PRESSEMITTEILUNG

Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Wahlcomputereinsatz

Risiken für Wahl bleiben bestehen

Die heutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs, den Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl nicht zu unterbinden, ist auf Bedauern bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestoßen.

„Wie haben bereits nach Bekanntwerden der Manipulationsmöglichkeiten bei den auch in Hessen eingesetzten Wahlcomputern gefordert, dass diese bis zur beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Entscheidung nicht mehr eingesetzt werden sollen. Darauf ist der Landeswahlleiter leider nicht eingegangen. Die inhaltliche Prüfung der Zulässigkeit dieser Wahlcomputer ist auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl verschoben. Ich halte dies für sehr risikoreich“, erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, zur heutigen Entscheidung.

„Es ist davon auszugehen, dass die Wahl am Sonntag sehr knapp ausgehen wird. Wenn dann noch im Nachhinein festgestellt werden würde, dass der Einsatz von Wahlcomputern nicht zulässig gewesen ist, wäre dies eine katastrophale Situation für die Politik in Hessen. Ich hätte mir gewünscht, dass uns diese Unsicherheit erspart bleibt“, so Jürgen Frömmrich.