wir machen eine sachliche Drogenpolitik. Wenn man die Energie für eine sachliche Drogenpolitik mal in die o.g. Themen stecken würde, dann wäre für die grüne Bewegung mehr gewonnen. Drogenpolitik steht in der Realität unter der Rubrik “Probleme der Gesellschaft” etwa auf dem vorletzten Platz, da gehts darum wie etwas auf den Tisch kommt bzw. was für Aufstiegschancen Kinder aus verschiedenen Schichten haben etc.
Also, wirklich, dass man sich über so einen gequirlten Quark überhaupt Gedanken macht…
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Hm, spinnen wir das mal weiter:
* Kosten für den Staat und Gesellschaft alleine in Deutschland: Zweistelliger Milliardenbetrag pro Euro, alleine bei Cannabis mehr als eine Milliarde, das entspricht etwa dem Betrag wenn alle Studierende in Deutschland 500 € pro Semester zahlen würden… also gegen Studiengebühren sein = unnötiges Thema …
* 150.000 Strafverfahren pro Jahr also Kriminalisierungen von Bürgerinnen wegen i.d.R. nicht fremdschädigendem Verhalten, im Vergleich dazu sind die 54508 Verurteilungen nach §§ 175, 175a von 1950–1987 recht unbedeutend, also Homopolitik = Randthema …
* Ein Drittel des BIP in einem fernen Land am Hindukusch wird über Opiumanbau und Handel erwirtschaftet und es finanziert damit Taliban und Warloards … aber das ist ja sicherlich auch nicht so wichtig …
* Militäreinsatz und der Einsatz chemischer Waffen in Südamerika, was interessiert das schon …
* Brechmitteleinsatz gegen mutmaßliche Drogendealer, was vom EU Gerichtshof für Menschenrechte als Folter verboten wurde … ach, die paar Fälle, auch egal …
* Bleivergiftungen aufgrund von gestrecktem Gras, sollen sie halt nicht kiffen … und am Besten verbieten wir noch Sex vor der Ehe, dann gibts auch weniger Probleme mit AIDS …Du hast schon recht, sachliche Drogenpolitik ist schon ein unnötiges Thema
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Hallo, Max.
Das ist in der Tat eine beeindruckende Liste und du hast in Teilen Recht, das muss ich eingestehen. Nur leider wird diese sachliche Drogenpolitik nur von einem kleinen Teil innerhalb der Grünen Jugend so betrieben, die Mehrheit sieht auch die sachliche Drogenpolitik als eine Art Konsumspaß angereichert mit ein paar innenpolitischen Argumenten.
Interessant ist diesbezüglich, sich mal die Publikationen der GJ anzusehen, da gehts im wesentlichen um “Legalize it” und eher weniger um die von dir zurecht angesprochenen mit anderen Politikbereichen verknüpften Themen.
Also: Wenn die sachliche Drogenpolitik so aussieht wie von dir skizziert, dann hat das meine volle Unterstützung. Wenn das aber nur ein kleines Beiwerk zur großen intensiven Kampagne “legalize it” und “Keine Angst vor Zauberpilzen” ist, dann wäre es in der Tat stark übertrieben. -
Volle Zustimmung – dies schrieb ich schon vor 5 Jahren:
Vernünftige Drogenpolitik – Mehr als Cannabislegalisierung
Eine Denkschrift von Max Plenert
Betrachtet Mensch die Vorschläge progressiver DrogenpolitikerInnen aus Parteien
und Jugendorganisationen, so steht Cannabis meist im Mittelpunkt, manchmal ergänzt um Forderungen wie Drug-Checking bei Partydrogen, Heroinabgabe zusammen mit Fixerstuben und gelegentlich Werbeverbote für Alkohol und Tabak.
Hierbei sind die Forderungen im Bereich Cannabis vorsichtig (“Entkriminalisierung von KonsumentInnen”) über recht neutral (“Gleichstellung mit Tabak und Alkohol”) bis aggressiv (“Hanf für alle”, “Bekifft ficken”).
Die Themen Partydrogen und körperlich Abhängige werden in den Organisationen nur rudimentär, regional oder von kleinen Kreisen vertreten. Gerade beim letzten Thema gibt es sehr verschiedene Ansätze von pathologisch-entmündigend über sozial-pychologisch bis zu akzeptierend.
Vernünftige Gesamtbetrachtungen der Drogenpolitik, wie sie gelegentlich bei der Grünen Jugend oder anderen, meist kleinen, nicht für die Gesamtorganisation repräsentativen Gruppen auftauchen, sind die Ausnahme. Auch die mehr oder weniger progressiven Vorstellungen, die offiziell in Partei- oder Grundsatzprogrammen vertreten werden, sind weder in den Verbänden durchgehend Konsens noch werden sie von den offiziellen VertreterInnen auch ausreichend ernst genommen. Oft genug werden konträre oder nur stark eingeschränkte Vorstellungen vertreten.
Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob eine Cannabisreform nur aufgrund von Populismus, Wahlkampf, persönlichen Interessen oder Klientelbefriedigung angestrebt wird oder die Legalisierung von Cannabis als erster und umsetzbarer Schritt in einer umfangreichen Reform der Drogenpolitik hin zu vollkommen anderen gesehen wird.
Besonders bemerkbar macht sich dieser Unterschied in Einteilungen von Drogen in weiche bzw. gute und harte bzw. böse Drogen oder pflanzliche bzw. gute und angeblich chemische bzw. böse Drogen. Diese Einteilung ist veraltet und beschränkt eine progressive Drogenpolitik auf eine Cannabislegalisierung und die Freigabe von pflanzlichen Drogen wie Pilze oder Khat, Reformschritte für andere Konsumenten zum Beispiel im Bereich Ecstasy oder Heroin werden stellenweise ebenso verteufelt wie von repressiven Politikern.
Es ist fatal, wenn Drogenpolitik nur auf reinen Hanf-Lobbyismus beschränkt wird und in der Öffentlichkeit nicht das Stichwort “Vernünftige Drogenpolitik” im Mittelpunkt steht. Auch wenn eine vernünftige Drogenpolitik die Cannabislegalisierung als einen unter mehreren ersten Schritte sieht, müssen diese Schritte doch in einen liberalen, akzeptierenden Gesamtansatz eingebettet werden. Dieser vernünftigen, ganzheitlichen Drogenpolitik liegen die Grundprinzipien Selbstbestimmung, Subsidiarität, Sachinformation, Akzeptanz statt Abstinenz, Ambivalenz aller Drogen und die Abkehr von Drogenprävention durch Abschreckung und der Pathologisierung von Drogenkonsum zugrunde.
Hieraus lassen sich die konkreten Forderungen wie Entkriminalisierung aller Konsumenten und die Abgabe von Drogen in Drogenfachgeschäfte unter Berücksichtigung von entsprechenden Schutzbestimmungen ableiten. Maßgeblich ist der zaghaft eingeleitete Paradigmenwechsel bei Prävention und Therapie. Die veralteten Thesen der Konsum von (illegalen) Drogen sei weder steuerbar noch kontrollierbar und Folgerungen à la “Drogen haben Macht”, müssen ersetzt werden durch das Leitbild eines mündigen Drogengebrauches. Substanzkunde, Safer Use Strategien und substanzunabhängige Kompetenzen des Risikomanagements stellen zentrale Elemente dieses neuen Weges dar.
Hilfe für bei z.B. abhängigen (zwanghaften) Konsumformen muß möglichst frühzeitig und unbürokratisch angeboten werden. Eine Therapie sollte heute keine Einbahnstraße in Richtung Abstinenz darstellen, sondern kann durchaus den kontrollierten Umgang mit psychoaktiven Substanzen zum Ziel haben. Abstinenzempfehlungen sind nur legitim, wenn sie wirklich helfen Probleme zu reduzieren.Dies sollten sich nicht nur progressive Drogenpolitiker stets vergegenwärtigen.
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Miro
mh ich musste leider früher gehn deshlab würd ich gern wissen wie abgestimtm wurde oder wie verfahren wurde…
kann mich ansonsten nur julia und max anschließen -
Der Antrag wurde glaube ich zurück gezogen 😉
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Michael
Habe den Eindruck, daß es den Antragstellern vollkommen gleichgültig ist, wie ihr Verhalten wirkt. Ob nun damit die Ernsthaftigkeit der Grünen diskreditiert wird oder die Bemühungen, um eine vernünftigere Drogenpolitik – alles egal. Und selbst wenn die eigenen Parteikollegen warnen, dann wird noch einer draufgesetzt.
Für mich ist das parteischädigendes Verhalten sowie Unterstüzung der Kriminalisierung weicher Drogen – einfach kontraproduktiv.
Ein Witz ist gut, wenn alle lachen.
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- 20.04.2017 Keine Beiträge in dieser Zeit